Demokratie- theorien

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seaus Bild der politischen Rolle der Frau (Ottmann 2006: 501). Feministische Theoretikerinnen
sind deshalb schlecht beraten, wenn sie Rousseau als Kronzeugen
für "feministische Demokratie" aufrufen. Und die Anhänger der partizipatorischen
und der deliberativen Demokratietheorie tun sich keinen Gefallen, wenn
sie ihr Anliegen auf Rousseaus Theorie stützen wollen.
Der fehlende grundrechtliche Unterbau
Ein weiterer Mangel von Rousseaus Befürwortung politischer Beteiligung ist der
fehlende grundrechtliche Unterbau. Rousseau kennt Bürgerrechte, aber er kennt
keine Grundrechte, d.h. dem Einzelnen zustehende, meist durch Verfassung
verbriefte Elementarrechte zum Schutz gegen öffentliche Gewalt und zum Zwecke
interindividueller Abgrenzung von Freiheits- und Interessensphären. Somit
fehlen seiner Theorie fundamentale Sicherungen der Bürger gegen staatliche
Politik und Herrschaft. Rousseaus Theoriewerk liegt offensichtlich eine eigentümliche
Vorstellung von weitgehend konfliktfreier Homogenität und Harmonie
in der Bürgerschaft zugrunde. Und Politik scheint für Rousseau eine höchst einfache
Angelegenheit zu sein. Doch beides passt nicht auf eine nach Schichten und
Klassen, Ethnien und Konfessionsgruppen gegliederte Gesellschaft.
Verabsolutierte Volkssouveränität
Wie schon erwähnt wird die Volkssouveränität in Rousseaus Theorie absolut
gesetzt. Die Souveränität des Volkes ist Rousseau zufolge prinzipiell unbeschränkt
und unbeschränkbar - sie kann nicht durch formelle oder informelle
Institutionen begrenzt werden. Dem einzelnen Bürger mangelt es demnach an
jeglichem Schutz vor dem Souverän. Insoweit trifft von Gierkes Vorwurf ins
Schwarze, wonach Rousseaus Gesellschaftsvertrag mit der "absoluten Veräußerung
allen Individualrechts an die souveräne Gesamtheit" einhergehe (zitiert bei Maier
1968: 129). Im Extremfall kann die "Souveränität des Volkes" sogar die "Souveränität
des Individuums zerstören" (Berlin 1969: 163).
Das problematische Gesetzgebungsmodell
Das Gesetzgebungsmodell ist ein fünftes Problem von Rousseaus Politischer
Theorie. Ihm zufolge hat das Volk in der Volksversammlung oder beim Plebiszit
die Aufgabe, Gesetze zu beschließen und zu verabschieden. Nicht zu seinen Befugnissen
gehört die Formulierung der Gesetze. Deren Ausarbeitung und Vorberatung
wird Sachverständigen überlassen, die als- aufs Gemeinwohl verpflichtete
Berater des Volkes tätig werden. Faktisch ist ihre Position jedoch die von
"Volkserziehem" (Schwan 1991: 227). Das schließt die Möglichkeit der Verwand-
Radikale Theorie der Volkssouveränität: Rousseaus zur Demokratietheorie 95
lung von Sachautorität in politische Herrschaft und der Manipulation des eigentlichen
Souveräns durch die Sachverständigen ein.
Auch die Regierung hat erheblich mehr Spielraum gegenüber dem Souverän,
als dies auf den ersten Blick gegeben zu sein scheint. Und dennoch kommt
ihr in Rousseaus Theorie nur eine untergeordnete Rolle zu. Rousseau ist ihrem
großen Handlungsspielraum gegenüber gleichgültig. Seine Theorie kennt keine
Schranken gegen die volle Nutzung oder Dehnung des Handlungsspielraums,
weder seitens des Souveräns noch seitens der Regierungen. Mithin ist in seiner
Theorie die Flanke zur Verselbständigung der Staatsgewalten offen.
Die autoritarismusanfällige Lehre von der" Zivilreligion"
Schlussendlich ist der autoritäre Zug zu bedenken, den Rousseau in seiner Lehre
von der Volkssouveränität und der volonte generale anlegt und dadurch stärkt,
dass er auf den letzten Seiten im Gesellschaftsvertrag die Lehre von der "Zivilreligion"
einführt. Die "Zivilreligion" gibt einen Satz von Dogmen vor, unter ihnen
"die Heiligkeit des Gesellschaftsvertrags und der Gesetze" (Vom Gesellschaftsvertrag
IV, 8), der alle Bürger gesinnungspolitisch darauf festlegt, seine Pflichten zu
lieben. Die "Zivilreligion" ist als Stabilisierungsmittel gedacht, um den Gemeinwillen
gesamtgesellschaftlich verbindlich durchzusetzen, nötigenfalls mit Zwang
und im Grenzfall -bei anhaltendem öffentlichen Verstoß gegen die Dogmen
mit Sanktionen bis zur Todesstrafe.
Wirkungen und Bewertungen des Werkes
Insoweit mischen sich in Rousseaus Theorie radikalemanzipatorische und radikaldemokratische
Elemente mit autoritären Komponenten. Die Souveränität des
absolutistischen Staates färbt auch auf die Kritik ab, die Rousseau als einer ihrer
Gegner entwirft. Der demokratische Souverän des Gesellschaftsvertrags ist in
seiner legislativen Entscheidungskompetenz "nicht weniger machtvollkommen
als der monokratische oder aristokratische Souverän des Leviathan", und die
Staatslehre des Jean-Jacques Rousseau in ihrer rechtstechnischen Grundstruktur
"so absolutistisch-autoritär wie die des Thomas Hobbes" (Mayer-Tasch 1968:
104). Mehr noch: Rousseaus Souveränität hat gottesähnliche Attribute (Ottmann
2006: 485f.). In die Souveränität liest er die Vorstellung hinein, die sich die Philosophen
lange Zeit von Gott gemacht haben. Allerdings ist die Souveränität von
Rousseaus Gesellschaftsvertrag zumindest an den Mehrheitswillen und im Prinzip
an Gemeinwohlnormen gebunden - das unterscheidet sie wesentlich von der
absolutistischen und totalitären Souveränität.