Demokratie- theorien

68 Tei/1: moderner Demokratietheorien
lischen Staatsformentheorie - mit der Analyse idealtypisch gezeichneter Staatsformen.
Wie bei Aristoteles ist Montesquieus Ausgangspunkt die Politik, die
Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Die Politik ist das Zentrum von Staat
und Gesellschaft. Deshalb sieht Montesquieu den Schlüssel zum Verstehen des
allgemeinen Zustandes eines Landes und seiner Geschichte in der Analyse der
Staatsverfassung nicht in der Ökonomie, wie in den Wirtschaftswissenschaften,
der Wirtschaftssoziologie oder der marxistischen Politischen Ökonomie, und
auch nicht vorrangig in der Gesellschaft, wie in der modernen Soziologie.
3.2 Montesquieus Staatsformenlehre
Montesquieus Staatsformenlehre reflektiert die Kenntnis der antiken Republiken,
der Kleinstaaten Italiens und Deutschlands sowie der Monarchien des neuzeitlichen
Europas. Montesquieu klassifiziert die Staatsverfassungen mit einem Dreierschema,
im Unterschied zum Zwei-Variablen-Schema der Ersten Staatsformenlehre
des Aristoteles. Die Zahl der Herrschenden, die Art der Souveränitätsausübung
und die Differenz zwischen Mäßigung und Despotie sind die Hauptgrößen
(Aron 1968: 24ff.). Montesquieus Staatsformenlehre stützt sich nicht länger
auf die Unterscheidung von Einerherrschaft Herrschaft der Wenigen und Herrschaft
der Vielen, sondern auf eine neue Typologie. Ihre Grundformen sind die
Despotie, die Monarchie und die Republik. In der Despotie richtet "ein einzelner
Mann ohne Regel und Gesetz alles nach seinem Willen und Eigensinn". Monarchisch
ist jene Regierungsform, "bei der ein einzelner Mann regiert, jedoch nach
festliegenden und verkündeten Gesetzen". Als republikanisch stuft Montesquieu
die Regierungsform ein, in der "das Volk als Körperschaft bzw. bloß ein Teil des
Volkes die souveräne Macht besitzt" (De l' Esprit des Loix II).
Die Republik gliedert Montesquieu in zwei Unterformen: Aristokratie und
Demokratie. Sobald "das Volk als Körperschaft die souveräne Macht besitzt,
haben wir eine Demokratie vor uns. Sobald die souveräne Macht in den Händen
eines Teils des Volkes liegt, heißt sie Aristokratie" (De l'Esprit des Loix II, 2). Die
Demokratie ist für Montesquieu die Staatsform, in der das Volk die gesetzgebende
Gewalt ausübt und in der ihm grundsätzlich die Entscheidung über die Verfassungs-
und Einzelgesetzgebung obliegt. Allerdings ist dabei nicht an die unteilbare
Souveränität wie bei Bodin, Hobbes und später Rousseau gedacht, sondern
an die Befugnis zur Wahl der zur Führung der Staatsgeschäfte geeigneten
Organe der Beratung und Regierung. An ein Ratskollegium oder einen Senat
denkt Montesquieu hierbei und an die Ernennung der Minister durch das Volk.
Demokratie"
Dass die Stimmabgabe des Volkes öffentlich erfolgt, wertet Montesquieu als "ein
grundlegendes Gesetz der Demokratie" (ebd.). Im Unterschied dazu sollen die
Abstimmungen in der Legislative und der Regierung geheim sein - den heutzutage
geltenden Gepflogenheiten mithin entgegengesetzt.
Wie schon in der aristotelischen Lehre, setzt Montesquieu die Staatsformen
in Beziehung zur Sozialstruktur, wenngleich deren Untersuchung bruchstückhaft
bleibt. Parallel zur Differenzierung zwischen Aristokratie, Monarchie und Demokratie
wird die Sozialstruktur zergliedert in Adel, König und Volk. Unter "Volk"
versteht Montesquieu, wie seine Zeitgenossen, nicht das gesamte Volk, sondern
"nur das vermögende Bürgertum" (Riklin 1989: 434). Das niedere Volk (le baspeuple)
gilt ihm nicht als politisch wichtige Kraft. Wiederum in Übereinstimmung
mit dem Zeitgeist besteht der Demos bei Montesquieu ausschließlich aus Männern.
Diese Engführung des Demos-Begriffs teilt Montesquieu mit der Theorie
und der Praxis der athenischen Demokratie. Allerdings hat die Sozialstruktur, die
Montesquieus Schriften widerspiegeln, schon modernere Züge angenommen.
Keimformen der bürgerlichen Gesellschaft zeichnen sich ab, beispielsweise der
Aufstieg des Besitzbürgertums. Im Unterschied zur überlieferten Demokratielehre
betont Montesquieu aber die Notwendigkeit einer Repräsentativverfassung.
Eine Versammlungsdemokratie nach althergebrachtem Muster hält er für ein
Regime voller Nachteile (De l'Esprit des Loix XI, 6). Allerdings löst er sich noch
nicht ganz von der traditionellen Auffassung, dass die Demokratie nur für übersehaubare
Gemeinwesen passe. Der Natur der Republik entspreche ein kleines
Territorium, so heißt es im VIII. Buch von De l'Esprit des Loix. Für mittelgroße
Länder eigneten sich vor allem monarchische Staatsverfassungen und für Großreiche
despotische Staatsformen.
Montesquieus Lehre von den Staatsverfassungen erschöpft sich nicht in der
Nachzeichnung der "Natur" der Regierungsformen, ihrer Struktur oder institutionellen
Ordnung. Hinzu kommen kulturelle Größen, die "Gesinnung" der Staatsbürger,
die die Institutionenordnung erst lebensfähig macht (Bubner 2002: 149f.).
Von der "Natur" der Regierung unterscheidet Montesquieu nämlich ihr "Prinzip".
Nur wer ihre "Natur" und ihr "Prinzip" berücksichtigt, kommt der Staatsform
auf die Spur. "Ihre Natur macht sie zu dem, was sie ist, ihr Prinzip bringt
sie zum Handeln", so heißt es in Oe /'Esprit des Loix (III, 1). Dieser Lehre zufolge
regiert der Herrscher am besten, der nicht nur den Institutionen gerecht wird,
sondern auch dem jeweiligen Prinzip. Die Erörterung der Prinzipien beginnt
Montesquieu mit einem Paukenschlag: "Zum Fortbestand oder zur Stützung
einer monarchischen oder einer despotischen Regierung ist keine sonderliche