Demokratie- theorien

78 Teill: Vorläufer moderner Demokratietheorien
Montesquieu erörtert Strukturen, handlungsleitende Prinzipien und Voraussetzungen
der Demokratie und erkundet zudem ihre Störanfälligkeit und Zerfallsbedingungen.
Ihr Prinzip zu wahren, also die Tugend beizubehalten, ist eine
anspruchsvolle Aufgabe. Dabei drohen der Demokratie Gefahren. Kommt ihr
"der Geist der Gleichheit" abhanden und gewinnt der "Geist der Ungleichheit"
die Oberhand, wird sie entarten (De /'Esprit des Loix VIII, 2). Auseinanderbrechen
wird die Demokratie aber auch, wenn "der Geist extremer Gleichheit einreißt"
(De l'Esprit des Loix VIII, 3). Der "Geist der Ungleichheit" formt die Demokratie
zur Aristokratie oder zur Einerherrschaft um. Der "Geist extremer Gleichheit"
hingegen mündet in Despotie. Gleiches kann geschehen, wenn der Demokratie
die "Liebe zur Frugalität" verlorengeht
Ursache des Verfalls einer jeden Staatsform ist für Montesquieu die Erosion
der kulturellen Grundlagen. Der Verfall beginnt fast immer mit der Auflösung
ihrer Grundsätze, mit zuviel oder zuwenig Gleichheit in der Demokratie, mit
willkürlicher Machtanwendung im Fall der Aristokratie, mit Abschaffung intermediärer
Gewalten und übermäßiger Konzentration politischer Macht in der
Monarchie und mit Selbstzerstörung aufgrund der inneren Logik der Despotie
(De !'Esprit des Loix VIII). Auch an dieser Stelle erweist sich der "Geist der Geset­
ze" als eine Schlüsselgröße.
3.5 Würdigung von Montesquieus "freiheitlichem Staatsmodell"
Montesquieus Staatsmodell ist seiner Zeit voraus. Das gilt sowohl für die Gewaltenverteilungslehre
als auch für die demokratietheoretische Bedeutung seines
Werkes. In ihm wird die Gewaltenverteilung mit dem "monarchischen Prinzip"
kombiniert, das lange als der Logik der Gewaltenteilung entgegengesetzt galt
(Korioth 1998). Montesquieus Staatsmodell enthält zudem demokratiefreundliche
Züge. Sie haben manche dazu verleitet, sein Staatsmodell insgesamt als "liberalisierte"
Demokratie (Sartori 1992) zu werten oder als "gemäßigte Demokratie"
(Schwan 1991) einzustufen. Doch Montesquieu ist kein Parteigänger der Demokratie.
Vielmehr favorisiert er, hin- und hergerissen von der "Spannung zwischen
aristokratischer Vorliebe und republikanischer Neigung" (Ottrnann 2006: 450),
eine gemäßigte konstitutionelle Monarchie mit aristokratischem und republikanischem
Beiwerk. Von Demokratie ist nach wie vor nur in schmaler Dosierung die
Rede: Demos heißt bei Montesquieu Volk abzüglich der großen Mehrheit des
"niederen Volkes". Und Demokratie ist für ihn primär ein ideeller, programmatischer
Bestandteil einer scharfen Kritik am französischen Absolutismus.
Montesquieus Idee der "gemäßigten Demokratie" 79
Gleichwohl sind Montesquieus demokratietheoretische Elemente für die
damalige Zeit radikal (Weigand 1965: 31, 77). Manche schreiben ihnen sogar
"revolutionäres Potential" zu (Schwan 1991: 216). Tatsächlich werden sich führende
Köpfe der Französischen Revolution auf Montesquieu als geistigen Ahn­
herrn berufen (Hampson 1983). Auch in die Verfassung der Vereinigten Staaten
von Amerika werden seine Lehren Eingang finden.
Montesquieus "Verurteilung des Despotismus" (Fetscher 1985: 444) und sei­
ne Kritik der Monarchie und des Monarchen trugen ihm allerdings die Ungunst
des Hofes ein (Desgraves 1992: 99f.). Auch die Kirche brachte er gegen sich auf.
Beleidigung der Religion, Naturreligion und Mangel an christlicher Überzeugung
warf sie ihm vor. Drei Jahre nach der Erstveröffentlichung von 1748 wurde Vom
Geist der Gesetze sogar auf den Index gesetzt (Desgraves 1992: 350f., 358f.). Zudem
distanzierten sich etliche Personen, die sich in einzelnen Passagen des Werkes zu
harsch kritisiert sahen, Genuas Kaufleute beispielsweise und die Finanziers der
Staatsverschuldung (ebd.: 342f.), von Montesquieu. Größte Aufmerksamkeit fand
Montesquieus Kritik jedoch bei der intellektuellen Opposition gegen den Staatsabsolutismus,
und praktisch-politisch hat sein Werk vor allem in Westeuropa
und Amerika nachhaltig gewirkt. Auch die genuin wissenschaftliche Bedeutung
seines Werkes ist groß. Montesquieus Staatsformenlehre ist lehrreich, auch in
demokratietheoretischer Hinsicht. Sie hat eine beachtliche empirische Komponente
und demonstriert ein gutes Gespür für sozialwissenschaftliche Analyse
(Durkheim 1953), auch wenn die Methodik noch nicht ausgereift und die Beweisführung
mitunter impressionistisch ist. Doch der sozialwissenschaftliche Gehalt
von Montesquieus Staatsformenlehre, insbesondere ihre Sensibilität für institutionelle
und kulturelle Variablen, setzt Maßstäbe. Rund hundert Jahre später wird
Alexis de Tocqueville die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika
systematisch hinsichtlich des Spannungsverhältnisses von Gleichheit und Freiheit
untersuchen - unter anderem mit Begriffen und Methoden, die auf Montesquieu
und auf Analytiker, die auf seinem Werk aufbauen, zurückgehen. Besonders
fruchtbar für die Theorie und Praxis des demokratischen Verfassungsstaates ist
Montesquieus Lehre der Balancierung der Staatsgewalten und der gesellschaftlichen
Kräfte (Weinacht 1999a, 1999b). Mit ihr trägt Montesquieu Wegweisendes
zur Theorie des Verfassungsstaates und zur konstitutionellen ZügeJung der
Herrschaft bei, auch zur Theorie und Praxis der Demokratiebändigung.