Demokratie- theorien

102 Teill: moderner Demokratietheorien
5.3 Konzeption der Federalist Papers
Für die neue Bundesverfassung zogen die Federalist Papers ins Feld und nahmen
dabei zugleich die Argumente der Anti-Föderalisten unter Beschuss. Ihren Beitrag
zur Debatte eröffneten sie mit einem geschickten Schachzug: Durch die Benennung
ihrer Artikel als "Federalist Papers" beanspruchten sie die wahren Unionisten,
die "Föderalisten", zu sein. Das sollte ihre Widersacher zu "Anti­
Föderalisten" stempeln und in die Defensive drängen. Zum besseren Verständnis
ist dies hinzuzufügen: "Föderal" war in Amerika bis dahin weithin der Gegenbegriff
zu "national" oder "bundesweit". Mit ihm war ein Attribut der Staatsmacht
der Einzelstaaten gemeint, vor allem ihre auf Verträgen mit anderen Einzelstaaten
basierende Beteiligung an einer Konföderation. Indem Hamilton, Madison
und Jay ihre Fürsprache für ein stärker nationales, zentralstaatliches Regierungssystem
als "föderalistisch" auswiesen, wollten sie die positiven Konnotationen
des "Föderalen" auf ihr Projekt umleiten.
Bei diesem Vorhaben kamen ihnen gute Ausbildung, Gelehrsamkeit und Erfahrung
in der Politik zugute. Alle drei Verfasser der Federalist Papers hatten studiert:
Madison in Princeton, Hamilton und Jay an der Columbia University. Und
alle drei hatten schon beträchtliche politische Erfahrungen gesammelt trotz
ihres jungen Alters. Überdies konnte jeder von ihnen für die Federalist Papers eine
besondere Kompetenz einbringen. Hamilton, der 51 Artikel zu den Federalist
Papers beisteuerte und vor allem für den pragmatisch-politischen Teil des Werkes,
insbesondere die finanzpolitischen Fragen, zuständig war, befürwortete eine
starke Bundesregierung. Hamilton, später der Secretary of the Treasury des ersten
Präsidenten der USA, George Washington (Amtszeit 1789-1797), warb vor allem
für eine starke Bundesregierung, weil andernfalls der Zusammenhalt der Union
gefährdet sei und die für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung erforderliche
politische Basis fehle. Eine kraftvolle Regierung ist Voraussetzung für Freiheit,
einschließlich des freien wirtschaftlichen Handelns, so lautete seine Devise.
James Madison, von Hause aus Politiker und Politiktheoretiker, später Präsident
der Vereinigten Staaten von Amerika (1808-1817) und Südstaaten-Laudbesitzer
mit Sklavenwirtschaft, befürwortete im Unterschied zu Hamilton ein am
kurzen Zügel geführtes Regierungssystem und eine streng gezügelte Bundesregierung.
"Limited govemment" war ein Stichwort, "checks and balances" ein
zweites: Sicherungen und Gegenkräfte sollten das eigeninteressierte Tun und
Lassen der Mehrheit, auch das der politischen Führer, begrenzen, so Madisons
Leitidee. Madison zeichnete mit seinen 29 Beiträgen zu den Federalist Papers vor
allem für konzeptionelle verfassungspolitische Artikel verantwortlich. Unter
Die Federalist
ihnen ragen zwei besonders häufig zitierte Artikel hervor, der 10. und der 51.
Artikel. Der dritte im Bunde war John Jay, ein wohlhabender New Yorker
Rechtsanwalt, der später der erste Oberste Richter der USA wurde (1789-1795).
Jay, von Hause aus Jurist und Politiker, steuerte den Federalist Papers fünf Beiträge
bei, hauptsächlich zu außenpolitischen Fragen.
Die Federalist Papers sind in vier Teile gegliedert. Die ersten 14 Artikel erörtern
die Wichtigkeit der Union der amerikanischen Staaten. Die folgenden acht
Artikel decken Mängel der damals bestehenden Konföderation auf und schildern
ihre innen- und außenpolitische Schwäche, ja: Überforderung. Die Artikel 23 bis
36 erörtern die Grundzüge der neuen Verfassung, mit der die nordamerikanischen
Staaten ihre Herausforderungen meistem könnten. Allerdings entstehen
hierdurch neue Probleme, die womöglich die Vorwürfe seitens der Gegner der
Verfassung bekräftigen könnten. Der Entkräftung dieser Vorwürfe widmen sich
die restlichen der insgesamt 85 Artikel. Ihnen zufolge regelt die neue Verfassung
den Konflikt zwischen bürgerlicher Freiheit und Sicherheit besser als alle anderen
Verfassungen, während die Argumente der Anti-Föderalisten das Freiheitsziel
zum Schaden der Sicherheit voranstellten. Doch um Freiheit und Sicherheit zu
optimieren, müsse die Staatsverfassung wohlgeordnet sein, und zwar nicht direktdemokratisch,
sondern repräsentativdemokratisch, nicht konföderal, sondern
bundesstaatlich, und nicht ungebremst demokratisch, sondern republikanisch
und verfassungsstaatlich.
5.4 Politische Grundlinien
Am wenigsten umstritten waren im Grundsatz die Argumente zugunsten einer
stärkeren Zentralregierung. Denn die Sorge, ihre Schwäche mache die nordamerikanischen
Staaten womöglich wieder zu "Sklaven Europas" (Hampsher-Monk
1992: 214), trieb auch die Anti-Föderalisten um. Nachweislich hatte sich der Staatenverbund
von 1777 als nicht ausreichend handlungsfähig erwiesen. Abzusehen
war, dass er vor noch größeren Aufgaben versagen würde. An dieser Stelle hatten
die Autoren der Federalist Papers mit ihrem Plädoyer für wirksame Stärkung der
Zentralgewalt vergleichsweise leichtes SpieL
Schwieriger zu vermitteln war hingegen ihr Anliegen, in einem großen Flächenstaat
eine republikanische Staatsverfassung föderalistischer Art einzurichten.
Das stand quer zur bis dahin herrschenden Überzeugung, Demokratie und Republik
könnten nur in kleinräumigen Gemeinwesen funktionieren und nur dort
könnte man die Regierungsweise auf Bürgertugenden gründen. Überdies sei in