Demokratie- theorien

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Teil 1: Vorläufer moderner Demokratietheorien
KapitelS
Die Federalist Papers: Zügelung der Demokratie durch
Repräsentation, Konstitutionalismus und Föderalismus
Die nächste Station auf dem Weg von den älteren zu den modernen Demokratietheorien
ist das Nordamerika von 1787 und 1788. Zu dieser Zeit wurden die Federalist
Papers geschrieben und veröffentlicht, eine mittlerweile weltberühmte Zeitungsartikelserie,
die für die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
werben soll. Verfasst wurden die Artikel von Alexander Hamilton (1755-1804),
James Madison (1750-1836) und John Jay (1745-1829), allesamt junge Männer der
amerikanischen Revolution und Angehörige der Oberschicht des Landes.
Ein politisches Motiv trieb die Verfasser der Federalist Papers an: Sie wollten
Partei für den Entwurf der Verfassung ergreifen, durch den die lose Union der
amerikanischen Staaten zu einem handlungsfähigen Bundesstaat geformt werden
sollte. Ihre Hauptadressaten waren die New Yorker Wähler und Deputierten des
Ratifizierungskonventes, der über Annahme oder Ablehnung des Entwurfs der
Bundesverfassung zu befinden hatte. Die Werbung für die neue Verfassung bestimmte
die Struktur der Federalist Papers, ihre Tonlage und Schwerpunkte (Kielmansegg
2007: 352ff.). Auch deshalb ähnelt ihr Duktus dem Plädoyer eines Verteidigers
vor Gericht. Zugleich aber sind die Federalist Papers ein "Meisterwerk
der politischen Argumentierkunst" (Hennis 1999: 369), das von dem engagierten
Plädoyer zugunsten einer handlungsfähigen Union der nordamerikanischen
Staaten über die sachkundige Erörterung der Schwächen der Konföderation bis
zur gelehrten, konsensorientierten Werbung für die als leistungsfähiger einge­
stufte neue Bundesverfassung reicht.
5.1 Der politische Kontext
Dem Streit zwischen den "Federalists", den Föderalisten, so die Selbstbezeichnung
derBefürwortereines handlungsfähigen Bundes, und den "Anti-Federalists", den
Gegnern der Ratifizierung des Verfassungsentwurfs, lagen schwere Konflikte
zugrunde: zwischen Südstaaten und Nordstaaten, zwischen kleinen und großen
Staaten und zwischen unterschiedlichen Vorstellungen von der Machtverteilung
zwischen den Gliedstaaten und der Union sowie innerhalb des Bundes (Howard
2001). Die politische Ausgangslage war heikel. Nach dem Sieg im Unabhängigkeitskrieg
(1775-1783) hatten Streitigkeiten und neue Herausforderungen die
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Union der dreizehn nordamerikanischen Staaten, die sich mit den 1777 beschlossenen
und 1781 in Kraft getretenen Articles of Confederation zu einem Staatenbund
zusammengeschlossen hatten, zutiefst erschüttert_! Diese Union war ein loser
Verbund, eine weder außen- noch innenpolitisch hinreichend handlungsfähige
Konföderation. Die einzige föderationsweite Einrichtung war der Kongress, die
Vertretung der Mitgliedstaaten. Doch der Kongress war kaum mehr als eine
"Botschafterversammlung" (Adams/Adams 1994: xxviii). Ihm fehlte das Instrumentarium
zur Sicherung der Union nach innen und außen. Auch war ihm das
Recht verwehrt, Steuern zu erheben. Schon die ersten Belastungsproben hatte die
Konföderation der amerikanischen Staaten nicht bestanden- gleichviel, ob es sich
um den Streit über die Verteilung der Kriegslasten handelte, um Auseinandersetzungen
über Ansprüche auf noch unerschlossenes Gebiet im Westen Amerikas,
um Konflikte über die inflationär wirkenden Papiergeldemissionen einiger Mitgliedstaaten,
um Wirtschaftskrisen oder um politische Unruhen, wie die Rebellion
bankrotter Farmer, die 1786 Massachusetts erschütterte. Für neue Herausforderungen
unionsinterner oder -externer Art war dieser "konföderierte Staat"
(Howard 2001: 180) nicht gerüstet. Mehr noch: Ohne grundlegende Reform der
Union musste sogar mit dem Rückfall in neue Abhängigkeit von ausländischen
Mächten gerechnet werden.
Der mangelnden Handlungsfähigkeit der Konföderation suchte eine Koalition
von Reformern abzuhelfen, die sich dem Projekt einerneuen Verfassung für
die nordamerikanischen Staaten verschrieb. Aus ihren Bestrebungen entstanden
der Entwurf einer neuen Verfassung für Amerika und schließlich ein Verfassungstext,
der den Mitgliedstaaten der Union zur Ratifizierung vorgelegt wurde.
In Kraft treten konnte diese Verfassung in den Staaten, die ihre Zustimmung
erteilt hatten, sofern neun der 13 Unionsmitglieder in eigens hierfür eingesetzten
Ratifikationskonventen ihr zustimmten.
1 Seine Mitglieder waren Connecticut, Delaware, Georgia, Massachusetts Bay, Maryland,
New Hampshire, New Jersey, New York, North Carolina, Pennsylvania, Rhode Island and
Providence Plantation, South Carolina und Virginia. Ein Bundesstaat entstand erst mit dem
Irrkrafttreten der neuen Verfassung am 4. März 1789. Ihm schlossen sich 1789 und 1790 die
Mitglieder der zuvor erwähnten Konföderation an. 1836 war der Kreis der Unionsstaaten
auf 25 angewachsen, 1850 mit Kalifomien auf 31. Im Jahre 1900 wurden 44 Mitgliedstaaten
gezählt und seit 1959, dem Jahr der Aufnahme von Alaska und Hawaii, 50.