Demokratie- theorien

72 Teil1: moderner Demokratietheorien
wesen (Althusser 1959). Gewiss: Montesquieu ist nicht fortschrittsoptimistisch,
sondern konservativ (Aron 1968, Neumann 1986a). Er setzt auf den Adel und auf
gezügelte Königsherrschaft Allerdings beeindrucken ihn die freiheitlichen Ordnungen,
vor allem diejenige Englands, und dies lässt ihn nach einer geeigneten
Mischung von monarchischer, aristokratischer und demokratischer Herrschaft
suchen (Krause 2000). Letztlich befürwortet Montesquieu eine konstitutionell
verfasste aufgeklärte Monarchie auf der Basis einer gesellschaftlichen Gewaltenteilung
zwischen Krone, Adel und Bürgertum und auf der Grundlage gegenseitiger
Kontrolle der Staatsgewalten (Riklin 1989). Die gemäßigte Monarchie auf
institutioneller und sozialer Gewaltenverteilungsbasis ist das Leitbild (Weinacht
1999). Und damit erfahren demokratische Elemente der Staatsverfassung eine
größere Wertschätzung als zuvor.
3.3 Montesquieus Gewaltenverteilungslehre
Vom Geist der Gesetze ist ein wirkungsmächtiger Beitrag zur Verfassungslehre.
Besondere Bedeutung kommt dem England-Kapitel im XI. Buch des Werkes zu.
In ihm analysiert Montesquieu die "konstitutionelle Maschinerie" (Aron 1968: 34)
einer zeitgenössischen gemäßigten Monarchie. Und dort entwickelt er ein Ideengebäude,
das lange fehlgedeutet wurde, nämlich als Theorie der Gewaltentrennung,
als Theorie der Separation der Staatsgewalten Legislative, Exekutive und
Judikative in voneinander abgeschottete Teilgewalten. In Wirklichkeit aber konstruiert
Montesquieu ein freiheitliches Modell der Gewaltenverteilung und -balance
(Riklin 1989, 1999). Ausdrücklich spricht er im XII. Buch des Vom Geist der
Gesetze von einer "certaine distributiondes trois pouvoirs", also von Verteilung
oder Aufteilung der öffentlichen Gewalten, nicht von Separierung und wechsel­
seitiger Isolierung (Imboden 1959, Korioth 1998). Montesquieus Gewaltenverteilung
beruht auf einer Synthese von "Legalität, Grundrechten, Machtteilung und
Mischverfassung" (Riklin 1989: 420), an der die maßgebenden gesellschaftlichen
Kräfte beteiligt sind: Krone, Adel und Bürgertum.
Das demokratietheoretisch Bedeutungsvolle von Montesquieus Gewaltenverteilungsmodell
liegt vor allem in dreierlei. Die "Grundidee" hat Riklin so
benannt: "Weil der Mensch, der Macht hat, zum Machtmissbrauch neigt, wenn er
nicht auf Grenzen stößt, ist es zwingend, dass die Macht auf mehrere Machtträger
verteilt wird, die sich wechselseitig am Machtmissbrauch hindern" (Riklin 2006:
290). Deshalb lautet Montesquieus Leitsatz: "que le pouvoir arrete le pouvoir".
Jede Staatsgewalt hat die andere in Schach zu halten (De l'Esprit des Loix XI, 4)
Idee der Demokratie" 73
der Gegensatz zu Bodins oder Hobbes' Lehre der ungeteilten Souveränität könnte
nicht größer sein. Zweitens kommt die Auffassung hinzu, die Gewaltenbalance
sorge für Sicherheit und Freiheit. Und drittens geht es um Einbindung auch der
Demokratie in ein System der Mischverfassung und Machtteilung (Riklin 1989,
2006: 269ff.).
Montesquieus Modell der Gewaltenbalance besteht aus vier Komponenten:
1) den Staatsgewalten ("pouvoirs", "puissances"), die in legislative, exekutive
und rechtsprechende Gewalt unterschieden werden, 2) den tonangebenden ge­
sellschaftlichen Kräften, vor allem Krone, Adel und Besitzbürgertum, 3) den
Staatsorganen, zu denen die Wahlberechtigten zählen, die Volkskammer, die aus
Erbadligen zusammengesetzte Adelskammer, das periodisch in neuer Zusammensetzung
tagende und durch Los aus dem Volk hervorgehende Volksgericht,
weiterhin das Adelsgericht als Ausschuss der Adelskammer des Parlaments,
überdies der Monarch als Erbmonarch und die Minister als Berater des Königs,
und 4) den Befugnissen ("facultes"), wozu beispielsweise die Kompetenz, Reprä­
sentanten zu wählen und Gesetze zu erlassen, gehört.
Die Komponenten des Gewaltenbalancemodells verknüpft Montesquieu
nach bestimmten Regeln (Riklin 1989: 429). Der ersten Regel zufolge kann keine
Freiheit herrschen, wenn zwei oder drei Gewalten ausschließlich nur einer gesellschaftlichen
Kraft oder einem Staatsorgan zustehen. Der zweiten Regel nach kann
keine Freiheit gegeben sein, wenn eine der drei Gewalten ausschließlich nur einer
gesellschaftlichen Kraft oder einem Staatsorgan anvertraut ist. Die dritte Regel
besagt, es könne keine Freiheit geben, wenn die tonangebenden gesellschaftlichen
Kräfte nicht an jeder der drei Gewalten angemessen beteiligt werden, sofern sie
diesen unterworfen sind. Der vierten Regel zufolge sollen Gleichheit und Unabhängigkeit
der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte - wiederum sind Krone,
Adel und Bürgertum gemeint- die Grundlage der Zusammenarbeit bilden.
Montesquieus System der Gewaltenteilung sieht die Verteilung und Beschränkung
der Staatsgewalten und der gesellschaftlichen Kräfte vor. Die daraus
resultierende Architektur der institutionellen und sozialen Gewaltenbalancierung
lässt sich mit Riklin so beschreiben: "Die gesetzgebende Gewalt ist auf die drei
sozialen Kräfte Volk, Adel und König bzw. die drei Organe Volkskammer, Adelskammer
und Monarch verteilt. Dabei hat das Volk bzw. die Volkskammer die
stärkste Stellung, der Monarch die schwächste, während der Adel bzw. die
Adelskammer die Mitte einnimmt - Mitte im Doppelsinn von mittlerer Stärke
und vermittelnder Kraft. Kein Gesetzgebungsakt kommt zustande ohne die Zu­
stimmung aller drei sozialen Kräfte bzw. aller drei mit gesetzgebenden Kompetenzen
ausgestatteten Organe. Auch die ausführende Gewalt liegt in den Händen