Aktuelle Themen - Deutsche Bank Research

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Das Kriterium der Bedürftigkeit sollte durch eine „Erfolgskomponente“
bei der Strukturpolitik ergänzt werden. Damit soll verhindert
werden, dass die Empfänger von Finanztransfer nicht konsequent
genug die Überwindung von Strukturmängeln angehen, um
nicht aus der Förderung herauszufallen. Dem wiederspricht nicht,
dass es eine gewisse Abfederung für die Regionen geben sollte,
die aus der Förderung „herauswachsen“.
Ökonomische Effizienz beim Einsatz der Mittel muss gegeben sein.
Die Kommission hat in ihrem Kohäsionsbericht zwar einige Punkte angerissen,
z.B. eine stärkere Konzentration der Mittel und die Einhaltung
objektiver Vergabekriterien, und kritische Leitfragen für die kommende
Debatte gestellt. Gleichzeitig gehen aber einige ihrer Empfehlungen in
die falsche Richtung. So können es keine sinnvollen Optionen sein,
das Förderkriterium für die rückständigen Regionen in einer erweiterten
EU so zu modifizieren, dass alle bisherigen Förderregionen abgedeckt
werden oder unterschiedliche Förderkriterien für alte und neue Mitglieder
zu etablieren. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Mitgliedsländer
sollte zudem eher erhöht werden, um gemäß dem Prinzip der fiskalischen
Äquivalenz die Kosten-/Nutzenaspekte in der Strukturförderung
zu erhöhen. Zur Schärfung des Kostenbewusstseins würde auch beitragen,
die Förderung vermehrt als (zinslose) Kredite und Garantien denn
als Zuschüsse zu geben.
Eine am BIP orientierte Deckelung der gesamten Transfers in ein Mitgliedsland
sollte beibehalten werden, da nach den Erfahrungen in den
Kohäsionsländern eine finanzielle Überförderung schnell zur administrativen
Überforderung wird. Überlegenswert erscheint es dagegen, für
die Bewerberländer das Gewicht des Kohäsionsfonds gegenüber den
Strukturfonds zu stärken. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds fließen
in den Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze und die Verbesserung
der Umwelt und schaffen damit einen Mehrwert für die EU insgesamt.
Gleichzeitig liegt die Kofinanzierungsquote der EU bei bis zu 85% der
erforderlichen öffentlichen Ausgaben und berücksichtigt damit die beschränkten
fiskalischen Möglichkeiten der neuen Mitglieder. Allerdings
stehen gerade beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit dem Instrument
der Public-Private-Partnership den öffentlichen Haushalt entlastende
alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Grundsätzlich gilt: Eine konsequente Orientierung an den oben genannten
Kriterien (für deren praktische Ausgestaltung es eine Vielzahl
von konkreten Vorschlägen gibt) würde sicherstellen, dass sich die bisher
Begünstigten der Strukturpolitik nicht weitgehend zu Lasten der neuen
Mitglieder ihre Besitzstände sichern und dass die Kohäsionspolitik auch
in der erweiterten Union bezahlbar bleibt. Ob sich dafür aber politische
Mehrheiten, genauer ein Konsens (Einstimmigkeitsprinzip) auf europäischer
Ebene finden lässt, ist eher fraglich.
Barbara Böttcher, +49 69 910-31787 (barbara.boettcher@db.com)
Economics
Anreize zur Überwindung von
Strukturmängeln schaffen
Empfehlungen der Kommission
gehen z.T. in die falsche Richtung
Kohäsionsfonds 2000-2006
EUR 18 Mrd. für Verkehr und Umwelt
Anteile der Empfängerländer
PT
17%
GR
17%
IE
4%
ES
62%
Konsens für Reformen fraglich
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