Aktuelle Themen - Deutsche Bank Research

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Steuerliche Rahmenbedingungen für Pensionsfonds
Unabhängig davon, ob der Pensionsfonds nach dem traditionellen Prinzip
der Leistungszusage (Defined Benefit) organisiert ist oder ob von der
neuen Möglichkeit der „Beitragszusage mit Mindestleistung“ Gebrauch
gemacht wird, sind grundsätzlich sowohl Beitragsleistungen des Arbeitgebers
als auch der Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung) zu den Pensionsfonds
möglich. Allerdings ergeben sich hinsichtlich der steuerlichen
Behandlung bzw. der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterschiedliche
Implikationen und Optionen, je nachdem, ob es sich um
Beiträge der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer handelt.
Für Beiträge der Arbeitgeber zu den ab 2002 neu zu schaffenden Pensionsfonds
bestehen zunächst eine Reihe neu formulierter steuerlicher
Bestimmungen, die – im Gegensatz zu der regulatorischen Seite –
zumindest in steuerlicher Hinsicht zu halbwegs attraktiven Rahmenbedingungen
für Pensionsfonds führen dürften:
Beiträge eines Unternehmens an einen Pensionsfonds können beim
Arbeitgeber generell als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit
sie auf einer vom Arbeitgeber übernommenen Verpflichtung
beruhen (§ 4e EStG).
Soweit ein Arbeitgeber oder eine Unterstützungskasse zur Übernahme
bereits bestehender Verpflichtungen Zahlungen oder sonstige
Vermögensübertragungen an einen Pensionsfonds leistet, sind diese
beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen (§ 3 Nr. 66 EStG) 1 ;
sie unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Damit
können Anwartschaften aus einer Direktzusage oder aus einer
betrieblichen Alterversorgung über eine Unterstützungskasse auf
einen Pensionsfonds übertragen werden, ohne dass dies beim
Arbeitnehmer eine Steuer- oder Beitragspflicht auslöst.
Unabhängig von – und gegebenenfalls zusätzlich zu – einer möglichen
„Riester-Förderung“ für weitere Beträge sind Beiträge des Arbeitgebers
an einen Pensionsfonds, also Beiträge, die nicht auf
einer „Entgeltumwandlung“ beruhen, bis zu einem Höchstbetrag
in Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit
DEM 104.400) beim Arbeitnehmer steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG) und
unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Noch höhere Beiträge
unterliegen dagegen der Sozialversicherungspflicht und müssen
voll versteuert werden, sofern nicht von der Möglichkeit einer
„Riester-Förderung“ Gebrauch gemacht wird.
Sowohl Beiträge des Arbeitgebers als auch Beiträge des Arbeitnehmers
(Entgeltumwandlung) können darüber hinaus auch im Rahmen einer
„Riester-Förderung“ in den Genuss von Steuerfreibeträgen und Zulagen
kommen. Demnach können die Arbeitnehmer anfangs (2002/2003)
zusätzlich jährliche Beiträge zu Pensionsfonds in Höhe von bis zu
1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze als Sonderausgaben vom
zu versteuernden Einkommen abziehen 2 ; bis 2008 steigt diese Höchstgrenze
in drei Schritten auf 4% der dann geltenden Beitragsbemessungsgrenze
an. Alternativ zu dem Sonderausgabenabzug können insbesondere
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder Familien
mit Kindern unter bestimmten Bedingungen auch staatliche Zulagen
zu den Beiträgen zu Pensionsfonds in Anspruch nehmen. Pensionsfonds
1 Die entsprechenden Leistungen des Pensionsfonds unterliegen dafür aber in der
Auszahlphase der „nachgelagerten Besteuerung“.
2 Zum Ausgleich zu der Steuerfreiheit der Beiträge erfolgt auch hier eine nachgelagerte
Besteuerung.
Economics
Neu formulierte steuerliche
Bestimmungen
„Riester-Förderung“ auch bei
Pensionsfonds möglich
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