Aktuelle Themen - Deutsche Bank Research

Themen international Economics
8. Februar 2001
Nr. 197
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Stefan Schneider
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Deutsche Bank Research
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Managing Directors
Axel Siedenberg
Norbert Walter
Aktuelle Themen
Deutschland: Durchbruch zu Pensionsfonds? ................................................3
Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Rentenreform sollen auch in Deutschland
„Pensionsfonds“ zugelassen werden. Allerdings bleibt der bisherige Vorschlag
weit hinter den internationalen Standards für erfolgreiche Pensionsfonds zurück.
Möglicherweise besteht im weiteren Gesetzgebungsverfahren – ein Vermittlungsverfahren
erscheint für die Verabschiedung der Rentenreform unabwendbar – noch
die Chance, die bisher vorgesehenen Regelungen durch die Schaffung eines zweiten
Pensionsfondstyps – eines echten, marktorientierten Pensionsfonds – „nachzubessern“.
Michael Wolgast
Kohäsion und Konvergenz: Wohlstandsunterschiede in der EU ..................8
Die Wohlstandsunterschiede in der EU-15 sind immer noch beträchtlich, auch wenn
sie sich in den letzten Jahren tendenziell verringert haben. Disparitäten in ganz
anderen Dimensionen werden auftreten, wenn die neuen Mitglieder aus Mittelund
Osteuropa der EU angehören. Deshalb muss die Strukturpolitik den neuen
Erfordernissen im Zuge der Osterweiterung angepasst werden.
Barbara Böttcher
Dollarisierung – vernünftige Politik oder hoch riskante Strategie für Emerging
Markets? ..........................................................................................................12
Das Thema “Dollarisierung” ist in der letzten Zeit nicht nur als theoretisches Problem
diskutiert worden, sondern auch, weil sich einige Entwicklungsländer für die
Abschaffung ihrer Landeswährungen und die Einführung des US-Dollar als gesetzliches
Zahlungsmittel entschieden haben. Die Dollarisierung sollte zwar nicht als
Allheilmittel für die Emerging Markets betrachtet werden; sie bringt jedoch unter
anderem die günstigen Auswirkungen eines robusten und stabilen Wechselkurses,
niedrigerer Zinsen, liquiderer Kapitalmärkte und geringerer Transaktionskosten
mit sich. Auf der anderen Seite steigen die Risiken politischer Fehlentscheidungen,
die sehr kostspielig werden.
Ann-Charlotte Eliasson, Maria Laura Lanzeni

8. Februar 2001
Deutschland: Durchbruch zu
Pensionsfonds?
Aktuelle Themen
Am 26. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition
die im November von der Bundesregierung eingebrachte Reform
der Alterssicherung verabschiedet. Die Rentenreform beinhaltet
– neben einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen – nach wie vor in
erster Linie zwei Kernelemente:
den – allerdings nach aller Voraussicht nicht ausreichenden – Versuch,
die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) durch verschiedene
Modifikationen der Rentenformel zu stabilisieren, und
den Einstieg in den Aufbau einer zusätzlichen, privaten kapitalgedeckten
Altersvorsorge.
Unter den vielen Veränderungen und Ergänzungen des Gesetzesentwurfs
im parlamentarischen Verfahren, oft buchstäblich in letzter Minute,
ragt vor allem der kurzfristig und überraschend von der Bundesregierung
eingebrachte Vorschlag hervor, neben den von Anfang an vorgesehenen
Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(s. Textbox) nun auch in Deutschland „Pensionsfonds“ als einen neuen
Durchführungsweg zuzulassen. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die
Bundesregierung damit eine Forderung aufgreift, die bereits 1998 von
allen Bundestagsfraktionen erhoben worden war. Auf den zweiten Blick
zeigt sich allerdings, dass der konkrete Vorschlag im Gesetzesentwurf
weit hinter den Standards zurückbleibt, wie sie in anderen Ländern für
erfolgreiche Pensionsfonds gang und gäbe sind.
Regulierung der Pensionsfonds greift zu kurz
Unbestreitbar sind auch bereits mit der Schaffung von Pensionsfonds
als rechtlich selbständige Trägereinrichtungen der Altersvorsorge in der
jetzt vorgesehenen Form gegenüber der Pensionsrückstellung – dem
in Deutschland nach wie vor „klassischen“ Durchführungsweg der betrieblichen
Altersversorgung – eine Reihe von Vorteilen verbunden: Mit
der Auslagerung des mit den Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
verbundenen Vermögens auf einen externen Träger entspricht
die Bilanz des betreffenden Unternehmens eher den Standards auf
den internationalen Kapitalmärkten; überdies wird das Unternehmen
von der Vermögensverwaltung und zumindest teilweise auch von den
Risiken der betrieblichen Altersversorgung entlastet. Für die Arbeitnehmer
besteht der Vorteil darin, dass sie gegenüber dem Pensionsfonds
einen Rechtsanspruch erhalten und ihre Altersversorgung damit
vor dem Risiko der Insolvenz ihres Arbeitgebers geschützt ist und dass
ihre Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel leichter übertragbar sind.
Trotz dieser guten Ansätze greift die im Altersvermögensgesetz vorgesehene
Einführung von Pensionsfonds jedoch in den wichtigsten Punkten
entschieden zu kurz. Wesentliche Charakteristika eines Pensionsfonds
nach internationalen Standards, die die eigentliche Attraktivität
dieser Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausmachen, fehlen
den im Gesetz vorgesehenen „Pensionsfonds“:
Besonders zu bemängeln ist, dass die Pensionsfonds in die Regulierung
des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) einbezogen werden
und dass damit das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
als zuständige Aufsichtsbehörde vorgesehen ist. Bereits durch
die rechtliche Anbindung an das versicherungsrechtliche Regelwerk,
vor allem aber durch die Identität von Versicherungsaufsicht und
Economics
Übersicht:
Maßnahmen zur Stärkung der
betrieblichen Altersversorgung
im Rahmen der Rentenreform
Generelle Herabsetzung der Unverfallbarkeitsgrenzen
1 von 10 Jahren auf 5 Jahre
Rechtliche Bekräftigung: Entgeltumwandlung
2 als Möglichkeit der betrieblichen
Altersversorgung
Bei Entgeltumwandlung sofort gesetzliche
Unverfallbarkeit
Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf
betriebliche Altersversorgung (Entgeltumwandlung)
Einführung von Pensionsfonds
1 Unverfallbarkeitsgrenzen bezeichnen den Zeitpunkt, ab
dem ein Arbeitgeberwechsel nicht mehr zu einem Verlust
der erworbenen Rentenanwartschaften führen darf.
2 Bei der Entgeltumwandlung werden die Beiträge zu
der betrieblichen Altersversorgung aus dem Entgelt des
Arbeitnehmers – und nicht aus zusätzlichen Mitteln des
Arbeitgebers – geleistet.
Deckungsmittel der betrieblichen
Altersversorgung in Deutschland 1998
Gesamtvolumen DEM 561.1 Mrd.
Unterstützungskassen
(DEM 44.2 Mrd.)
57%
P ensionsrückstellungen
(DEM 318.2 Mrd.)
8%
22%
13%
P ensionskassen
(DEM 125.2 Mrd.)
CH NL GB US JP DE IT FR
Direktversicherungen
(DEM
73.5 Mrd.)
Anlagevolumen der
Pensionsfonds im internationalen
Vergleich (Stand: 1999)
160
% BIP
140
120
100
80
60
40
20
0
3

4
Aktuelle Themen
Aufsicht über Pensionsfonds wird faktisch einer einzelnen Anbietergruppe
von Pensionsfonds (Versicherungen) gegenüber anderen
möglichen Anbietern (Banken, Kapitalanlagegesellschaften) ein Ausgangsvorteil
gewährt. Zweckentsprechend wäre es, auch in Deutschland
eine gesonderte Aufsichtsbehörde für Pensionsfonds zu schaffen,
so wie es internationaler Standard ist. Im übrigen unterstreicht
die gegenwärtige Diskussion die Notwendigkeit der Schaffung einer
sektorübergreifenden Finanzaufsichtsbehörde auch in Deutschland.
Zwar dürfen die Arbeitgeber in Zukunft im Rahmen einer betrieblichen
Altersversorgung über Pensionsfonds, Pensionskassen oder
Direktversicherung auch sog. „Beitragszusagen mit Mindestleistung“
geben; analog zu den Voraussetzungen für die im Rahmen
der Rentenreform neu eingeführte Förderung in der individuellen
Altersvorsorge („Riester-Förderung“) wird dabei verlangt, dass der
Pensionsfonds eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge formal
garantiert. Konkret lässt eine derartige Verpflichtung zu einer Mindestleistung
aber nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder muss der jeweilige
Finanzdienstleister – mit negativen Konsequenzen für die Möglichkeit
z.B. der Anlage in Aktien und damit der Rendite – eine Zusage
geben, dass zu Beginn der Auszahlphase zumindest die eingezahlten
Beiträge zur Verfügung stehen, oder – anderenfalls – verbleiben
doch wieder Risiken aus der betrieblichen Altersvorsorge
beim Arbeitgeber. Dagegen würden diese negativen Effekte bei reinen
Beitragszusagen (Defined Contribution) – die auch nach der
Reform nicht zulässig sein werden – nicht auftreten.
Die – ebenfalls in Analogie zu den Voraussetzungen für eine „Riester-Förderung“
– zwingend vorgeschriebene Auszahlung als lebenslange
Rente engt die Möglichkeiten der Ausgestaltung der Pensionsfonds
unnötig ein. Dagegen würde eine Öffnung auch für Auszahlpläne
oder – zumindest unter bestimmten Bedingungen – auch für
Einmalauszahlungen der gesamten Summe die Attraktivität der Pensionsfonds
für Arbeitnehmer und damit auch für Arbeitgeber deutlich
erhöhen.
Bisher enthält das Gesetz zu den Anlagevorschriften für Pensionsfonds
nur allgemeine Regeln, die einer Aufsicht nach dem Prinzip
des „prudent man“ – also dem Verzicht auf starre Aufsichtsregeln
zugunsten einer an einem „vernünftigen“ Anlageverhalten orientierten
Aufsicht – entsprechen könnten. Tatsächlich hat sich im internationalen
Vergleich gezeigt, dass Pensionsfonds, die einer Aufsicht
nach dem Prudent-Man-Prinzip unterliegen, erheblich höhere Renditen
erzielen als Pensionsfonds in Ländern mit quantitativen Anlagebeschränkungen.
Allerdings enthält das Gesetz mindestens drei Verordnungsermächtigungen,
die unter anderem weitere Vorschriften
zur Solvabilität (Eigenkapitalausstattung), zur Bildung eines so genannten
„Deckungsstocks“ analog zu den Lebensversicherungsunternehmen
und zur Anlagepolitik betreffen. Es wäre bedauerlich,
wenn die Bundesregierung auf diesem Wege doch wieder quantitative
Anlagebeschränkungen einführen würde, die eine volle Ausschöpfung
der Renditechancen an den Kapitalmärkten erschweren
bzw. verhindern. Grundsätzlich erscheint es überdies fragwürdig,
wenn so wichtige Bestimmungen, die ansonsten stets gesetzlich
geregelt sind, nun im Fall von Pensionsfonds auf dem Verordnungsweg
geklärt werden sollen.
Economics
8. Februar 2001
Anbindung an Versicherungsrecht
wirkt wettbewerbsverzerrend
Vorgeschriebene Mindestleistungen
schmälern Rendite
Restriktive Auszahlungsvorschriften
beeinträchtigen Attraktivität
Anlagevorschriften erst auf dem
Verordnungsweg
Anlagerestriktionen und
durchschnittliche Rendite von
Pensionsfonds*)
9.5%
Länder mit Prudent-Man-
Prinzip
5.2%
Länder mit quantitativen
Anlagebeschränkungen
*) 1984-1996, durchschnittliche reale
Rendite in lokaler Währung
Quelle: OECD
%
12
10
8
6
4
2
0

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Steuerliche Rahmenbedingungen für Pensionsfonds
Unabhängig davon, ob der Pensionsfonds nach dem traditionellen Prinzip
der Leistungszusage (Defined Benefit) organisiert ist oder ob von der
neuen Möglichkeit der „Beitragszusage mit Mindestleistung“ Gebrauch
gemacht wird, sind grundsätzlich sowohl Beitragsleistungen des Arbeitgebers
als auch der Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung) zu den Pensionsfonds
möglich. Allerdings ergeben sich hinsichtlich der steuerlichen
Behandlung bzw. der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterschiedliche
Implikationen und Optionen, je nachdem, ob es sich um
Beiträge der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer handelt.
Für Beiträge der Arbeitgeber zu den ab 2002 neu zu schaffenden Pensionsfonds
bestehen zunächst eine Reihe neu formulierter steuerlicher
Bestimmungen, die – im Gegensatz zu der regulatorischen Seite –
zumindest in steuerlicher Hinsicht zu halbwegs attraktiven Rahmenbedingungen
für Pensionsfonds führen dürften:
Beiträge eines Unternehmens an einen Pensionsfonds können beim
Arbeitgeber generell als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit
sie auf einer vom Arbeitgeber übernommenen Verpflichtung
beruhen (§ 4e EStG).
Soweit ein Arbeitgeber oder eine Unterstützungskasse zur Übernahme
bereits bestehender Verpflichtungen Zahlungen oder sonstige
Vermögensübertragungen an einen Pensionsfonds leistet, sind diese
beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen (§ 3 Nr. 66 EStG) 1 ;
sie unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Damit
können Anwartschaften aus einer Direktzusage oder aus einer
betrieblichen Alterversorgung über eine Unterstützungskasse auf
einen Pensionsfonds übertragen werden, ohne dass dies beim
Arbeitnehmer eine Steuer- oder Beitragspflicht auslöst.
Unabhängig von – und gegebenenfalls zusätzlich zu – einer möglichen
„Riester-Förderung“ für weitere Beträge sind Beiträge des Arbeitgebers
an einen Pensionsfonds, also Beiträge, die nicht auf
einer „Entgeltumwandlung“ beruhen, bis zu einem Höchstbetrag
in Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit
DEM 104.400) beim Arbeitnehmer steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG) und
unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Noch höhere Beiträge
unterliegen dagegen der Sozialversicherungspflicht und müssen
voll versteuert werden, sofern nicht von der Möglichkeit einer
„Riester-Förderung“ Gebrauch gemacht wird.
Sowohl Beiträge des Arbeitgebers als auch Beiträge des Arbeitnehmers
(Entgeltumwandlung) können darüber hinaus auch im Rahmen einer
„Riester-Förderung“ in den Genuss von Steuerfreibeträgen und Zulagen
kommen. Demnach können die Arbeitnehmer anfangs (2002/2003)
zusätzlich jährliche Beiträge zu Pensionsfonds in Höhe von bis zu
1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze als Sonderausgaben vom
zu versteuernden Einkommen abziehen 2 ; bis 2008 steigt diese Höchstgrenze
in drei Schritten auf 4% der dann geltenden Beitragsbemessungsgrenze
an. Alternativ zu dem Sonderausgabenabzug können insbesondere
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder Familien
mit Kindern unter bestimmten Bedingungen auch staatliche Zulagen
zu den Beiträgen zu Pensionsfonds in Anspruch nehmen. Pensionsfonds
1 Die entsprechenden Leistungen des Pensionsfonds unterliegen dafür aber in der
Auszahlphase der „nachgelagerten Besteuerung“.
2 Zum Ausgleich zu der Steuerfreiheit der Beiträge erfolgt auch hier eine nachgelagerte
Besteuerung.
Economics
Neu formulierte steuerliche
Bestimmungen
„Riester-Förderung“ auch bei
Pensionsfonds möglich
5

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Aktuelle Themen
bieten sich dabei im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich
als attraktiver und kostengünstiger Weg einer Inanspruchnahme
der neuen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge („Riester-
Förderung“) an.
Trotz dieser insgesamt vergleichsweise attraktiven steuerlichen Regelungen
ergeben sich dennoch wichtige Einschränkungen:
Bei der Steuer- und Abgabenfreiheit der Arbeitgeberbeiträge
(§ 3 Nr. 63 EStG) stehen Pensionsfonds im Wettbewerb mit Pensionskassen;
für die Pensionskassen gilt (vorläufig) auch weiterhin
die alte Möglichkeit der Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG). Anders
als Pensionskassen weisen Pensionsfonds aber den Vorteil auf, dass
hier eine steuer- und beitragsfreie Übertragung von bestehenden
Versorgungsanwartschaften durch die Unternehmen möglich ist.
Die Steuer- und Abgabenfreiheit der Arbeitgeberbeiträge (§ 3 Nr. 63
EStG) bleibt auf 4 Prozent der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze
beschränkt. Damit sind Pensionsfonds gegenüber den heutigen
Regelungen für Pensionsrückstellungen und Unterstützungskassen
deutlich im Nachteil, da hier eine vom Betrag her unbeschränkte
Steuer- und Beitragsfreiheit der Beiträge gilt.
Im Bereich der „Riester-Förderung“ stehen Pensionsfonds im Bereich
der betrieblichen Altersversorgung wiederum im Wettbewerb
mit der Direktversicherung und der Pensionskasse; zudem kann die
Förderung auch im Bereich der individuellen Altersvorsorge eingesetzt
werden, etwa – sofern die Voraussetzungen des Altersvermögensgesetzes
erfüllt werden – für individuelle Beiträge zu privaten
Rentenversicherungen, Kapitalisierungsprodukten der Versicherungen,
Banksparplänen oder Investmentfonds. Die Entscheidung, für
welche Art bzw. welches Produkt der Altersvorsorge die „Riester-
Förderung“ genutzt werden soll, liegt dabei allein beim einzelnen
Arbeitnehmer.
Insgesamt bleiben die steuerlichen Regelungen für die ergänzende
Altersvorsorge damit komplex und wenig transparent; von einem level
playing field, also einer Wettbewerbsneutralität der Besteuerung, kann
im Bereich der Altersvorsorge nach wie vor keine Rede sein.
Ein möglicher Ausweg: Nachbesserung im
Vermittlungsausschuss
Insgesamt ist das bisherige Konzept damit kein „Durchbruch“ zu einer
Schaffung von Pensionsfonds nach internationalen Standards auch in
Deutschland. Möglicherweise besteht im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses
– ein Vermittlungsverfahren für die Verabschiedung
der Rentenreform scheint aus heutiger Sicht unabwendbar – noch die
Chance, die bisher vorgesehenen Regelungen für Pensionsfonds durch
entsprechende Ergänzungen „nachzubessern“.
Besonders wichtig wäre dabei eine Verbesserung der bisher unzureichenden
regulatorischen Rahmenbedingungen für Pensionsfonds. So
wurde von Seiten der Versicherungswirtschaft vorgeschlagen, neben
der bisher vorgesehenen Einführung eines „Pensionsfonds nach Versicherungsart“
auch einen zweiten Typ von Pensionsfonds zuzulassen.
Dies wären Fonds, die weder eine lebenslange Rente noch den Erhalt
des Kapitals garantieren müssen, aber nach allen Erfahrungen hohe
Renditen erwirtschaften. Für diesen zweiten Pensionsfondstyp könnte
die Möglichkeit echter Beitragszusagen (Defined Contribution) geschaffen
werden, um so die Arbeitgeber vollständig von den Risiken einer
betrieblichen Altersversorgung zu entlasten.
Economics
8. Februar 2001
“Riester-Förderung“:
Zulässige Instrumente der kapitalgedeckten
Altersvorsorge
1. Betriebliche Altersversorgung
Pensionsfonds
Direktversicherung
Pensionskasse
Voraussetzungen:
Keine Kumulierung mit anderen Fördertatbeständen
(§ 3 Nr. 63 EStG, § 40b EStG,
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung)
Auszahlphase: Leibrente oder Auszahlplan/
Leibrente ab 85
2. Individuelle Altersvorsorge
Regeln für die Besteuerung der
Altersvorsorge bleiben komplex
und wenig transparent
Keine Wettbewerbsneutralität der
Besteuerung im Bereich der Altersvorsorge
Anlagevolumen der Pensionsfonds
& Börsenkapitalisierung
US
GB
% BIP
CH
NL
300
250
200
150
FR
100
DE
IT
JP
% BIP
50
0
0 25 50 75 100 125 150
Anlagevolumen der Pensionsfonds
Börsenkapitalisierung

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Marktorientierte Pensionsfonds, die im Rahmen des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
(KAGG) definiert werden sollten, wären in der
Lage, über eine chancenorientierte Anlagestrategie das Renditepotential
der Kapitalmärkte im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmer
voll auszunutzen. Der große Vorteil liegt dabei darin, dass mit vergleichsweise
geringeren Beiträgen ein höheres Versorgungsniveau in der betrieblichen
Altersversorgung erreicht werden kann und damit die Bereitschaft
steigen dürfte, betriebliche Vorsorgepläne anzubieten. Damit
könnte die betriebliche Altersversorgung auf längere Sicht zu einer echten
Säule der Altersvorsorge werden. Die Einführung echter Pensionsfonds
wäre dabei nicht nur für die neue kapitalgedeckte Altersvorsorge,
sondern gleichzeitig auch für den Finanzplatz Deutschland und die gesamte
Unternehmensfinanzierung ein Quantensprung.
Michael Wolgast, +49 69 910-31709 (michael.wolgast@db.com)
Economics
Marktorientierte Pensionsfonds
wären gleichzeitig auch für den
Finanzplatz und die gesamte Unternehmensfinanzierung
ein Quantensprung
7

8
Aktuelle Themen
Kohäsion und Konvergenz:
Wohlstandsunterschiede in der EU
Die Wohlstandsunterschiede in der EU-15 sind immer noch beträchtlich,
auch wenn sie sich in den letzten Jahren tendenziell verringert haben.
Disparitäten in ganz anderen Dimensionen werden auftreten, wenn die
neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa der EU angehören. Darauf
weist die EU Kommission in ihrem zweiten Bericht zum wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt (Kohäsionsbericht) hin und fordert, dass
die Strukturpolitik den neuen Erfordernissen im Zuge der Osterweiterung
gerecht werden muss. Die Schlussfolgerungen des Berichts sollen
dazu dienen, die gemeinsame Position der EU zur Regionalpolitik im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu entwickeln.
Gemischte Bilanz der Strukturpolitik
Das Hauptinstrument der EU-Kohäsionspolitik sind die Strukturfonds,
deren Transferleistungen v.a. die wirtschaftliche Entwicklung in rückständigen
oder sich im Strukturwandel befindenden Regionen vorantreiben
sollen. Zwischen 1989 und 1999 hat sich die Ausstattung der Strukturfonds
nahezu verdoppelt, was einem Anstieg von 0,27% auf 0,46%
des EU-BIP entsprach. Gut ein Drittel des jährlichen EU-Haushaltes entfällt
auf die Ausgaben für die Strukturpolitik. Die Bilanz der Förderpolitik
des letzten Jahrzehnts kann aber bestenfalls als gemischt bezeichnet
werden.
Am erfolgreichsten war Irland, dessen Pro-Kopf-BIP inzwischen 14%
über dem EU-Durchschnitt liegt. Das Pro-Kopf-BIP der drei Länder, die
nach wie vor am Ende der Wohlstandsskala stehen – Griechenland,
Portugal, Spanien –, stieg zwischen 1989 und 1999 von 68% auf 79%
des EU-Durchschnitts. Im Falle Portugals verringerte sich die Kluft zum
EU-Durchschnitt um fast 17%-Punkte, bei Spanien um knapp 10%-
Punkte. Griechenland bleibt auch nach 20 Jahren Mitgliedschaft Schlusslicht
der EU.
Die Kluft zwischen armen (Pro-Kopf-BIP 40% unter EU-Durchschnitt)
und reichen Regionen (Pro-Kopf-BIP 60% über EU-Durchschnitt) hat
sich dagegen kaum verringert. War das Pro-Kopf-Einkommen in den
reichsten EU-Regionen Ende der 80er Jahre noch 2,8 mal höher als in
den ärmsten, beträgt der Wert jetzt immerhin noch 2,6. Interessant mit
Blick auf die Wirksamkeit der Fördermitteln ist, dass sich zum einen die
regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer eher
vergrößern, und zum anderen die wirtschaftliche Entwicklung in rückständigen
Regionen z.T. stagniert, wenn nicht sogar rückläufig ist. Dies
gilt für Spanien, vor allem aber für Griechenland und Süditalien. In Portugal
dagegen haben sich die regionalen Unterschiede auch innerhalb
des Landes verringert.
Für die einzelnen Empfängerländer war das Volumen der Strukturhilfen
beachtlich. Immerhin 3,3% des BIP oder rd. 14% der Investitionen haben
die Fördermittel der EU 1994/1999 für Portugal ausgemacht. Die Werte
für Griechenland sind ähnlich hoch. Die unterschiedliche wirtschaftliche
Entwicklung dieser beiden Kohäsionsländer, die von gleichen Wohlstandsniveaus
gestartet waren (1989: knapp 60% des EU-Durchschnitts;
2000: Portugal 76%, Griechenland 67%) zeigt, das auch massive Finanztransfers
verpuffen, wenn sie nicht in sinnvolle Projekte fließen bzw.
auf vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen treffen.
Trotz der erheblichen Mittel und der seit Mitte der 80er Jahre z.T. deutlich
über dem Durchschnitt der EU liegenden Wachstumsraten (Irland, Portu-
Economics
Kohäsionspolitik der EU
8. Februar 2001
Strukturfonds (2000/2006: EUR 195 Mrd.)
unterstützen wirtschaftsschwache Regionen.
69,7% der Mittel fließen in Regionen mit Entwicklungsrückstand
(weniger als 75% des
durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU, derzeit
EUR 20.213). Weitere Mittel werden für Gebiete
mit Strukturwandel und für die Modernisierung
der Beschäftigungspolitik vergeben.
Kohäsionsfond (2000/2006: EUR 18 Mrd.)
unterstützt wirtschaftsschwache Mitgliedstaaten
(mit einem BSP unter 90 % des EU-
Durchschnitts). Kern sind Projekte zur Verbesserung
der Umweltsituation und der Verkehrsinfrastruktur.
Die reichsten und ärmsten
Regionen der EU
BIP pro Kopf (KKS)
% des EU-Durchschnitts
Regionen EU15 EU27
1988 1998 1998
10 % + 155,3 160,9 176,9
10 % - 55,1 61,0 31,1
ratio 2,8 2,6 5,7
25 % + 134,1 137,1 152,0
25 % - 66,6 68,3 44,3
ratio 2,0 2,0 3,4
10 % + und 25 % +: die Regionen mit dem
höchsten Pro-Kopf-BIP (KKS), deren Anteil
an der Gesamtbevölkerung in der EU 10 %
bzw. 25 % beträgt.
10 % - und 25 % -: die Regionen mit dem
niedrigsten Pro-Kopf-BIP (KKS), deren Anteil
an der Gesamtbevölkerung in der EU 10 %
bzw. 25 % beträgt.
Quelle: Eurostat
Ökonomische Bedeutung von Struktur-
und Kohäsionsfondsmitteln
GR IE ES PT
in % des BIP
1989-93 2,6 2,5 0,7 3,0
1994-99 3,0 1,9 1,5 3,3
2000-06 2,8 0,6 1,3 2,9
in % der Bruttoanlageinvestitionen
1989-93 11,8 15,0 2,9 12,4
1994-99 14,6 9,6 6,7 14,2
2000-06 12,3 2,6 5,5 11,4
Quelle: Europäische Kommission;

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
gal, Spanien) gestaltet sich der Konvergenzprozess in der EU mühsam.
Die Kommission geht davon aus, dass weitere 20 Jahre erforderlich
sind, um das Wohlstandsgefälle in der heutigen EU zu beseitigen. Diese
Einschätzung muss mit Blick auf die anstehende Osterweiterung zu
denken geben.
Osterweiterung verändert Förderlandschaft
In einer EU-27 würden sich die Einkommensunterschiede aus heutiger
Sicht verdoppeln, das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU
würde um 18% sinken:
Die Disparitäten werden sich deutlich verschärfen. Während die rückständigen
Regionen in der EU 1998 ein Pro-Kopf-BIP von 66% des
EU-Durchschnitts erreichten, wird dieser Wert unter Berücksichtigung
der Bewerberländer auf etwa 48% absinken.
Der Anteil der Bevölkerung in Regionen mit einem Pro-Kopf-Einkommen
von weniger als 75% des gegenwärtigen EU-Durchschnitts
(Grenzwert für die höchste Förderstufe der Strukturfonds) wird von
19% auf 36% (174 Mio) der gesamten EU-27 Bevölkerung steigen
bzw. auf 26%, wenn als Grenzwert das durchschnittliche Pro-Kopf-
Einkommen der EU-27 genommen wird.
30% der Bevölkerung würden dann in Mitgliedsländern mit einem
Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 90% des EU-Durchschnitts
(Grenzwert für Mittel aus dem Kohäsionsfonds) leben gegenüber
rd. 15% in der EU-15.
Auch wenn sich das Wohlstandsniveau der Bewerberländer bis zu ihrem
tatsächlichen Beitritt noch erhöhen wird (v.a. in den Ländern, die voraussichtlich
deutlich später der EU beitreten werden wie Rumänien und
Bulgarien), werden mit wenigen Ausnahmen (z.B. Prag) alle dortigen
Regionen Anspruch auf die höchste Förderkategorie haben. Die Implikationen
für die zukünftige Regionalförderung in einer EU-27 sind daher
beachtlich: Entweder wird die EU Strukturpolitik unter Effizienz- und
Kostenaspekten grundlegend reformiert und verfügbaren Mittel zu den
künftigen Neumitgliedern umgeschichtet, oder der Finanzbedarf steigt
deutlich über die mit der Agenda 2000 vereinbarte Budgetobergrenze
von 1,27% des EU-BIP (Portugal z.B. erhält für 2000/2006 mit EUR
348 pro Kopf und Jahr derzeit die höchste Förderung in der EU-15, sein
Pro-Kopf-Einkommen ist aber fast doppelt so hoch wie das Polens).
Das Institut für Weltwirtschaft, Kiel, schätzt, dass sich bei Fortschreibung
der bestehenden Förderkriterien die Transfers um EUR 20 Mrd p.a. erhöhen
müßten, was einer Aufstockung der gegenwärtigen Mittel um
75% entspräche.
Rückständige Regionen in der EU
EU15 EU26
EU15=100 EU15=100 EU26=100
Zahl der Regionen unter
der 75%-Schwelle*
46 97 70
Bevölkerung in diesen Regionen
(in Millionen)
71 174 125
Bevölkerungsanteil der EU15/26 19% 36% 26%
BIP pro Kopf (KKS)
in den Regionen unter der 75%-Schwelle
66 48 46
* 75 % des durchschnittlichen EU-BIP pro Kopf
Quelle: Eurostat, EU26 ohne Malta, 1998
Economics
DK
IE
AT
DE
EU
ES
PT
SI
GR
CZ
HU
PL
Wohlstandskluft in der
erweiterten EU*
0 20 40 60 80 100 120 140
*BIP pro Kopf, KKS, EU-15=100,
Zahlen für 2000
Quelle: DBR, eigene Berechnungen
Erweiterte EU mit deutlich
niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen ...
... und verschärften Wohlstandsunterschieden
Anteil der “ärmeren“ Bevölkerung
in der EU steigt
... mit entsprechenden Konsequenzen
für den EU-Haushalt
9

10
Aktuelle Themen
Zeitdruck zur Verständigung auf Reformen steigt
Die Regionalpolitik gehört zusammen mit der Agrarpolitik zu den heikelsten
Kapiteln in den Beitrittsverhandlungen. Der Verteilungskampf um
die Regionalhilfen hat sich bereits auf dem EU-Gipfel in Nizza angedeutet,
wo Spanien – mit EUR 45 Mrd für die Periode 2000/2006 der
Hauptnutznießer der Strukturpolitik – das Einstimmigkeitsprinzip bei
strukturpolitischen Entscheidungen auch für die nächste Förderperiode
2007/2013 durchgesetzt hat. Nach den Vorstellungen der Kommission
soll über die Regionalpolitik mit den Beitrittsländern in der ersten Hälfte
2002 verhandelt werden. Spätestens bis dahin müssen sich die EU-
Mitglieder auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt haben.
Die Kommission hat im Kohäsionsbericht einige Diskussionsvorschläge
bzw. Empfehlungen für die Reformdebatte gegeben:
Grundsätzlich sollte eine Konzentration der knappen Mittel auf konvergenzfördernde
Faktoren (im Wesentlichen Investitionen in Sachund
Humankapital) und Projekte von gemeinschaftlichem Interesse
erfolgen.
Die Einbeziehung der neuen Mitglieder erfordert eine Überprüfung
der Förderkriterien für die rückständigen Regionen, für deren Neufestsetzung
verschiedene Optionen denkbar sind (vgl. Kasten).
Hinsichtlich des Gesamtvolumens der Strukturhilfen in einer erweiterten
Union legt die Kommission den Mitgliedstaaten nahe, das 1999
erreichte Niveau von 0,46% des EU BIP beizubehalten.
Der Kohäsionsfonds sollte bei den neuen Mitgliedern ein höheres
Gewicht gegenüber den Strukturfonds erhalten (gegenwärtig etwa
18% an den gesamten Strukturausgaben in den Kohäsionsländern,
denkbar wären 30%).
Die Kommission schlägt eine Überprüfung sowohl der Kofinanzierungsquote
(d.h. des Anteils, den die EU bei Projekten mitfinanziert)
sowie der in Berlin vereinbarten „Deckelung“ der Transfers aus den
Struktur- und Kohäsionsfonds in die Mitgliedstaaten (4% des nationalen
BIP), vor, da diese Beschränkungen dem enormen Entwicklungsbedarf
der Bewerberstaaten zuwiderlaufen könnten.
Zwischen Solidarität und Wettbewerb
Auch nach einer gewissen Neuordnung im Rahmen der Agenda 2000
sind viele Kritikpunkte an der EU-Strukturpolitik bestehen geblieben,
die im Zuge der Osterweiterung noch wichtiger werden. Sie reichen
von der grundsätzlichen Frage nach dem „europäischen Mehrwert“ einer
EU-Strukturpolitik (Problem der Mitnahmeeffekte, d.h. EU-Hilfen lösen
keine zusätzlichen Wachstumsimpulse aus) und der Vergabe nach dem
Gießkannenprinzip (gut 40% der EU Bevölkerung leben in Förderregionen)
über das Entstehen einer „rent-seeking“ Mentalität bei den Empfängern
bis zu gravierenden Effizienzdefiziten bei der Verteilung, beim
Einsatz und beim Controlling der Mittel (die seit längerem vom Europäischen
Rechnungshof bemängelt werden).
Eine zukunftsorientierte Strukturpolitik sollte folgende Kriterien erfüllen:
Konzentration der Förderung auf die am meisten bedürftigen Regionen
und/oder Personengruppen. Aus ökonomischer Sicht zu rechtfertigen
ist in der umfangreichen Förderkulisse dabei nur die Entwicklung
rückständiger Regionen. Die Bewältigung des strukturellen Wandels
und v.a. die Verringerung der Arbeitslosigkeit sollten dem Subsidiaritätsprinzip
entsprechend auf nationaler Ebene geregelt werden.
Economics
8. Februar 2001
Optionen für die Definition der
höchsten Förderkategorie nach 2006
– Anwendung des jetzigen Grenzwertes von
75 % des EU-Durchschnitts, unabhängig von
der Zahl der Beitritte (damit würden allein
27 Regionen der EU-15 mit insgesamt 49 Mio.
Einwohner aus der höchsten Förderkategorie
fallen).
– Gleicher Ansatz, zusätzlich erhalten alle Regionen
über dem Grenzwert, die derzeit in der
höchsten Förderkategorie sind, befristete
Unterstützung (Auslaufphase).
– Festlegung eines Grenzwertes für das Pro-
Kopf-BIP, der über 75 % des Durchschnittswertes
liegt, so dass der Ausschluss der bisher
geförderten Regionen der EU-15 (der sich
allein aufgrund der Verringerung des durchschnittlichen
BIP der EU durch die Erweiterung
ergibt) vermieden wird.
– Die Festlegung von zwei Grenzwerten für
die Förderfähigkeit (einer für die Regionen in
der EU15 und einer für die Bewerberländer),
was de facto zu zwei Kategorien von rückständigen
Regionen führen würde.
Vorschläge der EU-Kommission
zur Reform der Strukturpolitik
Was wird durch die
Strukturfonds gefördert?
Sachkapital
34.8%
Sonstiges
7.0%
Humankapital
23.9%
Programmperiode 2000-2006
Infrastruktur
34.3%

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Das Kriterium der Bedürftigkeit sollte durch eine „Erfolgskomponente“
bei der Strukturpolitik ergänzt werden. Damit soll verhindert
werden, dass die Empfänger von Finanztransfer nicht konsequent
genug die Überwindung von Strukturmängeln angehen, um
nicht aus der Förderung herauszufallen. Dem wiederspricht nicht,
dass es eine gewisse Abfederung für die Regionen geben sollte,
die aus der Förderung „herauswachsen“.
Ökonomische Effizienz beim Einsatz der Mittel muss gegeben sein.
Die Kommission hat in ihrem Kohäsionsbericht zwar einige Punkte angerissen,
z.B. eine stärkere Konzentration der Mittel und die Einhaltung
objektiver Vergabekriterien, und kritische Leitfragen für die kommende
Debatte gestellt. Gleichzeitig gehen aber einige ihrer Empfehlungen in
die falsche Richtung. So können es keine sinnvollen Optionen sein,
das Förderkriterium für die rückständigen Regionen in einer erweiterten
EU so zu modifizieren, dass alle bisherigen Förderregionen abgedeckt
werden oder unterschiedliche Förderkriterien für alte und neue Mitglieder
zu etablieren. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Mitgliedsländer
sollte zudem eher erhöht werden, um gemäß dem Prinzip der fiskalischen
Äquivalenz die Kosten-/Nutzenaspekte in der Strukturförderung
zu erhöhen. Zur Schärfung des Kostenbewusstseins würde auch beitragen,
die Förderung vermehrt als (zinslose) Kredite und Garantien denn
als Zuschüsse zu geben.
Eine am BIP orientierte Deckelung der gesamten Transfers in ein Mitgliedsland
sollte beibehalten werden, da nach den Erfahrungen in den
Kohäsionsländern eine finanzielle Überförderung schnell zur administrativen
Überforderung wird. Überlegenswert erscheint es dagegen, für
die Bewerberländer das Gewicht des Kohäsionsfonds gegenüber den
Strukturfonds zu stärken. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds fließen
in den Aufbau transeuropäischer Verkehrsnetze und die Verbesserung
der Umwelt und schaffen damit einen Mehrwert für die EU insgesamt.
Gleichzeitig liegt die Kofinanzierungsquote der EU bei bis zu 85% der
erforderlichen öffentlichen Ausgaben und berücksichtigt damit die beschränkten
fiskalischen Möglichkeiten der neuen Mitglieder. Allerdings
stehen gerade beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit dem Instrument
der Public-Private-Partnership den öffentlichen Haushalt entlastende
alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Grundsätzlich gilt: Eine konsequente Orientierung an den oben genannten
Kriterien (für deren praktische Ausgestaltung es eine Vielzahl
von konkreten Vorschlägen gibt) würde sicherstellen, dass sich die bisher
Begünstigten der Strukturpolitik nicht weitgehend zu Lasten der neuen
Mitglieder ihre Besitzstände sichern und dass die Kohäsionspolitik auch
in der erweiterten Union bezahlbar bleibt. Ob sich dafür aber politische
Mehrheiten, genauer ein Konsens (Einstimmigkeitsprinzip) auf europäischer
Ebene finden lässt, ist eher fraglich.
Barbara Böttcher, +49 69 910-31787 (barbara.boettcher@db.com)
Economics
Anreize zur Überwindung von
Strukturmängeln schaffen
Empfehlungen der Kommission
gehen z.T. in die falsche Richtung
Kohäsionsfonds 2000-2006
EUR 18 Mrd. für Verkehr und Umwelt
Anteile der Empfängerländer
PT
17%
GR
17%
IE
4%
ES
62%
Konsens für Reformen fraglich
11

12
Aktuelle Themen
Dollarisierung – vernünftige Politik
oder hoch riskante Strategie für
Emerging Markets?
Von einer offiziellen Dollarisierung wird gesprochen, wenn eine Regierung
eine ausländische Währung als hauptsächliches oder ausschließliches
gesetzliches Zahlungsmittel einführt 1 . In vielen Entwicklungsländern
hat zwar eine faktische Dollarisierung stattgefunden, wobei ein
Großteil der im Finanzsystem umlaufenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
in Dollar denominiert ist 2 . Nur wenige Länder haben jedoch
auch formal ihre Währung durch den Dollar ersetzt. Dazu gehören
Panama (1904), Ecuador (2000) und El Salvador (2001). Auch in Argentinien
wurde in der Amtszeit von Präsident Menem über diese Möglichkeit
diskutiert; sie wurde jedoch von der jetzigen Regierung – zumindest
vorerst – abgelehnt.
Die Vorteile einer Dollarisierung
Der offensichtliche und unmittelbare Vorteil einer Dollarisierung besteht
darin, dass die Wechselkursrisikoprämie entfällt. Dies schlägt sich in
niedrigeren inländischen Zinssätzen und damit geringeren Schuldendienstkosten
für die Regierung und die Unternehmen nieder. Gleichzeitig
wird ein währungsbedingtes Ungleichgewicht bei den öffentlichen
und privaten Haushalten eliminiert, das entsteht, wenn Aktiva
oder Einnahmen in der Landeswährung und Verbindlichkeiten in Dollar
denominiert werden. Diese Ungleichgewichte standen im Zentrum der
meisten Krisen in den Emerging Markets. Sie sind ein ernsthaftes Hindernis
für die Entwicklung einheimischer Kapitalmärkte für lange Laufzeiten,
da das Wechselkursrisiko nie in vollem Umfang abgesichert werden
kann. Daher kann die Dollarisierung zur Etablierung und Vertiefung
einheimischer Kapitalmärkte beitragen, so dass sich die Abhängigkeit
von ausländischen Finanzmitteln verringert. Damit steigt wiederum die
Verfügbarkeit langfristiger inländischer Finanzmittel für Investitionen,
was zu einem stärkeren und stabileren Wachstum beiträgt. Auf mikroökonomischer
Ebene gehen durch eine einheitliche Währung die Transaktionskosten
zurück, so dass sich Handels- und Investitionsströme
verstärken.
Für einige Länder hat die Dollarisierung insofern einen unmittelbaren
Vorteil, als die monetäre Quelle der Inflation eliminiert wird. In Ecuador
z.B. rechnen wir mit einem Rückgang der Inflationsrate von 100% gg.
Vj. im vergangenen September auf 15% Ende 2001. Ein disinflationärer
Prozess kann zwar auch durch eine Wechselkursbindung erreicht werden,
aber in diesem Fall wird das Währungsrisiko nicht in vollem Umfang
eliminiert. Dies gilt selbst bei sehr strikten Anbindungen, wie z.B.
Currency Boards. In Argentinien z.B. lagen im Jahr 2000 die Zinsen für
in der Landeswährung denominierte Bankeinlagen im Durchschnitt um
1,35% über den Zinsen für Dollar-Anlagen. Der Vorteil einer Dollarisierung
im Vergleich zu anderen Wechselkursregimes ist ihre Glaubwürdigkeit,
die auf der Unwiderruflichkeit der Entscheidung beruht – eine
Regierung könnte zwar theoretisch jederzeit wieder eine Landeswährung
einführen, aber dafür müsste die Bevölkerung zur Aufgabe des
1 Definition entnommen der Webpage von Nouriel Roubini zur Dollarisierung: http://
www.stern.nyu.edu/globalmacro/exchange_rates/dollarization.html
2 Für einen Überblick über faktisch dollarisierte Volkswirtschaften vgl. Balino u.a.,
“Monetary Policy in Dollarized Economies”, IMF Occasional Paper Nr. 171, 1999.
Economics
Ecuador: Verbraucherpreise
1997 1998 1999 2000 2001
Ecuador: Lokale
Habenzinsen (90-Tage)
Einheimische Währung
USD
8. Februar 2001
% gg.Vj.
1996 1997 1998 1999 2000
120
100
80
60
40
20
0
%
60
50
40
30
20
10
0

8. Februar 2001
Aktuelle Themen
Dollar und zur Akzeptanz der neuen Währung bereit sein. Die Unwiderruflichkeit
kann jedoch ihren Preis haben, wie im Folgenden ausgeführt
wird.
Kein Allheilmittel
Wie bereits erläutert, fällt durch eine Dollarisierung eine Komponente
der länderspezifischen Risikoprämie weg, nämlich das Währungsrisiko.
Die Prämie für das Risiko von Zahlungsausfällen bleibt jedoch bestehen.
Die Grafik zu Panama zeigt, dass diese Komponente nicht nur
von Null verschieden ist, sondern auch bei Marktturbulenzen in den
Emerging Markets beträchtlich angestiegen ist. Eine Dollarisierung ist
nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang der Inlandszinsen auf das
US-Niveau, obwohl die Differenz sicherlich abnimmt.
Ein konkreter Preis für die Dollarisierung ist der Verlust der Geldschöpfungsgewinne
(d.h. des Unterschieds zwischen dem Nominalwert einer
Banknote und ihren Produktionskosten). Wenn z.B. Argentinien eine
Dollarisierung durchführte, würden sich die Verluste aus den entgangenen
Geldschöpfungsgewinnen (Gewinne für die USA) auf USD 750
Mio. bzw. 0,3% des BIP pro Jahr belaufen. Eine mögliche Lösung könnte
in einem Abkommen über eine Aufteilung der Geldschöpfungsgewinne
bestehen; ob die USA dies aktzeptieren würde ist indes fraglich.
Durch die Dollarisierung verzichtet ein Land darauf, eine unabhängige
Geldpolitik zur Glättung des Konjunkturzyklus zu verfolgen. Dies kann
insbesondere im Fall eines exogenen Schocks negative Folgen haben.
Zudem verliert die Zentralbank ihre Rolle als “lender of last resort”, da
sie das Finanzsystem im Fall einer Krise nicht mehr mit Liquidität versorgen
kann. Diese Argumente verlieren jedoch beträchtlich an Gewicht,
wenn man sich vor Augen hält, dass die meisten Emerging
Markets auf diesen Gebieten auch ohne Dollarisierung nur einen sehr
geringen Handlungsspielraum haben.
Mehrere Studien haben gezeigt, dass sich ein Anstieg der US-amerikanischen
Fed Funds Rate unabhängig vom Wechselkursregime eines
Landes deutlich auf die einheimischen Zinsen und Anleihespreads auswirkt3
. Interessanterweise gibt es sogar Anhaltspunkte dafür, dass die
Auswirkungen in Ländern mit einem frei schwankenden Wechselkurs
größer sind als in Ländern mit einer Wechselkursanbindung. Es ist auch
nachgewiesen, dass bestenfalls einige wenige “frei floatende” Währungen
von Emerging-Markets-Ländern tatsächlich entsprechend den
Marktkräften schwanken, da die politisch Verantwortlichen die Folgen
einer Währungsabwertung für die Inflationsentwicklung und die finanzielle
Stabilität fürchten4 . Insgesamt ist die “geldpolitische Unabhängigkeit”
in der Praxis zumindest im Hinblick auf die Emerging Markets
sehr gering.
Hinsichtlich des Verzichts auf die Funktion des “lender of last
resort”´ gelten ähnliche Einschränkungen. Der wichtigste Aspekt dieser
Funktion besteht darin, dem Bankensektor im Fall eines Runs auf
die Einlagen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Emerging Markets
haben nicht die Möglichkeit, Anleihen in ihrer Landeswährung an den
internationalen Finanzmärkten zu emittieren, und eine Sanierung des
Bankensektors durch Geldschöpfung wirkte sich häufig kontraproduktiv
aus (dies hat z.B. die Bankenkrise in der Türkei Ende 2000 gezeigt).
3 Vgl. z.B. die Arbeiten von Jeff Frankel unter http://ksghome.harvard.edu/
~.jfrankel.academic.ksg/
4 Vgl. die Diskussion zur “Angst vor dem Floaten” (“fear of floating” ) unter http://
www.bsos.umd.edu/econ/ciecalvo.htm
Economics
Argentina: Lokale Habenzinsen
(60-Tage)
Einheimische Währung
USD
1999 2000 2001
Panama: Eurobond Spread
%
Bp. über US-Treasuries
Panama ’27
12
11
10
9
8
7
6
5
4
700
600
500
400
300
200
1998 1999 2000 2001
13

14
Aktuelle Themen
Daher müssen die Emerging Markets im Krisenfall auf “Hilfspakete”
der internationalen Gemeinschaft zurückgreifen. Der Vorteil eines effektiven
“lender of last resort” hängt also anscheinend weniger von
der Existenz einer Landeswährung ab, als vielmehr von der Qualität
dieser Währung.
Eventuell hohe Kosten aufgrund von Inflexibilität
Neben dem Verlust der Geldschöpfungsgewinne kann eine Dollarisierung
auch Kosten grundlegender Natur mit sich bringen, nämlich Kosten
infolge einer zu hohen Inflexibilität. Da Wechselkursanpassungen
nicht mehr möglich sind, steigen die Risiken, dass einmal in Gang gekommene
Fehlentwicklungen nicht mehr in Griff bekommen werden.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Dollarisierung zwar die
Geldpolitik an Glaubwürdigkeit gewinnt, aber andere wichtige Ziele nicht
per se erreicht werden, wie z.B. Haushaltsdisziplin, ein stabiles Finanzsystem
oder Strukturreformen. Zwar sollte eine Regierung, die den einscheidenden
Schritt der Dollarisierung macht, auch auf anderen Gebieten
für Reformen sorgen. Ihre Möglichkeiten können jedoch z.B. durch
eine starke Opposition im Parlament eingeschränkt sein. Wenn die Regierung
die Reformerwartungen nicht erfüllt, drohen bei dem fehlenden
Ventil einer Abwertung der heimischen Währung ein Zusammenbruch
des Bankensektors, Zahlungsausfälle bei der Verschuldung oder
eine gesellschaftlich-politische Krise.
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
Durch eine Dollarisierung kann vor allem geldpolitische Glaubwürdigkeit
“erkauft” werden, wenn die guten Absichten der Regierung nicht
ausreichen, um die Bevölkerung und internationale Investoren von Investitionen
in der Landeswährung zu überzeugen. Das Thema Glaubwürdigkeit
ist für viele Emerging Markets angesichts der wirtschaftspolitischen
Fehler in der Vergangenheit von höchster Bedeutung. Zwar
können auch andere Wechselkursregime, wie z.B. Currency Boards,
die geldpolitische Glaubwürdigkeit wieder herstellen, aber wie die Erfahrung
zeigt, werden die Abwertungsbefürchtungen nicht vollständig
eliminiert. Dies zieht letztlich hohe Kosten für das Land nach sich. Die
Nachteile, die mit der Aufgabe eines “lender of last resort” oder der
geldpolitischen Unabhängigkeit verbunden sind, werden wohl überschätzt,
da die meisten Emerging Markets von vornherein nur über
eine begrenzte Entscheidungsfreiheit verfügen. Die Dollarisierung erhöht
jedoch auch die Risiken: einerseits ist ein Erfolg bei Haushalts-,
Finanz- oder Strukturreformen nicht garantiert; andererseits ist keine
Abwertung mehr möglich, wenn die Regierung derartige Reformen nicht
durchführt. Zusammenfassend lässt sich sagen: je geringer die in einem
Land bisher erzielten Reformen sind, desto besser ist es, sich im
Fall einer Dollarisierung auf einen politischen Mindestkonsens zu stützen.
Ann-Charlotte Eliasson, +49 69 910-31832 (ann-charlotte.eliasson@db.com)
Maria Laura Lanzeni, +49 69 910-31723 (maria-laura.lanzeni@db.com)
Economics
8. Februar 2001

Monitor EU-
Erweiterung
Mittel- und Osteuropa
Deutsche Bank Research will mit der neuen
Publikationsreihe „Monitor EU-Erweiterung
- Mittel- und Osteuropa“ den Erweiterungsprozess
in den nächsten Jahren begleiten.
Wir wollen damit zu einer intensiven und
sachlichen Diskussion über die Osterweiterung
der EU beitragen. Unsere Publikation richtet
sich gleichermaßen an die Kunden der Deutschen
Bank wie an die politisch Handelnden
und den interessierten Bürger.
Die in zweimonatigem Abstand erscheinende
Publikation konzentriert sich auf die Beitrittskandidaten
aus Mittel- und Osteuropa und
besteht aus zwei Teilen:
Im ersten Teil (Topics) werden Einzelthemen
der Erweiterung aufgegriffen und vertieft behandelt.
Das Spektrum reicht dabei von europapolitischen
Fragen wie der Ausgestaltung der
gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik oder
der Reform der EU-Institutionen über Kapitalund
Finanzmarktaspekte bis zu Konsequenzen
der Erweiterung für einzelne Branchen oder
Länder.
Der zweite Teil (Monitoring) enthält spezifische
Länderanalysen der Beitrittskandidaten
hinsichtlich ihres wirtschaftlich/strukturellen
und politischen Vorbereitungsstandes für
den Beitritt. Konvergenzindikatoren erlauben einen
kontinuierlichen Vergleich der Fortschritte
sowohl im Zeitablauf als auch zwischen den
Kandidaten.
Bestelladresse:
Deutsche Bank Research
Marketing
60272 Frankfurt am Main
Fax: +49 69 910-31877
E-mail: marketing.dbr@db.com

Öffentlicher Personennahverkehr
auf dem Weg
in den Wettbewerb
Die EU-Kommission treibt die Liberalisierung des
ÖPNV-Marktes voran. Europaweite Ausschreibungen
von Verkehrsleistungen sollen zum gängigen
Wettbewerbsinstrument werden. Mit einer
Marktöffnung des ÖPNV dringen verstärkt ausländische
Großunternehmen in den deutschen Markt
vor. Ihre Vorteile sind die stärkere Kundenorientierung,
ein höheres Kostenbewusstsein, niedrigere
Lohnkosten, größere Nachfragemacht gegenüber
Zulieferern und breites technologisches
Know-how.
Dennoch sind inländische Verkehrsbetriebe im
kommenden Wettbewerb keinesfalls chancenlos.
So dürften kommunale Unternehmen künftig
vermehrt miteinander kooperieren oder einzelne
Unternehmensteile zusammenlegen. Dadurch können
Synergieeffekte in allen Wertschöpfungsstufen
erzielt werden. Bei den Personalkosten dürfte durch
Restrukturierungsmaßnahmen eine Annäherung an
das deutlich niedrigere Tarifniveau der privaten Konkurrenten
erfolgen.
Die Marktöffnung führt zu einer Ausweitung des
ÖPNV-Angebotes bei gleichbleibenden oder
sogar sinkenden Tarifen, Produktivitätssteigerungen
und Kosteneinsparungen. Dies wird durch die Erfahrungen
mit Ausschreibungen bestätigt, bei denen
der Zuschlag an private Unternehmen ging.
Dank der Produktivitätssteigerungen kommt es
auch zu einer kontinuierlichen Senkung der finanziellen
Unterstützungen für den ÖPNV.
Die Studie hat einen Umfang von 39 Seiten und
kostet EUR 25,- / DEM 48,90 zzgl. Versand und
gesetzl. MwSt.; sie ist erhältlich bei:
Deutsche Bank Research
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