Einfache Antworten - Landeszentrale für politische Bildung Thüringen

Aussage 6: „Aufgabe der politischen Opposition ist es
nicht, die Regierung zu kritisieren, sondern
sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.“
Ich war Rektor einer Fachhochschule. Damit war ich in der Hochschule
die Regierung. Natürlich hatte ich als Rektor ganz bestimmte
Ziele, die ich in der Hochschule erreichen wollte. Zum Beispiel
meine ich, dass die Hochschule in zu kleine Einheiten gegliedert ist,
die in zu vielen und zu langen Sitzungen über ihre Angelegenheiten
diskutieren. Selbstverständlich gibt es an der Hochschule viele Kolleginnen
und Kollegen, die ganz anderer Meinung sind, die also in
der politischen Opposition zu mir als Rektor standen. Sie kritisierten
mich. Sie legten mir Hindernisse in den Weg. Sie fanden Geschäftsordnungs-
oder Finanzierungsgründe, warum das, was ich
will, nicht geht. Sie suchten sich Verbündete, und sie machten mir
mit all dem das Leben so schwer, dass ich manchmal versucht war
zu sagen: „Aufgabe der politischen Opposition ist es nicht, mich zu
kritisieren, sondern mich in meiner Arbeit zu unterstützen!“ Aus der
Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen sieht das vermutlich völlig
anders aus. Sie meinen wahrscheinlich, ich wollte die Macht auf
mich konzentrieren und ihnen ihre demokratischen Mitwirkungsund
Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneiden.
Die Aussage „Aufgabe der politischen Opposition ist es nicht, die
Regierung zu kritisieren, sondern sie in ihrer Arbeit zu unterstützen“
ist wie die Aussage zu den Einzelinteressen, die angeblich dem
Allgemeinwohl schaden, zunächst einleuchtend. Aber nur dann,
wenn wir eine Regierung annehmen, die weiß, was das Beste für das
Land ist und das auch immer konsequent in die Praxis umsetzt.
Dann wäre es wirklich vernünftiger, wenn die Opposition die Regierung
in ihrer Arbeit unterstützen würde, anstatt sie zu kritisieren.
Wer diese Aussage unterstützt, unterstellt damit also, dass die Regierung
immer weiß, was gut ist für das Land. Es ist eine typische
obrigkeitsstaatliche Aussage, die ausdrückt, dass alles, was von
oben kommt, schon alleine deswegen richtig ist. Wer diese Aussage
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