Einfache Antworten - Landeszentrale für politische Bildung Thüringen

jetzt weiß man, dass er ein Schwerverbrecher ist. Jetzt muss die
Allgemeinheit vor ihm geschützt werden. Jetzt kann ein Gericht für
nachgewiesen gemeingefährliche Kriminelle Sicherheitsverwahrung
auch nach der abgelaufenen Gefängnisstrafe anordnen. Oder
wenn ein Gericht eine gefährliche psychische Krankheit festgestellt
hat, mit der die Person sich selbst und anderen zur dauerhaften
Gefahr wird, ist die auch dauerhafte Einweisung in ein psychiatrisches
Krankhaus möglich.
Überführte Schwerverbrecher erhalten bei Wiederholungstaten ein
viel höheres Strafmaß als Angeklagte, die zum ersten Mal vor Gericht
stehen. Demnach hat der Satz „Ein Schwerverbrecher kann vor
Gericht nicht dieselben Rechte beanspruchen wie alle anderen“ hier
seine demokratische Gültigkeit. Doch bei Ermittlung, ob jemand
eine Straftat begangen hat oder nicht, muss die Unschuldsvermutung
für alle, ob vorbestraft oder nicht, gleichermaßen gelten und
Vorbestrafte müssen behandelt werden wie alle anderen Menschen.
Erst dann handelt es sich um einen Rechtsstaat und eine Demokratie,
in der das Gesetz und nicht Willkür und Rache herrschen.
Im Thüringen-Monitor stellen sich Zustimmung und Ablehnung zu
der Aussage für die Thüringer Wahlbevölkerung wie folgt dar: Die
jüngsten Befragten sind viel stärker auf der Seite des Rechtsstaates
als alle anderen Gruppen und lehnen die Aussage zu zwei Dritteln
(66 %) ab, mehr als selbst die Befragten mit Abitur.
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