Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

GÖD
P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 1010 St. Wien Pölten ◆ GZ ◆ 03Z035300M
GZ 03Z035300
Der öffentliche Dienst aktuell
Ausgabe Ausgabe 2/März 6/2005 2009 7 1,09
GÖD
I n f o r m a t I o n a u s e r s t e r
GÖD
H a n d
InFormatIon aus erster hand
Das
SERVICE
LExIkon
wIe dIe uno-mIllenIumszIele
dIe welt verändern sollen
GÖD
A Z bis
faIrness von
global
+++ göD rechtsschutz – ein verlässlicher pArtner +++
+++ olympIa 2006 +++ medaIllenregen beI Heeressportlern
Foto: helix – Fotolia.com
Foto: Andi Bruckner

Die Regierung ist jetzt
rund 100 Tage im Amt.
Ein passender Anlass für eine
erste Tour d’Horizon.
Die traditionelle Schonzeit ist vorüber, es wird gearbeitet. Schon
längst, wie ein Blick auf die innenpolitische Agenda zeigt. 100 Tage
nach Amtsantritt steht die neue Regierung bereits voll im Geschäft
– auch was den öffentlichen Dienst betrifft. Hier ist zwar das Gegenüber
neu, die Themen jedoch sind es nicht. In ersten konstruktiven Gesprächen
mit der für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek traten daher alte Vertraute ebenso auf die Bühne wie neue
Gesichter:
• Dienstrechtsreform: Es geht weiter. Besonders berücksichtigt werden die
bereits im Positionspapier der GÖD hervorgehobenen Schwerpunktthemen
Aus- und Weiterbildung, Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor willkürlicher Einflussnahme
und die Bauprinzipien einer zukünftigen Besoldung.
• Entwicklung des Personalstandes: Die Belastbarkeitsgrenze im öffentlichen
Dienst ist längst erreicht, eine Aufgabenreform auch angesichts der schwierigen
Altersstruktur zwingend geworden.
Die wichtigsten weiteren Themen im Überblick:
• Reise- und Übersiedlungskostenrecht (Erhöhung von Tarifen
und Vergütungen)
• Produktivitätsstudie
• Evaluierung aller bisher ausgegliederten Dienststellen
• PVG-Novelle
• Dienstrechtsnovelle
• Datenschutz nach innen
• Ausbau der „Jobbörse im BKA“
• Pensionskassenzusage für BeamtInnen und LandeslehrerInnen
• neues Haushaltsrecht
Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die besten Lösungen für
die Zukunft erarbeiten. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
GÖD_Ausgabe 2_2009
Fritz Neugebauer
Letzte Meldung vor Redaktionsschluss: Bundesministerin Claudia Schmied
überraschte mit der Ankündigung, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden
zu erhöhen. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer müssen nun um ihre
Arbeitsplätze zittern, der Nutzen für die Schüler ist gleich Null. Ein solches
Vorgehen tritt die Sozialpartnerschaft mit Füßen. Die Gewerkschaft wird sich
gegen derartige Willkürakte zur Wehr setzen!
Foto: Andi Bruckner Es
Editorial
gibt
viEl
zu tun!

aus deR Redaktion
„Und in dem Wie, da liegt der ganze Unterschied.“
Hugo von Hofmannsthal
Damit Sie immer wissen, wie Sie wo am besten von der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst unterstützt werden, haben wir eine kleine Enzyklopädie
namens „GÖD vonA bis Z“ zusammengestellt.Ab Seite 12 finden
Sie geballt alle Informationen zu den umfangreichen Serviceleistungen
der GÖD.
„Gewusst wie“ ist auch das Um und Auf bei juristischen Problemen:
Der GÖD­Rechtsschutz hilft Mitgliedern in schwierigen Situationen, die
alleine einfach nicht bewältigbar sind.Aktuelle Erfolge aus den verschiedenen
Bereichen der Rechtsabteilung und der Bundesvertretungen können
Sie ab Seite 20 nachlesen.
Viel Vergnügen mit unserer März-Ausgabe wünscht die Redaktion
titelgesChiChte
12
RubRiken
PanoRama 6
kolumne 11
bV 22 Pensionisten 31
mitgliedeRaktion 41
seRViCe
ReCht 34
gÖd-CaRd 40
wbV wohnen 42
ZimmeRbÖRse 43
gÖd-hotels 44
geweRksChaft
bV 2 wiRtsChaftsVeRwaltung 46
geweRksChaft aktuell 46
das seRViCe-lexikon
gÖd Von a bis Z
Im praktischen Nachschlagewerk
im kleinformat finden
sie sämtliche Dienste der GÖD
aufgelistet. lesen sie ab seite
12, was die GÖD von a und z
alles bietet.
HABEn SIE EInEn nEUEnARBEItGEBER oDER StEHEn SIEvoR IHRER PEnSIonIERUnG?
In DIESEn FällEn RUFEn SIE BIttE 01/53 5 ­131 BZW. ­132 (EvIDEnZ DER GÖD),
oDER SEnDEn SIE UnS EIn E­MAIl: GoED@GoED.At.
Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 63. Jahrgang.
HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.
CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at. reDakTIoNsleITuNG:
Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina steiner. mITarbeITer/INNeN TexT: Hermann Feiner, Doris bayer, Dr. otto benesch, Judith Humer, mag.
martin Holzinger, leopold keiblinger, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner, Julia motz, klaus m. platzer, Janine polyak,
Josef strassner, Willi Waldner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch. koNzepTIoN, aNzeIGeN:
modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller:
Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT:
st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie
ihre verwendung für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der GÖD
decken muss.
GÖD_Ausgabe 2_2009

ReChtsfälle
GÖD-reCHTssCHuTz
eIN verlässlICHer parTNer
bei problemen rechtlicher Natur hilft der GÖD-rechtsschutz.
Dr. manfred mögele, leiter der GÖD-rechtsabteilung,
und die bundesvertretungen von bundesheer,
Finanz und polizei berichten über aktuelle Fälle,
in denen der juristische beistand zum erfolg führte.
landesdienst
„sICHerHeIT IsT esseNzIell“
Im Interview mit GÖD aktuell spricht
vors.-stv. Dr. Hans Freiler über das einheitliche Dienstrecht
in Niederösterreich, die bevorstehenden
pv-Wahlen und die erfolgreich umgesetzten
reformen der letzten Jahre.
RePoRtage
GemeINsam eNGaGIerT Für uNsere kINDer!
eine innovative Imagekampagne soll in Tirol die Wertschätzung
für den lehrberuf wieder erhöhen. Warum
dies notwendig ist, erklären landesrätin Dr. beate
palfrader und Walter riegler, vorsitzender der
pflichtschullehrer-bundesvertretung.
PensPoweR
aNFeCHTuNG Des peNsIoNsbesCHeIDes
Die eu-richtlinie von 2008 bringt Geld für GÖD-pensionistInnen:
all jene, die die auf seite 32 beschriebenen
voraussetzungen erfüllen, können ihren pensionsbescheid
beim amt der bva anfechten und mit geringfügigen
verbesserungen ihrer pension rechnen.
ReCht
oHNe beTrIebsraT keINe
varIableN verGüTuNGsmoDelle
mag. martin Holzinger berichtet von der entscheidung
des obersten Gerichtshofes, die besagt, dass die einführung
von variablen Gehaltsmodellen wie etwa prämien
eine zwingende zustimmung des betriebsrates
verlangen, wenn ein solches modell nicht aufgrund
eines kollektivvertrages besteht.
ReCht
Das DIszIplINarverFaHreN (III)
Im letzten Teil der artikelreihe von mag. edgar Wojta
werden der weitere Gang des Disziplinarverfahrens
sowie mögliche Disziplinarstrafen beleuchtet.
mitgliedeRaktion
WerbeN sIe eIN Neues GÖD-mITGlIeD uND
GeWINNeN sIe eINeN Der WerTvolleN preIse!
verlost werden karten für die schlossspiele kobersdorf,
„rigoletto“ im römersteinbruch, aufenthalte in
mercure-Hotels sowie ein Wellness-Wochenende von
der Öbv-versicherung und vieles mehr!
20
24
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31
34
37
41
inhalt
GÖD_Ausgabe 2_2009 5

PaNorama
glosse
göd muss sein
Neulich fragte mich eine junge Kollegin,
warum sie denn der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst beitreten solle?
Es koste nur viel Geld und würde ihr
eigentlich nichts bringen. Und außerdem
gäbe es viele ihrer Kolleginnen
und Kollegen, die meinen, dass Verbesserungen
im Dienstrecht oder Gehaltserhöhungen
ohnedies für alle gelten.
Und vor Verschlechterungen würde ein
sozialer Dienstgeber eh zurückschrecken.
Nun, vielen von Ihnen wird dies
bekannt vorkommen: alle Vorteile für
sich selbst sehr wohl genießen, den
eigenen Beitrag zum Wohlstand, zur
Sicherheit, zur Mitgestaltung aber nicht
leisten wollen.
Abgesehen von dieser charakterlich
nicht gerade hochstehenden Haltung
und dem Hang zur Trittbrettfahrer­Mentalität
muss sich eigentlich jede/r fragen,
welche Zukunftsaussichten so ein
Verhalten nach sich zieht? Eine „starke“
GÖD ohne Mitglieder? Die Durchsetzungskraft
eines solchen „Schwergewichts“
wird sich in Grenzen halten.
Jeder Dienstgeber wird sich solch eines
Gegenübers erfreut zeigen – es ist dann
niemand mehr da,
* der massive, ungerechte und unausgewogene
Verschlechterungen
bekämpft,
* der um Sozialleistungen ringt,
* der Rechtssicherheit und ­schutz
einfordert bzw. leistet,
* der um die Gesundheitsinteressen
jedes/jeder Einzelnen von uns kämpft,
* der in immer schwieriger werdenden
Zeiten besoldungsmäßige Gerechtigkeiten
durchsetzt und so weiter.
In dieser Ausgabe finden sich viele
Gründe, warum Sie sich selbst und uns
allen helfen sollten.
Die aktuelle Situation in manchen
Arbeitsbereichen sollte alle aufrütteln!
Wir brauchen jede/n Einzelne/n, denn:
GÖD muss sein!
Das meint
Ihr Helmut Mooslechner
es grünt
so grün ...
... wenn Spaniens Blüten blühen. Bis Eliza Doolittle (gespielt von Katrin Fuchs und
Nadine Zeintl) den Satz endlich vornehm genug aussprechen kann, muss sich
Professor Higgins (Michael Maertens) richtig anstrengen. Die Operette „My Fair
Lady“ wird heuer im Juli und August bei den Seefestspielen Mörbisch gezeigt. Die
Inszenierung von Regisseur Helmut Lohner richtet sich nach der wienerischen
Fassung von Gerhard Bronner. Für die Musik ist 2009 erstmals Musical­Spezialist
Caspar Richter, der Musikdirektor der Vereinigten Bühnen Wien, zuständig. Die
Wette um Elizas Lernfähigkeit verliert Intendant Prof. Harald Serafin, der als Oberst
Pickering an ihrer Anmut zweifelt.
„My Fair Lady“: vom 9. 7. bis 23. 8. 2009 bei den Seefestspielen Mörbisch am
Neusiedler See. Nähere Infos unter www.seefestspiele­moerbisch.at oder unter
Tel.: 02682/662 10­11.
„Hofrätin dir. Christine gubitzer“
Wir gratulieren!
Als besonderen Dank und Anerkennung für ihre jahrzehntelange Tätigkeit als Personalvertreterin
und Gewerkschaftsfunktionärin, die sich stets für die berechtigten
Anliegen der Frauen (z. B. Gleichbehandlung) mit großer sozialer Kompetenz engagiert
hat, erhielt Vors.­Stv. Dir. Christine Gubitzer vom Bundespräsidenten den Berufstitel
Hofrätin verliehen. Frau BM Dr. Claudia Schmied überreichte mit anerkennenden
Worten die Verleihungsurkunde. Wir gratulieren „Hofrätin Dir. Christine Gubitzer“ sehr
herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung!
Hat sicH iHr Name oder iHre adresse geäNdert?
In diesen Fällen rufen Sie bitte die Evidenz der GÖD: 01/534 54­131 oder ­132,
oder senden Sie uns ein E­Mail: goed.evidenz@goed.at.
göd_Ausgabe 2_2009
Fotos: Lichtstark.com (1) / maria Lassnig (1) / sepp Dreissinger (1)

ironie
im 9.Jahrzehnt
„Ich wäre gern böser“, sagt Malerin Maria Lassnig, die sich gern als Einzelgängerin
gibt. Dabei hat die heuer 90­Jährige es auch so geschafft, sich immer
wieder neu zu erfinden. Zu ihrem Jubiläum präsentiert das Museum Moderner
Kunst Stiftung Ludwig Wien eine große Personale, die sich auf Arbeiten der
letzten zehn Jahre konzentriert. Dem Thema „Körperempfindungen“, das seit
60 Jahren im Mittelpunkt ihres Schaffens steht, ist sie bis heute treu geblieben.
„Die Außenwelt dringt so sehr auf einen Menschen ein, dass man eigentlich gar
nichts anderes darstellen könnte“, so Lassnig über ihr Motiv. In ihren neueren
Selbstporträts ironisiert sie ihre eigenen früheren Arbeiten, indem sie bereits
aufgegriffene Themen neu interpretiert. Ihre Gemälde werden in den letzten
Jahren immer freier: So kombiniert sie in ihren neueren Arbeiten ihre charakteristische
Strichtechnik mit einer naturalistischen Malweise.
„Maria Lassnig – Das neunte Jahrzehnt“: bis 17. Mai 2009 im MUMOK in Wien.
Öffnungszeiten: Mo–So 10–18 Uhr, Do 10–21 Uhr. Nähere Informationen auf
www.mumok.at oder unter Tel.: 01/525 00.
göd_Ausgabe 2_2009
gewerkscHaft iNterNatioNal
europA
poLen. poLiZisTenmAngeL. Nach
einer Ankündigung zur Änderung der Pensionsvorschriften
sieht sich Polen mit einem Problem
konfrontiert: Doppelt so viele Polizisten als normal
planen heuer in den Ruhestand zu treten, aus
Angst vor einer Verschlechterung der Vorruhestandsbedingungen.
Gemeinsam mit dem zu
geringen Abgang aus Polizeischulen und dem
seit der Umstellung auf ein Berufsheer fehlenden
Nachschub an Wehrdienstleistenden bei der Polizei
könnte dies zu einer bedrohlichen Destabilisierung
führen. Innenminister Schetyna versucht
mit einem neuen Gesetz gegenzusteuern.
deuTsCHLAnd. WArnung. Bevor die
Tarifverhandlungen in Deutschland in die dritte
Runde gehen, bauen die Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes durch Warnstreiks schon mal vor.
In Bayern legten die Mitarbeiter von Nahverkehrsbetrieben
ihre Arbeit nieder, in Folge standen in
München die Öffis erst mal still. Doch auch Lehrer
und andere Landesbedienstete folgten dem Ruf
der Gewerkschaften. Somit blieben zahlreiche
Schulen sowie Unikliniken vorerst geschlossen,
während sich die Angestellten bei öffentlichen
Kundgebungen einfanden. Gefordert wird eine
Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens
jedoch 200 Euro mehr im Monat.
inTernATionAL
usA. Lösung. Noch nie in der Geschichte
der USA hat ein Präsident die Gewerkschaftsbewegung
dermaßen gebilligt. Als Startschuss der
Arbeitsgruppe für Mittelstand­Arbeiterfamilien
meinte Präsident Obama, dass er Gewerkschaften
nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der
Lösung betrachte. Ohne sie sei die Bildung einer
starken Mittelklasse unmöglich. Die Ziele der
soeben aus der Taufe gehobenen Arbeitsgruppe
sind Arbeitsplatzsicherheit, Sicherung des Einkommens
der Mittelklasse­ und Arbeiterfamilien
sowie Pensionssicherheit.
CHinA. ArbeiTsLos. In ihren Prognosen,
dass 2009 das bisher schwierigste Jahr sein werde,
behält die chinesische Regierung anscheinend
Recht. Zurzeit zählt die Volksrepublik 26 Millionen
Arbeitslose – eine Zahl, die laut Experten noch
weit untertrieben sein könnte. Am stärksten betroffen
sind die Bewohner des ländlichen Raums,
dessen Entwicklung seit zwei Jahrzehnten deutlich
hinter den Städten liegt.
PaNorama

PaNorama
2
bucHtiPP
im TAnZsCHriTT
durch Europa
feiNdbild leHrer?
1
Der 40. Ball des öffentlichen Dienstes war das Highlight der Saison. Bei der „Ballnacht durch
Europa“ tanzten zahlreiche Ehrengäste und BesucherInnen durch das Parkhotel Schönbrunn.
1) Staatssekretärin Christine Marek, NAbg. Gabriele Tamandl und
Zentralsekretärin Mag. Regina Bauer­Albrecht
2) Erich Gaspar, Eva Gollubits (re.) und eine Kollegin der Tamburica Musikkapelle
3) GÖD­Vorsitzender Fritz Neugebauer, AK­Vorstandsmitglied
Mag. Christina Götz­Tiefenbacher und BM Dr. Johannes Hahn
4) Sicherheitsdirektor NÖ Hofrat Dr. Franz Prucher und ÖGB­Vizepräsident Norbert Schnedl
5) „The First Leiblach Vally Pipes and Drums“, 1. Schottische Dudelsackgruppe Österreichs
6) ÖVP­Generalsekretär DI Fritz Kaltenegger, Kabinettschef Mag. Thomas Obernosterer
und GÖD­Vorstandsmitglied Hannes Taborsky
JA, denn viele Lehrer geben an, dass sie als „Feind“ betrachtet werden! Das ergibt die aktuelle
Studie vom Institut für Stressprophylaxe & Salutogenese unter der Leitung von Univ.­Prof.
Dr. Rotraud A. Perner. In dieser Analyse wurden einmal nicht die Kinder und Jugendlichen, sondern
LehrerInnen und Eltern befragt, wie sie sich im Umfeld zunehmender Gewalt sehen. Gab es früher
ein oder zwei Störenfriede in den Klassen, so sind es heute die Hälfte oder gar zwei Drittel der
Schülerschaft. Verbale Attacken sind an der Tagesordnung, vielfach auch von den Eltern der Kinder,
die ihre Wünsche hinsichtlich des Schulerfolgs ihrer Kinder auf diese Art und Weise durchzusetzen
versuchen. Die Studie ergründet, wie zeitgemäßer Unterricht aussehen könnte, in dem sich LehrerInnen
und SchülerInnen respektvoll begegnen.
Rotraud A. Perner: Feindbild Lehrer? 5. Symposium. Institut für Stressprophylaxe & Salutogenese.
160 Seiten, erschienen im aaptos Verlag 2009, ISBN 978­3­901499­15­9, Preis: 6 13,20.
3
5
4
6
göd_Ausgabe 2_2009
Fotos: maDriD, museo DeL praDo (1) / Wien, kunsthistorisches museum (1) / Wien museum (2)

Fotos: mucha trust 2009 (1) /mucha trust 2009, Foto: mak (1)
pLAkATe
à la
Alfons Mucha
Begonnen hat er als Autodidakt, geendet mit weltweitem
Ruhm. Heute gilt Alfons Mucha als einer der herausragendsten
Repräsentanten des Jugendstils. Kaum zu glauben, dass
dieses Talent von der Prager Akademie anfangs abgelehnt
wurde. Umso besser für Wien, denn dies ist der Ort, an den
es den jungen Tschechen in Folge hinverschlug. In der Schule
für Bühnendekoration legte er den Grundstein für jene Kunst,
die ihm später sogar Lehraufträge an den renommiertesten
bucHtiPPs
Universitäten Amerikas verschaffen sollte. Sein Durchbruch
ist aber mit der Geschichte einer anderen Stadt und mit einer
ihrer schillerndsten Persönlichkeiten verwoben, nämlich mit
Sarah Bernhardt. Keine Geringere als die berühmte französische
Schauspielerin war es, die ihn mit der Gestaltung ihres
Theaterplakats beauftragte, welches sich tags darauf an allen
Ecken von Paris wiederfand. Und Mucha stand plötzlich im
Brennpunkt des öffentlichen Interesses, wurde mit den
unterschiedlichsten Werken beauftragt, unter anderem mit
der Gestaltung des Pavillons von Bosnien und Herzegowina
für die Weltausstellung in Paris. Über eine Zeitspanne von
18 Jahren schuf er sein Meisterwerk, das „Slawische Epos“,
welches in 20 monumentalen Gemälden die Geschichte der
slawischen Völker beschreibt.
Nun kehrt Alfons Mucha an den Ausgangspunkt seines künstlerischen
Schaffens zurück, denn das Belvedere erweist ihm,
in einer Österreichpremiere, die Ehre. Dort kann man nun,
in thematisch gegliederten Sektionen über rund 250 Werke
eines der bedeutendsten Künstler der Jahrhundertwende
staunen.
Vom 12. 2. bis 1. 6. 2009 im Unteren Belvedere.
Öffnungszeiten: täglich zwischen 10 und 18 Uhr, mittwochs
zwischen 10 und 21 Uhr. Einen Vorgeschmack auf die Bilder
gibt es auf www.belvedere.at zu sehen.
göd_Ausgabe 2_2009 9
PaNorama

FAHREN SIE MIT DEM
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vav.at
Der Verein für Konsumenteninformation (Konsument 03/2008) bestätigt: Die VAV KFZ-Versicherungen sind „sehr gut“.
Mit dem leistungsstarken KFZ-Tarif der VAV Versicherung profitieren Sie von einer einzigartigen Versicherungslösung in
Österreich – der typenabhängigen Berechnung Ihrer KFZ-Haftpflicht- und Kasko-Prämie. Machen Sie jetzt den
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habe die göd noch nie gebraucht“, sagte mir ein mitglied vor
kurzem. meine direkte rückfrage „Aber das meinen sie nicht
„ich
ernst“ erweckte sichtlich emotionales unverständnis. „ihr seid
die einzigen, die sich wirklich für ihre Leute ins Zeug legen“,
lobte mir gegenüber anlässlich des diesjährigen Wiener polizeiballs ein
Freiberufler die göd. Zwei Aussagen und zwei konträre Wahrnehmungsund
betroffenheitsbilder.
Alljährlich schließt die göd für rund 350.000 bedienstete des bundes,
der Länder und für die in den Verhandlungen angeschlossenen bediensteten
der gemeinden gehaltserhöhungen ab. Jährlich wiederkehrend werden
unter mitwirkung der göd über 50 betriebsvereinbarungen und kollektivverträge
abgeschlossen. und wir rempeln argumentativ bei anstehenden
pensionserhöhungen die bundesregierung ordentlich an. Von all diesem
gewerkschaftlichen engagement profitieren mitglieder und nichtmitglieder
gleichermaßen. das ist uns wichtig, weil uns menschen wichtig sind.
Über 200 soziale Verbesserungen erreichen wir in den alljährlichen und
von der göd initiierten dienstrechtsnovellen. das sind durchgehend
gravierende Fortschritte im dienst-, gehalts- und pensionsrecht – und
davon sind letztlich alle bediensteten des bundes und der Länder in unterschiedlicher
Weise positiv betroffen. das kann nur die göd, weil nur wir
der sozialpartner auf dienstnehmerseite für die bediensteten des bundes
und der Länder und den bediensteten in den ausgegliederten bereichen
dieser gebietskörperschaften sind. das ist die Verantwortung, die wir mit
umsicht und nachhaltigkeit für sie wahrnehmen.
Zwischen und 10 millionen euro erstreiten wir alljährlich für unsere
mitglieder im rahmen des gewerkschaftlichen rechtsschutzes. da sind
viele die wirtschaftliche und berufliche existenz unserer mitglieder bedrohende
rechtsschutzfälle dabei, und in den meisten dieser Fälle würde eine
rechtsschutzversicherung erst gar nicht einsteigen. der gewerkschaftliche
rechtsschutz der göd ist keine Versicherung, sondern eine solidarleistung
der solidargemeinschaft aller göd-mitglieder. es ist eine „einer
für alle und alle für einen“-gemeinschaftsleistung. und dieser solidarische
rechtsschutz zeigt auch Wirkung: Alljährlich gewinnen wir rund zwei drittel
aller Verfahren vor den Höchstgerichten.
in der aktuellen Ausgabe haben wir in einem „service-Lexikon. die
göd von A bis Z“ auch alle sehr persönlichen betreuungsleistungen ihrer
göd zusammengestellt. Über alle gewerkschaftlichen kernaufgaben
hinaus strecken wir ihnen mit unseren umfassenden serviceleistungen
die Hand aus, um ihnen auch im privaten bereich vieles zu erleichtern.
sie sind uns wichtig!
Übrigens: glauben sie noch immer, dass sie die göd noch nie gebraucht
haben?
Hermann Feiner
kolumNe
SIE sind uns
wichtig!
göd_Ausgabe 1_2009 11
Foto: anDi Bruckner
„Und dieser solidarischeRechtsschutz
zeigt auch
Wirkung: Alljährlich
gewinnen wir rund
zwei Drittel aller
Verfahren vor den
Höchstgerichten.“

titelgeschichte
GÖD
A
von
Z bis
Redaktion: doRis BayeR
Das
SERVICE
LExIkon
Wer A sagt, muss auch B sagen? Das reicht noch lange
nicht, zumindest nicht im GÖD-Lexikon.Von A wie
Ausbildung bis Z wie Zimmerbörse finden Sie in unserer
praktischen Enzyklopädie sämtliche Serviceleistungen
der GÖD aufgelistet. Und das Wichtigste: Brauchen Sie
zu einem Thema mehr Informationen, ist die zuständige
Kontaktstelle oder Homepage-Adresse angegeben.
12 GÖD_Ausgabe 2_2009

BildungsReisen und -veRanstaltungen
„Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der
Prophet zum Berge gehen.“ Gewerkschaftliche Betriebsausschüsse,
die Bildungsfahrten für GÖD-Mitglieder zu interessanten
Vorträgen, Ausstellungen und Museen organisieren,
können um einen Zuschuss zu den Fahrt- und Eintrittskosten
ansuchen. Die Vergabe ist in den einzelnen Bundesländern
verschieden geregelt.
Info: Auskunft darüber, welche Bildungsfahrten gefördert
werden, erteilt der jeweilige Landesvorstand. Im Bereich
Wien ist das Ansuchen an die zuständige Bundesvertretung
zu richten. Infos unter www.goed.at.
dienstRecht
Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Dienstrechts
sind zentrale Punkte unserer gewerkschaftlichen
Arbeit. Daher führen wir auch in sämtlichen Bereichen des
Dienst- und Pensionsrechtes Verhandlungen mit der Dienstgeberseite.
Das Aufgreifen und Umsetzen von Forderungen
sämtlicher Organe der GÖD sowie Schulungen unserer PersonalvertreterInnen,
umfassende Rechtsberatung in dienst-
und pensionsrechtlichen Fragen, Erstellung von Expertisen
im Bereich des Dienst- und Pensionsrechtes sind nur einige
unserer Aufgaben.
GÖD-Mitgliedern steht unsere Abteilung für Dienstrecht aber
auch noch mit einem besonderen Service zur Verfügung:
BundesbeamtInnen und pragmatisierte LandeslehrerInnen
können sich die Pensionsansprüche berechnen lassen.
Alle Unterlagen finden sich auf der Website
www.goed.at unter Menüpunkt „Service/Dienstrecht“.
b
a
d
aus- und WeiteRBildung
Wer sich bildet, bleibt in Bewegung. Der stetige wirtschaftliche
und technische Wandel sowie geänderte Gesellschaftsstrukturen
führen zu einer weiteren Aufwertung der
Qualifikation als Wettbewerbsfaktor. Bildung ist darüber
hinaus aber auch eine entscheidende Voraussetzung für die
aktive Teilnahme am politischen Geschehen. Das Wissen
um Zusammenhänge und kritisches Denken ermöglichen
eigenbestimmte Entfaltung des einzelnen Menschen in der
Gesellschaft. Die Vermittlung von Kompetenz für die beruflichen
und privaten Lebensbereiche ihrer Mitglieder besitzt
daher für die Gewerkschaft einen besonderen Stellenwert.
Wir fördern daher abgeschlossene berufliche Fort- oder
Weiterbildungen mit einem Bildungsförderungsbeitrag.
Die Höhe der Förderung ist von der Dauer der Ausbildung
abhängig. Das Formblatt für das Ansuchen und die genauen
Vergaberichtlinien können auf www.goed.at im Bereich
„Service/Bildung“ heruntergeladen werden.
caRd, göd-caRd
Unsere GÖD-Card wurde zur Kreditkarte! In Kooperation
mit der Erste Bank bieten wir seit Juli 2007 unseren Mitgliedern
die GÖD-VISA-Kreditkarte in zwei Varianten. Neben
dem deutlich günstigeren Preis und dem erweiterten Reiseversicherungsschutz,
der die GÖD-Kreditkarte bis jetzt schon
so außergewöhnlich gemacht hat, bieten wir seit Jänner
2009 einen neuen zusätzlichen Service: Bei Bezahlung mit
der First- oder GoldCard bei einer OMV-Tankstelle in Österreich
werden 2 Prozent vom Umsatz gutgeschrieben. Auch
gibt es nunmehr zu jeder GoldCard Zusatzkarten für Partner
und Angehörige.
Selbstverständlich ist auch die „alte“ Mitgliedskarte erhalten
geblieben, und sie hat nach wie vor ihre Gültigkeit für alle
Angebote.
Mehr Infos dazu finden Sie auf unserer Homepage:
www.goed.at.
GÖD_Ausgabe 2_2009 13
c
fotos: Gudellaphoto / fyle – fotolia.com

fotos: jeremias münch / nik frey / pat fauve – fotolia.com
e
elteRnkaRenz
Wenn Nachwuchs kommt, ändert sich vieles. Damit unsere
Mitglieder nicht den Überblick verlieren, stehen wir ihnen
auch in dieser Zeit beratend zur Seite. Unser Ratgeber „Ein
Baby kommt …“ klärt die rechtlichen Rahmenbedingungen für
berufstätige Eltern aus dem öffentlichen Dienst. Neben den akut
relevanten Bereichen wie zum Beispiel Karenzurlaub, Kündigungsschutz
oder pensionsrechtliche Auswirkungen werden
auch viele Fragen angeschnitten, die für Eltern von Interesse
sind, die wieder in den Beruf einsteigen wollen.
Umfassende Informationen gibt es auf www.goed.at unter dem
Menüpunkt „Service/Frauen“. Eltern finden hier Rechtliches wie
Antragsmuster, Gesetzestexte, eine Zusammenstellung der
FAQ und aktuelle Themen.
Die GÖD-Frauen bieten auch Hilfe bei individuellen Problemstellungen
und stehen GÖD-Mitgliedern telefonisch, per E-Mail
oder nach Terminvereinbarung auch für persönliche Beratungsgespräche
zur Verfügung. In diesem Rahmen bietet die GÖD
mit der Berechnung der Zuverdienstgrenze auch einen einzigartigen
Service für berufstätige Eltern in Karenz, denn ohne
rechtliches Wissen ist diese nur sehr schwer zu bestimmen.
Bestimmte Gehaltsbestandteile werden nicht mit einberechnet.
In diese Kalkulation einbezogen werden jedoch unter anderem
gleichBehandlung und gendeR-mainstReaming
Für unsere Mitglieder haben die GÖD-Frauen eine Broschüre verfasst, die die wesentlichen Tatbestände rund um das
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zusammenfasst. Auch die zuständigen Organe für die Umsetzung und das Verfahren vor
der Bundesgleichbehandlungskommission werden darin beschrieben. Auf unserer Website www.goed.at gibt es unter dem
Menüpunkt „Service/Frauen“ neben rechtlichen Themen auch informative Artikel zum Thema Gleichbehandlung und Gender-
Mainstreaming, die nicht nur für Frauen interessant sind – denn wir sind alle für die Gleichstellung von Frauen und Männern
verantwortlich.
hotline
Wenn die Personalvertretung unseren Mitgliedern bei einem
Rechtsproblem einmal nicht weiterhelfen kann, können Sie
uns auch direkt erreichen: Sei es in Fragen rund um Arbeits-
und Sozialrecht, im Bereich des Dienst-, Besoldungs- oder
Pensionsrechts – unsere Spezialisten sind bemüht, Sie auch
telefonisch zu beraten:
Rechtsabteilung: 01/534 54-253 oder 246
Dienstrecht: 01/534 54-291 oder 238
Besoldungsrecht: 01/534 54-292
Infos auch auf www.goed.at.
h
eventuelle Vorrückungen und Gehaltserhöhungen – keine
leichte Übung ohne die Hilfe eines Experten oder einer Expertin.
Info: GÖD-Frauen, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-
270 oder 273, E-Mail: frauen@goed.at und auf der Homepage
www.goed.at.
eRmässigungen
Die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
nützt nicht nur im beruflichen Leben – auch in der Freizeit
bringt sie viele Vorteile. Wir haben bereits mit vielen Unternehmen
verhandelt und bemühen uns laufend, um für unsere
Mitglieder Ermäßigungen und besondere Angebote zu
erreichen. Mittlerweile gibt es ein umfangreiches Spektrum
von Vergünstigungen, die mit der GÖD-Card genützt werden
können: Wellness in vielen verschiedenen Thermenhotels und
Sportclubs, Urlaubsreisen, Kulturangebote in Museen, Kino-
und Theatervorstellungen, Shopping-Rabatte, spezielle Handytarife
und sogar Einfamilienhäuser werden GÖD-Mitgliedern zu
reduzierten Preisen angeboten.
Alle teilnehmenden Unternehmen finden Sie im Serviceteil
der GÖD-Homepage. Für weitere Fragen steht Ihnen unter
der Telefonnummer 01/534 54-288 auch Janine Polyak vom
Bereich Freizeit, Jugend und Sport zur Verfügung.
Familienaktion
Seit 1985 veranstaltet die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst die Ferienaktion für Familien mit behinderten Kindern.
112 Familien verbringen bereits mit der GÖD ihren
Urlaub im Burgenland. Nicht nur der ansprechende Preis
hat dieses Projekt zu einem echten „Renner“ gemacht. Auch
die Betreuung vor Ort ist für die Familien eine hervorragende
Serviceleistung. Wir sind sehr stolz, dass wir damit
vielen Familien, die vom Schicksal nicht bevorzugt sind,
den Urlaub verschönern können. Die GÖD ist unter allen
Fachgewerkschaften die einzige, die eine derartige Familienaktion
durchführt!
Das Anmeldeformular finden Sie auf der GÖD-Homepage
www.goed.at. Für weitere Fragen steht Ihnen unter der
Telefonnummer 01/534 54-288 auch Janine Polyak vom
Bereich Freizeit, Jugend und Sport zur Verfügung.
FamilienunteRstützung
Große Familien haben auch große Bedürfnisse. Wir bieten
Mehrkindfamilien mit vier oder mehr Kindern und Familien
mit behinderten Kindern, für die sie Familienbeihilfe beziehen,
finanzielle Unterstützung. Um diese Unterstützung kann
für das laufende Kalenderjahr jederzeit angesucht werden,
rückwirkend wird sie allerdings nicht ausbezahlt.
Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,
Tel.: 01/534 54-250, www.goed.at/8686.html.
14 GÖD_Ausgabe 2_2009
f
g

inFoRmationen Rund um die geWeRkschaFt
Unseren Mitgliedern einen Wissensvorsprung zu
verschaffen – das ist das Ziel unserer zahlreichen Publikationen,
mit denen wir Sie in periodischen Abständen über
die gewerkschaftliche Arbeit, politische Rahmenbedingungen
Ihres Arbeitsumfelds und spezifische Themen Ihres
Berufsstandes informieren.
Das Herzstück ist natürlich das Magazin „GÖD – Der öffentliche
Dienst aktuell“, weil es das Sprachrohr zu all unseren
Mitgliedern ist und ein offenes Forum für gesellschaftspolitische
Themen und gewerkschaftliche Arbeit darstellt.
Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe von Fachzeitschriften
für die einzelnen Berufsgruppen, die aktuelle Themen
in diesen Sparten reflektieren und diskutieren.
Seit nunmehr zehn Jahren sind wir für unsere Mitglieder
auch online präsent. Als aktuelle Kommunikations- und
Serviceplattform hat sich das Internet als ideales Medium
erwiesen, um unmittelbar und interaktiv mit unseren Mitgliedern
zu kommunizieren.
Informieren Sie sich auf unserer Website: www.goed.at.
k
kindeRFeRienaktion
Gerade für berufstätige Eltern ist ein gemeinsamer
Urlaub mit ihren Kindern eine ganz besondere Zeit. Damit
dieses Erlebnis nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitert,
leisten wir unter bestimmten Voraussetzungen einen
Kostenzuschuss. Einige Landesvorstände bieten zudem die
Möglichkeit einer Unterbringung in betreuten Kinderheimen
der Gewerkschaft an, damit Sie Ihre Kinder auch in guten
Händen wissen, wenn Sie nicht dabei sein können.
Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,
Tel.: 01/534 54-250 und im Internet unter www.goed.at.
i
JahRBuch
titelgeschichte
Das Jahrbuch ist ein kostenloses Rechtsnachschlagewerk
für GÖD-Mitglieder. Auf 1500 Seiten vereint es eine Sammlung
aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Erlässe
zum Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten.
Auch Gehaltstabellen, Informationen zum Mutterschutz
oder Pensionsrecht werden in diesem jährlich aktualisierten
Buch veröffentlicht.
Johann-Böhm-Fonds
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist eine
Investition in die Zukunft Österreichs. Die GÖD fördert aus
diesem Grund StudentInnen, die in der Studienabschlussphase
sind. Mit Mitteln des Johann-Böhm-Fonds werden
Diplomarbeiten und Dissertationen gefördert, deren Inhalt
für ArbeitnehmerInnen relevant ist. Ziel ist auch, die Motivation,
sich wissenschaftlich mit arbeitnehmerInnenorientierten
Themen auseinanderzusetzen, zu erhöhen.
Voraussetzungen für eine Förderung sind:
• mindestens 3 Jahre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft,
• ordentliches Studium an einer Universität, Akademie oder
FH,
• soziale Bedürftigkeit abhängig vom Familieneinkommen.
Unterlagen und Details zu Höhe und Kriterien der Förderung
erhalten Sie beim ÖGB, Referat Humanisierung, Bereich
Technologie und Umwelt, Johann-Böhm-Fonds, Laurenzerberg
2, 1010 Wien, Tel.: 01/534 44-443 und auf der
GÖD-Homepage www.goed.at.
lehRlinge im öFFentlichen dienst
Lehrlingen bieten wir eine spezielle berufliche Betreuung,
die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, zusätzliche
Ermäßigungen über die GÖD-Card (z. B. für Fahrschulen).
Im Juli 2008 gab es erstmals neben dem jährlichen Alpin-
Workshop auch einen Lehrlings-Sporttag, der auch heuer
wieder stattfinden wird.
Infos und Anmeldungen: Bereich Freizeit, Jugend und Sport,
Jugendsekretärin Doris Bayer, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,
Tel.: 01/534 54-297, Homepage: www.goed.at.
GÖD_Ausgabe 2_2009 15
j
l

fotos: jeremias münch / matttilda / tom mc nemar – fotolia.com
moBBingBeRatung
Konflikte sind komplexe Sachverhalte und können gerade im
Arbeitsumfeld zu schwierigen Situationen führen. Mobbing
ist aber mehr als eine Auseinandersetzung unter KollegInnen
und für die Betroffenen manchmal der Beginn eines
langen Leidensweges. Oft als Übersensibilität abgewertet,
zeigt sich, dass es sehr häufig starke und kompetente Persönlichkeiten
trifft, die mit diesen gezielten Verleumdungen
zu kämpfen haben. Statistisch gesehen ist jeder 7. Mitarbeiter
im öffentlichen Dienst einmal im Leben mit Mobbing konfrontiert
– Männer genauso häufig wie Frauen. Die GÖD hat
schon vor vielen Jahren auf diese Problematik reagiert und
die Mobbingberatung ins Leben gerufen. Mit der Vorsitzenden-Stellvertreterin
Christine Gubitzer konnte eine fachlich
notFälle
Notfälle kommen immer unvorhergesehen und können
jeden kurzfristig aus der Bahn werfen. Als Gewerkschaft
sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der beruflichen Unterstützung
unserer Mitglieder. Wir sind eine große Familie,
die sich in Notlagen gegenseitig beisteht. Sollten Sie durch
plötzliche Ereignisse, wie zum Beispiel einen Krankheits-
oder Todesfall in der Familie oder ein Elementarereignis,
in eine finanzielle Notlage geraten, greift die GÖD mit einer
Geldaushilfe unter die Arme. Auch im Falle einer unverschuldeten
Erwerbsunfähigkeit kann eine Unterstützung
gewährt werden.
Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7,
1010 Wien, Tel.: 01/534 54-250,
www.goed.at/8686.html.
oRganisation
Dass wir unsere Mitglieder so umfassend betreuen können, verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer 13.600
FunktionärInnen, die sich zum überwiegenden Teil ehrenamtlich für die Belange ihrer MitarbeiterInnen engagieren. Als
Funktionärsgewerkschaft können wir sicherstellen, dass unsere VertreterInnen direkt am Puls sind – sie arbeiten selbst in
den Dienststellen und wissen um die Probleme und Herausforderungen des Alltags im öffentlichen Dienst Bescheid. In unseren
acht Landesvorständen und 27 Bundesvertretungen sind alle Berufsgruppen vereinigt: Allgemeiner Verwaltungsdienst,
Handwerker, Lehrer, Exekutive, Ärzte und Krankenpflegepersonal, Richter, Universitäts- und Hochschullehrer sowie Militärpersonen
– sie alle haben in der GÖD ihre starke Interessenvertretung.
Info: Bereich Organisation, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-203 und 328 oder auf www.goed.at.
o
n
überaus versierte Mobbing- und Konfliktberaterin gewonnen
werden, die Betroffenen für Beratungsgespräche zur Verfügung
steht. In allen Fällen, die rechtliche Konsequenzen
nach sich ziehen, und bei Dienstrechtsverletzungen hilft die
Rechtsberatung. Um die Betreuung vor Ort zu sichern, bildet
die Beratungsstelle für Mobbing auch PersonalvertreterInnen
und GewerkschaftsfunktionärInnen aus. Jede Dienststelle
kann zudem für ihre Mitarbeiter eintägige Seminare
und Vorträge von unseren Mobbingexperten anfordern.
Info: Beratungsstelle für Mobbing, Teinfaltstraße 7,
1010 Wien, Dir. Christine Gubitzer, Tel.: 01/534 54-270
oder 273 oder per E-Mail: christine.gubitzer@goed.at.
PeRsonalveRtRetung
Das Personalvertretungsgesetz gilt für alle Dienststellen des
Bundes. Alles Wissenswerte über die Rechte und Pflichten
der Personalvertreter finden sich in einer kommentierten
Taschenausgabe des PVG Bundesvertretungsrechts. Jedes
GÖD-Mitglied kann dieses Nachschlagewerk beim Pressebereich
anfordern:
Bereich Presse, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,
Tel.: 01/534 54-205 oder 281.
16 GÖD_Ausgabe 2_2009
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p

q
Qualität deR BeRatung
Beratungsstellen für Berufstätige gibt es viele – die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kennt aber aufgrund der
jahrzehntelangen Erfahrung die speziellen Problemkreise,
mit denen öffentlich Bedienstete in ihrem Arbeitsalltag konfrontiert
sind. Und hat ExpertInnen, die unsere Mitglieder in
allen Fragen kompetent unterstützen können.
Alle Ansprechpartner sind auf der GÖD-Website zu finden:
www.goed.at.
Rechtsschutz
Die Wahrung Ihrer Rechte ist unsere wichtigste Aufgabe.
Im Bereich der dienst- und besoldungsrechtlichen Belange
ist das ohnehin unser tägliches Brot. Mit unserem GÖD-
Rechtsschutz haben wir darüber hinaus aber ein Instrument
geschaffen, das Ihnen auch bei persönlichen Problemstellungen
Hilfe leisten kann. Jedes unserer Mitglieder genießt
kostenlosen Rechtsschutz bei Dienstrechtsverfahren,
Arbeitsgerichtsverfahren, Zivilprozessen zur Erlangung von
Schadensersatz, Strafprozessen, Disziplinarverfahren und
Beschwerden an Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.
Unsere JuristInnen beraten fachlich kompetent und begleiten
Sie durch alle Instanzen, ohne dass Ihnen ein finanzielles
Risiko daraus entsteht. So haben wir beispielsweise 2007
in zahlreichen Verfahren knapp 5 Millionen Euro für unsere
Mitglieder erstritten ...
In folgenden Angelegenheiten beraten und vertreten die
JuristInnen der GÖD-Rechtsabteilung:
• Beratung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen
Fragen
• Vertretung in Dienstrechtsverfahren (inkl. Berufungen und
Stellungnahmen)
• Vertretung bei Arbeitsgerichtsverfahren(z. B. bei Kündigungen,
Entlassungen, Einstufungen, Entgeltforderungen,
Abwehr von Forderungen des Dienstgebers nach dem
Amtshaftungs-, Organhaftpflicht- oder Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)
• Vertretung in Sozialgerichtsverfahren (z. B. wg. Leistungen
aus der Unfallversicherung, bei ASVG-Versicherten Invaliditäts-
bzw. Berufsunfähigkeitspensionen, Ansprüche aus
Bundespflegegeldgesetz)
• spezielle Mobbing-Beratung
In folgenden Verfahren Beistellung eines Rechtsanwaltes
durch die GÖD:
• Vertretung in Zivilprozessen zur Erlangung von Schadensersatz
• Verteidigung in Strafverfahren
• Verteidigung in Disziplinarverfahren (eventuell auch
Beistellung eines Kollegenverteidigers)
• Einbringung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof
oder Verfassungsgerichtshof
Info: Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-246.
In allen privatrechtlichen Fragen gibt die Rechtsberatung
der Solidarität Auskunft:
Laurenzerberg 2, 1010 Wien, Tel.: 01/534 44-580,
Dienstag und Donnerstag von 16.30 bis 17.30 Uhr.
Weitere Infomationen finden Sie auf www.goed.at.
r
schulungen
titelgeschichte
„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden.
Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“
Diesen Leitspruch von Johann W. von Goethe können Mitglieder
und FunktionärInnen der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst jederzeit verwirklichen, und zwar mit dem Wissensangebot
des Bereiches für Schulung, Mitgliederwerbung
und -betreuung.
Wir wollen unsere Mitglieder bestmöglich betreuen. Das
sichern wir mit kontinuierlichen Schulungen für unsere
GewerkschaftsfunktionärInnen und BetriebsrätInnen.
Unsere ExpertInnen halten Seminare zu Themen wie
dem Personalvertretungs- und Dienstrechtsgesetz, Mobbing,
Mutterschutz, Rhetorik, Verhaltenstechnik u. v. m.,
um unsere FunktionärInnen sowohl in der Beratung der
DienstnehmerInnen als auch im Kontakt mit dem Dienstgeber
bestmöglich auszubilden. Darüber hinaus gibt es in
regelmäßigen Abständen auch Schulungen für neu bestellte
LaienrichterInnen.
Auskunft geben die Personalvertretung und die BetriebsrätInnen
in den Dienststellen.
Für weitere Fragen steht Ihnen unter der Telefonnummer
01/534 54-265 auch Frau Lydia Horvath vom Bereich Schulung
zur Verfügung. Daten und Fakten dazu liefert Ihnen
auch unsere Homepage auf www.goed.at.
GÖD_Ausgabe 2_2009 17
s

fotos: alexander shumilov / christophe Baudot / dieGo cervo / jens klinGeBiel – fotolia.com
v
uRlauB
theateR- und konzeRtkaRten
Für unsere Gewerkschaftsmitglieder gibt es bei vielen
österreichischen Kulturinstitutionen ermäßigte Eintrittspreise.
Informationen über das aktuelle Programm und die
beteiligten Theater gibt es auf der GÖD-Website auf
www.goed.at.
Bestellungen werden unter der Telefonnummer
01/534 54-200 in der Zeit von 13 bis 15 Uhr gerne
entgegengenommen.
Wer hart arbeitet, braucht auch Zeit zur Entspannung. Damit unsere Mitglieder ihre Freizeit wirklich genießen können,
haben wir in attraktiven Regionen Erholungseinrichtungen, die zu geringen Kosten angemietet werden können.
Unser Appartementhaus Kirchberg in Tirol lockt im Sommer wie im Winter viele Gäste an, denn die unmittelbare Nähe zum
Badesee und dem Kitzbüheler Skizirkus sorgt für ganzjähriges Vergnügen.
Das Alpenhotel Moaralm in Obertauern in Salzburg ist ebenfalls ein idealer Ort für Skibegeisterte und wurde in den Rang
eines 4-Sterne-Hotels erhoben. Es bietet auch ein umfangreiches Sport- und Wellnessangebot, das ganzjährig genutzt
werden kann.
Das Wellnesshotel Sportalm Hintermoos in Salzburg liegt am Fuße des Steinernen Meeres und des Hochkönigs und ist
deshalb die erste Wahl für die Berg- und Kletterfreunde unter unseren Mitgliedern.
Auskünfte zu Kosten und Verfügbarkeit gibt es auf der Website http://hotels.goed.at
und beim Heimverein der GÖD, Tel.: 01/534 54-274.
„GÖD-Reisen“ mit unserem Reisepartner „Berge & Meer“ auf www.goed.at.
t
veRsicheRung
ÖGB-Mitglieder sind nach drei Jahren Mitgliedschaft über die Solidaritätsversicherung umfassend abgesichert:
• Freizeit-Unfallversicherung: Im Falle eines Unfalles in der Freizeit mit Todesfolge oder bleibenden körperlichen Schäden
entsteht unseren Mitgliedern oder deren Angehörigen ein Anspruch auf Versicherungsleistung, die sich in der Höhe nach
der Dauer der Mitgliedschaft richtet.
• Spitalgeld: Bei einem unfallbedingten Spitalsaufenthalt von mindestens vier Tagen werden ab dem ersten Tag täglich
4 Euro ausbezahlt, jedoch längstens bis zu einer Aufenthaltsdauer von 77 Tagen.
• Begräbniskosten: Die nächsten Angehörigen eines verstorbenen ÖGB-Mitglieds sind zum Bezug eines Begräbniskostenbeitrages
berechtigt. Die Höhe ist von der Dauer der Mitgliedschaft abhängig.
Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,
Tel.: 01/534 54-250, Homepage: www.goed.at/8686.html.
18 GÖD_Ausgabe 2_2009
u

w
WeBsite
Alle Infos finden Sie auch unserer Homepage:
www.goed.at.
Sollten Sie dort etwas vermissen, können Sie sich natürlich
jederzeit an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter!
Unsere E-Mail-Adresse: goed@goed.at.
WohnBauveReinigung
Die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst ist ein gemeinnütziger Bauträger, der in ganz Öster-
young
Wir sind auch und gerade für unsere jungen Mitglieder der
ideale Ansprechpartner. Die vielfältigen Serviceleistungen
bieten Orientierungshilfe im Arbeitsalltag und sorgen somit
für den perfekten Einstieg ins Berufsleben. Und mit den
zahlreichen Ermäßigungen, die die GÖD-Card zu bieten hat,
kann man auch nach getaner Arbeit die Freizeit spannend
und abwechslungsreich genießen.
Info: Einfach unser Leistungsspektrum auf unserer Website
www.goed.at durchforsten...
y
titelgeschichte
reich Wohnungen, Reihenhäuser, Eigenheime, Viertelhäuser
und kommunale Einrichtungen errichtet und verwaltet. Da
die Gesellschaft nicht gewinnorientiert arbeitet und von den
jeweiligen Bundesländern Förderungen bezieht, kann sie
diesen Wohnraum sehr günstig anbieten. Unsere Mitglieder
erfahren über das Magazin „GÖD aktuell“ als erste von neuen
Angeboten, und da die Vergabe der Wohnungen nach Reihung
erfolgt, haben GÖD-Mitglieder einen entscheidenden
Informationsvorsprung.
Alle freien Wohnungen und Projekte in Bau sind auch auf
www.wbvgoed.at einzusehen.
XenoPhoBie
Unser Einsatz beschränkt sich nicht nur auf die Verbesserung
der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder. Die
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst versteht sich als demokratische
Kraft in unserem Land, und als solche setzen wir uns
seit Anbeginn unserer Geschichte auch für gesellschaftspolitische
Belange ein. Dabei treten wir ganz entschieden
gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit in Österreich
auf und forcieren die positive Integration von MigrantInnen.
Unsere Mitglieder können, wenn sie sich in ihrer Dienststelle
mit xenophobisch motivierten Zurücksetzungen konfrontiert
sehen, unsere Mobbingberatung kontaktieren. Wenn diese
Vorkommnisse dienstrechtliche Konsequenzen nach sich
ziehen, wird unsere Rechtsabteilung entsprechende Schritte
einleiten.
Info: Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-246.
zimmeRBöRse
Eine fixe Rubrik in diesem Mitgliedermagazin ist unsere
Zimmerbörse, mit der wir unsere Mitglieder vernetzen.
Zimmer, Ferienwohnungen und Appartements, die von
GÖD-Mitgliedern vermietet werden, finden in unserem Heft
eine breite Leserschaft. Und stoßen auf großes Interesse,
schließlich erhalten alle Mitglieder 10 Prozent Rabatt bei der
Buchung.
Für weitere Fragen steht Ihnen unter der Telefonnummer
01/534 54-288 auch Janine Polyak vom Bereich Freizeit,
Jugend und Sport zur Verfügung.
GÖD_Ausgabe 2_2009 19
x
z

göd-rechtsschutz
ein verlässlicher Partner
§
„In der Folge konnten
für den Kollegen,
der viele Jahre gödmitglied
ist, die ihm
zustehenden schadenersatzleistungen
gegen die haftpflichtversicherung
des
Verursachers des
unfalls durchgesetzt
werden.“
Dr. Manfred Mögele:
Leiter der
GÖD-Rechtsabteilung
rechtsfälle
Wenn es brenzlig wird, hat man besser einen starken Partner an der
Seite. Der GÖD-Rechtsschutz hilft bei juristischen Problemen im
Beruf, die allein nicht mehr zu bewältigen sind.Wie unterschiedlich
die Schwierigkeiten gelagert sein können, zeigen unsere Beispiele:
Dr. Manfred Mögele, Leiter der GÖD-Rechtsabteilung, und die
Bundesvertreter von Polizei, Bundesheer und Finanz berichten von
Fällen, die in ihren Ressorts auftauchen.
Immer Am Puls: Aktuelle Fälle aus der Praxis
text: Dr. ManfreD Mögele
Verfahren gegen Versetzung
in den ruhestand
Die Lehrerin Christine B. musste sich im
Laufe der letzten drei Jahre mehrerer Operationen
unterziehen und befand sich immer
wieder für mehrere Wochen im Krankenstand.
Dies veranlasste die Dienstbehörde,
ein Verfahren einzuleiten, mit dem ihre Versetzung
in den Ruhestand beabsichtigt war.
Die Kollegin, ein langjähriges Gewerkschaftsmitglied,
war gesundheitlich mittlerweile
wieder hergestellt und fühlte sich
gesundheitlich durchaus in der Lage, die
Unterrichtstätigkeit weiter fortzusetzen.
Nachdem mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
gegen die Ruhestandsversetzung
Rechtsmittel eingebracht wurden, kam
letztlich derVerwaltungsgerichtshof zu dem
Ergebnis, dass die von der Behörde eingeholten
Gutachten keine ausreichende Grundlage
für die Ruhestandsversetzung darstellen
würden. Die bereits verfügte Ruhestandsversetzung
wurde aufgehoben, und Kollegin
B. konnte wieder ihrer Unterrichtstätigkeit
nachgehen.
Anspruch auf rechtsanwalt nach unfall
Auf dem Weg zu einer Dienststelle, die im
BetreuungsbereichdesBeamtenundPersonalvertreters
Ludwig S. lag, verunglückte dieser
und erlitt schwereVerletzungen. Ein anderes
Fahrzeug hatte aufgrund einer Missachtung
der Vorfahrtsregel eine Kollision verursacht.
Noch während seines Krankenhausaufenthaltes
wandte sich Kollege Ludwig S. an die
GÖD um Unterstützung, die ihm im Rahmen
des GÖD-Rechtsschutzes einen Rechtsanwalt
zur Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche
beistellte. In der Folge konnten
für den Kollegen, der viele Jahre GÖD-Mitglied
ist, die ihm zustehenden Schadenersatzleistungen
gegen die Haftpflichtversicherung
des Verursachers des Unfalles durchgesetzt
werden.
rasche hilfe für PolizistInnen
Unsere Mitglieder von der Exekutive sind
immer wiederVorwürfen in derWeise ausgesetzt,dass
sie beiAmtshandlungen nicht erforderliche,
unverhältnismäßige Gewalt angewendet
hätten. So auch im Fall des Kollegen
20 GÖD_Ausgabe 2_2009

Josef L., gegen den wegen solcher Vorwürfe
ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet
wurde. Der Kollege erhielt mit GÖD-
Rechtsschutz einen Rechtsanwalt zu seiner
Verteidigung beigestellt, und im Strafverfahren
konnten die erhobenen Beschuldigungen
entkräftet werden. DasVerfahren endete mit
einem Freispruch. Dies hatte auch zur Folge,
dass das anhängige Disziplinarverfahren eingestellt
wurde.
zahlung an dienstgeber abgewehrt!
Heinrich Z., der bereits seit mehr als 30
Jahren im Straßenerhaltungsdienst tätig war,
Der Oberste Gerichtshof ließ den Staat haften,
weil ein früherer Finanzminister bei einer
Stellenbesetzung seine Befugnisse missbraucht
hat. Ist das der Anfang vom Ende parteipolitisch
motivierter Stellenbesetzungen? Der
Oberste Gerichtshof gewährte einem Beamten
Schadenersatz, der bei einer Stellenbesetzung
trotz bester Eignung übergangen worden
ist.Weil der frühere Finanzminister nach den
gerichtlichen Feststellungen seine Befugnisse
missbraucht hat, musste der Staat den Bewerber
finanziell so stellen,als hätte er den Posten
bekommen. Die Entscheidung ist von großer
Tragweite: Beförderungen im öffentlichen
Dienst können von den Zivilgerichten dahingehend
überprüft werden, ob die jeweilige
Personalentscheidung nach sachlichen Kriterien
erfolgt ist und ob tatsächlich der bestgeeignete
Bewerber zum Zug gekommen ist.
Kläger an erste stelle gereiht
Der Anlass liegt einige Jahre zurück: Der
Beamte musste – gestärkt durch gewerkschaftlichen
Rechtsschutz – den Instanzenweg mehrmals
auf- und abwärts durchlaufen.Es ging um
eine frei gewordene Stelle des Inspizierenden
der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion
(FLD) für Salzburg,einer der höchsten
B-Beamten-Posten, den das Ressort zu
vergeben hat.
musste mit seinem Räumfahrzeug auf einer
schneeglatten Bundesstraße wegen eines entgegenkommenden
Pkw nach rechts zum Straßenrand
ausweichen. Auf dem unbefestigten
Bankett sank der schwere Lkw ein und kippte
über die rechte Seite in den Straßengraben.
Der Lkw war schwer beschädigt, und der
Dienstgeber erhob gegen den Kollegen nach
dem Dienstnehmer-Haftpflichtgesetz eine
Schadenersatzforderung in beträchtlicher
Höhe und machte diese dann auch gerichtlich
geltend. Mithilfe des GÖD-Rechtsschutzes
konnte diese Forderung gegen den Kollegen
erfolgreich abgewehrt werden.
schAdenersAtz
nach minister-Interventionen
text: Klaus M. Platzer
Unter den zehn Bewerbern für die Stelle
war auch der spätere Kläger: Der Beamte
wurde von der Begutachtungskommission der
Finanzlandesdirektion Salzburg an die erste
Stelle gereiht. Der Präsident der FLD schloss
sich dieser Bewertung ebenso an wie die Personalsektion
im Finanzministerium. Nur die
für die Zollverwaltung zuständige Fachsektion
(Abteilung III/1) wollte lieber den zweitgereihtenBewerberbestelltwissen–undfandletztlich
Gehör bei ihrem Chef, dem Finanzminister.
der Alleingang des ministers
Bemerkenswert ist, was sich bis zur Ernennung
des Zweitgereihten sonst abgespielt hat.
Denn der Minister wollte das Besetzungsverfahren
zunächst offenbar in eine andere Richtung
lenken, indem er seinen eigenen Favoriten
bestimmte: „Völlig losgelöst vom Ernennungsvorschlag
der Abteilung III/1“, so zitiert der
OGH das bestätigte Urteil des Oberlandesgerichts
Wien, habe der Minister die Ernennung
des von ihm vorgeschlagenen Gemeinderats
angestrebt. Und: Der Minister und sein Sekretär
hätten in Telefonaten und direkten GesprächenbeimdamaligenFLD-Präsidentenindieser
Richtunginterveniert.DochderFLD-Cheflegte
sichgegendenvomFinanzministerfavorisierten
Gemeindemandatar quer. Begründung:Wegen
dessen politischer Tätigkeit stehe er nicht in
GÖD_Ausgabe 2_2009 21
§
„Beförderungen im öffentlichen
dienst können von
den zivilgerichten dahingehend
überprüft werden, ob
die jeweilige Personalentscheidung
nach sachlichen
Kriterien erfolgt ist und
ob tatsächlich der bestgeeignete
Bewerber zum zug
gekommen ist.“
Klaus M. Platzer:
Vorsitzender der
Bundesvertretung Finanz

Foto: HBF
§
„der Verfassungsgerichtshof
hat in seiner
entscheidung eindeutig
festgestellt, dass auch
entsendungen von
Bediensteten zu vorbereitenden
und unterstützenden
tätigkeiten für
militärische Kontingente
im Ausland dem
Kse-BVg unterliegen.“
Willi Waldner:
Vorsitzender der
Bundesheergewerkschaft
rechtsfälle
ausreichendem Ausmaß für die arbeitsintensive
Funktion des Inspizierenden zurVerfügung.
entschädigung für einbußen
Bei Gericht hat die Finanzprokuratur, die
den Staat als Beklagten vertrat, es freilich verabsäumt,
im richtigen Moment eine Zeugenvernehmung
des Ministers zu den umstrittenen
Aussagenzubeantragen.FürdenOGHbleibtdie
zweitinstanzliche Entscheidung dennoch unanfechtbar:
Denn das Oberlandesgericht habe,
als es die missbräuchliche Ausübung der Befugnisse
durch den Minister feststellte, sich nicht
auf das Diktum zu Rot und Schwarz gestützt.
Vielmehr sei es „aufgrund der Würdigung des
gesamtenVerhaltensdesMinisters,insbesondere
dessenintensiverInterventionen“,zurÜberzeu-
gung gelangt: Der Kläger wurde deshalb nicht
ernannt, weil sich der Minister mit seinem
Wunsch nach Ernennung des SP-Gemeinderats
nichtdurchsetzenkonnte.DamitwarderBeweis
der unsachlichen Benachteiligung des Klägers
erbracht.
AlsostehteinemSchadenersatzanspruchprinzipiell
nichts imWege: Obwohl aus dem Beamten-Dienstrechtsgesetz
kein subjektives Recht
einesKandidatenaufeinebestimmteErnennung
ableitbar ist, können aus einer unterbliebenen
Beförderung dann Amtshaftungsansprüche
abgeleitet werden, wenn sie nachweislich auf
einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse
zurückzuführen ist. Die Bewerber sollen sich
darauf verlassen können, dass die Entscheidung
verfahrensrechtlich einwandfrei fällt.
durchgesetzt!
rechtsschutz-erfolge für das Bundesheer
text: Willi WalDner
Im Bundesheer treten immer wieder Situationen
auf, die ein zielgerichtetes Zusammenwirken
der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst nicht nur mit der Bundesheergewerkschaft,sondern
auch mit den jeweils zuständigen
Personalvertretungsorganen erfordern.
Nachstehend zwei Beispiele für ein erfolgreiches
Einschreiten des gewerkschaftlichen
Rechtsschutzes für die Bediensteten.
Fall nr. 1: Auslandsreise als Pflicht
In einer wichtigen Grundsatzentscheidung
hat sich der Verfassungsgerichtshof zur Frage
der Dienstpflichten von Bediensteten des
Bundesministeriums für Landesverteidigung
und Sport geäußert. Der Dienstgeber vertrat
gegenüber den Bediensteten dieAnsicht, dass
die Entsendung von Bediensteten zu kurzfristigen
technischenAbnahmen oder Inventuren
bei Auslandskontingenten des Österreichischen
Bundesheeres nicht nach den strengen
Regeln des Bundesverfassungsgesetzes über
Kooperation und Solidarität bei der Entsendung
in das Ausland (KSE-BVG) erfolgen
müsste, sondern dass kurzfristige Entsendungen
auch in Form einer Auslandsdienstreise
rechtlich zulässig wären. Der gewaltige
Unterschied: Im Gegensatz zumVerfassungs-
gesetz über die Entsendung, welches für
Auslandskontingente des Bundesheeres die
strikte Freiwilligkeit der Teilnahme an einer
Auslandsmission regelt, kann ein Bediensteter
zur Durchführung einer Auslandsdienstreise
im Regelfall mitWeisung „verpflichtet“
werden. Darüber hinaus wären durch diese
Vorgangsweise auch im Hinblick auf die soziale
Absicherung der Bediensteten Nachteile
gegenüber einer Entsendung nach dem KSE-
BVG eingetreten.
Freiwillige meldung entscheidend
Mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
wurde eine Musterbeschwerde gegen den
Bescheid des Dienstgebers, in welchem
festgestellt wurde, dass dieTeilnahme – auch
an Reisen zu einem Auslandskontingent des
Österreichischen Bundesheeres und damit
im Regelfall in ein Krisengebiet – zu den
Dienstpflichten gehören solle, erhoben.
Diese Beschwerde an den VfGH war erfolgreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner
Entscheidung eindeutig festgestellt, dass
auch Entsendungen von Bediensteten zu
vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten
für militärische Kontingente im Aus-
22 GÖD_Ausgabe 2_2009

land dem KSE-BVG unterliegen – und daher
nur aufgrund einer freiwilligen Meldung in
Form einer Entsendung erfolgen dürfen –,
und zwar unabhängig davon, ob diese Angehörige
des Bundesheeres oder aber andere
(Zivil-)Personen sind.
Fall nr. 2:
Anspruch auf Überstundenabgeltung
Die GÖD führte auch eine Musterbeschwerde
an den Verwaltungsgerichtshof
gegen einen Bescheid der Dienstbehörde,
mit dem die Abgeltung von Zeiten konkreter
Reisebewegungen außerhalb der Normdienstzeit
als Mehrdienstleistungszeiten
bestritten wurde.
Dem Verfahren lag der Dienstbetrieb im
Rahmen derVerlegung eines mechanisierten
Verbandes des Österreichischen Bundesheeres
auf einenTruppenübungsplatz zugrunde.
Die Bediensteten erhielten für die Fahrzeiten
im Zuge der Verlegung – welche außerhalb
der Normdienstzeit lagen – lediglich eine
Bereitschaftsentschädigung nach § 17b GehG,
obwohl vor Reiseantritt und nach Ankunft
im Zielort noch Dienstverrichtungen (Bela-
den, Sichern, Abladen) zu erbringen waren,
welche auch eine Mehrdienstleistung nach
§ 16 GehG darstellten. DerAnwalt der GÖD
argumentierte, dass daraus aber folge, dass
auch wenn während der jeweiligen Fahrt keine
konkreten Dienstverrichtungen auszuführen
wären, die Fahrzeit (wie die Zeiten davor
und danach) einheitlich als „Zeit des Dienstversehens
im Sinne des § 49 Abs. 1 BDG“ zu
beurteilen wäre und damit – wenn außerhalb
der Normdienstzeit – einAnspruch auf Überstundenabgeltung
begründet würde.
zeiten der reisebewegung
als Überstunden vergüten
DerVerwaltungsgerichtshof hob den angefochtenen
Bescheid der Dienstbehörde wegen
Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und hielt
ausdrücklich fest, dass wenn vor Beginn oder
auch nach Beendigung der Reisebewegung
dienstliche Tätigkeiten in einem insgesamt
auch zeitlich nicht unerheblichen Umfang
vorliegen, die im unmittelbaren Konnex mit
der Dienstverrichtung gelegen sind, auch für
Zeiten der Reisebewegung eine Überstundenvergütung
nach § 16 GehG gebührt.
„strafrechtliche Angelegenheiten
liegen in
der regel in der natur
des Polizeiberufes, die
für andere Bereiche des
öffentlichen dienstes
nie in Frage kämen:
Beschuldigungen von
misshandlungen, Freiheitsberaubungen
bis
hin zum tatbestand einer
fahrlässigen tötung.“
Leopold Keiblinger:
Vors.-Stv. der
Polizeigewerkschaft
GÖD_Ausgabe 2_2009 23
Foto: FFCuCina – Fotolia.Com

lanDesDIenst
Dr. Hans Freiler,
stellvertretender GÖD-
Vorsitzender und
Niederösterreichs oberster
Personalvertreter, im
Interview über das neue
Dienstrecht, die bevorstehenden
PV-Wahlen
und seine persönliche
Erfolgsbilanz.
„Sicher-
heit ist
essenziell“
IntervIew: Dr. MIchaela BauMgartner
Die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für den Bund
sind Anfang des Jahres ins Stocken geraten. Worum man auf
Bundesebene ringt, hat Niederösterreich längst erreicht,
nämlich ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete.
Die Länder haben generell Reformen intensiv vorangetrieben, das
ist kein niederösterreichisches Phänomen. Oberösterreich, Steiermark
und Tirol, mittlerweile auch Salzburg, sind sehr gut unterwegs.Tatsächlich
ist Niederösterreich das erste und einzige Bundesland,
das ein weitgehend einheitliches Dienstrecht für Beamte und
Vertragsbedienstete hat.
Wie wird es weitergehen?
Da gibt es seit längerem eine Diskussion. Ich glaube, derWeg, der
jetzt eingeschlagen wurde, nämlich sich positive Beispiele anzuschauen,
ist richtig. Man hat verschiedene Beispiele – die Schweiz,
Vorarlberg, Niederösterreich – in einer Enquete dargelegt und
gesehen, dass es durchaus Wege gibt, ein möglichst harmonisches
Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Aus Sicht der
Länder wäre es wünschenswert, wenn der Bund einen ähnlichen
Weg geht, weil damit auch eine Bundesforderung, nämlich eine
24 GÖD_Ausgabe 2_2009

weitgehende Gleichstellung der Rahmenbedingungen
für alle öffentlich Bediensteten zu
erreichen, möglich wird.Was jetzt bremsend
wirkt, ist zweifellos die wirtschaftliche Lage,
weil eine solche Reform im Umstieg sicher
eine budgetäre Herausforderung darstellt.
Dann heißt es wieder einmal:
Bitte warten ...
Nein, das muss nicht sein. Wir sprechen
hier ja nicht über ein Projekt, das sich in ein
paarWochen oder Monaten realisieren lässt.
Daher glaube ich, es wäre an der Zeit, dass
man trotzdem damit beginnt.Die Umsetzung
in ein, zwei Jahren könnte dann auch wieder
wirtschaftlich ermöglicht werden.
Stößt das jetzt auf ein offenes Ohr
beim Dienstgeber?
Also die grundsätzliche Notwendigkeit einer
Reform ist mittlerweile unbestritten, und es
gibt ja auch Bemühungen. Die für den öffentlichen
Dienst zuständige Ministerin hat die
Gespräche dahingehend bereits wieder aufgenommen.
Also geht es weiter?
Es geht weiter.
Was würden Sie den verhandelnden
Personen auf den Weg mitgeben?
Es gehören einmal grundsätzliche Eckpunkte
festgelegt. Die bisherigen Personalbudgets
sind in einer anderen Art und Weise – höhere
Anfangsgehälter, niedrigere Endgehälter
– umzulegen.
Der zweite Punkt betrifft dieAbwicklung des
Projekts in sozialpartnerschaftlicher Form.
Da gibt es denVorschlag von der Bundesseite,
in Arbeitsgruppen dieThemenschwerpunkte
abzuhandeln.
Der dritte Eckpunkt wäre, dass eine Freiwilligkeit
besteht, in ein neues System umzusteigen.
Also nicht nur für Neueintretende ein
neues Dienstrecht zu schaffen, sondern auch
für Leute, die bereits im öffentlichen Dienst
des Bundes tätig sind und selbst entscheiden
können, ob sie ins neue Dienstrecht und in
die neue Besoldung gehen oder im bisheri-
gen System verbleiben. In Niederösterreich
waren das die Eckpunkte, und es hat sich herausgestellt:
Das vorweg zu fixieren, war am
Schluss ein sehr positiver Punkt.
Überalterung ist im Gegensatz zu
vielen Bereichen des öffentlichen
Dienstes im niederösterreichischen
Landesdienst kein Thema. Was macht
ihn besonders für junge Leute so
attraktiv?
Zweifellos ist dieses neue Dienstrecht der
Kernpunkt der Attraktivität und vor allem
auch die neue Besoldung, weil die Anfangsgehälter
im Vergleich der Gebietskörperschaften
durchaus attraktiv gestaltet wurden.
Ein aktuelles Beispiel: Die Besetzung
von vielen neuen Kindergartengruppen war
meines Erachtens nur möglich, weil es eine
neue Besoldung in diesem Bereich gegeben
hat. Damit hat man die Konkurrenzfähigkeit
gegenüber anderen Anbietern, zum Beispiel
auch der StadtWien, entsprechend erhöht.
Und natürlich die Stärkung des Leistungsprinzips
gegenüber demAusbildungsprinzip.
Bisher war das System sehr strikt,Akademiker
inA, Maturanten in B und so weiter. Jetzt
geht es um eine Bewertung des Arbeitsplatzes,
losgelöst von der Person, die diesen
Arbeitsplatz besetzt. Damit ist zumindest
der Versuch gemacht worden, eine gerechtere
und leistungsorientiertereAbgeltung zu
erreichen, als es bisher der Fall war.
Was sind die Kernpunkte dieser
Besoldungsreform? Was ist neu?
Wir haben versucht, gemeinsam mit dem
Dienstgeber die Unterschiede vonVertragsbediensteten
zu öffentlich-rechtlich Bediensteten
möglichst gering zu halten. Nur dort,
wo das verfassungsrechtlich geboten ist, gibt
es Unterschiede. Im Übrigen hat man versucht,
eine völlige Gleichstellung zu erreichen.
Auch im Pensionsrecht ist durch die
Pensionsharmonisierung, die ja nicht freiwillig
gemacht wurde, eine völlige Angleichung
auf lange Sicht gegeben. Daher war
die Forderung, hier völlige Gleichstellung zu
erreichen, ein völlig logischer Schritt.
„in Niederösterreich
wird am 23. und 24. März
gewählt. Wir wollen
wieder ein klares ergebnis,
das uns die Möglichkeit
gibt, auch gegenüber
dem Dienstgeber und allen
eventualitäten, die auf uns
zukommen, entsprechend
auftreten können.“
Dr. hans Freiler
GÖD_Ausgabe 2_2009 25

Zufriedenheit also
auf der ganzen Linie?
Wir können in einer ersten Bilanz sagen, dass
ein relativ großer Anteil von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern – zwischen 20 und 50
Prozent, je nach Bereich – in das neue System
umgestiegen sind. Und wer im alten System
verbleiben wollte,der konnte das.Also ja, ich
glaube, wir sind auf dem richtigenWeg.
Sie haben die Wirtschaftskrise ja
bereits angesprochen. Gerade in
schwierigen Zeiten brauchen
Menschen Partner, auf die sie sich
verlassen können. Zählen die
Gewerkschaften, etwas pointiert
formuliert, zu den Kriegsgewinnern?
So können Sie das nicht sehen, wir sitzen ja
alle in einem Boot.Was man allerdings positiv
hervorheben muss, ist, dass jetzt durch
die von den Sozialpartnern ausverhandelte
Sicherheit des Arbeitsplatzes auch die gerade
in Krisenphasen notwendige Kontinuität in
derVerwaltung und in der Dienstleistung den
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gewährleistet
ist. Das ist positiv für die Bevölkerung,
aber auch für die Kolleginnen und Kollegen
im öffentlichen Dienst. Der Zulauf, also das
Zunehmen der Bewerbungen, spricht für
sich.Welche Konsequenzen aus einer länger
andauernden Finanz- undWirtschaftskrise zu
erwarten sind, weiß kein Mensch.Vor allem
weiß auch niemand, wie lange sie wirklich
dauern wird. Aber Sicherheit ist zur Zeit
etwas ganz Essenzielles.
Also ist das jetzt das Ende
der Fahnenstange?
Mammutprojekte oder Meilensteine wie das
neue Dienst- und Besoldungsrecht werden
wir in der nächsten Zeit weder anstreben
noch erleben. Aber es gibt immer wieder
Verbesserungsmöglichkeiten und berechtigte
Wünsche. Diese, sagen wir, Spartenprobleme
werden wir in den nächsten Jahren natürlich
behandeln. Unser großes Ziel ist, im
Sozialbereich einiges zu bewegen.Vor allem
die längere Lebensarbeitszeit bedeutet eine
Herausforderung in der Frage der gesundheitlichen
Eignung. Da wird es notwendig sein,
gemeinsam mit dem Dienstgeber Umschulungsmaßnahmen
und Umstiegsmöglichkeiten
vorzusehen. Darüber hinaus sind wir
überzeugt davon, dass wir im Kommunikationsbereich
vieles verbessern können. Wir
Personalvertreter sehen uns als Begleiter der
Kolleginnen und Kollegen vom Beginn ihres
Arbeitsverhältnisses weg bis zum Ende der
Aktivlaufbahn und auch später in der Pension.
Hier eine verstärkte Schiene zu den Kolleginnen
und Kollegen zu schaffen, ist sicher die
Aufgabe der nächsten fünf Jahre.
An dieser Stelle ist wohl ein
Rückblick auf die vergangenen
fünf Jahre angebracht.
Ganz sicher kann man auf die Art und Weise
stolz sein, wie wir die Reformschritte beim
Dienstrecht und der Besoldung gesetzt haben.
Besonders stolz sind wir auf die Kolleginnen
und Kollegen,die im Bereich der Übernahme
der Gemeindespitäler tätig waren,die in Projekten
wie Kindergartengesetz, Öffnung des
Kindergartengesetzes tätig sind und in der
Umsetzung fast keine Probleme haben. Das
sind die positiven Erfahrungen der letzten
Jahre, wobei wir immer wieder versuchen,
diese schwierigen Situationen zunächst in
der Theorie und dann auch in der Praxis als
Dienstnehmervertreter zu begleiten.
Die Personalvertretungswahlen
stehen vor der Tür. Sind die
Erwartungen hoch?
In Niederösterreich wird am 23. und 24.
März gewählt.Wir wollen wieder ein klares
Ergebnis, das uns die Möglichkeit gibt, auch
gegenüber dem Dienstgeber und allen Eventualitäten,
die auf uns zukommen, entsprechend
auftreten zu können. Was ich erhoffe,
ist jedenfalls eine hohe Wahlbeteiligung,
weil sie zeigt, dass die Personalvertretung
den Kolleginnen und Kollegen ein wichtiges
Anliegen ist.
Danke für das Gespräch.
26 GÖD_Ausgabe 2_2009

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eportage
Gemeinsam
engagiert
für unsere
Kinder Das
Die Tiroler Bildungslandesrätin
Dr. Beate Palfrader hat sich zum
Ziel gesetzt, das Image der Lehrerschaft
in der Öffentlichkeit aufzupolieren.
Die Imagekampagne
startet in Kürze.
text: emanuel lampert
Bild, das die Öffentlichkeit von
LehrerInnen und vom Lehrberuf
hat,ist verzerrt und gehört richtiggestellt.
Das sagt die Tiroler Landesrätin
für Bildung und Kultur,
Dr. Beate Palfrader, die selbst über 20 Jahre lang
im Schuldienst gestanden ist und auch in der Standesvertretung
aktiv war.Walter Riegler,Vorsitzender
der Bundesvertretung Pflichtschullehrer, teilt
ihre Ansicht.
28 GÖD_Ausgabe 2_2009

Obwohl im Bildungssektor hervorragende
Arbeit geleistet werde, bestünden Vorurteile,
die nicht der Realität entsprächen: „Oft sind
es nur einzelne Emotionen, die sich aufgrund
eines bestimmten Vorfalls oder Ereignisses zu
Vorurteilen gegenüber der gesamten Lehrarbeit
und dem gesamten Lehrberuf aufbauen“,
erklärt Palfrader. Als typisches Beispiel nennt
sie die letzte Phase im Schuljahr,wenn es an die
Zeugnisverteilung geht und schlechte Noten
für Debatten über die Qualität des Unterrichts
sorgen. „Da werden dann Fehlleistungen einer
einzelnen Person angeprangert – sei es zu
Recht oder zu Unrecht – und auf den ganzen
Berufsstand projiziert.“
Gegensätzliche Wahrnehmungen
Dass es oft nur solche singulärenVorkommnisse
sind, die das Stimmungsbild belasten,
belegen für Palfrader Umfragen, die zeigen,
dass über Lehrerinnen und Lehrer durchaus
auch anders gedacht wird: „Diese Umfragen
zeigen, dass ein Großteil der Eltern eigentlich
mit der Arbeit der LehrerInnen zufrieden
ist.“ Wären da nicht auf der anderen Seite die
eingangs erwähnten speziellen Momente, die
Anlass zu Diskussionen zwischen Eltern und
Lehrkräften geben.
Um genau diese gegensätzlichen Wahrnehmungen
des LehrerInnenbildes geht es in der
Imagekampagne,die dieTiroler Landesrätin für
die Lehrerschaft ins Leben gerufen hat: „Unser
Ziel ist es,diesen ‚Wettbewerb der Emotionen‘
zu gewinnen.Wir wollen mit unserer Initiative
das Image aller in der Bildungsarbeit Tätigen
verbessern und das Bewusstsein schaffen, dass
man mit der an unseren Schulen geleisteten
Arbeit aus gutem Grund zufrieden sein kann.“
Selbst im Regierungsprogramm, das sich die
Mitte 2008 angetretene Tiroler Landesregierung
gegeben hat, findet sich eine Grundlage
für die Initiative. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner
vereinbaren die verstärkte politische
und gesellschaftliche Wertschätzung der
in Bildung und ErziehungTätigen.“
Wichtig ist Palfrader aber nicht nur dieWertschätzung
der Eltern und der Öffentlichkeit,
sondern auch jene des Dienstgebers: „Es geht
uns um einen positiven Prozess sowohl nach
außen als auch nach innen. Die Innenwirkung
ist besonders wichtig. Wenn Wertschätzung
gespürt wird, verbessert sich die Motivation.
Und wer motiviert ist,macht seineArbeit noch
besser.“
„DrinGenD nötiG“
Walter Riegler, Vorsitzender der
Bundesvertretung Pflichtschullehrer,
über Lehrerbilder, die schon
lange nicht mehr stimmen, und
neue Aufgaben, für die zu wenig
Zeit zur Verfügung steht.
Tirol bringt heuer eine breit angelegte
Kampagne auf den Weg, um das
öffentliche Bild der Lehrkräfte zu verbessern.
Wie schätzen Sie den Bedarf
nach einer solchen Initiative ein?
Riegler: So eine Kampagne ist dringend
nötig! Das Bild, das die Öffentlichkeit vom
Lehrberuf hat, ist ja äußerst zwiespältig.
Einerseits bekommen wir positive Reaktionen
nach dem Motto „Es ist toll, was Sie
leisten“ undAnerkennung („Das könnte ich
nicht“).Auf der anderen Seite ist die öffentliche
– bzw. die veröffentlichte – Meinung
extrem schlecht. Es kursieren Schlagworte
vom Halbtagsjob und vom Lehrer, der
mehr Urlaub hat als alle anderen.
Was hat sich im Unterrichtsalltag der
Lehrer geändert?
Riegler: Die Zeiten, in denen sich eine
Lehrerin oder ein Lehrer aufs Unterrichten
„beschränken“ konnte, sind schon
lange vorbei. Bedingt durch gesellschaftliche
Veränderungen, ist die Schule heute
zusätzlich zu einem wichtigen Faktor in der
Erziehung geworden. Dafür wird auch ein
erheblicherTeil der Unterrichtszeit aufgewendet.
Uns ist klar, dass sich die Schule
dieser Aufgabe stellen muss. Die Frage ist
nur:Wann soll diese „Miterziehung“ stattfinden?
Soll ich innerhalb desselben Zeitrahmens,
der mir früher für den Deutschund
Mathematik­Unterricht zurVerfügung
gestanden ist, jetzt zusätzlich zu Deutsch
und Mathematik noch Erziehungsaufgaben
wahrnehmen? Die PISA­Ergebnisse sind
nicht zustande gekommen, weil die Lehrer
schlechter unterrichten, sondern weil
schlicht immer weniger Zeit für immer
mehr Aufgaben vorhanden ist. Wir haben
GÖD_Ausgabe 2_2009 29
foto: Land tiroL / fotowerk nusser aichner (1)
Walter Riegler:
Vorsitzender der Bundesvertretung
Pflichtschullehrer

Landesrätin
Dr. Beate Palfrader
foto: Land tiroL / fotowerk nusser aichner (1)
auch mit dem Problem zu kämpfen, dass es
Eltern gibt,die ihren Erziehungsauftrag nicht
mehr erfüllen können oder wollen.
Wie kann man also ansetzen?
Riegler: Indem man versucht, diese Probleme
aufzuzeigen und anzusprechen. Denn die
nächste Studie kommt bestimmt, und es wird
wieder heißen, dass die Lehrer besser ausgebildet
werden müssen.Wenn das Einmaleins
nicht sitzt,wird doch aber wohl kaum jemand
behaupten wollen, dass das am Ausbildungs­
„Der päDaGoGische BeDarf steiGt“
Tirols Bildungslandesrätin Dr. Beate Palfrader spricht im GÖD-Interview
über geänderte Unterrichtsbedingungen und darüber, wie zufrieden sie mit
ihren eigenen LehrerInnen war.
Ist die Arbeit der Pädagogen im Vergleich
zu früher schwieriger geworden?
Palfrader:Wir haben es mit sinkenden Schülerzahlen
zu tun, gleichzeitig steigt aber der
pädagogische Bedarf. Ich denke hier etwa an
die Betreuung der Schüler oder an die Integration
von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache.
Dazu kommt, dass sich die Kinder
geändert haben. Sie sind heute lebhafter
als früher. Das ist gut so. Nur: Je aktiver ein
Kind ist, desto schwieriger ist es, ihm jene
Betreuung zukommen zu lassen,die es für eine
gute Ausbildung braucht; in einer größeren
Gruppe gilt das umso mehr.All das erfordert
natürlich Ressourcen, und das kostet wiederum
Geld. Bund und Länder werden hier
noch stark gefordert sein, aber ich möchte in
diesem Zusammenhang auf ein Kennedy­Zitat
zurückgreifen:„Bildung ist das Zweitteuerste,
dasTeuerste ist die Unbildung.“
Sind die Lehrer auf die neuen Bedingungen
ausreichend vorbereitet?
Palfrader: Das ist ein wichtiger Punkt. Lehrerinnen
und Lehrer müssen vorbereitet sein
und müssen wissen, welche Dynamik sich
entwickelt, wenn beispielsweise Kinder mit
stand des Lehrers liegen könnte. Die zweite
Frage, die diskutiert gehört, ist, ob es der
Lehrer selbst sein muss, der sich um die hinzugekommenen
Betreuungsaufgaben kümmern
soll. Hier müsste man offen und ehrlich
feststellen, wie hoch der Zeitaufwand ist und
welcherWissensstand erforderlich ist,um die
neuenAufgaben zu bewältigen. Danach wäre
zu überlegen, ob der Lehrer das leisten kann
– mit demVorteil einer zusätzlichen Bindung
zum Schüler – oder ob es dafür ausgewiesene
Psychologen braucht.
unterschiedlichen Sprachen zusammenkommen.
Die pädagogische Ausbildung ist umso
wichtiger, je kleiner die Kinder sind. Sie
muss deshalb gegenüber der Fachausbildung
gestärkt werden. Das Hauptrezept lautet: Es
dürfen nur jene Personen Lehrer werden,
die dafür geeignet sind, die eine Neigung für
diesen Beruf haben und die Kinder mögen.
Dazu sind die Schuleingangsphasen zu verstärken,
ebenso die Schulpraxis in der ersten
Ausbildungszeit. Ein weiteres Mittel sind
Eingangs­ und Aufnahmetests, wie sie zum
Beispiel in den skandinavischen Ländern vorgenommen
werden.
Waren Sie selbst als Schülerin mit Ihren
Lehrern zufrieden?
Palfrader: Ich erinnere mich an meine Lehrer
grundsätzlich sehr positiv zurück. Negative
Erfahrungen habe ich nur wenige gemacht.
Ich war immer ein sehr offenes Kind, und
für mich waren die besten Lehrer jene, die
den Dialog nicht gescheut und mir nicht das
Gefühl gegeben haben, du bist ein Kind, du
verstehst die Welt nicht. Das hat nichts mit
einem lockeren Laissez­faire­Stil zu tun, sondern
einfach mit der Einsicht,dass Lehren und
Lernen gemeinsam Spaß machen.
30 GÖD_Ausgabe 2_2009

MEINUNG
des Vorsitzenden
Die erste große Weltwirtschaftskrise ist vor
80 Jahren ausgebrochen, ebenso alt sind jene
Kollegen, die 1945 der letzte wehrpflichtige
Jahrgang waren. Für die gleichaltrigen Kolleginnen
ist anderweitig vorgesorgt worden, damit auch
sie nichts vom Krieg versäumten.
Sie zusammen, mit einer immer schütter werdenden
älteren KollegInnenschaft, haben nach 1945 unter heute
kaum vorstellbaren Bedingungen angefangen, unseren
Staat wieder aufzubauen. Und das nicht zuletzt bei einer
Besoldung, die in der Liste der Lohnempfänger ganz
unten angesiedelt war, und das über viele Jahre hinweg,
auch dann noch, als es wirtschaftlich unübersehbar viel
besser ging.
Mäßigung war bei der Besoldung der Aktiven immer
angesagt, die Staatsfinanzen durften durch die Beamten
nicht strapaziert werden, und zu Ende der Laufbahn des
Beamten winkte ja aufgrund des Alimentationsprinzips
ohnehin ein anständiger Ruhebezug.
Obwohl seit des Inkrafttretens des ASVG – und das
ist auch wieder 53 Jahre her – Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge
vorgesehen sind, um nach dem Versicherungsprinzip
Pensionen zahlen zu können, tat dies dem
Alimentationsprinzip keinen Abbruch. Vielmehr war
fiktiv mit den Dienstgeberbeiträgen des Bundes viel zu
machen, etwa Budgetlöcher zu stopfen, denn irgendwo
ging es sich ja allemal aus – auch als man sich 1965 zum
Pensionsgesetz durchgerungen hatte.
Die Idylle hielt allerdings nicht sehr lange an, nämlich
nur bis Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Die Dienstgeberbeiträge waren noch immer gut versteckt
im Budget, aber wenn die Beamtenpensionisten
mit den Erhöhungen der Bezüge im öffentlicher Dienst
mitziehen und ihr Pensionsrecht beibehalten wollten,
sollten sie auch etwas dazu beitragen.
Die jährlichen Bezugserhöhungen im öffentlichen
Dienst hatten sich nämlich nicht zuletzt dank des Verhandlungsgeschicks
der GÖD recht günstig für die
Beamten erwiesen, und das Alimentationsprinzip wurde
ja beibehalten.
Allerdings wurde bereits damals in der Öffentlichkeit
schon kräftig gegen die Beamten manipuliert und der
latent vorhandene Neid geschürt.
Daher mussten also die Pensionisten im Bundesdienst
mit allen ihren „Privilegien“ herhalten und haben einer
Regelung zugestimmt, die bei Beibehaltung des Systems
einen Beitrag vorgesehen hat. Allerdings wurden sie aber
nicht gefragt, wie es ihnen besoldungsmäßig in den ersten
Jahrzehnten ihrer Laufbahn ergangen war.
Letztlich erfolgte die Zustimmung im Hinblick auf
die Staatsfinanzen. Denn, wie gesagt, Mäßigung war im
öffentlichen Dienst immer oberste Richtschnur. Seit dem
Jahr 2000 ist damit Schluss.
Die politisch Verantwortlichen haben sich ihren Verpflichtungen
entzogen, sie nehmen als Draufgabe mit
herablassenden Worten und geschachtelten Sätzen zur
Kenntnis, dass unsere Sozialversicherung seit Jahrzehnten
dank des Selbstbehalts positiv bilanzieren kann.
Der Umstieg in ein völlig anderes Pensionssystem wurde
uns damit gelohnt, dass der Sicherungsbeitrag geblieben
ist und im Jahr 2002 noch erhöht wurde. Nicht zu
vergessen, dass die Pensionen ab einer gewissen Höhe
auch gedeckelt werden.
Unsere Vorstöße an die Bundesregierungen, an die
Abgeordneten zum Nationalrat, treffen auf höfliches Desinteresse
bis hin zur Nichtkenntnisnahme.Das möchte
ich denjenigen sagen, die uns Untätigkeit vorwerfen und
ihnen gerne Beweise für unsere Interventionen liefern.
Aber uns von denjenigen, die trotz intensiver Beratung
heute noch nicht wissen, an welchem Punkt der
Wirtschafts- und Finanzkrise wir derzeit stehen, die mit
Steuergeld versuchen, die Folgen der Krise zu mildern,
und so tun, als wäre dieses verteilte Geld ihres, sei trotzdem
gesagt, dass es – gelinde gesagt – ungehörig ist, uns
mitzuteilen, dass der Beitrag geringer wird und ohnehin
2024 ausläuft.
Wie viel bis dahin von den Krediten, die lebensnotwendig
jetzt vom Staat vergeben werden, zurückgezahlt
sein wird, braucht uns dann wahrscheinlich nicht mehr zu
interessieren, denn die erste Weltwirtschaftskrise wäre
dann fast 100 Jahre zurück.
Warum ich diesen Exkurs gemacht habe? Weil ab
1. Jänner dieses Jahres ein neues Haushaltsrecht gilt und
dort auch die Dienstgeberbeiträge zu sehen sind, ebenso
mit dem, was wir dazu beitragen dürfen.
Dr. Otto Benesch
www.goed.penspower.at
Tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, E-Mail: office.bs22@goed.at
BV 22 Pensionisten
GÖD_Ausgabe 2_2009 31

Anfechtung des Pensionsbescheides
EU-Richtlinie bringt Geld für GÖD-Pensionisten
Aufgrund der Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom
27. 11. 2000 hat der VwGH mit dem Erkenntnis vom
23. 1. 2008 GZ 2007/12/0070 entschieden, dass § 96 Abs.
4 des Pensionsgesetzes europarechtswidrig ist. Die
Rechtsnorm, die dem Europarecht widerspricht, lautet:
§ 96 Abs. Pensionsgesetz: „Auf Beamte, die ihr 55.
Lebensjahr vor dem 1. 12. 1997 vollendet haben, und
spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie ihren 738.
Lebensmonat vollendet haben (61 ½ Jahre alt sind), in
den Ruhestand versetzt werden, sind bei der Bemessung
des Ruhebezuges die §§ 4 Abs. 1,5 und 12, PG
1965 jeweils in der am 31. 12. 2002 geltenden Fassung,
anstelle der §§ 3a und 4 anzuwenden.“ Dadurch können
Kolleginnen und Kollegen, die diese Voraussetzungen
erfüllen, ihren Pensionsbescheid beim Amt der BVA
anfechten und mit geringfügigen Verbesserungen ihrer
Pension rechnen.
GÖD-MitGlieDer Besser inforMiert
Im Jahr 2008 hat die Bundesvertretung zirka 750 Mitglieder,
die vom Pensionsantritt und dem Alter her für eine
Verbesserung in Frage kommen, angeschrieben und sie
über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt. Gleichzeit wurde
den Kolleginnen und Kollegen ein vom Rechtsbüro der
GÖD verfasster Vordruck zur Anfechtung beim Amt der
BVA mit versendet. In der GÖD-Ausgabe 6/2008 erschien
von Dr. Gerd Swoboda ein diesbezüglicher Artikel.
Trotz dieser sehr umfangreichen Information haben
noch nicht alle in Frage kommenden Kolleginnen und
Kollegen ihren Bescheid beeinsprucht. Die Bundesvertretung
empfiehlt daher allen, die für eine Verbesserung
Die Landesvertretung Pensionisten in der GÖD-NÖ
ehrte in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2008 AR Rudi
Singer für seine 50-jährige Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär.
Sein bewundernswerter Einsatz für die Kollegenschaft
verdient größte Anerkennung und Hochachtung.
Schon 1958 wurde er Vorsitzender des GBA bei
der 3. Brigade in Mautern, wo er als Kommandant
der Militärstreife korrekt und streng seinen Dienst
in Frage kommen und noch keine Anfechtung ihres Pensionsbescheides
gemacht haben, sich im kurzen Wege
telefonisch mit den Funktionären der Bundesvertretung
der Pensionisten in der GÖD ins Einvernehmen zu setzen
(Tel.: 01/534 54-311, Di und Do 9 bis 11.30 Uhr).
Wie Viel GelD BekoMMe ich Mehr?
Da für die Neuberechnung nur ein kurzer Zeitraum in
Frage kommt, kann es sich nicht um große materielle
Verbesserungen handeln. Natürlich ist es von der entsprechenden
Einstufung in der Aktivzeit abhängig. Aber
auch dann, wenn es nur wenige Euros sind, so dies
immerhin auf die gesamte Pensionszeit.
kann Die Pension auch Gekürzt WerDen?
Grundsätzlich nein! Bisher hat das Amt der BVA erst
einem Antragsteller empfohlen, die Anfechtung zurückzuziehen,
weil ein geringerer Ruhebezug errechnet wurde.
Dies kann z. B. dann zutreffen, wenn der/die Beamte
in eine Aktivzulage (Wachdienstzulage, Truppenverwendungszulage,
Erzieherzulage etc.) bezogen hat und die
volle Nebengebührenzulage (20 %) erhält.
ist eine VerjährunG MÖGlich?
Das Amt der BVA hat bei verspäteter Antragstellung
bereits eine Verjährung bescheidmäßig ausgesprochen.
Dagegen hat die GÖD bereits Berufung eingelegt und
beabsichtigt, erforderlichenfalls beim VwGH Beschwerde
zu führen.
Vors. Stv. Kurt Kumhofer
GÖD nieDerÖsterreich: aMtsrat ruDi sinGer (85) seit 50 jahren funktionär
leistete. 1969 wurde er Vorsitzender der Landessektion
25 in NÖ. Gleichzeitig konnte er sein Wissen als
Organisations- und Schulungsreferent der Bundessektion
25 weitergeben. Bis zu seinem Übertritt in
den Ruhestand 1992 war er auch Mitglied des Zentralvorstandes
der GÖD. Kein Wunder, dass er in der
Pension gleich in die Landessektion Pensionisten
aufgenommen und zum Vorsitzenden-Stellvertreter
gewählt wurde – eine Funktion, die er noch immer
bestens erfüllt. Rudi Singer ist auch in der Bundesvertretung
der Pensionisten in der GÖD und auch im
Landespensionistenvorstand des ÖGB-NÖ verankert.
In all seinen Funktionen bemüht er sich mit ganzer
Kraft für die Anliegen der älteren Generation. Seine
Erfahrung und sein Wissen sind von größtem Wert für
unsere Arbeit.
Die Landesvertretung Pensionisten NÖ wünscht
Rudi Singer noch viele Jahre Gesundheit und Freude
mit seiner Arbeit als Funktionär.
32 GÖD_Ausgabe 2_2009

SERVicE
Großes Interesse hat das Reiseangebot des Freizeitservice
Öffentlicher Dienst zu den Naturschönheiten im
südlichen Afrika gefunden, sodass bereits 2. Termine
festgelegt wurden.
Die Reise „Widhook bis zu den Niagarafällen“ führt zu
den Natürschönheiten Walvis Bay – Sossusvlei – Capa
Cross – Namib – Etoscha – Otjikoto See – in den Caprivi,
Kwando River – Chobe Park – Chobe River und zu
den Victoria-Fällen. Dauer der Reise: 15 Tage.
Richtpreis mit Flughafentaxen und Sicherheitsgebühren:
6 3.390,–. Weiters im Preis enthalten:
Linienflüge mit South African Airways, alle Transfers,
naMiBia – BotsWana – saMBia
Ausflüge, Rundfahrten und Besichtigungen laut Programm,
12 Nächtigungen in Lodges und guten Mittelklassehotels
mit Frühstück, weitere Mittagessen und
Abendessen, Reiseleitung ab Wien.
Termine: 3. 11. bis 17. 11. und 5. 11. bis 19. 11. 2009.
Für den Termin 5. 11. bis 19. 11. sind noch Plätze frei.
Das Programm finden Sie auf der Webiste:
www.goed.penspower.at. Auf Wunsch wird es auch per
Post zugesandt (Tel.: 01/533 87 20).
Anmeldungen bei Kurt Kumhofer:
Tel.: 0676/559 09 08 bzw. kurt.kumhofer@chello.at
Erfolgreiche Jahresbilanz 2008
für die Landesvertretung der Pensionisten Vorarlberg
Im Berichtsjahr wurden vier Leitungssitzungen und
zwei Vertrauenspersonenkonferenzen durchgeführt.
Referenten der Bundesvertretung und des Landesvorstandes
berichteten über aktuelle gewerkschaftliche
Angelegenheiten, z. B. die auf der Warteliste
gesetzte Abschaffung des § 13a Pensionsgesetz. Eine
diesbezügliche Novellierung des Pensionsgesetzes
ist nach wie vor zentrale Forderung der Landes- und
Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD.
Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung
in Rankweil am 16. April 2008 referierten Facharzt
Dr. Reinhard Bacher zum Thema „Vergesslichkeit im
Alter“ und Chefinspektor Herbert Humpeler des Landeskriminalamtes
Vorarlberg zum Thema „Sicherheit
für Senioren“.
Der Mitgliederstand der GÖD-Pensionisten in Vorarlberg
beträgt 847. Im Berichtsjahr wurden 49 KollegInnen
aus Anlass des 80., 85. und 95. Geburtstages
und 54 Jubilare mit einer Mitgliedschaft von 25, 40, 50
und 60 Jahren besucht. Drei Mitglieder erhielten eine
Sozialunterstützung, 22 Hinterbliebene einen Begräbniskostenbeitrag,
ein Mitglied einen Zuschuss zur
Kinderferienaktion, und an fünf Mitglieder wurde ein
Bildungsförderungsbeitrag ausbezahlt.
Opernaufführung riGoletto am 16. Juli 2009
Fahrt zum Römersteinbruch St. Margarethen
Busfahrt und Karte Kat. IV: pro Person 6 61,–
BV 22 Pensionisten
Die vom Organisations- und Bildungsreferenten
Erich Hansmann bestens vorbereitete und betreute
fünftägige Bildungsreise führte nach Frankfurt, Köln,
Brüssel und Aachen.
Sehr aktiv war die Landesvertretung in BVA-Angelegenheiten
bei Unterstützungen für Kur- und Rehab-
Aufenthalte sowie bei der Erledigung von Kurkostenbeiträgen.
Auf eine finanzielle Unterstützung bei
Grippeschutzimpfungen für SeniorInnen durch die
BVA wurde und wird weiter interveniert.
Die im Jahr 2008 erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen
sollen auch im Jahr 2009 weitergeführt
und auf die Mitgliederbetreuung wie bisher ein
besonderes Augenmerk gelegt werden.
Wir bitten die KollegInnen, Anregungen, Verbesserungen
sowie ihr Interesse an einer aktiven Mitarbeit
in der Pensionistenvertretung mitzuteilen.
Adresse: Landesvertretung Pensionisten Vorarlberg,
Reutegasse 11, 6900 Bregenz,
E-Mail: lv.vorarlberg@goed.at.
Ernst Rosskopf, Vorsitzender
A N M E L D U N G E N bis 15. März 2009 bei
Frau Edith Osterbauer, BV Pensionisten
1010 Wien, Schenkenstrasse 4/5
Fax: 01/534 54/388, E-Mail: office.bs22@goed.at
NAME und MITGLIEDSNUMMER: _____________________________________________________________________________
ADRESSE und TEL.-NR.: ____________________________________________________________________________________
WEITERE PERSONEN: ______________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________________________________
UNTERSCHRIFT: __________________________________________________________________________________________

Mag. Martin Holzinger:
Der Autor ist Leiter
der Abteilung
Kollektivvertrags-
und Arbeitsverfassungsrecht.
§
„ Je nach Unternehmenserfolg
setzt dann
der Aufsichtsrat noch
einen Multiplikator fest,
womit die endgültige
Höhe der Prämie rechnerisch
festgelegt wird.
Dieses System wurde
ohne Beteiligung bzw.
Befürwortung des
Betriebrates
eingeführt.“
OHne BetrieBSrAt
keine variablen
VergütUngSMODelle
Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung 1
ausgesprochen, dass die Einführung variabler Gehaltsbestandteile
(Prämien) in Ergänzung zu einem Fixgehalt der zwingenden
Zustimmung des Betriebsrates bedarf, wenn ein solches Modell
nicht aufgrund eines Kollektivvertrags besteht.
TexT: Mag. MarTin Holzinger
Zum Sachverhalt: Die Betriebsleitung
der Firma X (nachfolgend
AG) hat ohne entsprechende
Einbindung des Betriebsrates
ein sogenanntes „Performance-
Plus“-System eingeführt,wonach den Bediensteten
(nachfolgend AN) ermöglicht wurde,
neben dem Fixgehalt auch variable Gehaltsbestandteile
(Prämien) zu erhalten. Dazu wurde
jedem AN der freiwillige einzelvertragliche
Übertritt im Sinne eines Abtausches des alten
„klassischen“GehaltsmodellsindasneueModell
angeboten. Das neue System hat folgenden
Inhalt: Zu Beginn des Jahres soll jeder Vorgesetzte
mit seinen unmittelbaren Untergebenen
im Rahmen eines Gespräches individuelle Zielvorgaben
festlegen. Dabei wurde nach Hauptaufgaben,
persönlichen Entwicklungszielen
und allfälligen Sonderaufgaben unterschieden.
Persönliche Entwicklungsziele und Sonderaufgaben
sollen jährlich neu vereinbart werden,
die Hauptaufgaben werden längerfristig definiert.
Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs
kommt es zu einem halbjährlichen Feedback,
bei welchem eine Zwischenbilanz über das bisher
Erreichte zwischenVorgesetztem und AN
gezogen wird. Am Jahresende erfolgt dann
eine Bewertung des Ergebnisses, wobei es fünf
Abstufungen gibt – von Ziel „deutlich überschritten“
bis „mangelhaft erfüllt“,wobei es die
Vorgabe an dieVorgesetzten gab, dass maximal
30 Prozent der Belegschaft in die höchsten
Prämienstufen kommen kann. Diese Bewertung
hat dann unmittelbare Auswirkungen auf
die Gewährung sowie die Höhe der Prämie. Je
nach Unternehmenserfolg setzt dann der Aufsichtsrat
noch einen Multiplikator fest, womit
die endgültige Höhe der Prämie rechnerisch
festgelegt wird. Dieses System wurde ohne
Beteiligung bzw. Befürwortung des Betriebrates
eingeführt.
Betriebsrat setzt sich durch
Der Betriebsrat (nachfolgend BR) hat daraufhin
eine Klage eingebracht. Er begehrte
die Feststellung, dass auf dieAN weiterhin das
ursprüngliche Entgeltmodell anzuwenden ist.
Begründet wurde dies damit, dass es sich bei
dem neuen Modell um eine Maßnahme handelt,
welche zwingend der Zustimmung des
BR in Form desAbschlusses einer Betriebsvereinbarung
(BV) 2 bedarf, eine solche BV wurde
jedoch nicht abgeschlossen. Die variablen
Gehaltsbestandteile gehören zu den „sonstigen
leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“,
die auf Arbeits-Persönlichkeitsbewertungsverfahren,
statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren
oder Ähnlichem beruhen.
Die beklagte Partei bestritt dasVorliegen eines
generellen Entgeltermittlungssystems, weshalb
zwar die Einbindung des BR in die Entwicklung
des Systems zulässig, aber gesetzlich
34 GÖD_Ausgabe 2_2009

nicht notwendig gewesen wäre. Nachdem das
Erstgericht das Klagebegehren des BR abgewiesen
hat, gab das Berufungsgericht dem BR
Recht.Von der beklagten Partei wurde beim
OGH erfolglos das Rechtsmittel der Revision
eingebracht, der OGH bestätigte das Klagebegehren.
Der BR hatte sich somit auf dem
Klagsweg durchgesetzt.
Definition „leistungsbezogen“
Ein Leistungsentlohnungssystem liegt dann
vor,wennessichumEntgeltimSinnedesweiten
Entgeltbegriffes handelt,das Entgelt muss leistungsbezogen
sein, und es muss einem im § 96
Abs. 1 Z 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
genanntenEntgeltfindungssystem unterliegen.
Das ArbVG definiert jedoch den Begriff der
„sonstigen leistungsbezogenen Prämien“ nicht
näher. Leistungsbezogen ist eine Prämie dann,
wenn sie in irgendeiner Form von der tatsächlichen
erbrachten Arbeitsleistung abhängt, sei
es,dass sie für eine bestimmte Mengenleistung
gewährt wird (Quantitätsprämie), sei es, dass
sie auf anderen mit derArbeitsleistung zusammenhängenden
Bezugsgrößen wie etwa Güte
und Genauigkeit der Arbeit, bestmögliche
Auslastung von Maschinen, Qualitätssteigerung,
sonstige Einsparungserzielung, genaue
Einhaltung vorgegebenerTermine etc.beruht.
Wichtig ist das Bestehen eines objektiv nachvollziehbaren
Bewertungsverfahrens. Aus-
drücklich abgelehnt wurde vom OGH die
Ausdehnung des Begriffs „leistungsbezogenes
Engelt“ auf Abschlussprovisionen, weil neben
dem Bemühen des AN auf Vertragsabschluss
auch dasVerhalten eines Dritten (z.B.ein Käufer)
relevant sei.So könne etwa ohne Bemühen
desAN derVertragsabschluss erreicht werden,
weil der Dritte das Geschäft anbahnt,andererseits
könne dieser auch trotz größter Bemühungen
des AN den Vertragsabschluss nicht
eingehen.
Stärkste Form der Mitwirkung
Die BV, welche hätte abgeschlossen werden
müssen, wird „zustimmungspflichtige BV“
genannt. Diese Form der BV ist als „stärkste
Form de Mitwirkungsmöglichkeit“ des BR zu
bezeichnen.Ohne Zustimmung des BR mittels
Unterschrift kann die Maßnahme nicht umgesetzt/eingeführt
werden. Die BV kann jederzeit
von einem der beiden Vertragspartner
ohne Bindung an eine Frist gekündigt werden.
Mit Kündigung der BV muss die Maßnahme
jedoch sofort gestoppt werden.
Kriterium transparenz
Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass unter
Leistungsentgelten im Sinne des ArbVG nur
jene Entgeltformen zu verstehen sind, die auf
objektiven Verfahrensweisen beruhen, eine
unmittelbare Umsetzung des vom AN selbst
recHT
1 OGH vom 8. 10. 2008,
9 Ob A 144/07b.
2 Sogenannte „Zustimmungspflichtige
Betriebsvereinbarung“
gemäß § 96 Abs. 1 Z 4
ArbVG.
3 Z. B. OGH 4. 6. 2003,
9 ObA 3/03m.
4 Infas 2008, 43.
GÖD_Ausgabe 2_2009 35
foto: Lars Koch – fotoLia.com

„Ausdrücklich abgelehnt
wurde vom OgH
die Ausdehnung des
Begriffs ,leistungsbezogenes
entgelt‘ auf
Abschlussprovisionen,
weil neben dem Bemühen
des An auf Vertragsabschluss
auch
das Verhalten eines
Dritten (z. B. ein Käufer)
relevant sei.“
§
überwiegend beeinflussten Leistungsergebnisses
in Geld darstellen und die Leistungskomponente
gegenüber der Erfolgskomponente
dominiert. Auch wenn neben der Arbeitsqualität
und -quantität eher „dehnbare und nicht
exakt definierbare“ Kriterien wie Arbeitssorgfalt
und Vertrauenswürdigkeit, Arbeitseinstellung,Teamwork
und Lernbereitschaft herangezogen
werden, liegt eine Leistungsbezogenheit
vor, wenn die Beurteilung durch ein transparentes
und nachvollziehbares Persönlichkeitsbewertungsverfahren
gedeckt ist. Weder vom
AG nach subjektiven Gesichtspunkten bezahlte
Leistungsprämien noch an bestimme AN freiwilliggezahltePrämien,weil
sie ihreArbeit„gut
gemacht haben“, gehören zu diesen Entgelten.
Auch die von einer durch den Vorgesetzten
abhängigePrämienformdesBilanzgeldeserfüllt
nicht dieses Kriterium. Liegt die Festsetzung
der Höhe der Prämie ausschließlich auf dem
subjektiven Ermessen des AG, liegt keine Mitbestimmungspflicht
des BR vor. Gleiches wird
wohlauchdanngelten,wennPrämiennachdem
„Gießkannenprinzip“ beispielsweise an alle AN
einer Abteilung ausgezahlt werden, auch wenn
die Prämienhöhe gestaffelt ist.
Offenlegung der Prämien für Betriebsrat
DerAG hat jedoch in jedem Fall – also auch
ohne zwingenden Abschluss einer BV – dem
BR jedenfalls die Höhe der jedem einzelnen
AN gewährten Prämie zwingend mitzuteilen.
Dies ergibt sich aus § 89 Z 1ArbVG.Nach dieser
Bestimmung ist der BR berechtigt, in die
vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über
die Bezüge der AN und die zur Berechnung
dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen
Einsicht zu nehmen. 3 Der Begriff „Bezüge“
im Sinne des § 89 Z 1 ArbVG hat sich wohl
am weit auszulegenden Entgeltbegriff des §
1152 ABGB zu orientieren. Er umfasst jede
Leistung,die derAN vomAG dafür bekommt,
dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung
stellt. Für die Qualifikation als Entgelt ist
nicht die Bezeichnung durch dieVertragsparteien,
sondern die Ausgestaltung und damit
die Funktion maßgebend. In den allermeisten
Fällen wird man zu dem Ergebnis kommen,
dass ausbezahlte Prämien und Bonuszahlungen
als arbeitsrechtliches Entgelt und somit
als „Bezüge“ im Sinne des § 89 ArbVG zu
qualifizieren sind, und zwar unabhängig
davon, ob der AG der Meinung ist, dass er
diese Zahlungen freiwillig und bis aufWiderruf
leistet. 4 Daraus leitet sich auch das Einsichtnahmerecht
des BR in Unterlagen über
geleistete Überstunden, bei Gewinnbeteiligungssystemen
auch die Bilanz und sonstige
notwendige Unterlagen ab.
Bedeutung der persönlichen leistung
Der Begriff der „Leistungsbezogenheit“ ist
hier so zu verstehen, dass die unmittelbare
persönliche Leistungserbringung eine wesentliche
Bedeutung hat. Wenn eine Prämie sich
einer „Gewinn- und Erfolgsbeteiligung“ des
Unternehmens annähert,wird dies wohl nicht
mehr unter § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG zu unterstellen
sein, da die Leistung des einzelnen
AN in den Hintergrund tritt. Teamprämien
können insbesondere dann mitbestimmungspflichtig
sein, wenn es sich um ein kleines
Team handelt, weil der „Gruppendruck“ oft
eine Leistungssteigerung jedes einzelnen Mitglieds
bewirkt und somit wieder die Leistung
des einzelnen AN imVordergrund steht.
Fazit
Welche Schlussfolgerung kann aus der Entscheidung
des OGH getroffen werden? Leistungsvereinbarungen
sind natürlich zulässig.
HandeltessichdabeiumeinSystemderBemessung
leistungsbezogener Prämien durch ein
objektiv nachvollziehbares Bewertungsverfahren,
wobei das Ergebnis der Leistung vom
AN selbst überwiegend beeinflusst werden
kann, dann bedarf es hiezu der Zustimmung
des Betriebsrates in Form des Abschlusses
einer Betriebsvereinbarung. Wird hingegen
die Prämie nach subjektiven Gesichtspunkten
vom AG bezahlt, hat der BR zwar im Rahmen
seines Interventionsrechts die Möglichkeit,
eine Stellungnahme abzugeben, ein Einverständnis
mit dem BR muss jedoch nicht hergestellt
werden (was jedoch zur Steigerung der
Mitarbeiterzufriedenheit dringend jedemAG
anzuraten wäre).Wenn der AG also nicht nur
nach „Gutdünken“ Prämien vergeben möchte,
sondern im Sinne eines möglichst gerechten
Entgeltfindungssystems die „Mehrleister“ prämieren
möchte, muss eine entsprechende BV
abgeschlossen werden.
36 GÖD_Ausgabe 2_2009

Das Disziplinarverfahren
(iii)
Im letzten Teil der Artikelreihe werden der weitere Gang des Disziplinarverfahrens
sowie mögliche Disziplinarstrafen beleuchtet.
TexT: Mag. edgar WojTa
Mündliche Verhandlung
Erachtet die Disziplinarkommission nach
Durchführung der erforderlichen Ermittlungen
den Sachverhalt als ausreichend geklärt,
so hat sie die mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Diese Verhandlung ist selbstverständlich
nicht öffentlich, auf Verlangen des
Beschuldigten können aber bis zu drei Beamte
als Vertrauenspersonen anwesend sein. Eine
ausdrückliche Regelung, dass diese im Rahmen
ihrer Dienstzeit dieser Verhandlung beiwohnen
können, ist dem Gesetz nicht zu
entnehmen.
Der Beginn
Die mündliche Verhandlung beginnt mit
der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses.
Dieser hat die dem Beamten vorgeworfenen
Anschuldigungspunkte zu enthalten. Sodann
ist der Beschuldigte zu diesen Vorwürfen zu
vernehmen. Dabei darf der Beschuldigte aber
zur Beantwortung der an ihn gerichteten
Fragen nicht gezwungen werden. Über die
gesamte Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift,
d. h. ein Verhandlungsprotokoll anzufertigen.
Sofern die Parteien keinen Einwand
erheben, erfolgt die Protokollierung durch
Aufnahme auf einen Schallträger (Tonband).
Beweisaufnahme
Es folgt die Beweisaufnahme, wobei die Reihenfolge
vom Vorsitzenden des erkennenden
Senates festgelegt wird.
Die Parteien des Verfahrens, der Beschuldigte
sowie der Disziplinaranwalt, haben das
Recht, Beweisanträge, z. B. die Ladung eines
bestimmten Zeugen, zu stellen. Über die
„Zulassung“ dieser Beweisanträge entscheidet
wiederum der Senatsvorsitzende. Allerdings
kann jedes der beiden anderen Senatsmitglieder
eine formelle Beschlussfassung des Senates
verlangen. Diese Entscheidungen, z. B. auf
Ablehnung eines Beweisantrages,können nicht
selbstständig, sondern nur in Verbindung mit
dem dasVerfahren abschließenden Erkenntnis
angefochten werden.
Schlusswort
Nach Abschluss des Beweisverfahrens ist
zunächst der Disziplinaranwalt amWort. Dieser
hat im Rahmen seines Schlussplädoyers
die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen
und seine begründeten Anträge
zu stellen.Das Schlusswort in derVerhandlung
gebührt aber stets dem Beschuldigten, dem es
aber überlassen bleibt, ob er dieses selbst oder
durch seinenVerteidiger ausübt.
Verkündung
Nach Schluss der Verhandlung zieht sich
der Senat zur Beratung und Beschlussfassung
zurück. Sofern die Parteien nicht darauf verzichtet
haben,ist aber zuvor noch dieVerhandlungsschrift
zu verlesen bzw. dasTonbandprotokoll
wiederzugeben. Bei der Beschlussfassung
ist nur das in der mündlichenVerhandlung
Mag. Edgar Wojta:
Der Autor ist
Mitarbeiter
in der GÖD-
Rechtsabteilung.
recHT
GÖD_Ausgabe 2_2009 37

§
Vorgekommene zu berücksichtigen.Über diese
Beratung ist ein eigenes Beratungsprotokoll
zu erstellen. Unmittelbar nach Beschlussfassung
ist das Erkenntnis (Urteil) des Senates
samt den wesentlichen Entscheidungsgründen
mündlich zu verkünden.
Das Disziplinarerkenntnis
Das Disziplinarerkenntnis hat entweder auf
Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten
– tertium non datur – und in der Regel die
Strafe festzusetzen. In Ausnahmefällen kann
aber auch im Fall eines Schuldspruchs von
der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen
werden. Dies kommt aber nur dann
in Betracht, wenn sowohl nach den Umständen
des Falles als auch der Persönlichkeit des
Beamten davon ausgegangen werden kann,
dass die Verhängung einer Strafe nicht erforderlich
ist,um den Beamten von der Begehung
weiterer Verfehlungen abzuhalten und dies
ohneVerletzung dienstlicher Interessen möglich
ist. Dennoch handelt es sich auch beim
„Schuldspruch ohne Strafe“ um eine Disziplinarstrafe,
da damit ein rechtlich verbindlicher
Vorwurf mit nachteiligenWirkungen (z. B. als
Erschwerungsgrund bei einer erneutenVerurteilung)
festgestellt wird (VwGH 18.12.1998
SlgNF 14.834A).
Disziplinarstrafen
Neben dem Schuldspruch ohne Strafe kommen
in Betracht: der Verweis, die Geldbuße,
die Geldstrafe oder die Entlassung. Der Verweis
ähnelt der dienstrechtlichen Ermahnung.
Während diese aber eine spezielle Ausformung
des Weisungsrechts darstellt, handelt
es sich beimVerweis um eine „echte“ Disziplinarstrafe.Die
Geldbuße und Geldstrafe unterscheiden
sich in der Höhe.Von einer Geldbuße
spricht das Gesetz bei einer „Strafe“ bis zur
Hälfte des Monatsbezuges, eine Geldstrafe
hingegen kann bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen
verhängt werden. Die Kinderzulage
wird bei der Bemessung in beiden Fällen nicht
berücksichtigt, maßgeblich ist aber die besoldungsrechtliche
Stellung des Delinquenten im
Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen
Disziplinarerkenntnisses. Allfällige Kürzungen
des Monatsbezuges, etwa aufgrund einer
Suspendierung oder infolge einer krankheitsbedingten
Dienstabwesenheit über 182
Kalendertage hinaus, führen nicht zu einer
Kürzung der Bemessungsgrundlage. Eine
anteilsmäßige Verminderung der Bezüge wie
im Fall der Herabsetzung der regelmäßigen
Wochendienstzeit nach §50a BDG vermindert
aber die Berechnungsbasis sehr wohl (VwGH
vom 20. 11. 2006,VwSlgN 17060A). Hier ist
folglich vom tatsächlich ausbezahlten Monatsbezug
auszugehen.
ratenzahlung
Bei der Vollziehung einer Geldbuße oder
-strafe ist auf die persönlichen Verhältnisse
und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Beamten Bedacht zu nehmen.Erforderlichenfalls
sind diese durchAbzug vom Monats- bzw.
Ruhebezug hereinzubringen; vollziehende
Behörde ist die Dienstbehörde. Die Disziplinarkommission
kann eine Ratenzahlung
bewilligen, wobei aber 36 Monatsraten nicht
überschritten werden dürfen. Dabei sind
die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Beamten
zu berücksichtigen. Eine explizite Bindung an
die Bestimmungen der Existenzminimumverordnung
ist dem Gesetz nicht zu entnehmen,
eine auf Grundlage dieserVerordnung vorgenommene
Berechnung wird aber vomVwGH
in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl.
VwGH vom 20. 11. 2001, 98/09/0323).
Die entlassung
Die Disziplinarstrafe der Entlassung ist
zweifellos die schwerwiegendste, führt sie
doch zur Auflösung des grundsätzlich auf
Lebensdauer angelegten öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses.
DerVwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung
den sogenannten Untragbarkeitsgrundsatz:„Die
Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe
gegen aktive Beamte. Sie bezweckt,
dass sich die Dienstbehörde von einem Beamten,
der sich infolge seines Fehlverhaltens
untragbar gemacht hat (Untragbarkeitsgrundsatz),
unterAuflösung des Beamtenverhältnisses
trennen kann.Nur die im Fehlverhalten des
Beamten offenbar gewordene Untragbarkeit,
die es der Dienstbehörde unzumutbar macht,
mit dem Beamten weiterhin das Beamtenverhältnis
fortzusetzen, darf Grund für die Verhängung
der Disziplinarstrafe der Entlassung
sein. Damit bewirkt die Entlassung zugleich
die Reinigung der Beamtenschaft von einem
Organwalter, der sich nicht mehr würdig
38 GÖD_Ausgabe 2_2009

erwiesen hat, ihr noch weiter anzugehören“
(VwGH vom 29. 9. 1992, 91/09/0186). Bei
„erwiesener“ Untragbarkeit könne anderen
Strafzumessungsgründen wie dem Grad des
Verschuldens oder dem bisherigen Dienstverhalten
keine Bedeutung mehr zukommen.
Mit Erkenntnis vom 6. 11. 2006,
2005/09/0053 hat der VwGH aber bereits
betont, dass die Disziplinarbehörden bei
der Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung
alle geltend gemachten, der
Aktenlage nach oder aufgrund der Ergebnisse
einer mündlichen Verhandlung zu berücksichtigenden
Milderungsgründe einzubeziehen
haben. Mit Erkenntnis vom 14. 11. 2007,
2005/09/0115 (verstärkter Senat) sprach der
VwGH dann aus, dass eine im Anschluss an
eine strafgerichtliche Verurteilung aus rein
generalpräventiven Gründen erfolgte Entlassung
nicht dem Gesetz entspricht. § 95Abs. 3
BDG in der damals noch anzuwendenden Fassung
bestimmte nämlich, dass im Falle einer
strafgerichtlichen Verurteilung eine Strafe
nur auszusprechen ist, wenn und soweit dies
zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten
von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen
abzuhalten. Eine Entlassung wäre
nicht mehr zulässig gewesen, wenn die Disziplinarbehörde
nicht begründen hätte können,
warum die Strafe der Entlassung als letztes
Mittel unbedingt vonnöten ist, den Beamten
von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.
Der gesetzgeber
Mit Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl.
147/2008,erfolgte eine Neufassung der §§ 93
und 95 BDG unterAkzentuierung generalpräventiverAspekte.
So ist fortan bei der Strafzumessung
expressis verbis auch zu berücksichtigen,dass
durch die Strafhöhe andere Beamte
von der Begehung ähnlicher Dienstpflichtverletzungen
abgehalten werden (§ 93 Abs. 1
2. Satz BDG i. d. F. BGBl. 147/2008).
Folgen der entlassung
Mit Rechtskraft des die Disziplinarstrafe
der Entlassung verhängenden Erkenntnisses
erlöschen alle sich aus dem Dienstverhältnis
ergebenden Anwartschaften, Rechte
und Befugnisse des Beamten, aber auch seiner
Angehörigen. Der Dienstgeber ist nach
§ 311 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) verpflichtet, Überweisungsbeiträge
an den zuständigen Pensionsversicherungsträger
zu leisten.Wesentlich ist, dass auf diese
Weise auch für entlassene Beamte eineAltersversorgung
sichergestellt ist.Da Beamte nicht
arbeitslosenversichert sind, regelt das Überbrückungshilfegesetz
die temporäre finanzielle
Versorgung des entlassenen Beamten in
Anlehnung an dasArbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG).Administrierende Behörde ist
das Arbeitsmarktservice.
rechtsmittel
Gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission
kann Berufung an die Disziplinaroberkommission
erhoben werden. Die Berufung
kann sowohl vom verurteilten Beamten als
auch vom Disziplinaranwalt zum Nachteil des
freigesprochenen oder nach Ansicht des Disziplinaranwaltes
zu gering bestraften Beamten
erhoben werden. Eine vom verurteilten
Beamten zu dessen Gunsten ausgeführte Berufung
darf aber nicht dazu führen, dass sich das
Strafausmaß erhöht (Verbot der reformatio
in peius, § 129 BDG). Erhebt aber gleichzeitig
auch der Disziplinaranwalt Berufung und
beantragt dieser eine strengere Bestrafung, so
kann in Stattgebung dieser Berufung sehr wohl
eine strengere Bestrafung erfolgen.
Die Höchstgerichte
Gegen Erkenntnisse der Disziplinaroberkommission
steht das außerordentliche
Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
oder den Verwaltungsgerichtshof
offen, wobei in disziplinarrechtlichen
Angelegenheiten einer Anrufung des
VfGH in der Regel keine Erfolgsaussichten
einzuräumen sind.
rechtsschutz
Selbstverständlich greift auch in allen disziplinarrechtlichen
Angelegenheiten die Serviceleistung
des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
der GÖD. Im Verfahren werden
unsere Mitglieder von in dieser schwierigen
Materie besonders bewanderten Vertrauensanwälten
der GÖD oder von geschulten Kollegenverteidigern
vertreten.Bei begleitenden
dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen,
stehen die Spezialisten der GÖD-Rechtsabteilung
betroffenen Mitgliedern mit Rat und
Tat zur Seite.
recHT
„im Verfahren werden
unsere Mitglieder von
in dieser schwierigen
Materie besonders
bewanderten Vertrauensanwälten
der gÖD
oder von geschulten
Kollegenverteidigern
vertreten.“
GÖD_Ausgabe 2_2009 39

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WBV · Wohnen
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Die objekte befinden sich in zentraler Lage in Wien. Die Infrastruktur der Umgebung ist für Wohnen bestens geeignet.
Schulen, Kindergarten und einkaufsmöglichkeiten befinden sich in unmittelbarer nähe.
Sie können je nach objekt aus folgenden Finanzierungsvarianten wählen:
Variante 1: Miete: hier ist nur eine Kaution in höhe von 6 Monatsmieten erforderlich – kein Finanzierungsbeitrag.
Variante 2: Mietkaufmodell: Der Mieter leistet vor Bezug einen Finanzierungsbeitrag.
Variante 3: Soforteigentum: es kann auch sofort eigentum begründet werden.
Sämtliche Unterlagen wie Projektbeschreibung, Kosten, Lagepläne und Wohnungspläne auf www.wbvgoed.at.
WIen 10, InZeRSDoRFeR STRASSe 65
16 Wohnungen + 19 Garagenplätze, Zwei-, Drei-,
Vierzimmerwohnungen von 54 bis 95 m2 Nutzfläche
Baubeginn: Mai 2008, Fertigstellung: September 2009
Variante 1 MIETE:
WOHNUNG: Nutzungsentgelt:6 10,50/m2 p. m.
Kaution: 6 Monatsmieten
GARAGE: Nutzungsentgelt: 6 105,00 p. m.
Kaution: 6 Monatsmieten
Variante 2 MIETKAUFMODELL:
WOHNUNG: Eigenmittel: ca.6 534,00/m2 Nutzungsentgelt: 6 8,00/m2 p. m.
GARAGE: Eigenmittel: ca. 6 3.500,00
Nutzungsentgelt: ca.6 90,00 p. m.
Variante 3 SOFORTEIGENTUM:
Kaufpreise auf der Homepage unter
www.wbvgoed.at abrufbar.
WIen 10, WALDGASSe 11
25 Wohnungen + 25 Garagenplätze
Zwei-, Drei-, Vierzimmerwohnungen von 54 bis 90 m2 Nutzfläche
Baubeginn: Februar 2008, Fertigstellung: März 2009
Variante 1 MIETE:
WOHNUNG: Nutzungsentgelt: 6 10,50/m2 p. m., Kaution: 6 Monatsmieten
GARAGE: Nutzungsentgelt: 6 85,00 p. m., Kaution: 6 Monatsmieten
Variante 2 MIETKAUFMODELL:
WOHNUNG: Eigenmittel: ca.6 580,00/m2 – Nutzungsentgelt: 6 8,50/m2 p. m.
GARAGE: Eigenmittel: ca.6 3.500,00, Nutzungsentgelt: ca.6 70,00 p. m.
Variante 3 SOFORTEIGENTUM:
Kaufpreise auf der Homepage unter www.wbvgoed.at abrufbar.
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Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer Homepage www.wbvgoed.at,
oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12,
bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.
42 GÖD_Ausgabe 2_2009
Foto: WBV-GÖD

Foto: GUDELLAPHoto – FotoLIA.CoM
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GÖD_Ausgabe 2_2009 43

Ihr Urlaubsvorteil
2009
UrlaUbseinrichtUngen der göd
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Alpenhotel MoArAlM
Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer
mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel­TV und
wurde erst kürzlich in den Rang eines 4­Sterne­Hotels
erhoben. Wir bieten Ihnen Tiefgarage, Lift, Tischtennis, TV,
Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium. Sowohl in
den Sommermonaten als auch in der Wintersaison überraschen
wir Sie mit einer großen Auswahl an Angeboten.
Sommerurlaub in Obertauern lockt durch ein wunderbares
Alm­ und Wandergebiet. Die vielen Hütten und romantische
Gebirgsseen machen Wandern, Klettern und Bergtouren zu
einem großen Erlebnis. Sportbegeisterte finden bei Rafting,
Canyoning und Flusswandern viel Abwechslung, die Kids
werden beim Grillen am Lagerfeuer und Schnupperklettern
bestens betreut. Auch Radsportler und Golfer können ihrer
Leidenschaft inmitten traumhafter Natur nachgehen. Abgerundet
wird das Angebot durch einmaliges Badevergnügen
im Krumschnabelsee auf 2000 Metern Seehöhe.
1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein.
Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt
zu erfolgen.
2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende
Stornokosten in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann
zu entrichten, wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben
werden kann. Eine Tagespauschale pro Person ist aber
in jedem Fall zu bezahlen):
42 bis 30 Tage vor Reisetermin ..............................15 %
29 bis 15 Tage vor Reisetermin ..............................30 %
14 bis 8 Tage vor Reisetermin ................................60 %
ab 7 Tage vor Reisetermin ......................................80 %
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und Spaziergänger eine belebende Atmosphäre auf bestpräparierten,
schneesicheren Pisten. Von „Ihrer“ Moaralm
aus steigen Sie direkt in den Skizirkus mit 26 Seilbahnen
und Liften ein. Sie beginnen, wo andere aufhören (auf
1738 m). Die Tauernrunde schaffen Sie ohne Auto und
ohne Bus. Und wer Fitness tanken will, kann dies am
Olympiastützpunkt Obertauern tun.
Wer weiß, vielleicht treffen Sie ja Ski­Superstar Hermann
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WOCHENPAUSCHALE
inklusive Benutzung der Tiefgarage
Halbpension (Frühstück/
Abendessen), Du/WC
Sommersaison
2009
Erwachsene
Kinder (im Zimmer der
322,– 427,–
Eltern) von 10 bis 14
Jahren
Kinder (im Zimmer
217,– 266,–
der Eltern) von 6 bis 10
Jahren
Kleinkinder bis
196,– 231,–
6 Jahre (Nächtigung,
ohne Essen)
63,– 70,–
Einzelzimmer­Zuschlag 35,– 49,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
Wintersaison
2008/09
3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten
Zeitpunkt anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich
stornieren oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde.
In diesem Fall behalten die GÖD­Hotels den Anspruch auf den
vollen Reisepreis. Gerichtsstand: Wien.
TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag.
Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an:
Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
Fragen und Auskünfte:
Tel.: 01/534 54­274, Fax: 01/534 54­134, E­Mail: goedhotels@goed.at
Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen
interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!
Information und Buchungen: Martina Kaiblinger
44 GÖD_Ausgabe 2_2009

AppArteMenthAus kirchberG
Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für
2 bis 6 Personen. Die Appartements sind mit Dusche/
WC, Kabel­TV und Telefon ausgestattet und für Selbstversorger
komplett eingerichtet.
Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir
unseren Gästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium,
Tischtennis und Dart an. Die romantische Bergwelt
in Kirchberg glänzt durch Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden,
für Wasserratten ist der Schwarzsee mit
seinem moorhältigen Wasser ideal.
Auch Biker sind auf den 445 Kilometer langen Bikingwegen
herzlich willkommen.
Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus
entfernte „Maierl­Liftkette“ direkten Einstieg in
den weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus. Geräumte
Wanderwege in winterlicher Natur laden auch die Spaziergänger
ein, das einmalige Skigebiet auszunutzen.
Stadlwies 7, 6365 Kirchberg/Tirol
Tel.: 05357/24 73
Fax: 05357/24 73 DW 73
E­Mail: aon.913068470@aon.at
PREISE FüR MITGLIEDER & ANGEHÖRIGE/
WOCHENPAUSCHALE
Halbpension (Frühstück/
Abendessen), Du/WC
Sommersaison
2009
Erwachsene
Kinder (im Zimmer der
294,– 371,–
Eltern) von 10 bis 14
Jahren
217,– 259,–
Kinder (im Zimmer der
Eltern) bis 10 Jahre
Kleinkinder bis
196,– 210,–
6 Jahre (Nächtigung,
ohne Essen)
63,– 70,–
Einzelzimmer­Zuschlag 35,– 49,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
Wintersaison
2008/09
PREISE FüR MITGLIEDER & ANGEHÖRIGE/
WOCHENPAUSCHALE
inklusive Parkplatz
Sommersaison
2009
GÖD-hotels
Wintersaison
2008/09
Erwachsene 112,–/140,– 154,–/168,–
Kinder bis 14 Jahre 91,–/112,– 112,–/126,–
Kleinkinder bis
6 Jahre
Endreinigung je
63,–/63,– 70,–/70,–
nach Appartementgröße
21,–/35,– 21,– /35,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
wellnesshotel ★ ★ ★
sportAlM hinterMoos
Die Sportalm verfügt über 24 modernst ausgestattete
Zimmer mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel­
TV sowie Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu hat
der hauseigene Wellnessbereich nun von Sauna über
Dampfbad, Infrarotkabine und Whirlpool bis zum Solarium
alles zu bieten, was das Herz begehrt.
Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch
die bekannte hauseigene Küche und die exklusive
Vinothek.
Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm (unweit von
Saalfelden), liegt eingebettet in einem wunderschönen
Talkessel zwischen Steinernem Meer, Hochkönig
und den Schieferalpen. Spaziergänger genießen die
Landschaft auf den idyllischen Wanderwegen, während
Sporthungrige ein Paradies für Radfahrer, Mountainbiker
und Tennisspieler vorfinden.
Im Winter können die Skier vor der Haustür angeschnallt
werden, mit direktem Einstieg in die Aberger
Skiwelt. Ohne viele Umwege können Sie mit einem
Skipass alle Lifte im Großraum Maria Alm – Hintermoos,
Hinterthal, Dienten und Mühlbach – benützen.
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versprechen ein einzigartiges Skierlebnis.
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GÖD_Ausgabe 2_2009 45

BV 2 WirtschaftsVerWaltung / geWerkschaft aktuell
BeV
42. Skimeisterschaften
in Maria Alm
BMWa
Die traditionellen BEV-Skimeisterschaften, die nunmehr zum
42. Mal stattfanden, zeigten, dass sich viele unserer Kolleginnen
und Kollegen auch von der anherrschenden Grippewelle
nicht abhalten ließen, wieder bei den Winterspielen dabei zu
sein.
Bei Sonnenschein und besten Pistenverhältnissen wurden die
Bewerbe mit guter Laune abgehalten.
Bei der Siegerehrung am Freitagabend begrüßte der Vorsitzende
des Fachausschusses Hannes Taborsky die Führungskräfte
aus dem BEV, des BMWA, der GÖD, dem IMG, dem
einheimischen Tourismusverband und den Skiklubs.
Bei Mag. Hans Herold, der mit Ende des vergangenen Jahres
in Pension gegangen ist, bedankte sich Hannes Taborsky
recht herzlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und
begrüßte den ebenfalls anwesenden neuen ZA-Vorsitzenden
Thomas Rasch.
Unser Personalvertreter aus Tirol und SKEV-Organisationsmitglied
Bertram Peer moderierte die Vergabe der Pokale und
Medaillen an unsere KollegInnen.
Am Ende der Siegerehrung bedankte sich Taborsky noch bei
Wolfgang Söllner, der viele Jahre das Team um die Organisation
der Skimeisterschaften tatkräftig unterstützt hat, sich aber
ab 2010 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.
Wir freuen uns alle schon auf ein Wiedersehen bei der
Skimeisterschaft im nächsten Jahr.
Thomas Rasch ist
neuer Vorsitzender
Nach 37 Jahren im Wirtschafts- und Arbeitsministerium
und davon 31 Jahre als Vorsitzender des Zentralausschusses
im Interesse der Kolleginnen und Kollegen
tätig, hat Ministerialrat Mag. Hans Herold mit
1. 1. 2009 seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten.
In der Sitzung des Zentralausschusses am 1. 12. 2008
hat Mag. Hans Herold seinen Vorsitz im Zentralausschuss
zurückgelegt. Kollege Thomas Rasch aus der
Bundesimmobiliengesellschaft, bisher bereits seit 2000
Stellvertreter im Zentralausschuss, wurde einstimmig
zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Thomas Rasch und alle anderen Mitglieder im Zentralausschuss
bedankten sich bei Mag. Hans Herold für seinen
außerordentlichen Einsatz für die Kollegenschaft,
seine ehrliche und konsensuale Zusammenarbeit und
wünschten ihm für seinen Ruhestand alles Gute.
geWerkschaft aktuell
POliZeigeWerkschaft WÄhlt
herMann greYlinger ZuM
VOrsitZenDen
Der langjährige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft,
Franz Pail, ist mit 30. 11. 2008 nach 46
Arbeitsjahren in den Ruhestand getreten. Von der
Erweiterten Bundesleitung wurde Hermann Greylinger
einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt.
Hermann Greylinger trat 1977 bei der damaligen
Sicherheitswache in Wien seinen Dienst an. Nach
Verwendungen im exekutiven Außendienst widmete
er sich im Personalreferat des Generalinspektorates
dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten.
Das dort angeeignete Wissen brachte er bald als
Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär zum
Wohle der Kollegenschaft ein. Seit dem Jahr 1996
ist Kollege Greylinger in verschiedensten gewerkschaftlichen
Funktionen wie auch als Personalvertreter
im Zentralausschuss für die Bediensteten des
öffentlichen Sicherheitswesens im BM.I tätig.
Vorsitzender Hermann Greylinger: „Große Herausforderungen
stehen an. Ich gehe mit viel Engagement,
Mut und Energie an die neue Aufgabe heran,
das bei der Wahl gezeigte Vertrauen stärkt mich. Die
Probleme der Kolleginnen und Kollegen vor Ort kann
man nur lösen, wenn man sie erkennt. Gehen wir
hinaus, bei uns finden sie Gehör!“
Wir danken dem scheidenden Vorsitzenden für seine
lange erfolgreiche Tätigkeit und wünschen dem
neuen Vorsitzenden viel Durchsetzungsvermögen
und Erfolg!
46 GÖD_Ausgabe 2_2009

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Farbe
gewinnt.
Schach den Druckkosten – mit Farbdrucken zum Preis von Schwarzweiß.
Man muss kein Großmeister sein, um mit dem Phaser ® 8860 bzw.
8860MFP von Xerox auf Farbe zu ziehen. Schachmatt.
Xerox Color. Farbe macht Sinn.
Schwarzweiß-Ausdrucke haben gewöhnlich einen entscheidenden
Vorteil gegenüber Farbe: den Preis. Jetzt
sorgt Xerox für gerechtere Chancenverteilung. Mit dem
Netzwerk-Farbdrucker Phaser 8860 und -Multifunktionssystem
Phaser 8860MFP. Sie drucken Farbe genau zu
dem Preis, den Sie bisher für Schwarzweiß gezahlt haben.
Selbst die Druckgeschwindigkeit ist identisch: 30 Seiten
www.xerox.at 0800 21 85 33
Phaser ® 8860
Farbdrucker
pro Minute. Die Festtintensysteme Phaser ® 8860 und
Phaser 8860MFP wissen auch auf an dere Weise zu überraschen.
In drei Jahren* ersparen sie 50% des Farb-
Verbrauchsmaterials und sorgen für 90% weniger Abfall
als marktübliche Farb- Lasersysteme. Scheuen Sie sich also
nicht vor der Rochade von Schwarzweiß auf Farbe. Schließlich
passt dieser Zug in jede Budget-Strategie. Brillant.
© 2008 XEROX CORPORATION. Alle Rechte vorbehalten. XEROX ® , das Sphären-Symbol und „There’s a new way to look at it.“ sind Warenzeichen der XEROX CORPORATION.
* Basierend auf einem Druckaufkommen von 4.000 Seiten pro Monat im Vergleich zu HP und Lexmark bei Einsatz markeneigener Verbrauchsmaterialien.