Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

01 Cover neu 25.04.2003 11:24 Uhr Seite 1 

Foto: Corbis 

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1230 Wien ◆ GZ 02Z031732M 

Der öffentliche Dienst aktuell Mai 2003 7 1,09 

GÖD 

>> PENSIONSREFORM 

> Gelebte Sozialpartnerschaft hat sich noch immer ausgezahlt. Man ist 

entweder mit uns oder gegen uns. 

Fritz Neugebauer 

> Das Vertrauen der Menschen in die Rechtssicherheit wird völlig untergraben. 

Dr. Heinz Mayer, Verfassungsrechts-Experte 

> Lieber die Reform verschieben und dann eine ordentliche machen. 

Dr. Christoph Leitl, Präsident Wirtschaftskammer 

> Das ist ein glatter Vertrauensbruch durch die Regierung. 

Fritz Verzetnitsch, ÖGB-Präsident 

KLARE ANSAGE 

Die Beschlüsse des 

Zentralvorstandes

02 ÖBV 25.04.2003 8:23 Uhr Seite 1 

Die ÖBV- 

Zukunft-Sicherung 

Die Heimat der ÖBV ist 

der öffentliche Dienst. 

„Von Kollege zu Kollege“ 

kann die ÖBV daher mit 

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Beamte und Vertragsbedienstete 

in Bund und 

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03 edit-OK 25.04.2003 11:13 Uhr Seite 1 

Rund zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Gehaltsabkommens 

vom 4. Oktober 2000 wurden die Nachverhandlungen 

für das Jahr 2002 vor wenigen Tagen 

abgeschlossen. Mit einem Kompromiss: Die GÖD konnte ihre 

Forderung nach einer einprozentigen Erhöhung der Gehälter 

– ab 1. Juli 2003 zuzüglich einer einmaligen Abfindung von 

100 Euro und mit einer Deckelung von 18,9 Euro – durchsetzen. 

Das Übereinkommen zwischen der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung wurde dem 

GÖD-Zentralvorstand am 23. April zur Kenntnis gebracht 

und mehrheitlich angenommen. Betrachtet man die Ausgangslage 

– die Regierung hatte nach mehreren Verhandlungsrunden 

lediglich eine Einmalzahlung in der Höhe von 

260 Euro angeboten –, so zeigt sich einmal mehr, dass wir im 

konstruktiven Dialog auch unter schwierigsten Bedingungen 

in der Lage sind, positive Lösungen zu finden. 

Pensionsreform ist kein Mittel zur Budgetsanierung. Es 

spricht Bände, wenn eine Pensionssicherungsreform, die im 

Interesse der kommenden Generationen und unter Wahrung 

des Vertrauensschutzes sicher notwendig ist, im Rahmen der 

Budgetbegleitgesetze abgehandelt wird. Ein derartig großer 

Wurf – und ein solcher ist unabdingbar, will man die oben 

genannten Ziele erreichen – ist keine kurz- oder mittelfristig 

wirksame Maßnahme zur Budgetsanierung. Hier geht es um 

die Sicherheit der Menschen in diesem Land und um das 

Vertrauen, das sie in ihre eigene Lebensplanung, in die 

Politik und in den österreichischen Rechtsstaat setzen 

können. Zuschauen und abwarten macht Reparaturen des 

Pensionssystems immer teurer, eine Reform dieser Tragweite 

und Größenordnung jedoch überhastet vom Zaum zu 

brechen, wäre genauso fahrlässig. Für die Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst ist die Sicherung der künftigen 

Pensionen wichtig, sie steht für die Erreichung dieses Zieles 

auch zur Verfügung. Was wir ablehnen, ist nicht das Ziel, 

E D I T O R I A L 

„Die Nachverhandlungen für das Jahr 2002 haben 

bewiesen, dass wir im konstruktiven Dialog in der 

Lage sind, Kompromisse zu erzielen. Es ist 

unabdingbar, dass es auch bei der Pensionsreform 

auf diesem Weg für die Menschen verträgliche 

Lösungen geben muss.“ 

ENTWEDER MIT UNS ODER GEGEN UNS 

GÖD Mai 2003 

sondern der Weg, den die Bundesregierung mit dem vorliegenden 

Entwurf eingeschlagen hat. Beide Gesetzesentwürfe 

wurden ohne Einbindung der Sozialpartner erstellt, 

die überfallsartige Präsentation ist ebenso indiskutabel wie 

die verkürzte Begutachtungsfrist. „Speed kills“ heißt hier 

einmal mehr die Devise. Über diese Vorgehensweise hinaus 

richtet sich unsere Kritik aber vor allem auch gegen die 

konkreten Inhalte. Eine Pensionssicherungsreform, die 

diesen Namen verdient, muss die Einhaltung eines umfassenden 

Vertrauensschutzes beinhalten, den Erhalt der 

Kaufkraft im Alter als prioritäres Ziel haben und von ihrer 

Ausgestaltung her so angelegt sein, dass Frauen nicht benachteiligt 

werden. Diese drei Eckpunkte sind nicht annähernd 

erfüllt, die vorgelegten Entwürfe zum Dienstrecht und 

zum ASVG werden von uns daher vollinhaltlich abgelehnt. 

Die Regierung ist gut beraten, die sozialpartnerschaftliche 

Tradition des Dialogs hier ebenso wieder aufzunehmen wie 

bei anderen anstehenden Themen – bei der Behandlung der 

Personalressourcen im Rahmen der Verwaltungsreform, bei 

der Zusammenlegung der Wachkörper in der Exekutive 

oder den Einsparungen im Wege der beschlossenen Stundenkürzungen 

bei den Lehrern. 

Die Bundesregierung hat die ausgestreckte Hand der Sozialpartner 

(Gewerkschaft-Wirtschaftskammer) leider nicht 

ergriffen und die Gelegenheit versäumt, ein wichtiges 

Thema von großer Tragweite auf eine breite konsensuale 

Basis zu stellen. Man ist entweder mit uns oder gegen uns. 

Fritz Neugebauer 

3

04/5 Inhalt-OK 25.04.2003 10:37 Uhr Seite 1 

Foto: Corbis 

TITELGESCHICHTE: 

Sicherer Rückhalt .................................................18 

Der Bericht der GÖD-Rechtsabteilung über die Tätigkeit 

des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes im Jahr 2002 

ist wie jedes Jahr auch diesmal wieder eine Erfolgsgeschichte. 

Neben den vier brisantesten Fällen der letzten 

Monate werden die elf Juristinnen und Juristen der 

Rechtsabteilung vor den Vorhang gebeten. Zudem 

spricht der Leiter der Rechtsabteilung, Dr. Manfred 

Mögele, im GÖD-Interview über die Mannigfaltigkeit 

der Tätigkeit und über die Bedeutung des gewerkschaftlichen 

Rechtsschutzes. Ein Bericht über Zahlen, Daten 

und die Menschen hinter den Paragraphen. 

AKTUELL 

„Wir wissen, was wir zu tun haben“.......................10 

Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst legte Ende April die weitere Vorgehensweise 

in den brennenden Themen fest: Diese sind die 

geplante Pensionsreform und weiterer Stellenabbau 

im Zuge der Verwaltungsreform. Außerdem wurde 

die Gehaltsvereinbarung vom 22. April über die 

Abgeltung der Inflation angenommen. 

I N H A L T 

10 14 

4 GÖD Mai 2003 

18 

PENSIONEN 

GÖD-Position: „So nicht annehmbar!“ ....................12 

Die geplante Pensionsreform sorgt weiterhin für 

Zündstoff in der politischen Debatte. Dem Gesetzesentwurf 

fehlt die soziale Symmetrie, Gerechtigkeit 

und eine Perspektive für Jüngere. 

HISTORIE 

Beamtenpensionen – woher und wohin?.................14 

Ein historischer Abriss bisheriger Reformen des 

Pensionssystems im öffentlichen Dienst. Die Chronik 

kleiner und großer Veränderungen. 

AKTION 

Mitglieder werben Mitglieder.................................26 

Die GÖD-Mitgliederaktion in ihrer aktuellen Runde: 

Diesmal zu gewinnen: eine Woche in der Toskana. 

WELT 

„Das unveräußerliche Recht des Staates“ .............34 

Zum GÖD-Forum „GATS – Starker Staat, sichere 

Zukunft“ lud GÖD-Vorsitzender Neugebauer den 

politisch verantwortlichen Bundesminister Martin 

Bartenstein sowie hochrangige Experten. 

Foto: Amdi Bruckner Foto: Gerald Große

04/5 Inhalt-OK 25.04.2003 10:37 Uhr Seite 2 

Foto: Amdi Bruckner 

43 

38 

EIN TAG MIT ... 

Spitzenkommandos gegen den Terror.....................38 

Die Eliteeinheiten der österreichischen Exekutive 

gehören zu den Besten der Welt. Eine Reportage. 

GESUNDHEIT 

Medizinische Revolution mit Köpfchen ...................43 

Bediensteten der Landesklinik Salzburg gelang die 

Organzüchtung aus Knochen- und Knorpelzellen. 

REPORT 

Eine Woche im Brennpunkt ...................................44 

Einmal mehr erweist sich der öffentliche Dienst als 

publizistischer Dauerbrenner in Österreichs Medien. 

I N H A L T 


AUS DER REDAKTION 

IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst und erscheint im 58. Jahrgang. Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst, Fritz Neugebauer, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Medieninhaber: Verlag des Österreichischen 

Gewerkschaftsbundes Ges.m.b.H., A-1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 154–156. Chefredakteur: Hermann 

Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. 

E-Mail: goed@goed.at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Gerald Fleischmann. Mitarbeiter 

Text: Mag. Thomas Bankhofer, Hermann Feiner, Dr. Josef Germ, Johann Hable, Bettina Hofmacher, Marion 

Leodolter, Dr. Manfred Mögele, Mag. Helmut Mooslechner, Mag. Gerhard Neugebauer, Cordula Puchwein, 

Dr. Norbert Schnedl, Hannes Taborsky, Michael Winhofer. Grafische Leitung & Layout: Mag. Jana Große. Konzeption, 

Anzeigen: Modern Times Media VerlagsgesmbH, A-4111 Walding. Büro Wien: A-1010 Wien, Himmelpfortgasse 

17/2/8, Tel.: 01/513 15 50, Fax: DW 21. Hersteller: Elbemühl-Tusch G. m. b. H. & Co KG, 7201 

Neudörfl, Blickfordstraße 21. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: Neudörfl. DVR-Nr.: 0046655. Die Redaktion behält 

sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Vertreibung der zum Abdruck gelangenden Beiträge 

sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung 

des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken muss. 

Wieder wird eine Erfolgsmeldung von den tagespolitischen 

Wirren aus dem vorderen Blattteil unseres Magazins in die 

Heftmitte gedrängt: Diesmal musste der beeindruckende 

Bericht der GÖD-Rechtsabteilung über die Rechtsschutztätigkeit 

des Jahres 2002 der geplanten Pensionsreform 

der Bundesregierung weichen. Wird der Gesetzesentwurf 

zur Reform des staatlichen Pensionsstems nämlich eins 

zu eins übernomen, „werden Vertrauensschtz und Kaufkraft 

massiv gefährdet“, wie GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer 

jüngst sagte. Daher hat die GÖD beim Zentralvorstand 

am 23. April (ab Seite 10) den Gesetzesentwurf der 

Regierung zur Gänze abgelehnt. 

Jetzt aber zum Erfreulichen: Ab Seite 18 bringen wir einen 

ausführlichen Bericht über die Leistung der GÖD-Rechtsabteilung, 

die sich im Kampf für das Recht der Mitglieder 

wieder einmal selbst übertroffen hat. Dazu gibt es auch 

ein Interview mit dem Leiter der Abteilung, Dr. Manfred 

Mögele (Seite 23). 

Großes Gewicht hat mit vier Seiten (ab Seite 34) auch die 

Analyse des GÖD-Forums vom März, bei dem die GÖD 

gemeinsam mit Experten dem Thema GATS gründlich auf 

den Zahn fühlte. 

Der dritte Schwerpunkt unserer Mai-Ausgabe ist den Spezialeinheiten 

der österreichischen Exekutive gewidmet. Ab 

Seite 38 finden Sie eine spannende Reportage über WEGA 

und EKO-COBRA sowie über Männer, auf die man sich 

jederzeit verlassen kann. 

Und natürlich wieder mit dabei: Tipps, Ratschläge und 

Informationen zu Recht, Internet und Freizeit. 

Die Redaktion 

RUBRIKEN 

Editorial ...........................................................3 

Panorama.........................................................6 

Gewerkschaftswelt ...........................................7 

Spectrum .........................................................8 

Glosse .............................................................9 

WBV ..............................................................17 

Tech-News......................................................24 

Rechtsabteilung..............................................29 

Heimverein .....................................................30 

Zimmerbörse ..................................................32 

BS 2 Info ........................................................46 

Gewerkschaft aktuell ......................................47 

Haben Sie einen NEUEN 

ARBEITGEBER oder stehen Sie 

vor einer PENSIONIERUNG? 

In diesen Fällen rufen Sie bitte: 

01/533 33 40 

Evidenz der GÖD oder senden 

Sie uns ein E-Mail: goed@goed.at.

06-9 Panorama-OK 25.04.2003 12:21 Uhr Seite 1 

MEINUNG: ECHT 

Echte Partner akzeptieren 

einander und schätzen sich. 

Echte Partner müssen nicht immer einer 

Meinung sein oder dieselben Ansichten 

vertreten. 

Echte Partner setzen sich dann aber 

zusammen und versuchen bestmögliche 

Lösungen zu finden, auch wenn das 

Ergebnis oftmals beiden weh tut. 

Siegt immer nur einer der Partner und 

verlangt er gleichzeitig die bedingungslose 

Unterordnung des anderen, besteht 

keine echte Partnerschaft mehr. Letztlich 

führt dies zur Selbstaufgabe des einen 

oder zur Trennung beider. 

Beide Formen sind schmerzlich und auch 

nicht zielführend – bei einer Sozialpartnerschaft 

ist dieses Resultat sogar fatal: 

Selbstaufgabe des einen führt zu unerträglicher 

Machtfülle und Überheblichkeit 

des anderen bzw. Frust und Resignation 

des Betroffenen. 

Für einen gemeinsamen Fortschritt und 

ein gemeinsames Wohl ist dieses Szenario 

unbrauchbar! 

Eine echte Sozialpartnerschaft aber muss 

das Interesse aller zum Ziel haben. 

Der bestmögliche Ausgleich zwischen 

jung und alt, reich und arm, beschäftigt 

und arbeitslos, gesund und krank muss 

das gemeinsame Ziel allen Handelns sein. 

Fehlt dies, gibt es keine Partnerschaft, 

schon gar keine echte. 

Das Ergebnis sind soziale Spannungen, 

wirtschaftlicher Niedergang, Ungerechtigkeiten, 

Verteilungskämpfe. 

Daher ist jetzt erst recht Partnerschaft 

gefragt: Sozialpartnerschaft! 

Aber eine echte ... 

Ihr Mag. Helmut Mooslechner 

Haben Sie Ihren Namen oder Ihre 

Adresse geändert? 

In diesen Fällen rufen Sie bitte: 

01/533 33 40 

Evidenz der GÖD oder senden Sie 

uns ein E-Mail: goed@goed.at. 

P A N O R A M A 

6 GÖD Mai 2003 

„IN WELCHER C AUSA KANN ICH DIENEN?“ 

DER STAAT UND SEINE ORDNUNG 

Schambeck, Verlag Österreich, 834 Seiten, 96 Euro 

Aus Anlass der Emeritierung von Univ.-Prof. DDr. Herbert 

Schambeck, treues GÖD-Mitglied, hat der Verlag Österreich 

dessen Buch „Der Staat und seine Ordnung“ herausgebracht. 

Es beinhaltet angesichts der Fülle von Veröffentlichungen, 

die Schambeck als Politiker und Wissenschafter publizierte, 

eine bescheidene Auswahl seiner Publikationen. Die Auswahl 

der Texte ist deshalb sehr inhaltsreich und gibt einen 

Überblick über die Grundlagen der Staatsrechtsordnung, die Grundrechte, Demokratie, 

über Föderalismus, Regierungssystem, Parteien und Interessenvertretungen, 

über Öffentlichkeit und Medien sowie über eine Reihe von Persönlichkeiten, welche 

Österreich und die Welt nachhaltig geprägt haben. Auch der öffentliche Dienst, die 

Richter im Besonderen, sind Gegenstand wegweisender Aussagen des emeritierten 

Rechtsgelehrten. Zum Prädikat: Kein am Staatsrecht und an der politischen Wissenschaft 

Interessierter sollte diese Lektüre auslassen.


GEWERKSCHAFTSWELT 

Top-News international 

EUROPA 

MUTTERTAG, VATERTAG 

Ermäßigte Karten für GÖD-Mitglieder bei Wiener Hofburgkapelle. 

Österreichische TV- und Bühnenstars, 

Christa Schwertsik und Serge Falck, tragen 

am 11. Mai und am 8. Juni 2003 Briefe 

berühmter Komponisten an ihre Eltern 

vor. Begleitet werden sie dabei von der 

Wiener Hofburgkapelle, Mitglieder des 

Wiener Staatsopernchors singen Männerchöre. 

Für GÖD-Mitglieder sind die Karten 

für die Veranstaltungen zu 15 Prozent 

ermäßigt und unter 01/588 85 (Wien- 

Ticket) erhältlich. Die Karten können 

auch unter Vorlage des GÖD-Mitgliedsausweises 

beim „Salettl“ gegenüber der 

Wiener Staatsoper abgeholt werden. 

P A N O R A M A 

Italien. Gestreikt. Die italienischen Lehrer haben Anfang April in allen 

größeren Städten am Apennin gegen die vom Parlament verabschiedete Schulreform 

gestreikt. Der Protest richtete sich gegen die Regierung Berlusconi, die 

das Schulabgangsalter von 15 auf 18 Jahre erhöht, was zur Streichung zahlreicher 

Stellen führen wird. Laut Schätzungen sind 8000 Lehrposten betroffen. 

Frankreich. Protestiert. Ein nationaler Streiktag gegen die von der 

Regierung geplante Pensionsreform hat Anfang April den öffentlichen Verkehr 

in Frankreich weitgehend lahm gelegt. Durch die Arbeitsniederlegung im 

öffentlichen Dienst waren Flug-, Bahn- und Nahverkehr schwer gestört. Die 

Gewerkschaften organisierten rund 100 regionale Kundgebungen, um gegen 

die Pläne des Premier Jean-Pierre Raffarin zu protestieren, die massive Einschnitte 

bei den öffentlichen Pensionen vorsehen. 

INTERNATIONAL 

Brüssel – Genf. Gewählt. Am 26. März 2003 wurde in Genf Juan Somavia 

zum Generaldirektor der Internationalen Arbeitnehmer-Organisation 

ILO (International Labour Organisation) wiedergewählt. Die ILO ist eine 

Institution der Vereinten Nationen mit Sitz in Brüssel und besteht aus Vertretern 

von nationalen Regierungen, Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmer-Interessenverbänden. 

Nordkorea. Verhaftet. Gewerkschafter haben es auch in Ostasien nicht 

leicht. In Nordkorea wurden im Jahr 2002 rund 220 Funktionäre der Arbeitnehmervertretungen 

verhaftet, rund 50 von ihnen sitzen noch heute im 

Gefängnis. Unter den unschuldig Verurteilten befindet sich auch Dan Byungho, 

Präsident des Nordkoreanischen Gewerkschaftsbundes. 

GÖD-URLAUBSANGEBOTE 

Aktuelle Angebote (Restplätze, 

Last-Minute-Angebote) finden Sie 

im Internet unter www.rcw.at. 

ACHTUNG: JAHRBUCH 2003 

Jahrbuchbestellungen ohne 

Name und Adresse eingelangt. 

Das Organisationsreferat der GÖD hat 

in den letzten Wochen eine Vielzahl von 

Postkarten mit der Bestellung des Jahrbuchs 

2003 zugesandt bekommen. Auf 

rund 600 von diesen sind weder Name noch 

Adresse angeführt! Wir bitten daher alle 

Mitglieder, welche ein Jahrbuch bestellt 

und nach längerer Zeit keines bekommen 

haben, sich an uns zu wenden: GÖD, Bildungsreferat, 

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, 

Tel.: 01/534 54. 

NEUES GÖD-SERVICE 

Info-Hotline: Junge Mitarbeiter- 

Innen im öffentlichen Dienst. 

Die GÖD forciert ihr Referat für Freizeit, 

Jugend und Sport. Zur Verstärkung 

der Jugendarbeit des Referates soll eine 

Anlaufstelle den Interessenaustausch innerhalb 

unterschiedlicher Themenbereiche 

fördern und eine Mitgestaltungsebene 

schaffen. Diese Jugendplattform wird in 

einer der nächsten Ausgaben von „GÖDaktuell“ 

vorgestellt. Vom Begriff „Jugend“ 

sind wir zum Begriff „Junge Mitarbeiter 

und Mitarbeiterinnen“ übergegangen, da 

das Alter der Gewerkschaftsjugend im 

Bereich der 14- bis 19-Jährigen im öffentlichen 

Dienst zu niedrig ist. Der Begriff 

„Junge MitarbeiterInnen“ betrifft somit 

alle GÖD-Mitglieder bis 35. 

Ab Mai 2003 wird eine Hotline für unsere 

jungen MitarbeiterInnen eingerichtet. 

Diese steht jeden ersten Dienstag im 

Monat von 9 bis 12 Uhr zur Verfügung. 

Am 6. Mai erwarten die Jugendsekretärin 

Doris Bayer und Mag. Stefan Stöger aus 

der Rechtsabteilung ab 9 Uhr erstmals die 

Anfragen zu Problemen, Wünschen und 

Anliegen unter der Tel.-Nr.: 01/534 54- 272. 

GÖD Mai 2003 7


S TANDORTFAKTOR 

Der öffentliche Dienst stellt 

seine Qualitäten als starker 

Wirtschaftsfaktor erneut unter 

Beweis. Der Zwischenbericht 

der EU-Kommission über die 

Lissabon-Strategie (Wettbewerbssteigerung 

des EU-Raumes) 

vergleicht die 15 Mitgliedstaaten 

und zeigt, dass Österreichs 

Verwaltung unter den 

Besten liegt. Im geringsten Verwaltungsaufwand 

für Unternehmen 

bei Einstellung von Arbeitnehmern 

liegt Österreich auf 

Platz drei, beim Aufwand bei 

Unternehmensgründungen auf 

Rang vier. Und natürlich Bildung: 

Unsere Schüler sind die 

Viertbesten, im sozialen Zusammenhalt, 

für den der öffentliche 

Dienst mit Gesundheit, 

Sozialem, Sicherheit & 

Co. verantwortlich ist, rangiert 

Österreich auf Platz drei. 

S TELLUNGNAHME 

„Alle sind gleich, 

aber die Beamten 

sind gleicher“, 

schreibt Erwin 

Zankel, Chefredakteur 

der „Kleinen 

Zeitung“ und verweist auf 

die besoldungsrechtliche 

Komponente in der Pensionsreform. 

Zankel betont, dass 

bei den Staatsdienern „die 

Anfangsgehälter meist sehr 

gering sind und die Pension 

einen Ausgleich für den erlittenen 

Einkommensverlust darstellt. 

... Will die Regierung 

ihre Ankündigung, die unterschiedlichenPensionssysteme 

zu vereinheitlichen, umsetzen, 

wird sie zuvor eine Besoldungsreform 

durchführen 

müssen. Sonst bleibt die Harmonisierung 

weiterhin ärgerliches 

Flickwerk.“ 

8 

Foto: APA 

Z ITAT DES M ONATS 

Tanja Duhovich, Volksschullehrerin und im Jahr 2003 zur 

Miss Austria gekürt, über das Spannungsfeld zwischen 

Modeltraum und Lehrerjob: 

„Ich habe nicht nur meine Traummaße zu bieten. 

Denn jetzt bin ich wieder die „Frau Lehrerin“ für 

meine Kinder und da zählen zur Zeit die Wörter 

mit den Buchstaben chs mehr als mein Titel.“ 

E NTE À L’ ORANGE – D IE Z EITUNGSENTE DES M ONATS 

Chronik „Österr. Tageszeitung“, Rubrik: Beamte 

Ausgabe 5. Mai 1974. Unmut unter Beamten 

Zu vehementen Unmutsäußerungen kam es jüngst unter 

den 20-jährigen Beamten aufgrund ihres geringeren Verdiensts 

im Vergleich zu Gleichaltrigen in der Privatwirtschaft. 

Der zuständige Minister antwortete darauf: 

„Dafür sind sie pragmatisiert und bekommen später 

höhere Pensionen.“ 

Ausgabe 5. Mai 1995. Stopp der Pragmatisierung 

Die 40-jährigen Beamten protestieren gegen die geplante 

Abschaffung der Pragmatisierung. Der zuständige 

Minister antwortete vor kurzem darauf: „Dafür 

bekommen sie mittlerweile ähnlich viel Geld wie Gleichaltrige 

in der Privatwirtschaft und eine höhere Pension.“ 

Ausgabe 5. Mai 2003. Pensionsreform schlägt Wellen 

Proteste gab es vor kurzem seitens der 50-jährigen 

Beamten wegen der Vereinheitlichung der Pensionsysteme 

im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich. 

Der zuständige Minister sagte dazu jüngst: „Warum die 

Aufregung? Alle verdienen gleich viel, keiner ist pragmatisiert, 

und alle bekommen die gleiche Pension.“ Der 

Minister fügte hinzu: „Wir müssen schon fair sein!“ GF 


S P E C T R U M 

Foto: Buenos Dias 

300 JAHRE 

Sie ist die älteste Zeitung der 

Welt und wurde erstmals am 

3. April anno 1703 herausgegeben. 

Die „Wiener Zeitung“, 

Eigentum der Republik Österreich 

und unverzichtbare Lektüre 

in puncto Ausschreibungen, 

Auftragsvergaben und 

Kundmachungen, feierte deshalb 

Anfang April ihren 300. 

Geburtstag im Prunksaal der 

Nationalbibliothek. 

A NALYSE 

Was den Unterschied zwischen 

westlicher Rechtssicherheit 

und jener in der Dritten Welt 

ausmacht, analysierte die 

„Neue Zürcher Zeitung“ am 

Beispiel Kenya. Der ostafrikanische 

Staat versucht neuestens, 

eine funktionierende Demokratie 

zu installieren. Woran 

es hapert: „Viele Beamte werden 

so schlecht bezahlt, dass 

sie ihre Familien oft nur mit Hilfe 

von Bestechungsgeldern 

durchbringen können. Wenn 

selbst ein hoher Polizeioffizier 

umgerechnet 

weniger als 

300 Franken 

im Monat verdient, 

muss 

man sich 

über Korruption 

nicht 

wundern.“


Von Hermann Feiner 

Verrenkungen haben es an sich, dass in der Folge nur schwer 

wieder die Idealhaltung gefunden werden kann. Zumindest 

kann das körperliche Zurückbiegen einige Schmerzen verursachen. 

Die individuellen Motive für derartige Fehlhaltungen 

sind vielfältig. Jedenfalls bleibt in der Regel der Schmerz beim 

Selbstverschulder hängen. Insofern kann 

sich ein Beobachter gelassen zurücklehnen, 

er ist ja davon nicht betroffen. 

Anders stellen sich politische Verrenkungen 

dar. Der Kreis der Schmerzbetroffenen 

steigt massiv an. Windig für 

politisch Verantwortliche wird es vor 

allem dann, wenn sie weder einen plausiblen 

Grund für die verpasste Verrenkung 

nennen noch für Linderung der 

daraus resultierenden Schmerzen sorgen. 

Einige Beispiele gefällig? 

Unzweifelhaft sind Investitionen 

in Bildung, Forschung und Entwicklung 

zentrale Notwendigkeiten für die Wohlstandssicherung unseres 

Landes. Es gilt, alle Ressourcen so zu bündeln, dass Österreich 

in den nächsten Jahren zum Top-Scorer in diesen Bereichen werden 

kann. Wie kann das allerdings gelingen, wenn bereits eine 

zweifelhafte Interpretation einer OECD-Studie genügt, um 

Stundentafeln in Schulen ohne vorangegangene, aber dazu dringend 

erforderliche Lehrplandiskussion zu kürzen? Die politische 

Argumentation, dass dies zum Wohle der Schüler geschehe, ist 

so unglaublich, wie wenn ein Akrobat einen Salto rückwärts mit 

gleichzeitiger Schraube vorwärts vollführen würde. 

Eine Pensionsreform, die den Vertrauensschutz, die 

Erhaltung der Kaufkraft und die besonderen Erschwernisse 

G L O S S E 

POLITIK MUSS 

VERTRAUEN SCHAFFEN 

„Darf’s noch ein bisserl mehr sein?“ Kühne Argumentationsakrobatik, fiktive Zahlenspiele 

und das Durchpeitschen von Maßnahmen zerstören zunehmend das Vertrauen in 

die Politik. Außerdem bleiben Bildung, Gesundheit und Sicherheit auf der Strecke. 

„Mit der aktuellen Regierungspolitik 

werden 

zunehmend Ventile 

geöffnet, die schwer zu 

schließen sein werden 

und das Vertrauen in die 

Problemlösungsfähigkeit 

der Politik nachhaltig 

erschüttern.“ 


von Müttern nicht ausreichend berücksichtigt, gefährdet den 

sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn es den 

politisch Verantwortlichen wirklich um eine langfristige 

Sicherung unserer Pensionen geht, dann kann das nur im 

sozialpartnerschaftlichen Dialog auf breitester Ebene erfolgen. 

Das Durchpeitschen von so weitreichenden 

Reformen stellt eine politische 

Unkultur erster Güte dar. 

Dr. Alfred Gusenbauer hat noch im 

November 2002 einen mächtigen Start 

hingelegt. 25 Prozent an Personal und 

Sachaufwand wollte er im öffentlichen 

Dienst einsparen. Das hätte in den 

nächsten Jahren etwa 60.000 Arbeitsplätze 

(Bundesdienst inklusive Lehrer) 

gekostet. Der Generalsekretär des 

Wirtschaftsbundes wollte dieser Lizitation 

nicht nachstehen und schlug gleich 

die Streichung von mehr als hunderttausend 

Arbeitsplätzen vor. Bescheidener 

gab sich Bundesminister Dr. Martin Bartenstein: 10.000 

Arbeitsplätze sollen es im Bund und 20.000 in den Ländern 

sein. Mittlerweile spricht das Regierungsprogram was den 

Länderanteil betrifft, recht kleinlaut von einer Reduktion auf 

OECD-Maß. Nur: selbst 10.000 Bedienstete weniger im Bundesdienst 

sind nicht mehr möglich, außer es wird bei Sicherheit, 

Rechtsvollzug, Bildung und Gesundheit mit allen daraus 

folgenden negativen Konsequenzen massiv heruntergefahren. 

Vielen Handelnden ist die Tragweite dieser „Darf`s noch ein 

bisserl mehr sein?“-Politik nicht bewusst. Es werden zunehmend 

Ventile geöffnet, die schwer zu schließen sein werden 

und das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik 

nachhaltig erschüttern. ◆ 

9

10/11 aktuell-OK 25.04.2003 12:37 Uhr Seite 1 

Wird die Bundesregierung den 

Dialog verweigern, dann 

wissen wir, was wir zu tun 

haben.“ GÖD-Vorsitzender 

Fritz Neugebauer bezeichnete einleitend 

und abschließend beim Zentralvorstand 

der Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst Ende April die Dialogbereitschaft 

der Bundesregierung als 

Knackpunkt für die weitere Vorge- 

10 

A K T U E L L 

„WIR WISSEN, WAS WIR Z 

Zentralvorstand. Das zweithöchste gewerkschaftliche Gremium legte Ende April 

die weitere Vorgangsweise der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in den brennenden 

Themen fest: Pensionsreform, Verwaltungsreform und Stellenabbau. 

Außerdem wurde die Gehaltsvereinbarung vom 22. April angenommen. 

Gehaltsvereinbarung 

Die Verhandlungen zwischen Bund und der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der 

Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten 

(Bereich Hoheitsverwaltung) über 

die Nachtragsregelung der Bundesbediensteten 

für 2002 brachten am 22. April 2003 

folgendes Ergebnis: 

Im Monat Juli 2003 erhalten die Beamten 

(sowie sie nicht gemäß § 17 PTSG zugewiesen 

sind) des Dienststandes, die Vertragsbediensteten 

mit einem Sondervertrag, in dem 

keine andere Art der Valorisierung vorgesehen 

ist, eine einmalige Abfindung im Ausmaß 

von 100 Euro. 

Der im Punkt 1 genannte Betrag entspricht einem 

vollen Beschäftigungsausmaß. Er ist zu 

aliquotieren entsprechend einem verringerten 

Beschäftigungsausmaß. 

Ab 1. Juli 2003 werden die Gehälter der Beamten 

und die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten, 

der Teilnehmer an der 

Eignungsausbildung sowie der Bediensteten 

mit einem Sondervertrag, in dem keine ande- 

hensweise der GÖD. Über die Gehaltsvereinbarung 

vom 22. April wurde 

von den gewerkschaftlichen Vertretern 

ebenso Beschluss gefasst wie über 

die GÖD-Position zur geplanten Pensionsreform, 

zur weiteren Verwaltungsreform 

und über die einzelnen 

Anträge der Bundessektionen. Die 

Beschlussfassung des Zentralvorstandes 

im Wortlaut. ◆ 

BESCHLUSS DES ZENTRALVORSTANDES VOM 23. APRIL 2003 

re Art der Valorisierung vorgesehen ist, um 1 

vH, höchstens jedoch um 18,9 Euro erhöht. 

Pensionsreform 

Die Entwürfe von Novellen (ASVG und Beamtenbereich) 

zur Pensionsreform werden vom 

Zentralvorstand der GÖD in der vorliegenden 

Form abgelehnt. 

Die Alternativvorschläge entsprechend der 

an das BMöLS gerichteten Stellungnahme 

(siehe Seiten 12 und 13, Anm. d. Red.) werden 

zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend 

klarzustellen, dass entsprechend 

der heutigen Einigung zwischen ÖGB und 

WKÖ eine parlamentarische Behandlung 

nicht vor 30. September dieses Jahres erfolgen 

darf. Damit soll den ausstehenden sozialpartnerschaftlichen 

Verhandlungen, mit 

dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung, genügend 

Raum gegeben werden. 

Der Zentralvorstand beschließt für den Fall 

der Nichterfüllung dieser Forderung gewerkschaftliche 

Kampfmaßnahmen. 


Verwaltungsreform – Rücksichtnahme 

auf das Personal 

Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, 

die in den Gesprächen zwischen Finanzminister 

und den einzelnen Ressorts getroffenen 

Vereinbarungen und die daraus resultierenden 

Entwicklungskonzepte (hinsichtlich 

Aufgaben und Personal) offen zu legen. Ohne 

Transparenz und Analyse dieser Reformvorhaben 

und der Einhaltung der Mitwirkungsrechte 

vor Ort lehnt die GÖD jeden weiteren 

Abbau von Planstellen ab. 

Lehrer – Stundenkürzungen 

Die willkürliche und aufgrund falscher Zahlen 

beabsichtigte Stundenkürzung im Bundeslehrerbereich 

wird entschieden abgelehnt, 

da damit eine reine Budgeteinsparung und 

keine Entlastung der Schülerinnen und Schüler 

verbunden ist. 

Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich 

und nicht zuletzt für den Fall, dass als Konsequenz 

dieser Maßnahmen Freisetzungen 

von Lehrerinnen und Lehrern erfolgen, be-

10/11 aktuell-OK 25.04.2003 12:37 Uhr Seite 2 

A K T U E L L 

ZU TUN HABEN“ 

schließt der Zentralvorstand der GÖD für 

den Bereich der Bundeslehrer gewerkschaftliche 

Maßnahmen wirksam werden 

zu lassen. 

Exekutivgewerkschaft/Zollwache 

Zollwachebeamte sind aufgrund ihrer qualifizierten 

Aus- und Weiterbildung ressourcennützend 

einschlägig zu verwenden und nicht 

in andere Bereiche abzuschieben. Der Zentralvorstand 

der GÖD fordert daher in diesem 

Zusammenhang: 

> Umsetzung der Wachkörperzusammenführung 

nur unter gleichen Bedingungen für 

alle Bediensteten der betroffenen Wachkörper: 

• Möglichkeit zum Wechsel der gesamten 

Zollwache ins BMI – keine Zwangsüberstellung 

in die Allgemeine Verwaltung 

• Ausbildungsmodule und Verwendung 

der Kolleginnen und Kollegen, die in das 

Bundesministerium für Inneres wechseln, 

unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung 

und Tätigkeit 

• Eine Regelung im Sinne des § 22a 

Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes 

für die betroffenen Kollegen 

> Keine finanzielle Schlechterstellung der 

freiwillig im BMF verbleibenden KollegInnen 

> Übernahme der 54 VB/S in das öffentlichrechtliche 

Dienstverhältnis 

Zur Umsetzung o. a. Forderungen wird umgehend 

die Fortsetzung der Verhandlungen eingefordert. 

Sollten die Verhandlungen zu keinem 

positiven Ergebnis führen, behält sich 

die GÖD gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen 

vor. 

Salzburger Krankenanstalten 

Der Zentralvorstand unterstützt die Forderung 

der Bundessektion 9, dass auch nach 

einer Ausgliederung der Krankenanstalten 

im Bundesland Salzburg die neu eintretenden 

Bediensteten den Status von 

„Landesbediensteten“ zugesichert erhalten. 

Für den Fall, dass diese Forderung nicht 

erfüllt wird, wird das Präsidium der GÖD ermächtigt, 

entsprechende Kampfmaßnahmen 

zur Durchsetzung dieser Forderung einzuleiten. 

Bundessektion Richter 

und Staatsanwälte 

Die Bundessektion Richter und Staatsan- 


Entscheidung. Podium und Auditorium der 

stimmberechtigten Gewerkschaftsvertreter 

beim Zentralvorstand. 

Ganz links: das GÖD-Verhandlungsteam 

auf dem Weg zur Verhandlung mit der 

Bundesregierung 

wälte ersucht den Zentralvorstand, sich gegen 

jede weitere Kürzung im Bereich der 

Richter und Staatsanwälte auszusprechen. 

Das Funktionieren der Rechtsprechung ist 

durch die in den letzten Jahren bereits erfolgten 

Kürzungen, denen keine Aufgabenreduzierung 

gegenübersteht, bereits ernsthaft 

gefährdet. 

Am Beispiel der Reform des strafprozessualen 

Vorverfahrens, das trotz eines errechneten 

Mehrbedarfes von 200 Staatsanwälten 

ohne Planstellenvermehrung 

durchgezogen werden soll, zeigt sich, wie 

wenig Verantwortungsbewusstsein die 

Bundesregierung hinsichtlich der tatsächlichen 

Umsetzbarkeit eines wichtigen Gesetzesvorhabens 

zeigt. 

Die Richter und Staatsanwälte werden vom 

Zentralvorstand der GÖD bei der Durchführung 

von Maßnahmen gegen die weitere 

Aushungerung der Gerichte und Staatsanwaltschaften 

unterstützt. Auch die geplanten 

weiteren Kürzungen im Bereich des 

nichtrichterlichen Personales, das für ein 

klagloses Funktionieren der Justiz unverzichtbar 

ist, können nicht mehr akzeptiert 

werden. 

11

12/13-OK 25.04.2003 10:42 Uhr Seite 1 

Die von der Bundesregierung als 

unabänderbare Eckpunkte 

dargestellten zentralen Bereiche 

der Pensionsreform, die 

sowohl im ASVG-System als 

auch im öffentlich-rechtlichen Pensionssystem 

zur Anwendung gelangen 

sollen, sind in ihren Auswirkungen für 

die Menschen dramatisch. Der Bundesregierung 

ermöglichen sie eine 

Budgetsanierung zu Lasten der künftigen 

Pensionen. Nach Berechnungen 

der Statistikabteilung des Landes OÖ 

würde eine Umsetzung ohne Abänderungen 

dazu führen, dass der Bundeszuschuss 

zu den Pensionen innerhalb 

weniger Jahre auf null sinken würde 

(derzeit etwa 4,3 Prozent des BIP bzw. 

zehn Milliarden Euro). 

Die Folgen für die Menschen wären 

Pensionseinbußen bis zu 50 Prozent 

des derzeitigen Pensionsniveaus (Berechnungen 

der GÖD sowie eines 

namhaften Versicherungsmathematikers 

ergeben Verluste im Vergleich 

zum heutigen Pensionsniveau im Bereich 

zwischen 20 und 50 Prozent, je 

nach Verwendung). Und das bei wesentlich 

längerer Erwerbstätigkeit. 

Deutlich gesagt werden muss, dass 

es nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen 

liegt, den Bundeszuschuss 

zu den Pensionen auf null zu senken 

P E N S I O N E N 

PENSIONSREFORM: „SO NICHT ANNEHMBAR!“ 

Pensionsreform. Die am 31. März 2003 ausgesandten Begutachtungsentwürfe zur 

Pensionsreform sorgen weiterhin für Zündstoff in der politischen Debatte. Die Ablehnungsfront 

wird immer breiter. Und das aus guten Gründen. Den Gesetzesentwürfen 

fehlt es an sozialer Symmetrie, Gerechtigkeit und Perspektiven für die Jüngeren. 

In der vorliegenden Form kann es keine Zustimmung geben. VON DR. NORBERT SCHNEDL 

12 

Dr. Norbert Schnedl. 

Der Autor ist Dienstrechtsreferent 

der 

Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst 

und dafür alle wesentlichen sozialen 

Komponenten außer Acht zu lassen. 

Eine derartige Vorgangsweise stellt 

eine krasse Benachteiligung aller zukünftigen 

PensionistInnen dar. 

Eine Pensionsreform, die sich die 

Sicherung der künftigen Pensionen 

zum Ziel gesetzt hat, muss daher jedenfalls 

folgende Punkte beinhalten: 

1. Die Einhaltung eines umfassenden Vertrauensschutzes 

ist notwendig, damit die Akzeptanz 

des Systems (gesetzliche Finanzierung 

der Alterssicherung mit stabiler budgetärer 

Beteiligung – bezogen auf das BIP – und 

damit der Generationenvertrag erhalten 

bleibt. Übergangsfristen müssen so angelegt 

werden, dass die Erwartungshaltungen der 

Menschen, die in den kommenden Jahren in 

den Ruhestand treten, erfüllt werden. 

2. Der Erhalt der Kaufkraft im Alter muss 

prioritäres Ziel sein, wobei Perspektiven für 

die jüngere Generation deutlich erkennbar 

sein müssen. Damit dieses Ziel auch realistisch 

umgesetzt werden kann, ist dem Vorschlag 

der Pensionsreformkommission zur 

Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds 

zur Sicherung der künftigen Pensionen (Stützung 

des Umlageverfahrens) zu folgen. 

3. Die Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen 

muss so angelegt sein, dass Frauen 

nicht benachteiligt werden und die Übernahme 

familiärer Aufgaben wesentlich stärker berücksichtigt 

wird. 

Diese drei unabdingbaren Eckpunkte 

einer Absicherung der künftigen Pensionen 

sind mit den vorgelegten Entwürfen 

nicht annähernd erfüllt. Dass 

diese grundlegenden Eckpunkte fehlen, 

ist wohl auch darauf zurückzuführen, 

dass die Entwürfe, entgegen den sozial- 


partnerschaftlichen Gepflogenheiten, 

ohne Einbindung der Interessenvertretungen 

erstellt wurden. 

Dennoch hat sich die GÖD mit den 

grundlegenden Eckpunkten der geplanten 

Reform auseinander gesetzt 

und zu den jeweiligen Regierungsvorschlägen 

Alternativen erarbeitet: 

1. Pensionsantrittsalter 

Die Anhebung des Pensionsantrittsalters 

auf 65 ohne nennenswerte Übergangsbestimmungen 

verletzt den Vertrauensschutz 

und wird in dieser Form 

abgelehnt. 

Im öffentlichen Dienst würde eine 

derartig drastische Anhebung des Pensionsantrittsalters 

zu einer weiteren 

„Überalterung“ führen. Für mehrere 

Berufsgruppen ist eine aktive Laufbahn 

bis 65 undenkbar (Krankenpflege, Exekutive, 

Militär, Lehrer etc.) und kann 

nicht im Sinne einer optimalen Aufgabenerfüllung 

liegen. 

Für die ArbeitnehmerInnen außerhalb 

des öffentlichen Dienstes ist festzuhalten, 

dass der Arbeitsmarkt schon 

jetzt für ältere Arbeitnehmer kaum Beschäftigungsmöglichkeiten 

bietet und 

die Arbeitslosenrate durch diese Maßnahme 

enorm ansteigen würde. 

Vorgeschlagen wird, bestimmte Berufsgruppen 

ausgenommen, eine Anhebung 

des Pensionsantrittsalters ab 2005 

in Halbjahresschritten (Erhöhung um 

einen Monat pro Halbjahr, sodass 2007 

ein Pensionsantrittsalter von 62 erreicht 

ist; 2025 ergäbe sich mit diesem Modell 

ein Antrittsalter von 65 Jahren). Damit 

bleibt der Vertrauensschutz gewahrt.

12/13-OK 25.04.2003 10:42 Uhr Seite 2 

2. Erhöhung der Durchrechnung 

Durch die geplante Erhöhung des 

Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre 

kommt es zu massiven Pensionseinbußen 

in Größenordnungen bis zu 50 

Prozent. Dieser gravierende Einschnitt 

in zukünftige Pensionen wird in der vorliegenden 


Frauen sind als jene Gruppe, die häufig 

Teilzeitbeschäftigung zur Kindererziehung 

in Anspruch nimmt, durch einen 

derart langen Durchrechnungszeitraum 

besonders nachteilig betroffen. 

Für junge Beamtinnen und Beamte bedeutet 

die Absicht, bis 2030 40 Jahre 

durchzurechnen, dass mindestens bis 

1990 zurückgerechnet wird. Bereits zurückliegende 

Teilzeitbeschäftigungen 

können nicht mehr revidiert werden 

(Vertrauensschutz). Die steilen Gehaltskurven 

im öffentlichen Dienst verschärfen 

die Verluste bei fast lebenslanger 

Durchrechnung zusätzlich enorm. 

Vorgeschlagen wird, eine allfällige 

Anhebung des Durchrechnungszeitraumes 

erst im Anschluss an die durch die 

Pensionsreform 97 erhöhte Durchrechnung 

vorzunehmen. Die Durchrechnungsspanne 

muss von ihrem Umfang 

her den spezifischen Problemen aller 

Gruppen, die kein durchgängiges Erwerbsprofil 

aufweisen, Rechnung tragen. 

Gleichzeitig muss eine Besoldungsreform 

die Lebensverdienstsummenstruktur 

wesentlich verändern. Für jene 

Personengruppe, für die ein neues Besoldungsschema 

nicht mehr greift, müssen 

wieder Verlustbegrenzungen definiert 

werden. Alles andere wäre eine 

ungerechte Benachteiligung jener, denen 

von der Dienstgeberseite niedrige 

Anfangsbezüge mit der Perspektive eines 

höheren Ruhebezuges „schmackhaft“ 

gemacht wurden, um damals überhaupt 

Menschen für den öffentlichen 

Dienst zu gewinnen. Die Lebensverdienstsumme 

darf nicht geschmälert 

werden. Beim letzten Gewerkschaftstag 

hat die GÖD eine Anhebung der 

Dienstgeberbeiträge in die Bundespensionskasse 

sowie die Erweiterung des 

Adressatenkreises auf alle Vertragsbediensteten 

und Beamten beschlossen. 

P E N S I O N E N 

Die Anhebung der Bemessungsgrundlage 

für Kindererziehungszeiten 

auf das Durchschnittseinkommen ist 

unbedingt notwendig, um eine Benachteiligung 

von Frauen zu verhindern. 

Auch die schlechtere Berücksichtigung 

von Kindererziehungszeiten 

vor dem 1. Jänner 2002 muss ausgeglichen 

werden. 

Weiters sind, entsprechend dem Vorschlag 

der Pensionsexperten, die Aufwertungsfaktoren 

zu erhöhen (Inflationsrate 

plus Wirtschaftswachstum). 

Das derzeitige System der Nettoanpassung 

führt bei Durchrechnung zu einer 

ungerechtfertigten Schmälerung der 

Bemessungsgrundlage. 

3. Steigerungsbetrag bzw. Erhöhung der 

erforderlichen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit 

auf 45 Jahre 

Auch diese geplante Maßnahme geht 

zu Lasten von Personen, die Karenz 

oder längere Kindererziehungszeiten 

aufweisen. Davon betroffen sind insbesondere 

Frauen. Aber auch für Verwendungen, 

wo lange Ausbildungszeiten 

erforderlich sind (Akademiker, 

Lehrer etc.), wären für die Betroffenen 

Kürzungen die Folge. Die geplante 

Maßnahme wird daher in der vorliegenden 


Vorgeschlagen wird, Kindererziehungszeiten 

stärker anzurechnen. Im 

ASVG-Bereich müssen Übergangsregelungen 

geschaffen werden (z. B. in 

der Form, dass bisher erworbene Anwartschaften 

zur Gänze erhalten bleiben). 

Ebenso müssen im öffentlichrechtlichen 

Bereich bessere Übergangsregelungen 

greifen. Weiters ist die 

beitragsfreie Anrechnung der Studienzeit 

Voraussetzung, um Benachteiligungen 

von Akademikern zu vermeiden. 

4. Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent 

der Bruttopension pro Jahr 

Die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 

Prozent der Bruttopension bzw. 3,36 der 

Bemessungsgrundlage erfolgt zu abrupt 

und wird in dieser Form abgelehnt. 

Vorgeschlagen wird, dass bei einer 

beitragsgedeckten Zeit von 40 Jahren 


keine Abschläge mehr greifen dürfen. 

Generell sollten Übergangsregelungen 

den Anstieg dämpfen. 

5. § 236b BDG und § 588 Abs. 7 ASVG (sog. 

„Hacklerregelung“) 

Das Wirksamwerden von Abschlägen 

bei diesen begünstigenden Regelungen 

für Personen mit langer beitragsgedeckter 

Gesamtdienstzeit wird entschieden 

abgelehnt. 

Vorgeschlagen wird, aus Gerechtigkeitsgründen 

diese Regelungen mit Abschlagsfreiheit 

ins Dauerrecht zu übernehmen. 

Weiters ist die Anrechnung 

von Kindererziehungszeiten als beitragsgedeckte 

Zeit auszuweiten. 

6. Pensionssicherungsbeitrag, 

Pensionsbeitrag 

Eine weitere Sonderbelastung für Beamte 

des Ruhestands wird abgelehnt. 

Bei Betrachtung der Lebensverdienstsummenstruktur 

sind höhere Ruhebezüge 

gerechtfertigt. Außerdem gibt es 

genügend Beamtinnen und Beamte, die 

trotz Beamtenpension unter der 

ASVG-Höchstgrenze liegen und deshalb 

eine einseitige Belastung als ungerecht 

empfinden würden. Vorgeschlagen 

wird, von dieser Maßnahme abzusehen. 

Weiters wäre es nur gerecht, für 

jenen Personenkreis, der bereits durchgerechnet 

wird, den Pensionsbeitrag, so 

wie im ASVG-System, auf 10,25 Prozent 

zu senken. 

Wie die Alternativvorschläge zeigen, 

ist die Sicherung der künftigen Pensionen 

für die Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst ein wichtiges Anliegen. Eine 

Reform dieser Tragweite und dieser 

Größenordnung darf jedoch nicht als 

kurz- bis mittelfristige Budgetsanierungsmaßnahme 

angelegt sein, sondern 

muss vom Interessenausgleich zwischen 

Jung und Alt sowie vom Ziel der sozialen 

Gerechtigkeit getragen werden. 

Deshalb ist für dieses Vorhaben eine 

breite Akzeptanz und damit die umfassende 

Einbindung der Sozialpartner 

unabdingbar. „Speed kills“ in diesem 

Zusammenhang geht zu Lasten der 

Qualität und der Gerechtigkeit. ◆ 

13

14-16 germ-OK 25.04.2003 10:47 Uhr Seite 1 

Foto: Gerald Große 

BEAMTENPENSION: WOHER UND WOHIN? 

Der Beamte hat zwar nix, das 

aber fix“, hieß es in früheren 

Zeiten. Es ist zwar einzuräumen, 

dass das „nix“ nicht 

mehr so stimmt; aber trotzdem 

liegen die Aktivbezüge in 

weiten Bereichen deutlich unter dem 

Gehaltsniveau der Privatwirtschaft. Begründet 

wird dieser Nachteil mit dem 

Hinweis auf die „lebenslängliche Fixanstellung“. 

Bei Besoldungsverhandlungen 

dient die Lebensverdienstsumme, 

die auch den „Ruhebezug“ umfasst, als 

Vergleich. Ungeachtet dieses Hintergrundes 

geht es jetzt „den Beamten- 

Pensionen an den Kragen“; damit 

natürlich auch jenen, die im Vertrauen 

auf die Pension früher eklatante Minderbezüge 

in Kauf genommen haben. 

Was diesen Personenkreis betrifft, 

besteht zumindest die Hoffnung, dass 

die geplante überfallsartige und massive 

Verschlechterung – sollte sie tatsächlich 

so, wie im Entwurf vorliegend, vom 

Nationalrat beschlossen werden – vom 

Verfassungsgerichtshof (VfGH) im 

14 

Hinblick auf den Vertrauensschutz im 

öffentlichen Recht behoben wird. Eines 

ist klar: Einer vertraglichen Verpflichtung 

könnte sich der Dienstgeber nicht 

so leicht entledigen. 

Ein historischer Rückblick 

Wie ist es – historisch gesehen – zu 

diesem System, zur „Lebenslänglichkeit“ 

des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, 

gekommen? 

Die Versorgung der Beamten und 

ihrer Hinterbliebenen war anfänglich 

der Gnade des Dienstherren überantwortet. 

Im Regelfall arbeitete der 

Beamte bis zum Tod, sodass das Problem 

der Versorgung in erster Linie ein 

solches der Witwen und Waisen war. 

Diesbezüglich ist auch die Notwendigkeit 

einer Heiratsbewilligung für Militärpersonen 

und Beamte zu sehen. 

Die Übernahme der Versorgung 

durch den Dienstherren stellte einerseits 

eine Belohnung für treue Dienste 

dar und sollte andererseits für den 

Beamten Ansporn sein, sich mit den 


Pensionsreform 

– die Geschichte. 

Ein historischer Abriss 

bisheriger Reformen des 

Pensionssystems im 

öffentlichen Dienst. Die 

Chronik kleiner und 

großer Veränderungen. 

V ON D R . JOSEF G ERM 

Interessen seines Dienstherren zu identifizieren. 

Der Beamte sollte gar nicht in 

Versuchung kommen, durch welche 

Maßnahmen auch immer (Bestechung, 

Wirtschaften für die eigene Tasche etc.), 

um eine eigene Vermögensbildung 

bemüht zu sein, sondern darauf vertrauen 

können – sein Wohlverhalten vorausgesetzt 

–, dass für ihn und die Seinen 

ein angemessener Unterhalt durch den 

Dienstherren gesichert ist. Die „Invalidenversorgung“ 

von Berufsmilitärpersonen 

als auf Almosen angewiesene 

„Drehorgelspieler“ wurde bereits unter 

Maria Theresia als nicht ausreichende 

Motivation erkannt, um das Leben und 

die Gesundheit für das Herrscherhaus 

bzw. den Staat einzusetzen. Die Pension 

wurde unter Maria Theresia nach Dauer 

der Dienstleistung, Berücksichtigung 

des eigenen Vermögens und des Ranges 

individuell bemessen, wobei die Herabsetzung 

auf die Hälfte der letzten Besoldung 

als Richtwert galt. 

Eine Generalisierung brachte das 

Pensionsnormale Joseph II. von 1781.


Entscheidend für die Pension war einerseits 

die individuelle Arbeitsfähigkeit, 

anderseits die Zahl der Dienstjahre. Die 

Pension betrug nach zehn bis 25 Dienstjahren 

ein Drittel, nach 25 bis 40 Dienstjahren 

die Hälfte und nach über 40 

Dienstjahren zwei Drittel der letzten 

Besoldung. Damit war ein massiver 

Anreiz für die Lebenslänglichkeit des 

Berufsbeamtenverhältnisses gegeben. 

Die vom Herrscher abhängigen, in der 

Regel gut ausgebildeten Berufsbeamten 

stellten damit das Gegengewicht zu 

kurzfristigen Karriererittern und fachlich 

ungebildeten Feudalherren dar. Die 

generelle Annahme einer altersbedingten 

Arbeitsunfähigkeit ab einem bestimmten 

Lebensalter wurde im öffentlichen 

Dienst erst im 19. Jh. üblich. 

Die Verfeinerung dieses Systems 

erfolgte vor allem in der franziskojosephinischen 

Zeit. Die im § 58 Abs. 1 

des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 

340 genannten, mit diesem aufgehobenen 

Normen dokumentieren die historische 

Entwicklung dieser Rechtsmaterie 

in Österreich und lassen das vor 1966 

gegebene „Gestrüpp wirr ineinander 

übergreifender Normen“ in diesem 

Bereich erkennen. 

Bereits vor dem Pensionsgesetz 1965 

hatten die Beamten – im Gegensatz beispielsweise 

zu Deutschland – auf 

Grundlage des § 22 des Gehaltsgesetzes 

1956 einen Pensionsbeitrag von vier 

Prozent abzuführen. Noch vor dem 

Inkrafttreten des PG 1965 wurde die 

Ruhegenussbemessungsgrundlage von 

78,3 Prozent zuerst auf 79 und dann auf 

80 Prozent angehoben; dieser Prozentsatz 

wurde ins PG 1965 übernommen. 

Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 

Die Höhe der Beamtenpension nach 

dem Pensionsgesetz 1965 war durch die 

besoldungsrechtliche Stellung des Beamten 

zum Zeitpunkt seines Ausscheidens 

aus dem Dienststand, also durch 

den letzten Monatsbezug, und seine 

ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit bestimmt. 

Das war für die Beamten lange 

Zeit insoweit vorteilhaft, als das damals 

geltende Besoldungsrecht in erster 

H I S T O R I E 

Linie am Laufbahnprinzip orientiert 

war. Beim Ausscheiden aus dem 

Dienststand hatte der Beamte das für 

ihn höchstmögliche Gehalt erreicht. 

Damit war auch dem Grundsatz der 

Wahrung der vom Beamten in der 

Aktivdienstzeit erreichten sozialen 

Stellung in der Pension entsprochen. 

Berücksichtigung der Nebengebühren 

Die unter dem Gesichtspunkt der 

Leistungsbetonung mit der 24. GehG- 

Novelle, BGBl. Nr. 214/1972 vorgenommene 

Besoldungsreform brachte eine 

wesentliche Zunahme der Bedeutung 

der Nebengebühren, die bei der Beamtenpension 

– im Gegensatz zum ASVG, 

das auf das Entgelt abstellt – bis dahin 

nicht berücksichtigt wurde. Die Beseitigung 

dieses Nachteils der Beamten im 

Interesse einer sachlichen Gleichbehandlung, 

insbesondere zwischen Beamten 

und Vertragsbediensteten, führten 

1971 zum Bundesgesetz über 

Nebengebührenzulagen der Bundesbeamten 

des Ruhestandes, der Hinterbliebenen 

und Angehörigen (BGBl. Nr. 

485). Das Nebengebührenzulagengesetz 

sah zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten 

– im Gegensatz zur bis 1. Jänner 

2003 geltenden Bemessung auf 

Grundlage des Letztbezuges im PG 

1965 – ein „Ansparsystem“ von Nebengebührenwerten 

für bestimmte in der 

Aktivlaufbahn bezogene Nebengebühren 

vor. Für diese Leistungen besteht 

praktisch bereits jetzt ein die gesamte 

Dienstzeit umfassender Durchrechnungszeitraum. 

Wesentliche Änderungen im Pensionsrecht 

bis 1993 betrafen 

> das Ausmaß des Witwenversorgungsgenusses, 

> die Einfügung von Ruhensbestimmungen 

mit 1. Jänner 1985, 

> die Witwerpension und 

> die Ersetzung der Hilflosenzulage 

durch das Bundespflegegeldgesetz. 

Pensionsreformgesetzgebung ab 1993 

Unter Reform versteht man üblicherweise 

die Verbesserung des Bestehenden. 

Dieser 1993 im PensionsreformG 


erstmals verwendete Begriff hat in den 

letzten Jahren eine eigenständige Bedeutung 

erlangt. Noch gar nicht in Kraft 

getretene Bestimmungen werden bereits 

novelliert und reformiert. Eine 

Verbesserung für die Betroffenen ist mit 

diesen Reformen jedenfalls nicht verbunden. 

Das Pensionsreformgesetz 1993, 

BGBl. Nr. 334 brachte eine Anhebung 

des Pensionsbeitrages im Interesse der 

„Gleichheit“ der Beiträge, wobei derzeit 

die Beamten, und zwar ohne 

Höchstbemessungsgrundlage, deutlich 

mehr Pensionsbeitrag als die ASVG- 

Versicherten zahlen. 

Darüber hinaus wurde die Hinterbliebenenversorgung 

ab 1. Jänner 

1995 nach dem so genannten „Lebensstandardprinzip“ 

insofern neu gestaltet, 

als die Hinterbliebenenpension nur 

mehr zwischen 40 und 60 Prozent der 

Pension des Verstorbenen betrug. 

Das Strukturanpassungsgesetz 1995, 

BGBl. Nr. 297 brachte eine Verlängerung 

der für den Ruhegenuss maßgebenden 

Gesamtdienstzeit von 35 Jahren 

auf 40 Jahre dadurch, dass der für den 

Ruhegenussanspruch erforderliche 

Zeitraum für Neueintretende (§ 3 PG 

1965) ab 1. Mai 1995 von zehn auf 15 

Jahre erhöht wurde. Gleichzeitig entfielen 

verschiedene begünstigende „Rundungsbestimmungen“. 

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 

1996, BGBl. Nr. 201 wurde das Ausmaß 

der für die Pension maßgebenden 

Ruhegenussbemessungsgrundlage im 

Falle einer Frühpensionierung (vor 

dem 60. Lebensjahr) für jedes Jahr um 

zwei Prozent, das war ein monatlicher 

Abschlag von 0,1667 Prozentpunkten 

(§ 4 Abs. 3 PG 1965), abgesenkt. Diese 

für dienstunfähige Beamte teilweise 

dramatische Kürzung wurde durch das 

1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I 

Nr. 138, aber nur für die Zeit vom 1. Jänner 

1998 bis 31. Dezember 2002, insofern 

menschlicher gestaltet, als die Kürzung 

zumindest bei dauernder Erwerbsunfähigkeit 

im Zeitpunkt der 

Ruhestandsversetzung entfällt. 

Verfassungsrechtliche Bedenken ge- 

15


gen die Kürzungsregelung und genannte 

Übergangsbestimmungen hinsichtlich 

des Vertrauensschutzes wurden 

vom VfGH mit Erkenntnis 2. Oktober 

1998, VfSlg. 15.269 nicht geteilt. 

Mit dem ersten Budgetbegleitgesetz 

1997, BGBl. I Nr. 138 wurde weiters 

(offensichtlich aus Gründen des Vertrauensschutzes) 

erst ab 1. Jänner 2003 

die Berechnung der Beamtenpensionen 

auf eine neue Grundlage gestellt. Maßgebend 

ist demnach nicht mehr der 

Letztbezug, die Ruhegenussberechnungsgrundlage 

wird durch die Bezüge 

während eines Durchrechnungszeitraumes 

bestimmt. 

Weiters wurde mit Art. 13 des 1. Budgetbegleitgesetzes 

1997 mit Wirkung ab 

1. Jänner 2001 das so genannte „Teilpensionsgesetz“ 

über das Zusammentreffen 

von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen 

mit Erwerbseinkommen 

erlassen. Demnach verliert ein 

„Frühpensionist“ (vor Erreichen des 65. 

Lebensjahres), der noch eine Erwerbstätigkeit 

ausübt, seinen Anspruch auf 

Vollpension. 

Die Reformen der Jahrtausendwende 

Ohne dass die vorgenannten Änderungen 

überhaupt schon in Kraft getreten 

worden wären, bestand für die 

damals unter Schwierigkeiten angetretene 

Regierung bereits 2000 neuerlicher 

Reformbedarf. Die unprofessionelle 

Vorgangsweise bei der Abstimmung im 

Nationalrat führte zur Aufhebung des 

PensionsreformG 2000 durch den Verfassungsgerichtshof. 

Anstelle dessen 

trat das Pensionsreformgesetz 2001, 

BGBl. I Nr. 86 rückwirkend mit 1. Oktober 

2000 in Kraft. Es brachte im Wesentlichen 

folgende Änderungen: 

> Erhöhung des Lebensalters für die 

Ruhestandsversetzung durch Erklärung 

(§ 15 BDG 1979) von 60 auf 61,5 

Jahre (mit Übergangsbestimmungen), 

> wenn die vorgenannten Voraussetzungen 

erfüllt sind, besteht auch von 

Amts wegen die Möglichkeit der Ruhestandsversetzung 

nach § 15a BDG 1979, 

> der „Abschlag“ bei „Frühpensionierung“ 

(vor 61,5 Lebensjahren) wurde 

16 

H I S T O R I E 

erhöht, 

> die Möglichkeit des Entfalles der 

Kürzung nach § 4 Abs. 3 wurde ohne 

Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit 

neu geregelt, 

> die „Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit“ 

nach § 9 PG 1965 wurden 

durch eine generelle „Zurechnung“ 

ersetzt, 

> der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss 

(§§ 15a ff. PG 1965) wurde 

neu geregelt; er ist demnach nach oben 

mit 60 Prozent und nach unten mit null 

begrenzt. 

Da seit dem PensionsreformG 2001 

schon fast zwei Jahre ins Land gezogen 

sind, ist die Reform der letzten, von der 

gleichen Regierung erlassenen Reform 

natürlich schon dringendst geboten. 

Diesem „Reformbedarf“ wird nach 

dem vorliegenden Entwurf eines „Budgetbegleitgesetzes 

2003 – Dienstrechts- 

Novelle“ mit massiven Eingriffen und 

ohne Übergangsbestimmungen bzw. 

Aufwertungen entsprochen. 

Eine Zusammenfassung zeigt, dass 

seit dem Pensionsreformgesetz 1993 in 

nicht einmal zehn Jahren mehr als 35 

Novellen zum Pensionsgesetz 1965 mit 

mehr oder minder gravierenden Änderungen 

begangen worden sind, bei 

denen es sich fast ausschließlich um Verschlechterungen 

für die Beamten gehandelt 

hat. Ein Ende dieser Entwicklung 

ist nicht abzusehen. Selbst wenn es 

sich bei den einzelnen Verschlechterungen 

im Sinne des vom VfGH judizierten 

Vertrauensschutzes nicht um gravierende 

Eingriffe gehandelt hat, müssten diese 

im Sinne so genannter „Salami-Tak- 


„Gilt nach der Qualitätsansage 

der Regierungsbildung 

wieder das Motto 

speed kill’s?“ 

tik“ angelegten Maßnahmen als Einheit 

betrachtet werden. Bei einer solchen 

Gesamtbetrachtung ist die Einhaltung 

des Vertrauensschutzes keinesfalls gegeben. 

Bei der unter dem Aspekt der 

„Gleichheit“ verkündeten „Annäherung 

der Pensionssysteme“ wäre auch 

zu beachten, dass die Position des Bundes 

als Arbeitgeber der Beamten dem 

Grund nach eine andere ist als seine 

Funktion als Zuschuss-Zahler zum 

ASVG (oder zu sonstigen) Versicherungssystemen. 

Die zu ziehende Lehre 

Dem Ruhebezug der Beamten 

kommt in diesem Vergleich auch der 

Charakter einer Betriebspension zu, die 

im Bereich der Sozialversicherung noch 

steuerrechtlich mehrfach begünstigt ist. 

Das lebenslänglich vorgesehene öffentlich-rechtliche 

Dienstverhältnis, in dem 

die Pensionsversorgung direkt vom Arbeitgeber 

erbracht wird und die Lebensverdienstsumme 

wesentlich ist, enthält 

für den Arbeitgeber aber auch monetäre 

Vorteile. Es trifft ihn keine Verpflichtung 

zur Zahlung von Abfertigungen 

und Dienstgeberbeiträgen; er erhält 

beachtliche Pensionsbeiträge ohne 

Höchstbemessung und hebt von den 

Pensionisten einen Pensionssicherungsbeitrag 

ein. Weiters ist noch zu bedenken, 

dass im öffentlich-rechtlichen Pensionssystem 

keine Begünstigung der 

Frauen beim Pensionsalter besteht. 

Ob das alles bei der geplanten Novelle 

bedacht wurde? Oder gilt nach der 

„Qualitätsansage“ für die Regierungsbildung 

wieder „speed kill’ s“? ◆

17 wbv-OK 25.04.2003 8:35 Uhr Seite 1 

✂ 

ERSTMALIG! 

Der Traum vom Frühstück im 

eigenen Garten kann nun Realität 

werden. Im Bezirksteil 

Breitenlee, in harmonischer 

Ruhelage am Pelargonienweg, werden 

demnächst Kleingartenhäuser in 

verschiedenen Varianten errichtet. 

Auf einer zirka 250 m 2 großen Einzelparzelle 

werden die attraktiven Häuser 

mit einer Wohnnutzfläche von zirka 

76 m 2 – auf zwei Ebenen – errichtet. 

Das EG umfasst neben dem 

Wohnzimmer die Küche, WC und 

Vorraum. Im OG sind wahlweise zwei 

oder drei Schlaf- bzw. Kinderzimmer 

und das Bad vorgesehen, somit steht 

auch einer vierköpfigen Familie ein 

ausreichendes Platzangebot zur Verfügung. 

Das komplette Haus wird unterkellert. 

Dadurch entstehen weitere 

zirka 50 m 2 zur freien Nutzung. Auf 

Wunsch kann auch die Terrasse mit 

KLEINGARTENHÄUSER 

WIEN 22, BREITENLEE – PELARGONIENWEG 

Endlich ist es soweit! Die Wohnbauvereinigung 

der Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst bietet – wie bereits angekündigt – 

eine Kleingarten-Wohnhausanlage in 

Wien Donaustadt an. 

W B V - G Ö D 

unterkellert werden, 

wodurch sich 

die Kellerräumlichkeiten 

auf ungefähr 

83 m 2 ausdehnen. 

Hohe 

Wertbeständigkeit 

garantiert die Massivbauweise. 

Für 

ein angenehmes 

Wohlfühl-Wohnklima 

sorgt die Ziegelbauweise. 

Mietkaufmodell 

Die einzelnen Häuser sollen in 

Form eines Mietkaufmodelles auf 

Baurechtsgrund errichtet werden. 

Mit der Errichtung des Musterhauses 

wird bereits im Mai begonnen und 

kann danach den Besuchern präsentiert 

werden. 

Familienname: Geb.-Datum: 

Vorname: Akad. Grad, Titel: 

Familienstand: Anzahl der minderjährigen Kinder: 

Privatadresse: Telefon-Nr.: 

Beruf: Name der Firma: 

Dienststellenadresse: Telefon-Nr.: 

Sollten Sie an diesem Projekt interessiert sein, 

nehmen wir Ihre Anmeldung gerne – unverbindlich 

– in Vormerkung. Ihre Angaben werden, gemäß 

Datenschutzgesetz, selbstverständlich vertraulich 

behandelt. Bitte senden Sie den ausgefüllten 

Kupon an die WBV-GÖD, 1100 Wien, Gudrunstraße 

179. Bereits vorgemerkte Bewerber werden von 

uns schriftlich kontaktiert. 

Geplanter Baubeginn: 

ab Sommer 2003. 

Fertigstellung: 

Durch vorgefertigte Ziegel-Fertigteilwände 

wird die Bauzeit erheblich 

verkürzt, sodass ein Bezug noch 

in diesem Jahr möglich ist. ◆ 

ERSUCHE UM VORMERKUNG FÜR PROJEKT BREITENLEE – PELARGONIENWEG 

Symbolskizze 

✁

18-23 titel-OK 25.04.2003 12:48 Uhr Seite 1 

Foto: Buenos Dias 

Wahre Paragraphenschlachten 

fechten die 

Vertrauensanwälte und 

JuristInnen der GÖD- 

Rechtsabteilung täglich 

für das Recht der 

Mitglieder. So auch im Jahr 2002. Der 

nun für das vorangegangene Jahr 

vorliegende Bericht zeigt, dass sich 

der GÖD-Rechtsschutz zunehmend 

größerer Beliebtheit erfreut und 

hohe Anerkennung findet. Das sollte 

allerdings nicht verwundern. Die 

GÖD-JuristInnen helfen den Mitgliedern 

aus teils äußerst brenzligen 

Situationen. 

18 

T I T E L G E S C H I C H T E 

Arbeits- und Sozialrecht 

Im Jahr 2002 wurden 196 Klagen bei 

den Arbeits- und Sozialgerichten für 

GÖD-Mitglieder eingebracht. Die Prozesstätigkeit 

gegenüber den Vorjahren: 

2000: 240 Fälle, 2001: 230 Fälle. Von der 

Rechtsabteilung selbst wurden 2002 51 

Arbeitsgerichtsverhandlungen erster 

Instanz (2001: 55) sowie 246 Sozialgerichtsverhandlungen 

erster Instanz 

(2001: 223) und eine Berufungsverhandlung 

verrichtet. 

Von 22 im Berichtsjahr beendeten 

Arbeitsgerichtsprozessen wurden 15 

(68 Prozent) erfolgreich abgeschlossen. 

Siehe die Tabelle auf Seite 18, in der 


SICHERER 

RÜCKHALT 

GÖD-Rechtsabteilung 2002. Der 

zusammenfassende Bericht über 

die Rechtsschutztätigkeit im Jahr 

2002 zeigt neuerlich, dass Mitglieder 

mit der Rechtsabteilung den 

besten Anwalt an ihrer Seite haben. 

Zahlen, Fakten und die Menschen 

hinter den Paragraphen. 

Mag. Christine Altersberger. 29, Kärntnerin 

und deutlich: „Rechtsschutz ist wichtig!“


die unter „Wien“ verzeichneten Interventionserfolge 

solche der Rechtsabteilung 

für Mitglieder aus allen Bundesländern 

darstellen. Auch die Erfolge 

der Prozesse vor den Sozialgerichten 

aus ganz Österreich sind hier vermerkt. 

Die Rechtsabteilung konnte 2002 für 49 

Mitglieder eine Nachzahlung von rund 

1,2 Millionen Euro (2001: 7 1,4 Millionen) 

erreichen. 

Zum Teil resultieren diese Erfolge 

einerseits aus eingeklagten Forderungen, 

andererseits aus der erfolgreichen 

Abwehr von gegen Mitglieder geltend 

gemachten Ansprüchen. Die Erfolgsziffer 

der Jahre 2000 und 2001, die sich 

daraus ergibt, dass für viele unserer 

Mitglieder Beträge erstritten bzw. Forderungen 

gegen sie abgewehrt werden 

konnten, wurde im Berichtszeitraum 

deswegen nicht erreicht, weil die Zahl 

der Verfahren, in denen es um Forderungen 

in mehrfacher Millionenhöhe 

ging, nicht so zahlreich waren wie im 

Berichtszeitraum 2000 und 2001. 

VwGH- und VfGH-Beschwerden 

Auch das Berichtsjahr 2002 ist wieder 

durch ein deutliches Übergewicht der 

Verwaltungsgerichtshofbeschwerden 

gegenüber Arbeitsgerichtsverfahren 

gekennzeichnet. 140 Beschwerden 

(2001: 155) wurden eingebracht. 

75 Verwaltungsgerichtshofbeschwerden 

wurden 2002 abgeschlossen, und 

Mag. Gerald Nimführ. Seit acht Jahren 

dabei, warum? „Es interessiert mich“ 


zwar erfolgten vier Klaglosstellungen 

und 36 Bescheidaufhebungen. 35 Beschwerden 

hatten keinen Erfolg. 53 

Prozent aller Beschwerden führten 

somit (im Vorjahr 61 Prozent) zur Aufhebung 

der angefochtenen Bescheide. 

Im Jahr 2002 wurde in 38 Fällen 

(2001: 50) der Verfassungsgerichtshof 

angerufen. Die Zahl der Beschwerden 

im Berichtszeitraum ist dadurch erklärbar, 

dass verschlechternde gesetzliche 

Änderungen im Pensions- und Dienstrecht 

mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz 

zur Prüfung auf deren Verfassungskonformität 

an den Verfassungsgerichtshof 

herangetragen wurden. 

Bei den vom VfGH 2002 abgeschlossenen 

19 Fällen führten 15 zu einer 

negativen und vier Beschwerden zu 

einer positiven Entscheidung. Die negativ 

erledigten Fälle betrafen Entscheidungen, 

in denen der VfGH die Behandlung 

der Beschwerde abgelehnt 

und sie an den VwGH abgetreten hat. 

Die Anrufung des VfGH führt zumeist 

nur zu einer Verzögerung der Beschwerdeerledigung, 

weil häufig mit 

einer Ablehnung der Behandlung und 

Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof 

zu rechnen ist. Überwiegend dienen 

VfGH-Beschwerden dazu, die amtswegige 

Einleitung eines Gesetzes- oder 

Verordnungsprüfungsverfahrens anzustreben, 

um die Aufhebung von Bestimmungen 

zu erreichen. 

Mag. Jasmin Benesch. Klartext zum Dienstgeber-Rechtsschutz: 

„Keine Konkurrenz“ 


Für den Fall ... 

Die rechtlichen Grundlagen. 

Wer, wie, wann und wo man den 

gewerkschaftlichen Rechtsschutz 

der GÖD bekommen kann. 

Die Grundlage für die Gewährung des 

gewerkschaftlichen Rechtsschutzes 

sind das Rechtsschutzregulativ des 

Österreichischen Gewerkschaftsbundes 

und die Durchführungsbestimmungen 

der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst. Unter den dort 

genannten Voraussetzungen können 

Gewerkschaftsmitglieder unentgeltlichen 

Rechtsschutz in allen Angelegenheiten, 

die mit dem Lehr-, Arbeits- 

oder Dienstverhältnis oder der 

Ausübung einer gewerkschaftlichen 

bzw. betriebsrechtlichen Funktion (die 

Tätigkeit als Mandatar der Personalvertretung 

ist gleichgestellt) unmittelbar 

im Zusammenhang stehen, erhalten. 

Nach sechsmonatiger Mitgliedschaft 

kann Rechtsschutz für die 

Vertretung in verschiedenen Verfahren 

in Betracht kommen. Voraussetzung 

ist allerdings, dass der Rechtsschutzfall 

nicht vor dem vollendeten 

sechsten Monat der Mitgliedschaft 

entstanden ist. 

Rechtsauskünfte und Rechtsberatung 

können sofort nach Beitritt zur 

Gewerkschaft durch die JuristInnen 

der GÖD-Rechtsabteilung erfolgen. 

Mag. Ernst Bassler. Seit neun Jahren bei 

„unverzichtbarer Serviceeinrichtung“ 

19


Diese steigende Zahl von 

Beschwerden zeigt, wie sehr gerade 

der Beamte den Rechtsschutz seiner 

Gewerkschaft benötigt. Die zentrale 

Bearbeitung aller Beschwerden 

durch die Rechtsabteilung, dem auch 

sämtliche dienstrechtlichen Erkenntnisse 

des VwGH zur Verfügung stehen, 

garantiert den Gewerkschaftsmitgliedern 

die bestmöglichen Erfolgschancen 

bei der Vertretung in 

Dienstrechtsverfahren. Die richtungsweisenden 

und von der Rechtsabteilung 

herbeigeführten Entscheidungen 

des VwGH bzw. des Obersten 

Gerichtshofes werden von der 

Rechtsabteilung in den Mitteilungen 

dienstrechtlicher Entscheidungen 

veröffentlicht. 

Straf-, Disziplinar- und Zivilverfahren 

20 

Straf- Disziplinar- Zivilverfahren 

in allen Bundesländern zusammen 

2002 259 127 343 729 

Vergleichszahlen 

2001 230 168 232 630 

Interventionserfolge in Euro 


Straf-, Disziplinarverfahren, Zivilprozesse 

In Straf- und Disziplinarverfahren 

sowie für Zivilprozesse wurden 729 Mitgliedern 

(2001: 630) Rechtsanwälte, 

davon in vielen Fällen für mehrere 

Instanzen, kostenlos beigestellt. In 

sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich 

der vom Rechtsschutzregulativ 

geforderte unmittelbare Zusammenhang 

mit dem Dienstverhältnis vor. 

Im öffentlichen Dienst gibt es eine 

große Zahl von Berufsdelikten (wir verweisen 

beispielsweise auf die Verkehrsunfälle 

von Kraftfahrern, wenn die Versicherung 

keinen Rechtsanwalt beistellt). 

Dieser bei anderen Fachgewerkschaften 

nicht so bedeutsame 

Umstand zeigt die Vorteile der Gewerkschaftszugehörigkeit 

besonders deutlich. 

Beachtlich ist auch die 

deutliche Zunahme 

der Zivilprozesse, die 

zur Durchsetzung von 

Schadenersatzansprüchen 

(z. B. Schmerzensgeld,Verdienstentgang) 

geführt wur- 

Urteile Vergleiche Interventionen Summe 

(Arbeits- und andere 

gerichtsverfahren) Verfahren 

Wien 78.805,10 144.348,54 2.933.967,15xx) 3.157.120,79 

NÖ ----------- ------------ 11.213,22 11.213,22 

K ----------- ------------ 34.129,25 34.129,25 

OÖ ----------- ------------ 11.635,64 11.635,64 

Stmk ----------- ------------ 23.419,32 23.419,32 

Slbg ----------- 139.157,57 3.298,30 142.455,87 

Tirol ----------- 9.328,03 82.834,81 92.162,84 

Vlbg ----------- 49.140,00 ----------- 49.140,00 

Bgld ---------- ------------ 155.567,27 155.567,27 

Summe 78.805,10 341.974,14 3.256.064,96 3.676.844,20 

Vergleichszahlen (Schilling) 

2001 4.149.954,00 8.010.109,90 46.704.298,49 58.864.362,39 

2000 784.002,70 7.007.699,42 121.457.507,06 129.249.209,18 

1999 942.398,66 2.613.513,48 47.627.594,36 51.183.506,50 

1998 1.688.525,42 2.825.037,50 39.129.162,45 43.642.725,37 

1997 2.196.452,55 4.471.555,70 44.001.978,43 50.669.986,68 


Mag. Reinhard Petzer. 29, engagiert und 

loyal: „Für Dr. Mögele tun wir alles“ 

Chef. Unter Dr. Manfred Mögeles Leitung 

(siehe dazu auch das Interview auf 

Seite 23) arbeiten insgesamt elf JuristInnen 

(Dr. Andrea Eisler ist nicht abgebildet) 

den. Besonders betroffen sind die KollegInnen 

der Exekutive, die bei Amtshandlungen 

besonderen Gefahren 

ausgesetzt sind und Schädigungen 

erleiden können. 

Hier muss auch die erfolgreiche 

Tätigkeit vieler Funktionäre erwähnt 

werden, die als Kollegenverteidiger 

ehrenamtlich in zahlreichen Fällen Mitglieder 

in Disziplinarverfahren vertreten 

haben, weil sie die für den besonderen 

Fall nötigen Spezialkenntnisse besitzen 

und das besondere Vertrauen 

ihrer Kollegenschaft erworben haben. 

Bei der Feststellung des Erfolgs der 

Beistellung von Rechtsanwälten für die 

im Jahr 2002 erledigten Strafprozesse 

zeigt sich das günstige Ergebnis, dass


von 57 Verfahren in 48 Fällen (84 Prozent) 

Freisprüche oder die Einstellung 

der Verfahren erreicht werden konnten. 

Von 70 abgeschlossenen 

Disziplinarverfahren 

endeten 32 durch Freispruch 

oder Verfahrenseinstellung 

. Die restlichen 

38 Fälle stellen 

zum Teil auch Erfolge 

dar, weil davon allein 

sechs Verfahren durch 

Disziplinarverfügung 

bzw. Schuldspruch ohne 

Strafe und zehn durch 

Verweis beendet wurden. 

Die Rechtsabteilung 

betreut ständig rund 


Mag. Edgar Wojta (r.), Mag. Stefan Stöger (l.). „Der GÖD-Rechtsschutz wird in Zeiten wie diesen 

immer wichtiger“, sagt Edgar Wojta aus Graz. Stefan Stöger, gebürtiger Burgenländer, ganz offen: 

„Wir Rechtsschutzsekretäre sind jeden einzelnen Cent wert“ 

1700 offene Verfahren, welche teils 

von unseren Rechtsanwälten, teils 

von den JuristInnen der Rechtsabtei- 

Arbeits- und sozialrechtliche Prozesse 

Im Jahre 2002 einge- Arbeits- Sozial- zusammen 

brachte Klagen bei gerichten gerichten 

Wien 8 26 34 

Niederösterreich 1 36 37 

Burgenland 0 4 4 

Oberösterreich 0 31 31 

Salzburg 3 26 29 

Tirol 4 7 11 

Vorarlberg 1 0 1 

Steiermark 2 27 29 

Kärnten 1 19 20 

Summe 20 176 196 


Mag. Harald Felzmann. 35-jähriger 

Burgenländer: „Rechtsschutz ist 

Um und Auf einer Gewerkschaft“ 

Mag. Stefan Jöchtl. Liebt „täglich 

neue Herausforderung im Interesse 

der Mitglieder“ 

Mag. Martin Holzinger. Der Jurist 

leitet die Expertengruppe für 

Ausgliederungen 

lung selbst geführt werden. 

Zur Haupttätigkeit der Rechtsabteilung 

gehört neben der Führung der 

Arbeits- und Sozialgerichtsprozesse 

in allen Bundes- 

ländern auch die Vertretung 

in Dienstrechtsverfahren, 

weiters die 

Erteilung mündlicher und 

schriftlicher Rechtsauskünfte, 

die Durchführung 

rechtlicher Interventionen 

zur Vermeidung gerichtlicherAuseinandersetzungen, 

die Ausarbeitung von 

Rechtsgutachten und Stellungnahmen 

zu Gesetzesentwürfen 

(im Berichts- 

21


zeitraum 32) sowie die Auswertung 

von allgemein gültigen gerichtlichen 

Entscheidungen in gesonderten Mitteilungen 

und Berichten über interessante 

Rechtsschutzfälle in unserem Zentralorgan 

„GÖD-aktuell“. 

Besonders hingewiesen wird auf das 

von der Rechtsabteilung herbeigeführte 

Urteil des Europäischen Gerichtshofes 

vom 30. November 2000, das eine Anerkennung 

von in EU/EWR-Staaten 

zurückgelegten Dienstzeiten bei Gebietskörperschaften 

vorsieht und eine 

besoldungsrechtliche Besserstellung für 

eine große Zahl von Bediensteten 

bedeutet. Zahlenmäßig konnte dieser 

Erfolg hier erst teilweise erfasst werden, 

da die Umsetzung dieses Urteils und die 

Berechnungen für die Nachzahlungen 

noch nicht abgeschlossen sind. 

ÖGB-Berufsschutz 

Einige Verbesserungen des gewerkschaftlichen 

Rechtsschutzes bringt die 

vom ÖGB für alle Gewerkschaftsmitglieder 

abgeschlossene Berufshaftpflicht- 

und Berufsrechtsschutzversicherung 

in den ab 1. Jänner 2000 entstandenen 

bzw. entstehenden Fällen (so 

genannter „ÖGB-Millionenschutz“ – ab 

2002 „ÖGB-Berufsschutz“). Für die im 

Bereich der Exekutive häufig anfallenden 

Strafverfahren ist der GÖD-Rechtsschutz 

nun noch attraktiver geworden. 

Neu zu den Leistungen des gewerkschaftlichen 

Rechtsschutzes sieht diese 

Berufshaftpflichtversicherung die Übernahme 

von Schadenersatzforderungen 

eines Dritten gegen einen Dienstnehmer 

bis zur Höhe von 75.000 Euro vor, ausgeschlossen 

von diesem Versicherungsschutz 

sind aber Haftungsfälle nach dem 

Organhaftpflichtgesetz und solche im 

Wege des Amtshaftungsregresses. 

Weiters neu ist auch die Hilfeleistung 

bei Mobbing. 

Bis zu 200 Euro jährlich werden die 

Kosten einer anwaltlichen oder psychologischen 

Beratung übernommen, wenn 

ein Gewerkschaftsmitglied ein Opfer 

von Mobbing, sexueller Belästigung 

oder Diskriminierung am Arbeitsplatz 

wurde. ◆ 

22 


BRISANTE FÄLLE 

Der beste Anwalt. „GÖD-aktuell“ bringt exklusiv vier spektakuläre 

Fälle der letzten Monate, mit denen die GÖD-Rechtsabteilung 

Mitgliedern aus teils schwierigen Situationen helfen konnte. 

Allgemeine Verwaltung . Franz L., 42, 

Beamter der allgemeinen Verwaltung, 

war als Personalvertreter mit 

dem Pkw unterwegs, um Dienststellen 

zu besuchen und Kollegen über 

verschiedene dienstliche Angelegenheiten 

zu informieren bzw. Anfragen 

zu beantworten. Auf der Fahrt wurde 

durch Verschulden eines Dritten sein 

Pkw folgenschwer gerammt. Franz L. 

trug bei dem Unfall schwere Verletzungen 

davon. Noch während der Genesung 

wandte er sich an die GÖD 

mit dem Ersuchen um Unterstützung. 

Diese stellte ihm ihren gewerkschaftlichen 

Rechtsschutz mit einem 

Rechtsanwalt zur Verfügung, mit dem 

die Schadenersatzleistungen gegen 

den Verursacher des Unfalles 

durchgesetzt werden konnten. 

Lehrer. Der Dienstbehörde von Hermine 

F., 56, hatte ein medizinisches 

Sachverständigengutachten einholen 

lassen, um eine von Amts wegen 

verfügte Versetzung in den Ruhestand 

durchzusetzen. Hermine F. 

wurde von der GÖD-Rechtsabteilung 

ein Rechtsanwalt beigestellt, der folgende 

Entscheidung des VwGH herbeiführen 

konnte: Das von der Behörde 

eingeholte Gutachten stellte 

keine ausreichende Grundlage für 

die von Amts wegen verfügte Ruhestandsversetzung 

dar. 

Der Versetzungsbescheid wurde auf- 


Foto: Andreas Stepan 

gehoben, und Hermine F. konnte 

wieder unterrichten. 

Exekutive. Immer wieder werden gegen 

unsere Mitglieder von der Exekutive 

Anschuldigungen erhoben, sie hätten 

bei einer Amtshandlung unnötige 

Gewalt angewendet. So auch im Fall 

von Angelika M., 29, der von einem 

Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, 

bei seiner Verhaftung unnötige 

Gewalt angewendet zu haben. Im Rahmen 

eines Strafverfahrens, in dem 

Angelika M. mit GÖD-Rechtsschutz 

verteidigt wurde, konnten die Behauptungen 

eindeutig widerlegt und als 

Verleumdungen entlarvt werden. 

Öffentlicher Baudienst. Thomas Z., 32, 

wurde von seinem Dienstgeber, dem 

Bundesland X, auf Zahlung von Schadenersatz 

geklagt. Der Grund: Im Winter 

war Thomas Z. als Lenker eines 

Schneeräumfahrzeuges auf eisglatter 

Straße von der Fahrbahn abgekommen 

und in den Straßengraben gerutscht. 

Der Lkw wurde beschädigt, 

weshalb der Dienstgeber Forderungen 

gegen den Bediensteten nach Dienstnehmerhaftpflichtgesetz 

erhob. Der 

gewerkschaftliche Funktionär an der 

Dienststelle von Thomas Z. schaltete 

die GÖD ein. Die Forderungen wurden 

mit gewerkschaftlicher Unterstützung 

erfolgreich abgewehrt.


Dr. Manfred Mögele im GÖD-Interview. Der Leiter der Rechtsabteilung und Zentralsekretär 

der GÖD spricht im Interview über die große Bedeutung des gewerkschaftlichen 

Rechtsschutzes, die mannigfaltigen Aufgaben und erforderlichen Fachkenntnisse. 

GÖD: „GÖD-aktuell“ bringt jedes 

Jahr den GÖD-Rechtsschutzbericht, es 

ist jedes Mal eine Erfolgsstory, warum? 

Mögele: Weil der Rechtsschutz ein 

breites Angebot von Serviceleistungen 

für unsere Mitglieder darstellt. In zahlreichen 

Fällen besteht ein echtes 

Bedürfnis für die rechtliche Betreuung 

in dienstlichen Angelegenheiten. Dazu 

kommen die hohe Fachkompetenz und 

der enorme Einsatz der JuristInnen der 

Rechtsabteilung. Um damit auf Ihre 

Frage zu antworten: All diese Faktoren 

zusammen machen den Erfolg aus. 

GÖD: Seit wann gibt es die Rechtsabteilung 

und den Rechtsschutz? 

Mögele: Anfang der 50er Jahre haben 

die Verantwortlichen erkannt, dass die 

professionelle rechtliche Beratung und 

Vertretung der Mitglieder zu den wichtigsten 

Aufgaben einer Dienstnehmervertretung 

gehört. Darüber hinaus 

wirkt der Rechtsschutz als Multiplikator 

bei der Mitgliederwerbung und es ist 

auch dem Rechtsschutz zu verdanken, 

dass viele öffentlich Bedienstete bei der 

GÖD Mitglied geworden sind. 

GÖD: Wieviele Juristen sind in der 

Rechtsabteilung und muss man für diesen 

Job Experte sein? 


„IM MITTELPUNKT DAS GÖD-MITGLIED“ 

Mögele: In der Rechtsabteilung 

arbeiten elf JuristInnen, die alle das 

Studium der Rechtswissenschaften 

absolviert haben. Zur Betreuung unserer 

Mitglieder in den mannigfaltigen 

Angelegenheiten des Berufslebens ist 

eine profunde Kenntnis der verschiedenen 

Rechtsgebiete und der dazu existierenden 

Judikatur unerlässlich, also 

„Professionelle rechtliche 

Betreuung der Mitglieder 

gehört zu den wichtigsten 

Aufgaben einer Dienstnehmervertretung.“ 

etwa Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht 

der Beamten oder Vertragsbediensteten 

sowie des Personalvertretungs- 

und Arbeitsverfassungsrechtes. 

Ein weiteres Betätigungsfeld ergibt 

sich aufgrund der so genannten Ausgliederungen 

von Verwaltungseinheiten 

des Bundes, wo zum Schutz der 

betroffenen Bediensteten eine rechtliche 

Begleitung durch unsere Juristen 

erfolgt. An dieser Stelle will ich auch 

betonen, dass unsere JuristInnen von 

fünf Sekretärinnen hervorragend unterstützt 

werden. 

GÖD: Es gibt neuerdings für den Exekutivbereich 

einen Rechtsschutz des 

Dienstgebers. Was kann der? 

Mögele: Hier handelt es sich um 

einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz, 

der ausschließlich Strafverfahren 

betrifft und dem Betroffenen nur 


dann einen begrenzten Betrag gewährt, 

wenn die Strafanzeige zurückgelegt 

wird, eine Verfahrenseinstellung oder 

ein Freispruch erfolgt. Unsere Mitglieder, 

die bei der Exekutive Dienst verrichten, 

sind daher im Ernstfall mit dem 

GÖD-Rechtsschutz besser dran, da der 

gewerkschaftliche Rechtsschutz keine 

solchen Einschränkungen kennt. 

GÖD: Wieviele GÖD-Mitglieder 

betreut die Rechtsabteilung jährlich? 

Mögele: Wir betreuen rund 1700 

offene Verfahren pro Jahr. Im Parteienverkehr 

betreuen wir jährlich weit mehr 

als 10.000 Mitglieder. 

GÖD: Wie kommt man als Mitglied 

zu dieser kostenlosen Serviceleistung? 

Mögele: Handelt es sich um eine 

Rechtsauskunft, können sich die Mitglieder 

telefonisch, persönlich oder 

schriftlich an uns wenden. Möchte das 

Mitglied für ein Verfahren einen 

Rechtsbeistand, so ist ein Rechtsschutz- 

Ansuchen erforderlich. Die Entscheidung 

darüber obliegt dem GÖD-Vorstand. 

Ich kann versichern, dass bei diesen 

Entscheidungen unbürokratisch 

und im Zweifel immer für das Mitglied 

vorgegangen wird, denn bei uns steht 

das Mitglied im Mittelpunkt. ◆ 

23

24/25 tech/buwog-OK 25.04.2003 8:36 Uhr Seite 1 

CHARTS IN GOED.AT 

Die aktuellste Auswertung der Zugriffe 

auf unsere Websites gab 

uns wertvolle Aufschlüsse über 

das Surfverhalten auf unseren 

Seiten. Eines vorweg: Die Hits auf unserer 

Homepage waren im Monat 

durchschnittlich zwischen 8000 und 

13.000. Im Februar konnten wir 11.005, 

im März 9948 Besucher verzeichnen. 

Nach der Online-Schaltung der neuen 

Websites am 8. April 2003 hatten wir in 

der ersten Woche sage und schreibe 

18.500 Zugriffe. Natürlich war in erster 

Linie die Neugier einer der Hauptgründe, 

aber auch Themen wie Pensionsreform 

oder Schulstundenkürzung 

waren Ursachen des Ansturms. 

Zum Content 

Die Erwartungen bezüglich der neuen 

Inhalte waren sehr hoch. Einerseits 

soll die Homepage nicht überladen 

sein, andererseits sollen die Inhalte vieles 

abdecken. Daher hatten wir die 

Hauptnavigationspunkte auf das Verhalten 

unserer Besucher in den letzten 

Jahren abgestimmt. Aufgrund der letzten 

Zugriffsstatistik hatten wir mit der 

inhaltlichen Struktur Recht behalten 

und im Sinne unserer Besucher, 

Mitglieder und Funktionäre wichtige 

Themen mehr in den Vordergrund gestellt, 

allgemein gültige nach hinten, 

und einige, bei denen es keine Zugriffe 

mehr gab, gelöscht. 

Eindeutig an erster Stelle stehen die 

„News“. Aktuelle Informationen sind 

sehr gefragt und werden auch in Zukunft 

eine bedeutende Rolle auf unserer 

Homepage spielen. So wird auf der 

Einstiegsseite bereits das Aktuellste 

stehen und die Besucher auf neueste Informationen 

verweisen. Den zweiten 

Rang belegt der neue Punkt „Downloads“, 

der auf unserer alten Homepage 

in den „News“-Teil integriert war. Es 

24 

T E C H - N E W S 

Hit (Treffer, Zugriffe) Bezeichnung für alle 

Zugriffe auf Homepages, Start- und Unterseiten, 

die vom Server aus registriert 

werden. 

Spam (Müll) Ist die Abkürzung für „Spiced 

Pork and Ham“; eine Bezeichnung von 

der Gruppe „Monty Python“ geprägt und 

die im Internet als Oberbegriff für mit 

Werbung vollgestopfte Artikel oder Massen-Werbe-E-Mails 

verwendet wird, die 

einem das Leben und die Arbeit drastisch 

erschweren. 

war sehr nützlich, diesen Seiten einen 

eigenen Navigationspunkt zu geben. 

Die Gehaltstabellen sind nach wie vor 

der gefragteste Teil dieser Rubrik. Diese 

sind als Serviceleistung nur im Mitgliederbereich 

abrufbar. Auch Studien 

wie die Ausgliederungsstudie, werden 

sehr oft angeklickt und heruntergeladen. 

Den dritten Platz belegen die Serviceleistungen, 

die unsere Interessenvertretung 

besonders auszeichnen. 

Dieser breiten Palette an Leistungen 

wird auf den neuen Seiten besonders im 

Mitgliederbereich eine wesentlich 

größere Rolle eingeräumt. So ist dieser 

Servicebereich erweitert und klarer definiert 

worden. Besonders gefragt sind 

dabei Formulare über Fortbildung oder 

soziale Unterstützungen. Im Vergleich 

zu den Gehaltstabellen (85.800 KB 

Downloads) werden im Serviceteil immerhin 

an die 12.000 KB an Formularen 

geöffnet. Auch die Seiten der 

Rechtsabteilung und des Heimvereines 

werden oft geöffnet. Serviceleistungen 

sind eben das Um und Auf 

einer gut funktionierenden Interessenvertretung 

wie der GÖD. Dem 

Serviceteil wird künftig ebenfalls 

wesentlich mehr Bedeutung geschenkt 

und verstärkt auf aktuelle 

neue Serviceleistungen verwiesen. 

Homepage. Vor einem Monat stellten wir 

die neue GÖD-Homepage online. Die Besucherzahlen 

waren enorm hoch. Bereits 

jetzt können wir feststellen, welche Seiten 

am meisten angeklickt werden. Die „Hit“- 

Liste der Interessen. V ON M ICHAEL W INHOFER 


Die ersten drei Plätze bestätigen die 

Devise „Information und Service“ der 

neuen Homepage. Auch die Kommunikation 

wird einen bedeutenden Teil 

ausmachen. Wir erhalten monatlich 

zwischen 3000 und 4000 E-Mails an 

unsere goed@goed.at-Adresse. Diese 

Anzahl – Tendenz steigend – zeigt, wie 

sich Internet auch zu einem beliebten 

Kommunikationsmittel entwickelt hat. 

Neben E-Mail werden die neuen Kommunikationsmenüs 

„Forum“ und 

„Vote“ die Meinungsvielfalt unserer 

Mitglieder wiedergeben. 

Öffentliches 

Wir haben im „Public-Bereich“ bei 

der Vorstellung der GÖD und bei der 

Anschrift (unterer Balken auf den 

Websites) absichtlich die E-Mail- 

Adressen weggelassen. In letzter Zeit 

haben wir eine Vielzahl an Spams auf 

die allgemeine GÖD-Adresse bekommen, 

von endlosen Werbeseiten bis hin 

zu Kontaktbörsen u. v. m., die unseren 

Briefkasten vollfüllen. Diese Mails 

wollen wir mit dieser Maßnahme zumindest 

verringern, da sich größtenteils 

unseriöse Unternehmen oder Personen 

wahllos Adressen aus Internetseiten 

nehmen und massenweise 

Spams verschicken. Im Public-Bereich 

können Besucher über das Menü 

„Kontakt“ E-Mails an uns senden. Im 

Mitgliederbereich sind natürlich alle 

E-Mail-Adressen ersichtlich. ◆ 

Berichtigung: Ein aufmerksamer Leser unseres 

Mitgliedermagazins hat mich dankenswerterweise 

auf einen Fehler hingewiesen. 

In unserer letzten Ausgabe (April 

2003, Seite 29, Tech-News) heißt das 

neue Kommunikationsmittel natürlich 

nicht „Veto“ sondern „VOTE“. 

✂

24/25 tech/buwog-OK 25.04.2003 8:36 Uhr Seite 2 

BUWOG – Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH 

CARRÉ VERT – 

DAS GRÜNE ECK ZUM WOHNEN 

Monte Laa – A new town is rising: Auf einer 220 Meter langen Überplattung der Wiener 

Südosttangente entsteht ein neuer Stadtteil, Monte Laa. Rund 1000 Wohnungen und an die 

10.000 Quadratmeter Büroflächen werden hier errichtet – und auch die BUWOG Bauen und 

Wohnen GmbH trägt zum Entstehen der Stadt in der Stadt bei. Carré vert – das grüne 

Wohneck – heißt das neue Projekt des Bauträgers. 91 vom Land Wien geförderte Mietwohnungen 

(mit Kaufoption) und ein Bürohaus werden bis Herbst 2004 fertiggestellt. 

Geplant sind Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen 

zwischen 50 

und 120 Quadratmetern Fläche. 

Jede der Einheiten kann mit 

einer verglasten Veranda aufwarten. 

Auch für attraktive Freiräume ist gesorgt: 

In Monte Laa entsteht ein 12.000 

Quadratmeter großer Park, zusätzlich 

wird innerhalb der BUWOG-Anlage 

ein Hof-Garten-Bereich mit einem 

Spielplatz eingerichtet. Damit die 

künftigen Bewohner die grünen Oasen 

genießen können, platziert die 

BUWOG das Bürohaus als Schutzschirm 

vor den Wohnbereich. Als Portalgebäude 

schützt es die Wohnungen 

vor dem Lärm der Autobahn und 

gewährleistet so eine optimale Wohnqualität. 

Für Groß und Klein 

Besonderes Augenmerk schenkt der 

Bauträger kinder- und jugendfreundlichem 

Wohnen. So werden zusätzlich 

zum Spielplatz Indoor-Aufenthaltsund 

-Veranstaltungsräume für Groß 

und Klein errichtet. Profitieren können 

die MieterInnen auch von den 

zahlreichen Einrichtungen in Monte 

Laa: Lokale, Veranstaltungszentren, 

Geschäfte, ein Fitnessclub sowie 

eine Schule und ein Kindergarten 

machen die Verbindung von Arbeiten, 

Wohnen und Freizeit möglich. 

Bezugsfertige Wohnungen 

Wohnpark Perfektastraße, Wien 23, Stipcakgasse 18–22 

Mietkauf gefördert: 

Finanzierungsbeitrag ca. EUR 370,–/m 2 ; Bruttomiete (inkl. BK und USt.), 

ca. EUR 6,50/m 2 oder 

Eigentum gefördert 

Kaufpreis ca. EUR 1.680,–/m 2 

(nicht rückzahlbarer Zuschuss vom Land Wien bereits abgezogen) 

Gemeinschaftseinrichtung: Sauna mit großer Terrasse 

Besonderheiten: sehr ruhige Lage und trotzdem äußerst verkehrsgünstig 

(U6-Nähe) 

Weitere Auskünfte: 

Elisabeth-Maria Ladenbauer 

Tel.: 01/878 28-377, Fax: 01/878 28-5377, mobil: 0664/608 283 77 

E-Mail: elisabeth-maria.ladenbauer@buwog.at 


Nahe liegend: Ausflugsziele wie der 

Böhmische Prater, der Laaer Wald und 

das Sommerbad Laaerberg sind rasch 

erreicht. Und damit genügend Zeit 

bleibt für die vielfältigen Freizeitbeschäftigungen, 

richtet die BUWOG 

auch hier ein soziales Quartiersmanagement 

ein. Die Services gehen weit über 

die herkömmliche Hausbetreuung hinaus: 

Von Reinigungsdiensten bis hin zu 

sozialer Betreuung reicht die Palette. ◆ 

Daten & Fakten zu Carré vert 

Einheiten: 91 vom Land Wien geförderte 

Mietwohnungen mit Kaufoption 

Fläche: 50 bis 120 m2 mit je einer 

Veranda 

Kosten: 

Finanzierungsbeispiel 1: Eigenmittel 

etwa 182 Euro/m2 , Miete inklusive BK 

und USt. etwa 6,21 Euro pro m2 und 

Monat 

Finanzierungsbeispiel 2: Eigenmittel 

etwa 365 Euro/m2 Miete inklusive BK 

und USt. etwa 5,26 Euro pro m2 und 

Monat 

Baubeginn: Frühjahr 2003 

Bauende: Herbst 2004 

Information & Beratung: Edeltraud 

Steiner, Tel.: 01/878 28-240, 

E-Mail:edeltraud.steiner@buwog.at 

25

26/27 aktion 25.04.2003 8:38 Uhr Seite 1 

MITGLIEDER WERBEN MITGLIEDER 

WERBEN SIE EIN NEUES GÖD- 

MITGLIED UND GEWINNEN SIE 

EINE REISE IN DIE TOSKANA 

ODER EINEN DER WEITEREN WERTVOLLEN PREISE! 

Toskana. 1 Woche für 2 Personen im Land 

der Etrusker, zwischen Pinien bei Chianti und 

Oliven, von RIHA-Reisecenter West 

Kulturhauptstadt Graz. 1 Wochenende in 

der Hauptstadt europäischer Kultur. Fürstlich 

residieren im ACCOR-Hotel „Mercure“ 

Wellness-Wochenende. Erholung, Massage 

und Entspannung pur bietet das Wellness- 

Wochenende von der ÖBV-Versicherung 

Buchpreise. Wertvolle Bücher für Leseratten, 

Romanbegeisterte und Belletristik-Fans, 

gesponsert vom PICHLER-Medienvertrieb 

Shakespeares Komödie. 5-mal 2 Karten für 

die „Komödie der Irrungen“ bei den 

Schlossspielen in Kobersdorf, Burgenland 

TEILNAHMEBEDINGUNGEN: 

Teilnahmeberechtigt ist jedes GÖD-Mitglied, das ein Neumitglied 

wirbt. Das werbende Mitglied kann die GÖD-Beitrittserklärung zum 

GÖD-Beitritt (Coupon) auf dem Postwege oder per Fax der GÖD 

übermitteln (Fax: 01/533 33 40-124). 

Die GÖD-Beitrittsformulare können auch von der GÖD-Homepage 

unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des 

ausgefüllten Beitrittsformulars bei der GÖD wird die Teilnahme am 

Gewinnspiel definitiv. An der Auslosung nehmen alle bis zum 

11. Juni 2003 bei der GÖD-Evidenz eingelangten Neubeitritte teil. 

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

26/27 aktion 25.04.2003 8:38 Uhr Seite 2 

Österreichischer Gewerkschaftsbund • GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST • 1010 Wien, Teinfaltstraße 7 • Tel.: 01/534 54 

Evidenz: Tel.: 01/533 33 40 • E-Mail: goed.evidenz@goed.at • DVR: 0046655 

Akadem. Titel m w 

Familienname, Vorname 

Geboren am Staatsbürgerschaft 

Wohnadresse Postleitzahl 

Dienststelle 

Anschrift der Dienststelle 

■ DIE GÖD IST IHR SOZIALPARTNER IM ÖFFENTLICHEN DIENST 

■ DIE GÖD INFORMIERT, BERÄT UND UNTERSTÜTZT SIE 

■ DIE GÖD IST DER BESTE ANWALT AN IHRER SEITE 

MITGLIEDS-ANMELDUNG 

Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers 

DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum 

Beitritt ab 

Beamter/in 

Vertragsbedienstete(r) 

Angestellte(r) 

Lehrling 

Student/in, Schüler/in 

Sonstige 

Bundessektion 

Werber/in 

✂ 

Lesen Sie bitte die Anmerkung auf der Rückseite!

28-29 Recht-OK 25.04.2003 8:41 Uhr Seite 1 

R E C H T S A B T E I L U N G 

GÖD: Wir sind eine Solidargemeinschaft 

> Vertretung in Dienst-, 

Besoldungs-, Pensionsund 

Bildungsrecht 

> umfassender, kostenloser 

Rechtsschutz 

> soziale und finanzielle 

Unterstützung 

> Bildungsförderung 

> Schulung, Aus- und 

Fortbildung 

> Angebote in Freizeit, 

Jugend und Sport 

An die bezugsliquidierende Stelle 

Akad. Titel / Familienname / Vorname 

DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum 

Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. 1961 

ersuche ich, den von mir zu leistenden Gewerkschaftsbeitrag in der 

vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst jeweils beschlossenen Höhe von meinen Bezügen 

monatlich einzubehalten, und schlage vor, ihn auf das Postscheck- 

Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers 

ANMERKUNG: 

1. Bundesgesetz vom 5. April 1930, BGBl. Nr. 113, in der Fassung des 

Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 196: § 2 Abs. 2: „Beiträge 

zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen vom Arbeitgeber 

nur insoweit vom Entgelt des Arbeitnehmers abgezogen 

oder in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen 

dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. 

Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.“ 

2. Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu 

verstehen: 

✂ 

konto Nr. 180 8029 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien zu 

überweisen. Ich erkläre mich einverstanden, dass meine Daten, die 

für den Organisationsgebrauch notwendig sind, automationsunterstützt 

verarbeitet und an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weitergeleitet 

werden. 

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für 

die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile einschließlich 

der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung; 

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, 

soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss 

anrechenbar wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch 

ohne Sonderzahlung; 

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruheund 

Versorgungsgenuss einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch 

ohne Sonderzahlung und Familienzulagen. 

✂ Serviceteil zum Herausnehmen

28-29 Recht-OK 25.04.2003 8:41 Uhr Seite 2 

✂ 

Foto: Siegfried Pospischil 

Einem Kollegen der Exekutive 

wurde mit einem Straferkenntnis 

zur Last gelegt, dass er ein 

mehrspuriges Kraftfahrzeug in 

einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone 

ohne einen gültig entwerteten 

Parkschein gestellt hätte, und es wurde 

über ihn eine Geldstrafe wegen 

Übertretung des Parkometergesetzes 

verhängt. Der Berufung gegen 

das erstinstanzliche Straferkenntnis 

wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat 

keine Folge gegeben. 

VwGH eingeschaltet 

Wegen der Besonderheit des Sachverhaltes 

wurde dieser Fall mit gewerkschaftlichem 

Rechtsschutz an 

R E C H T S A B T E I L U N G 

RECHTSSCHUTZ ERFOLGREICH 

Schwieriger Fall. Die GÖD-Rechtsabteilung konnte beim 

VwGH die Aufhebung eines Strafbescheids gegen ein 

GÖD-Mitglied aus dem Exekutivbereich erwirken. 

V ON D R . MANFRED M ÖGELE 

den Verwaltungsgerichtshof herangetragen, 

der den Strafbescheid 

schließlich wegen inhaltlicher 

Rechtswidrigkeit aufgehoben hat 

(Erkenntnis vom 17. Dezember 2001, 

Zl. 99/17/0264-5). Das Höchstgericht 

kam in der Begründung zu dem Ergebnis, 

dass es sich aufgrund des vorliegenden 

Sachverhalts um ein „Einsatzfahrzeug“ 

nach der einschlägigen 

Bestimmung des Parkometergesetzes 

gehandelt habe und dieses Fahrzeug 

des öffentlichen Sicherheitsdienstes 

in ordnungsgemäßer Ausübung 

des Dienstes eingesetzt 

worden war. Der Kollege der Exekutive 

hatte im dienstlichen Auftrag 

eine des Suchtgifthandels verdächti- 


„Dank des gewerkschaftlichenRechtsschutzes 

wurde vom 

VwGH der Strafbescheid 

gegen unser Mitglied 

aufgehoben.“ 

ge Person in das landesgerichtliche 

Gefangenenhaus überstellt und das 

für dienstliche Zwecke angemietete 

Fahrzeug in einer Kurzparkzone unmittelbar 

beim Übergabeort abgestellt. 

Da ein solches Fahrzeug ein 

„Einsatzfahrzeug“ im Sinne des Parkometergesetzes 

darstellt, ist eine 

Abgabe für das Abstellen in der 

Kurzparkzone nicht zu entrichten. 

Der Kollege hatte daher keinen Verwaltungsstraftatbestand 

erfüllt. 

Bedeutender Hinweis 

Vorsorglich müssen wir aber der 

Vollständigkeit halber noch darauf 

hinweisen, dass nur aufgrund des besonderen 

Sachverhaltes dieses Falles 

ein solches Ergebnis erreicht werden 

konnte. Bei „schlichtem Falschparken“ 

in der Kurzparkzone – auch 

wenn es sich um ein Dienstfahrzeug 

handelt – könnte gegen ein diesbezügliches 

Straferkenntnis wegen 

Übertretung des Parkometergesetzes 

nicht erfolgreich vorgegangen 

werden. ◆ 

29

30-31 Heimverein-OK 25.04.2003 8:49 Uhr Seite 1 

Gönnen Sie sich inmitten Österreichs schönster Bergregion 

den Urlaub, von dem Sie immer geträumt haben! 

Dichte Wälder, blumenreiche Almen, romantische Bergseen 

und mystische Moore machen Spaziergänge, Wanderungen 

und Bergtouren zu einem Erlebnis für Körper und 

Seele. Rafting, Canyoning und Flusswander-Bergtouren 

stillen Ihre Abenteuerlust, während die Kids beim Schnupperklettern 

oder Grillen am Lagerfeuer auf ihre Rechnung 

kommen. Denn immerhin haben sich auch Eltern freie Tage 

verdient. 

Sportbegeisterte können mit Erwin Resch am Bike über 

Berg und Tal ihre Kondition messen. Für all jene, die sich im 

Urlaub nicht unbedingt völlig verausgaben müssen, organisiert 

der Ex-Schirennläufer natürlich entsprechend sanftere 

Radtouren. Herrliche Golfanlagen in St. Michael und 

Radstadt – nur etwa 20 Fahrminuten entfernt –, 

Tennis, Squash, Gymnastik, Aerobic, Kegeln und Billard in 

der topmodernen Freizeitanlage von Obertauern runden 

30 

H E I M V E R E I N 

SICHERER, SCHÖNER UND GESÜNDER URLAUBEN IN 

ÖSTERREICH • GÖD-ERHOLUNGSEINRICHTUNGEN 

Traumurlaube für GÖD-Mitglieder zu günstigen Preisen. 

Die aktuellen Angebote des Heimvereines der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst für die Sommersaison 2003. 

5562 Obertauern • Tweng 34 

ALPENHOTEL MOARALM 

Obertauern 1665–2501 m 


www.moaralm.at moaralm@sbg.at 

Ihr Fitnessprogramm ab. Die Moaralm verfügt über 21 

modernst ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC, Direktwahltelefon 

und Kabel-TV. Außer der Tiefgarage bieten 

wir Ihnen Lift, Tischtennis, Großbildfernseher sowie Sauna, 

Dampfbad und Solarium. 

WOCHENPAUSCHALE inklusive Benutzung der Tiefgarage 

Halbpension (Frühstück und Abendessen) Du/WC 

Preise für Mitglieder u. Angehörige 

Erwachsene 7 266,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 161,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 140,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 49,-- 

Einzelzimmer-Zuschlag 

Freie Termine: 19. 7. – 2. 8. 2003, 9.–23. 8. 2003 

7 30,-- 

Buchungen für eine oder zwei Wochen vom 26. Juli bis 16. August 2003. 

In den Zeiträumen vom 5. bis 26. Juli und 16. bis 30. August 2003 auch 

tageweise (mindestens 3 Tage) möglich. 

✂

30-31 Heimverein-OK 25.04.2003 8:49 Uhr Seite 2 

✂ 

H E I M V E R E I N 

5761 Hintermoos / Maria Alm • Bachwinkl 17 

ALPENGASTHOF SPORTALM 

Hintermoos / Maria Alm 1000 m 

WOCHENPAUSCHALE 

Halbpension (Frühstück und Abendessen) Du/WC 

Preise für Mitglieder u. Angehörige 

Erwachsene 7 217,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 161,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 140,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 49,– 

Einzelzimmer-Zuschlag 7 30,– 

Freie Termine: 14. 6. – 2. 8. 2003, 9. 8. – 20. 9. 2003 

Berg- und wanderbegeistert oder „Wasserratte“? Am 

besten das eine tun, das andere nicht lassen. Möglich in 

Kirchberg, wo Seilbahnen und Sessellifte Sie rasch hinauf in 

die Berge bringen oder der Schwarzsee mit moorhältigem 

Wasser, ein weiterer Badesee direkt in Kirchberg oder das 

geheizte Schwimmbad Badefreuden versprechen. Unser 

Ferienheim ermöglicht die Unterbringung in 15 Appartements 

für 2 bis 6 Personen. Die Appartements sind mit 

Dusche/WC, Kabel-TV und Telefon ausgestattet und für 

Selbstversorger komplett eingerichtet. Als zusätzliche Freizeit- 

und Entspannungsmöglichkeiten bieten wir unseren 

Gästen Sauna, Dampfbad, Solarium und Tischtennis an. 

Eigener Parkplatz. 

WOCHENPAUSCHALE je nach Appartementgröße 

Erwachsene 7 81,20 7 106,40 

Kinder bis 14 Jahre 7 60,90 7 81,20 

Kleinkinder bis 6 Jahre 

+ Endreinigung je nach 

7 45,50 7 45,50 

Appartementgröße 7 15,00 7 30,00 

Freie Termine: 7. 6. – 28. 6. 2003, 9. – 16. 8. 2003 

www.sportalm-hintermoos.at 

Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm, am Fuße des 

Steinernen Meeres und des Hochkönigs gelegen, bietet mit 

günstiger Höhenlage und mildem Alpenklima die ideale 

Kulisse für den unvergesslichen Urlaub. Berg- und Kletterfreunden 

stehen alle Stege und Tore offen. Ein großes Netz 

von Spazier- und Wanderwegen führt durch moosbewachsene 

Wälder und idyllische Almböden. Sporthungrige kommen 

bei Tennis, Golf und Mountainbiking auf ihre Rechnung. 

Wer im Urlaub gern herumkommt, ist in Hintermoos 

gut aufgehoben – der perfekte Ausgangspunkt für Ausflüge, 

etwa zum Großglockner, in die Festspielstadt Salzburg 

oder in die Eisriesenwelt. Wellness im Haus sorgt für Wohlbehagen 

– Whirlpool, Sauna, Dampfbad, Solarium, Massage 

und Wärmebänke verwöhnen selbst anspruchsvolle 

Genießer. Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch 

die hauseigene Küche und exklusive Vinothek, die den 

Gaumen nichts vermissen lassen. Zimmer mit Aussicht 

inklusive. Sie sind geschmackvoll eingerichtet und mit Bad, 

Dusche, WC, Kabel-TV und Telefon ausgestattet. 

6365 Kirchberg/Tirol • Stadlwies 7 

FERIENHEIM KIRCHBERG 

Tirol 860 m 

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. 

Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, 

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien. Fragen und Auskünfte: 

Tel.: 01/534 54-274. Fax: 01/534 54-305, 

E-Mail: martina.kaiblinger@goed.at. 

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und 

Kollegen interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung! 

Hans Gansberger Mag. Gerhard Neugebauer 

Referent für Freizeit, Geschäftsführer 

Jugend und Sport 

GÖD Mai 2003 31

32/33 zibö/card-OK 25.04.2003 9:28 Uhr Seite 1 

GÖD-ZIMMERBÖRSE 

GÖD-Mitglieder vermieten an GÖD-Mitglieder. Buchung 

direkt beim Vermieter. Alle folgenden Angebote sind für 

GÖD-Mitglieder bereits um zehn Prozent ermäßigt. 

SÜDBURGENLAND GAAS. Ferienhaus Werderits, 

7521 Gaas, Weinberg 39, Tel.: 0676/553 77 22, 

Fax: 03352/380 23 75, werder1@sms.at, FH (4–5 

P): Wohnkü, TV, Radio, Bad, 2 WC, 2 SZ, Terrasse, 

Sauna, KiSp. Liegt inmitten des Naturparks 

an der „Pinktaler Weinstraße“. 7 117,– bis 

7 225,–/FH/W. 

BURGENLAND LUTZMANNSBURG. Maria 

Winter, 7361 Frankenau 158, Tel./Fax: 02615/870 

06, maria.winter@utanet.at, www.tiscover.com/ 

winter, BH mit FP (2 DZ, 1 MB): Du/WC, 

Kabel-TV, Radio, Safe, ruhige Lage, KiE, FB, 

Gitterbett/FRä gratis, Thermennähe. 7 18,35 bis 

7 19,65/P/T. 

KÄRNTEN OSSIACHER SEE. Ingeborg Gernedl, 

1220 Wien, Flachsweg 37/Haus 32, Tel./Fax: 

01/282 71 61, siegfried.gernedl@i-one.at, AP (2–4 

P): komplett eingerichtet, WohnSZ, Kü, VZ, 

Bad/WC, Loggia, Sat-TV, TT, Pp. Eig. Badestrand. 

VS/NS: 7 21,60/T/AP, HS: 7 50,–/T/AP + 

EdR 7 37,–. 

KÄRNTEN MÖLLTAL. Mag. Heliane Gradnitzer, 

9815 Kolbnitz, Oberkolbnitz 96, Tel./Fax: 04783/ 

2800, h.gradnitzer@aon.at, www.reisseckgemeinde.at, 

FW (bis 6 P + 2 in separatem Zi mit 

Du/WC): VZ, Wohnkü, WZ/Ausziehcouch, 2 

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Babyausstattung. 15 km zum Millstätter See, 15 

km zum Mölltaler Gletscher. FW: VS/NS: 

7 36,–/T, HS: 7 42,75/T + Strom und EdR. Zi 

(nur in Verbindung mit FW): VS/NS: 7 13,05/T + 

EdR, HS: 7 14,85/T + EdR. 

KÄRNTEN MALTSCHACHER/OSSIACHER 

SEE. Herbert Huber, 1090 Wien, Sechsschimmelg. 

4/17, Tel.: 0664/161 63 31 od. 02243/338 84, 

monika-herbert.huber@chello.at, FW (bis 5 P) in 

Feldkirchen: komplett neu eingerichtet, VR, SZ, 

KiZi, Du/WC, Wohnkü, GS, Sat-TV. 7 

40,50/T/FW. 

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Hermagor, Grünburg 7, Tel.: 04282/38 07, christian.jost@aon.at; 

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mit Du/WC, Sat-TV. Idealer Ausgangspunkt für 

INFORMATIONEN ZUR ZIMMERBÖRSE: 

GÖD-Referat für Freizeit, Jugend 

und Sport, Tel.: 01/534 54-288 oder 

Janine.Polyak@goed.at 

Die gesamte Angebotsliste der Zimmerbörse 

finden Sie auf der GÖD-Homepage 

unter „Service“ zum Herunterladen, 

nach Bundesländern geordnet. 

32 

Z I M M E R B Ö R S E 

Wanderungen, Klettertouren, Radtouren. Zum 

See 9 km, zur Adria 1,5 Stunden. Kinderfreundlicher 

Kleinbauernhof mit Kleintieren, 

große Spielwiese. 7 16,20. 

KÄRNTEN FAAKER SEE. Willi Schreier, 9581 

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Sat-TV, FRä, FW: 7 45,90 bis 7 62,10/T. Zi: 7 

26,10 bis 7 29,25/T. 

KÄRNTEN WÖRTHERSEE. Helmut Rothe, 

9082 Maria Wörth, Süduferstr. 152, Tel.: 

04273/22 51, Fax: 22 51 19, seevilla.a@ 

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für Kleinkinder. FW: VS: ab 7 24,30/P/T, HS: 

ab 7 29,70/P/T, Zi auf Anfrage. 

NÖ BRUCKNEUDORF. Mag. Nora Miljevic, 

2460, Josef-Schöberl-G. 24, Tel.: 01/501 65-24 

47, Fax: 2327, 1 EZ, 1 DZ mit F (Haus/Garten): 

Kü-, Bad-, G-, FRä-Benützung, ruhige Lage. 5 

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NÖ WALDVIERTEL. Maria Wagner, 3844 

Waldkirchen, Reibers 39, Tel.: 02843/24 83, 

wagner.erwin@netway.at, SchafBH/2 kinderger. 

FW (4–5 P): Kü, Bad/Du/WC, Sat-TV, 

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LeihRä. HS: 7 29,70 bis 7 36,–/T/Wohnung. 

NÖ WALDVIERTEL. Josef Bruckner, 3922 

Großschönau, Kreuzberg 97, Tel.: 02815/70 07, 

Fax: 70 07-40, pension.bruckner@wvnet.at, 

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27,–/T/P. DZ/F: 7 18,90 bis 7 23,40/T/P. 

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Tel./Fax: 07288/26 69, adi-schuster@gmx.at, 

FW (2–6 P): VR, TT, 2 SZ, Kü, GS, Bad, KiSp, 

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06468/74 02, große FW bis 6 P: Bad, 2 WC, TV, 

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St. Andrä 175, Tel./Fax: 06474/74 54, FW (2–6 P): 

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HS: 7 14,50/P. FW: VS/NS: 7 28,–/2P/T, 

7 54,–/4 P/T, HS: 7 30,–/2 P/T, 7 56,–/4 P/T. 

SALZBURG ZELL/SEE. Marianne Grieszner, 

5751 Maishofen, Kirchhamerstr. 47, Tel./Fax: 

06542/682 70, Studio (2 P): Bad/WC, Kitchenette, 

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7 41,40, HS: 7 46,–. EdR: Studio 7 18,–, FW 

7 26,–. 

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STEIERMARK ALPL-WALDHEIMAT. Wolfgang 

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✂ Serviceteil zum Herausnehmen

32/33 zibö/card-OK 25.04.2003 9:28 Uhr Seite 2 

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Dieses Angebot gilt nicht bei Sonderveranstaltungen oder Vermietungen. 

33

34-37gats-OK 25.04.2003 10:52 Uhr Seite 1 

Ich begrüße es, dass sich die Gewerkschaft 

Öffentlicher 

Dienst als tragende Säule 

unserer Republik dieses Themas 

annimmt“, sagte Nationalratspräsident 

Univ.-Prof. Dr. 

Andreas Khol, der beim GÖD- 

Forum im März als Hausherr 

fungierte. Denn die Veranstaltung 

fand im Budgetsaal des Parlaments 

statt, und das Thema war GATS, 

General Agreement on Trade in Services, 

gleichnamig dem Titel der 

GÖD-Veranstaltung: „GATS – Star- 

W E L T 

„DAS UNVERÄUSSERLICHE 

RECHT DES STAATES“ 

GATS und der öffentliche Dienst. Zum GÖD-Forum „GATS – Starker 

Staat, sichere Zukunft“ hatte GÖD-Chef Fritz Neugebauer den politisch 

verantwortlichen Bundesminister sowie hochrangige Experten geladen. 

T EXT: MAG. GERALD F LEISCHMANN, FOTOS: PETRA S PIOLA 

34 

ker Staat, sichere Zukunft“. 

Fritz Neugebauer, Vorsitzender der 

GÖD, hatte Vorstand, Funktionäre 

und Mitglieder zur Enquete geladen, 

um die Position der Gewerkschaft zu 

schärfen. Der Veranstaltung vorausgegangen 

waren Befürchtungen, mit 

dem GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation 

(WTO) würde es 

zu einem Ausverkauf des öffentlichen 

Dienstes kommen. Etwa öffentliche 

Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung 

etc. würden davon betroffen 

sein. Die GÖD konnte diese Befürch- 


tungen beim GÖD-Forum entschärfen, 

verhehlte aber nicht, dass sie die 

weitere Entwicklung des GATS 

wachsam verfolgen werde. 

Mit auf dem Podium saßen der 

Bundesminister für Wirtschaft und 

Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, der 

Finanzwissenschafter Dr. Wolfgang 

Weigel und der Meinungsforscher 

vom Market-Institut, Mag. David 

Pfarrhofer. Wie die politischen und 

wissenschaftlichen Beurteilungen des 

GATS ausfielen – eine Zusammenfassung.


Fritz Neugebauer. Der GÖD-Chef zeigte die 

Grenzen der Liberalisierung auf: „Freiheit 

muss man immer Gerechtigkeit abringen“ 

Die Position der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst zum Thema 

GATS ist seit Bestehen des 

Abkommens weniger skeptisch 

als vielmehr sachlich fundiert und zielorientiert. 

In kontinuierlichen Abständen 

waren im Wappensaal der Teinfaltstraße, 

dem Hauptsitz der GÖD, 

die Experten der Gewerkschaft zusammengekommen, 

um die Auswirkungen 

des GATS zu analysieren. Die 

daraus resultierende Position gab Vorsitzender 

Fritz Neugebauer jüngst 

bekannt, und diese lautet wie folgt: 

Die im Zuge der Aufklärung entstandene 

politische Idee des Liberalismus 

an sich kann nicht grundlegend 

falsch sein. Ihr verdanken wir 

alle Grund- und Menschenrechte sowie 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Ebenso ist die Freiheit der 

Marktwirtschaft und des Wettbewerbs 

eine wichtige Basis für den 

prosperierenden Wohlstand unserer 

Gesellschaft. Doch in der zweiten 

Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde 

die monetaristische Wirtschaftslehre, 

eine Radikalisierung des ökonomi- 

W E L T 

„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 

fordert das unveräußerliche Recht des 

Staates, die dem Gemeinwohl dienenden 

öffentlichen Leistungen weiterhin 

selbst wahrzunehmen.“ 

„FREIHEIT UND ORIENTIERUNG AM GEMEINWOHL“ 

schen Freiheitsgedankens, zur Heilslehre: 

„Der Markt regelt sich selbst“. 

Das stimmt nur bedingt. Denn der 

Freiheit darf nicht das Gemeinwohl 

zum Opfer fallen. Wir brauchen eine 

solidarische Politik: Die Rolle des 

Staates als Gesetzgeber und vollziehendes 

Regulativ wie auch als Betreiber 

für die Gesellschaft wichtiger und 

am Gemeinwohl orientierter Dienstleistungen 

muss daher unbestritten 

sein. 

Spannungsfeld: Freiheit und Gemeinwohl 

Das General Agreement on Trade 

in Services (GATS), 1994 in der Uruguay-Runde 

des General Agreement 

on Tariffs and Trade (GATT) ins Leben 

gerufen und Ziel der 1995 in Genf 

auf Basis des GATT gegründeten 

Welthandelsorganisation (WTO), 

soll künftig neben dem Güterverkehr 

auch den Dienstleistungshandel von 

nationalen Hemmnissen befreien. 

Diese Bestrebungen sind ebenso im 

Spannungsfeld zwischen Freiheit und 

Gemeinwohl zu betrachten. 

Die Gewerkschaft Öffentlicher 


Dienst bekennt sich daher dazu, dass 

der wachsende Anteil von privaten 

Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft 

entsprechend liberalisiert wird, 

um den Wohlstand zu fördern. Genauso 

fordert sie das unveräußerliche 

Recht des Staates, die dem Gemeinwohl 

dienenden öffentlichen Leistungen 

weiterhin selbst wahrzunehmen. 

Deshalb hat sich die Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst mit den Außenhandelsbeauftragten 

Österreichs, voran 

mit dem Bundesminister für Wirtschaft 

und Arbeit, darauf verständigt, 

dass neben den hoheitlichen Leistungen 

des Staates auch die am Gemeinwohl 

orientierten Aufgaben wie Bildung, 

Gesundheit und Wasserversorgung 

weiterhin unantastbar von der 

öffentlichen Hand wahrgenommen 

und nicht Bestandteil des GATS werden. 

In der Veranstaltung „GATS – Starker 

Staat, sichere Zukunft“ betonte 

Fritz Neugebauer, dass die GÖD die 

weitere Entwicklung des GATS 

„wachsam beobachten und dieser 

nicht freien Lauf lassen“ werde. 

35


Die für das GATS zuständige 

EU-Kommission werde in 

ihrem Bericht an die WTO in 

den Bereichen Gesundheit, Bildung 

und audiovisueller Sektor keine 

Liberalisierung vorschlagen und auch 

den Sektor öffentlicher Dienstleistungen 

zur Gänze davon ausnehmen“, 

sagte Bundesminister für Wirtschaft 

und Arbeit, Martin Bartenstein, beim 

GÖD-Forum zum Thema GATS. Damit 

sei klar, dass die Befürchtungen 

und Verunsicherungen der GATS- 

Gegner jeder sachlichen Grundlage 

entbehren, betonte der Minister. Die 

von den GATS-Gegnern erhobene 

Behauptung etwa, dass das GATS den 

Ausverkauf unseres Wassers ins Ausland 

bringe, sei völlig falsch. 

Nicht nur der Handel mit Gütern, 

sondern zunehmend auch der internationale 

Handel mit Dienstleistungen 

sei eine wichtige Quelle für Wirtschaftswachstum 

und Wohlstand. 

GATS solle den Handel mit Dienstleistungen 

in den Bereichen Geschäfts-, 

Kommunikations-, Bau-, Vertriebs-, 

Bildungs-, Umwelt-, Finanz-, 

36 

Dr. Martin Bartenstein. Der Minister für 

Wirtschaft und Arbeit ist als Außenhandelsbeauftragter 

zuständig für das GATS 

W E L T 

„WEITERHIN STAATLICHES BILDUNGS- UND GESUNDHEITSWESEN“ 

Gesundheits-, Fremdenverkehrs- und 

Reisedienstleistungen unter den Mitgliedstaaten 

der WTO regeln und für 

Anbieter klare und faire Rahmenbedingungen 

schaffen. Marktzugangshindernisse 

und Diskriminierungen 

von ausländischen Dienstleistungsanbietern 

sollen reduziert, die Rechtssicherheit 

erhöht werden. 

„Keine Zwangsbeglückung“ 

„Das GATS stellt aber keine 

Zwangsbeglückung in Sachen Liberalisierung 

dar“, sagte Bartenstein, 

„jeder Staat kann selbst entscheiden 

bzw. kontrollieren, welche Dienstleistungsbereiche 

er unter welchen Auflagen 

für den internationalen Wettbewerb 

öffnet.“ Alle staatlichen Vorschriften, 

die z. B. auf die Qualität 

einer Dienstleistung, auf den Schutz 

der Konsumenten, der Umwelt oder 

der sozialen Sicherheit abzielen, könnten 

trotz freiwillig eingegangener Verpflichtung 

zur Liberalisierung aufrechterhalten 

werden. 

Das GATS sei – nach der Beschlussfassung 

durch das österreichische Par- 


„Jeder Staat kann selbst 

entscheiden, welche 

Dienstleistungen er unter 

welchen Auflagen für den 

internationalen Wettbewerb 

öffnet.“ 

lament auf Basis einer Vier-Parteien- 

Einigung – 1995 in Kraft getreten. 

Derzeit werde zwischen den 144 Mitgliedstaaten 

der WTO eine weitere 

Liberalisierung des Handels mit 

Dienstleistungen verhandelt. 

Was bedeutet das GATS für Soziales, 

Gesundheit und Bildung? Auch in 

diesen Bereichen gibt es laut Bartenstein 

keinen Grund zur Sorge: „Das 

GATS bedeutet ja keine Verpflichtung 

zur Liberalisierung, es gibt zudem eine 

Ausnahmebestimmung für öffentliche 

Dienstleistungen. Das GATS betrifft 

nur privat finanzierte Gesundheitsund 

Bildungsdienstleistungen.“ In diesen 

Bereichen gibt es in den meisten 

Staaten schon lange öffentliche und 

private Angebote nebeneinander. Die 

öffentliche Finanzierung von Bildungs- 

und Gesundheitseinrichtungen 

werde durch das GATS nicht in Frage 

gestellt. Das GATS verpflichte seine 

Mitglieder nicht, öffentliche Mittel 

auch Privaten zur Verfügung zu stellen. 

In Österreich werde es weiterhin ein 

staatliches Bildungs- und Gesundheitswesen 

geben.


Dr. Wolfgang Weigel. 

Finanzwissenschafter 

Über die Neugestaltung staatlicher 

Aufgaben im Zusammenhang 

mit GATS sprach der Finanzwissenschafter 

Wolfgang Weigel, der als 

Ökonom stets „die Kunst der Wahl 

des optimalen Organisationsmodells“ 

anstrebt. Aus Sicht der Ökonomie 

ziele das GATS darauf ab, Dysfunktionalitäten, 

etwa Hindernisse, 

Ungleichbehandlungen oder andere 

Erschwernisse, bei einem Markteintritt 

und dem daraus resultierenden 

Wettbewerb zu korrigieren. Diese 

Dysfunktionalitäten mögen laut Wei- 

Mag. David Pfarrhofer. 

Meinungsforscher 

Herr und Frau Österreicher sind mit 

der Verwaltung in Österreich 

zufrieden: 60 Prozent der Bevölkerung 

geben ein positives Urteil über die 

österreichische Verwaltung ab, nur 

neun Prozent sind „gar nicht zufrieden“ 

mit der Verwaltung. Lob und Tadel sind 

in allen Bevölkerungsgruppen etwa 

gleich verteilt. Der Meinungsforscher 

des Market-Instituts, David Pfarrhofer, 

lieferte beim GÖD-Forum Zahlen, 

Daten und Fakten darüber ab, 

welche Anforderungen die öffentliche 

Verwaltung künftig im Sinne Otto Nor- 

W E L T 

„Die Liste der Ausnahmeregelungen übergeht unbestrittene 

Quellen marktwirtschaftlichen Versagens.“ 

gel aus der objektiven Sicht der Ökonomie 

durchaus bestehen, im Bezug 

auf Staatsaufgaben weise das GATS 

jedoch zwei Mängel auf. 

Wettbewerb statt Ergänzung 

Weigel: „Es ist hinlänglich bekannt, 

dass private Dienstleistungen schon 

immer als Ergänzung zu staatlichen 

Dienstleistungen vorhanden waren, 

also in einer komplementären (ergänzenden) 

Beziehung standen, während 

das Regelwerk des GATS ganz eindeutig 

den substitutiven (verteilen- 

„60 Prozent der Bevölkerung geben ein 

positives Urteil über die Verwaltung ab.“ 

malverbrauchers zu erfüllen hat. 

In den letzten Jahren habe sich tendenziell 

eine Verbesserung der öffentlichen 

Verwaltung ergeben, vor allem 

jene, die selbst aktiv im Erwerbsleben 

stehen, und die Bildungseliten honorieren 

die Bemühungen der öffentlichen 

Verwaltung, sagte Pfarrhofer. 

Was zu verbessern wäre 

Dennoch erwarte man sich weitere 

Anstrengungen am Weg zur bürgerfreundlichen 

Verwaltung und Bürokratieabbau. 

Vor allem jene öffentlichen 


„DIE ZWEI MÄNGEL DES GATS“ 

den) und erst dadurch den wettbewerblichen 

Gesichtspunkt in den Vordergrund 

rückt. Es ist ferner bedauerlich, 

dass die Liste der Ausnahmeregelungen 

viele der unbestrittenen 

Quellen des Versagens rein marktwirtschaftlicher 

Lösungen für die Bereitstellung 

von Dienstleistungen übergeht.“ 

Dies führe letztlich zur Frage 

der Durchsetzungsfähigkeit subjektiv 

vorteilhafter Lösungen gegenüber 

einem objektiv möglichen Standard 

durch einflussreiche und vermögende 

Stellen. 

DIE ÖSTERREICHER SCHÄTZEN „IHRE“ VERWALTUNG 

Stellen seien gefordert, die spärlichen 

Kontakt mit der Bevölkerung haben. 

Offene Amtstüren heiße also das Motto, 

um den Kunden die Leistungsfähigkeit 

vor Augen zu führen. Beim Thema 

Bürokratieabbau vermute die Bevölkerung, 

dass die Beamten, verglichen mit 

anderen Arbeitnehmern, Vorteile haben. 

Fazit: Die Bevölkerung schätzt die 

Verwaltung und stellt den vielen öffentlich 

Bediensteten ein gutes Zeugnis aus; 

die Bemühungen der letzten Jahre, die 

Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, 

zeigen Wirkung. ◆ 

37

38-42 ein tag-OK 25.04.2003 10:57 Uhr Seite 1 

SPITZENBEAMTE 

GEGEN DEN TERROR 


Einsatz in allen Lebenslagen. 

Oben: Mit Wärmebild-Suchsystemen 

betreibt die WEGA Verbrecherjagd 

aus der Luft. Auch bei 

Katastropheneinsätzen sind die 

Spezialisten der WEGA gefragt 

Bild rechts: Cobra-Leute bei der 

gefährlichen Erstürmung eines 

illegalen Waffenlagers 

Menschen, auf die Verlass ist. Die Eliteeinheiten der österreichischen Exekutive 

gehören nachweislich zu den Besten der Welt. Nach den jüngsten Umstrukturierungsmaßnahmen 

operieren WEGA und EKO-COBRA noch flexibler und effizienter. 

In Zeiten von Krieg und Terror gut zu wissen, dass es Menschen gibt, auf die 

man sich jederzeit verlassen kann. T EXT: CORDULA P UCHWEIN, FOTOS: ANDI B RUCKNER 

38


Geschmeidig wie Katzen klettern 

sie an Fassaden empor 

oder gleiten flink wie Spinnen 

an Seilen von Hubschraubern 

herab. Sie fahnden 

nach Kriminellen und 

Schwerverbrechern. Gleichzeitig stehen 

sie prominenten Persönlichkeiten 

als Bodyguards zur Seite. Bei Massenveranstaltungen 

sorgen sie – vielfach 

„unsichtbar“– für Schutz und Ordnung. 

Auch dann, wenn es um Erpressung, 

Entführung oder Geiselnahme 

geht, sind sie in Windeseile zur Stelle. 

Kurz: Österreichs Sondereinheiten 

WEGA und EKO-COBRA sind im 

Dienste der öffentlichen Sicherheit 

unverzichtbar. 

E I N T A G M I T . . . 

Mehr Gewalt – mehr Professionalität 

Besonders in diesen Tagen, wo 

kriegerische Auseinandersetzungen 

und massive Terrorbedrohung rund 

um den Globus quasi an der Tagesordnung 

sind, kommt diesen Sondereinheiten 

zentrale Bedeutung zu. 

„Intensiver als sonst kümmern wir 

uns derzeit um den Personenschutz 

aus- ländischer Regierungsvertreter. 

Aber auch die Sicherung öffentlicher 

Gebäude und Objekte wurde massiv 

verstärkt. Abgesehen davon sind wir 

in den vergangenen Jahren zunehmend 

mit Waffen- und Menschenhandel, 

Suchtgiftkriminalität und leider 

immer häufiger auch mit Geiselnahmen 

konfrontiert. Die Pro- 


fessionalität der Täter wird immer 

besser, die Bereitschaft zur Gewaltausübung 

steigt“, erläutert Brigadier 

Werner Brinek, Kommandant der 

Sondereinheit WEGA, die im Sicherheitsnetz 

von Wien und Umgebung 

ein wichtiger Baustein ist. Denn als 

Spezialeinheit der Wiener Polizei 

übernimmt die WEGA, oft auch in 

Verband mit anderen Einheiten, besonders 

heikle und schwierige Aufgaben. 

Über 300 dieser Spitzenbeamten 

sind im Einsatz. 

Nach der jüngsten Reform besteht 

die WEGA nun aus dem Polizei-Einsatzkommando 

(PEK) mit insgesamt 

vier Einheiten und aus dem Mobilen 

Einsatzkommando (MEK) mit drei 

39


Kompanien. Dabei spielt das PEK als 

zentrale Zugriffseinheit der WEGA 

die Hauptrolle. Das Aufgabengebiet 

ist vielfältig und umfasst sowohl operative 

Maßnahmen bei Sonderlagen 

als auch Zugriffe und Einsätze mit erhöhtem 

Gefährdungspotenzial, den 

Schutz besonders gefährdeter Personen 

bis hin zur Bewältigung von außergewöhnlichen 

Gefährdungslagen, die 

stets das Können von Spezialisten erfordert. 

Kein Platz für Rambos 

So gesehen ist die WEGA ein Pool 

an Profis. Seiltechniker, Flugbeobachter, 

Präzisionsschützen sind da 

ebenso zu finden wie Zugriffshundeführer, 

Taucher, Sprengmeister, Techniker 

und etliche Fachleute mehr. 

„Dieses Team ist, anders als man es für 

gewöhnlich im Fernsehen zu sehen bekommt, 

alles andere als eine Zirkustruppe, 

die ein paar feine Kunststücke 

beherrscht. Diese Spezialeinheit besteht 

aus Männern, die bestens ausge- 

40 

E I N T A G M I T . . . 

bildet stets mit Herz, Hirn und Augenmaß 

an der Arbeit sind. Sie alle müssen 

im täglichen Einsatz immer wieder 

ihre Qualitäten und Berechtigung 

nachweisen. Seit Jänner 2003 haben 

MEK und PEK mehr als 2000 Einsätze 

ausgeführt. Rambos haben bei uns 

keinen Platz“, sagt Brigadier Brinek. 

Der zweite Arm der WEGA ist das 

Mobile Einsatzkommando, kurz MEK 

genannt. Es wird für die Bewältigung 

von „ordnungsdienstlichen Lagen“, 

wie es im Polizeijargon heißt, angefordert. 

Dazu zählen Demonstrationen, 

Sportveranstaltungen und ähnliche 

Massenevents, wo es zu großen Menschenansammlungen 

kommt. Das 

MEK ist für seine präzisen und spontanen 

Einsätze im Rahmen des permanenten 

präventiven und repressiven 

Streifendienstes sowie für die Bewältigung 

von Einsätzen, die eine besondere 

Ausbildung erfordert, bekannt. 

Auch hier sind Spezialisten, etwa Einsatztaucher 

oder Strahlenspürer, gefragt. 

Zum Einsatz kommen von Fall 


zu Fall auch besondere technische Geräte 

wie Wasserwerfer, Tragkraftspritzen, 

Impulsfeuerlöschgeräte, Sonderfahrzeuge 

und ähnlich schweres Gerät 

mehr. 

Das Ausbildungslevel ist hoch. Wer 

im Team bestehen will, muss ein hohes 

Maß an Fachwissen, Können und 

beste körperliche und psychische Voraussetzungen 

vorweisen. Eine umfassende 

Ausbildung ist die Basis. Geschult 

wird in den Bereichen Einsatztaktik, 

Schießausbildung, Körperausbildung 

und Einsatztechnik. Auch 

international würdigt man das hohe 

Ausbildungslevel, und so schicken 

mittlerweile viele ausländische Sicherheitsbehörden 

ihre Leute zur Schulung 

nach Wien. 

Cobra, übernehmen Sie! 

Beste Ausbildungsstandards findet 

man auch bei der bundesweit tätigen 

Sondereinheit COBRA vor, die seit 

der Neustrukturierung im Vorjahr 

EKO-COBRA heißt und die Einheit


für alle Exekutivbeamten öffnet. 

„Durch die jüngste Umstrukturierung 

gibt es nun für alle Beamten, die sich 

aus ganz Österreich zu dieser Spezialeinheit 

melden können, eine zentrale 

und einheitliche Ausbildung und Ausrüstung“, 

kommentiert der Einsatztechniker 

der EKO-COBRA, Oberstleutnant 

Kurt Plösch. Die „COBRAneu“ 

wird nun von den vier 

strategischen Hauptstandorten Wiener 

Neustadt, Graz, Innsbruck und 

E I N T A G M I T . . . 

Nerven aus Stahl. Ob Präzisionsschützen, 

Seilspezialisten, Pyrotechniker, Sprengmeister oder 

Einsatztaucher – die WEGA-Männer sind physisch und 

psychisch eine Klasse für sich 

Ganz rechts unten: Jochen S., 29, über seinen 

waghalsigen Job: „Schon mein Vater war Polizist“ 

„Meine Männer 

arbeiten immer 

mit Herz, Hirn 

und Augenmaß!“ 

Brigadier Werner Brinek 

Linz aus operieren. Die Zentrale ist in 

Wiener Neustadt. Weitere Stützpunkte 

gibt es im Raum Linz, Graz und Innsbruck. 

„So sind wir in Krisenfällen 

innerhalb von 70 Minuten überall in 

Österreich einsatzbereit“, ergänzt 

Plösch und versteht die Sondereinheit 

als Krisenfeuerwehr der Sicherheitsexekutive. 

Der bundesweit operierende 

336-Mann-Kader ist für sämtliche 

Krisenfälle gerüstet. Dazu gehören 

neben der Unterstützung der Polizei- 


und Gendarmeriedienststellen in Konflikten, 

bei denen Waffen im Spiel sind, 

auch Geiselnahmen, Amokläufe, die 

Erstürmung von Luftfahrzeugen, die 

Überführung von Schwerkriminellen, 

grenzüberschreitende Operationen, 

technische Einsätze und der Schutz 

österreichischer Missionen. Ein großes 

Aufgabengebiet ist der Sicherheits- 

Begleitschutz in Flugzeugen. „Mit 

unserer Strategie der Air-Marshalls 

haben wir jahrelange Erfahrungen. 

41


Viele Staaten haben unser System 

übernommen“, ergänzt Plösch. 

Doch nicht nur in Österreich ist die 

Einheit tätig. Auch wenn es darum 

geht Repräsentanten und Vertretungsbehörden 

der Republik Österreich in 

Krisenherden im Ausland zu schützen, 

wie beispielsweise in Algerien, Bosnien 

oder Albanien, ist das Know-how 

42 

E I N T A G M I T . . . 

der COBRA-Leute gefragt. Jüngst 

suchten sie in der Wüste Algeriens 

nach vermissten Österreichern. 

Wie erfolgreich das Team ist, 

bestätigt die Statistik. Alleine in der 

zweiten Hälfte des Jahres 2002 haben 

COBRA-Mitarbeiter 157 Festnahmen, 

60 Hausdurchsuchungen und 461 

Flugsicherungen durchgeführt. „Ins- 


Wie die Cobra. Männer dieser 

Sondereinheit sind schnell, lautlos 

und schon wieder weg bevor 

man sie überhaupt bemerkt. 

Ihnen entgeht nichts, ihnen entkommt 

niemand 

Links im Bild: Der Kommandant 

der Cobra, Brigadier Wolfgang 

Bachler, nach einem Einsatz 

Auch der Papst schätzte schon 

die Qualitäten der Sondereinheit 

als beschützende Instanz 

gesamt wurden in diesem Halbjahr 

von den Einsatzkräften der ‚neuen 

COBRA‘ 1033 Anforderungen und 

Routinedienste bearbeitet und durchgeführt. 

Oberstleutnant Plösch: „Eine 

bessere Bestätigung für die Akzeptanz 

und Verankerung der neuen Sondereinheit 

in der österreichischen Exekutive 

gibt es wohl nicht!“ ◆

43-45 Report-OK 25.04.2003 11:07 Uhr Seite 1 

Zeugen einer medizinischen Sensation 

wurden jüngst der für den 

Landesdienst zuständige stellvertretende 

Vorsitzende der Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst, Dr. 

Hans Freiler, sowie der Vorsitzende 

der Bundessektion Landesanstalten 

und Betriebe, Johann Hable. Bei 

einem Dienststellenbesuch in der 

Landesklinik Salzburg wurden sie von 

Betriebsratsvorsitzendem Bernhard 

Treschnitzer an Ort und Stelle über 

eine bahnbrechende ärztliche Leistung 

informiert. Den Ärzten an der 

Landesklinik ist nämlich ein geradezu 

revolutionärer Schritt in der Rekonstruktionstechnik 

gelungen. In intensiver 

Forschung entwickelte das Team 

um Univ.-Doz. Dr. Gerhard Oberascher 

von der HNO-Klinik (Vorstand: 

Prim. Univ.-Prof. Dr. Klaus Albegger) 

eine weltweit einzigartige Methode 

zur Wiederherstellung von Organen 

unter Einsatz neuester High-Tech- 

Computer- und -Bio-Technologie. 

Was ist so revolutionär? 

Bereits im April des Vorjahres sorgten 

die Salzburger Mediziner durch eine 

neue Methode der Knochenrekonstruktion 

für internationales Aufsehen. 

Einem 13-jährigen Schüler wurde dabei 

ein handtellergroßes Loch im Schädel 

mittels körpereigener gezüchteter 

Knorpelzellen und – während der Operation 

entnommener – Knochenzellen 

geschlossen. 

Nicht 100-prozentig zufrieden zeigte 

sich Dr. Oberascher, österreichweit bekannter 

Spezialist für Schädelbasis-Chirurgie, 

mit der kosmetischen Komponente: 

„Die bei der Operation ver- 

G E S U N D H E I T 

MEDIZINISCHE REVOLUTION MIT KÖPFCHEN 

Salzburger Bedienstete entwickeln neue Methode. Mit der von Bediensteten der 

Landesklinik Salzburg entwickelten Operationsmethode können aus Knorpel- und 

Knochenzellen Organe gezüchtet werden – weltweit einzigartig. V ON D IR. JOHANN H ABLE 

Bahnbrechend. Salzburger Ärzte züchten 

Organe aus Knorpel- und Knochenzellen 

wendete Kopftapete ist im Laufe der 

Zeit leicht nach innen gewandert. Das 

ist aus rein medizinischer Sicht kein Problem, 

kosmetisch aber nicht ganz optimal.“ 

Nach Monaten der Forschung 

kamen Oberascher und sein Team nun 

zu einer Lösung: „Als erster Schritt der 

neuen Methode wird jetzt der Schädel 

des Patienten mittels CT durchgeschichtet. 

Diese Daten übermitteln wir 

dem Institut ,3di‘ in Jena, das daraus ein 

millimetergenaues Gipsmodell des Patientenkopfes 

und des vorhandenen 

Defektes rekonstruiert“, erklärt Dr. 

Oberascher. „Anhand dieses Modells 


wird mittels High- 

Tech-Verfahren 

eine der Schädelwölbung 

und der 

Größe des Defekts 

entsprechende 

Kunstholzplatte 

hergestellt, die dem 

Chirurgen während 

der Operation 

als Modell dient.“ 

Beamter in Weiß. 

Dr. Gerhard Oberascher 

gelang die 

Sensation 

Der Erfolg der neuen Methode 

Weltweit zum ersten Mal wurde die 

Operationsmethode, bei der die natürliche 

Form des Schädelknochens wieder 

hergestellt wird, am 13. Februar in der 

Landesklinik Salzburg an einer 50-jährigen 

Saalfeldnerin durchgeführt, die sich 

ein massives Schädel-Hirn-Trauma zugezogen 

hatte. Durch die neue Methode 

wird es in Zukunft möglich sein, auf 

die bislang verwendeten Titan- oder 

Kunststoffimplantate, die häufig vom 

Körper des Patienten abgestoßen wurden, 

völlig zu verzichten. „Durch den 

Einsatz körpereigener Zellen können 

wir dieses Risiko ausschließen“, betonen 

Dr. Martin Fußenegger und Dr. 

Johann Meinhart vom Institut für Gewebe- 

und Organrekonstruktionen in 

Wels. Auch Oberascher ist zufrieden: 

„Es ist damit möglich, viele Teile des 

Knochens millimetergenau nachzubauen, 

was auch für Kiefer- oder Neurochirurgie 

von großem Nutzen sein 

kann.“ Darüber hinaus erscheint der 

Einsatz der Methode im Bereich des 

übrigen Knochenskeletts denkbar. 

Auch für Unfallchirurgen und Orthopäden 

ergeben sich völlig neue Möglichkeiten. 

◆ 

43


Der tägliche Überlebenskampf 

Reinhard Krepler, ärztlicher Direktor des 

Wiener AKH, verzeichnet eine hohe Besucher- 

und Patientenfrequenz. Aber auch in 

der Forschung, der universitären Lehre 

sowie bei medizinischen Innovationen zählt 

das AKH zu den führenden Spitälern der 

Welt. „Wir versuchen im Bereich der medizinisch-technischen 

Geräte ständig auf dem 

neuesten Stand zu sein. Das sind wir unseren 

Patienten einfach schuldig“, meint der 

Arzt Wilfried Wisser, Experte an einem der 

modernsten medizinischen Geräte, dem OP- 

Roboter „da Vinci“. 

44 

R E P O R T 

EINE WOCHE IM BRENNPUNKT 

Öffentlicher Dienst im Bild. „GÖD-aktuell“ nahm erneut Österreichs Medien 

unter die Lupe und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Der öffentliche Dienst 

erweist sich als publizistischer Dauerbrenner. V ON B ETTINA H OFMACHER 


Auf Olympiakurs 

Roman Hagara und Hans 

Peter Steinacher, das goldene 

Duo bei Olympia Sydney 

2000, bereiten sich bei 

eisigen Bedingungen im 

Olympiarevier für Athen vor. 

Roman muss die Angriffe 

seines Bruders Andreas 

Hagara – der schärfste und 

einzige Herausforderer – 

parieren, um sich für die 

Olympiade zu qualifizieren. 

Zwei Regatten ab Jänner 

2004 entscheiden über 

das Bruder-Duell.


Albertina neu 

Seit 14. März 2003 sind 

die Pforten der nach einer 

vollständigen Generalsanierung 

umgebauten Albertina 

wieder geöffnet. Dem 

Besucher wird nicht nur 

die bedeutendste grafische 

Sammlung der Welt, sondern 

auch die größte Architektursammlung 

der 

Republik geboten. 

R E P O R T 


Sicherheit steht im Vordergrund 

Seit Beginn des Kriegs gegen den Irak wurden 

Österreichs Sicherheitsvorkehrungen entsprechend 

erhöht. Verstärkt bewacht werden Botschaften, 

Residenzen und andere gefährdete Einrichtungen, 

etwa die irakische Botschaft in Wien. Der Chef der 

Hundertschaft an Polizisten, Gendarmen und 

Spezialeinheiten, Innenminister Ernst Strasser: 

„Wir sind für alle Fälle vorbereitet.“ 

Schauplatz Krieg 

Bis zu 1,6 Millionen Seher verfolgten die Analysen des 

Militärstrategen im BMLV, Gerald Karner, der seit Ausbruch 

des Irakkriegs die Tricks der Kombattanten durchleuchtet. 

Hinter ihm steht unter anderem eine zehnköpfige 

Investigationseinheit, die rund um die Uhr die Kriegsmeldungen 

sämtlicher verfügbarer Nachrichtendienste bündelt. 

Zusammen mit den Erkenntnissen des Heeresnachrichtenamts 

entsteht so ein permanent aktualisiertes 

Gesamtbild der Schlachtfelder. 

45

46-47 bs2/aktuell-OK 25.04.2003 11:11 Uhr Seite 1 

46 

BS 2 

NEWS 

CU: www.bundessektion.at 

AKTION FÜR KINDER 

Die BS 2 hat eine Aktion für Wiener Kinder 

gestartet, um sozial Schwächeren einen 

Ferienaufenthalt zu ermöglichen. 

Karl Bantsich, Referent für Kultur 

und soziale Betreuung der Bundessektion 

Wirtschaftsverwaltung, freut 

sich auch heuer wieder, die Verpflegskostenaktion 

der GÖD für 

Großstadtkinder zur Verfügung zu 

stellen. Ferienaufenthalte sind vor 

allem für Kolleginnen und Kollegen 

mit Kindern auch heute noch schwer 

zu finanzieren. Für viele Kinder in 

der Großstadt sind die Ferien oft die 

einzige Möglichkeit, einmal Landluft 

zu schnuppern. Die GÖD hat deshalb 

die Möglichkeit eines Verpflegskostenzuschusses 

eingerichtet, um jene 

zu unterstützen, die trotz geringem 

Einkommen oder sozialer Notlage 

ihren Kindern zumindest in den Ferien 

einen Luftwechsel aus der Großstadt 

ermöglichen wollen. 

Der Ferienaufenthalt des Kindes 

muss mindestens 14 Tage außerhalb 

von Wien (auch im Ausland) gemeinsam 

mit Eltern, Großeltern oder Bekannten 

oder in einem selbst gewählten 

Heim oder mit einer Jugendgruppe 

verbracht werden. 

Termin für die Nennung der Namen 

der Mitglieder, welche für die 

Aktion vorgeschlagen werden, ist der 

19. Mai 2003. Da die Mittel beschränkt 

sind, wird jedem gewerkschaftlichen 

Betriebsausschuss ein 

W I R T S C H A F T S V E R W A L T U N G 

Kontingent sowie die Möglichkeit 

von Ersatznennungen zur Verfügung 

gestellt. Die Höhe des Zuschusses 

beträgt 102 Euro. Für nähere Auskünfte 

stehen der zuständige GBA 

oder Karl Bantsich unter 0664/376 04 

77 oder per E-Mail: karl_bantsich@ 

hotmail.com zur Verfügung. Ich bin 

der GÖD sehr dankbar, dass diese 

Aktion besteht, welche es uns ermöglicht, 

gerade für die sozial Schwächeren 

unter unseren Kolleginnen und 

Kollegen etwas zu tun. Es beweist, 

wie wichtig wir die Familien nehmen. 

Karl Bantsich 

AD PENSIONSREFORM 

Eine Pensionsreform ohne Perspektive für 

die junge Generation ist nicht akzeptabel, 

bekräftigte Taborsky in einer Aussendung. 

BS-2-Vorsitzender Hannes Taborsky 

kritisierte in einer OTS-Aussendung 

jüngst die geplante Pensionsreform 

als einseitige Maßnahme: 

„In der derzeitigen Diskussion 

scheint es vor allem darum zu gehen, 

wie weit der nächste Schritt der Pensionsreform 

verschoben wird, um das 

Vertrauen der in Kürze in Pension 

Gehenden zu schützen. Das Vertrauen 

der unter 41-Jährigen scheint offensichtlich 

kein Faktor zu sein. Diese 

haben im öffentlichen Dienst be- 


reits durch die Pensionsreform 1997 

einen bis zu 30-prozentigen Pensionsverlust 

hinnehmen müssen. Da die so 

genannte Deckelung der Pensionsverluste 

für alle nach 2021 in Pension 

Gehenden nicht mehr gilt, kann man 

diese Generation nach dem derzeitigen 

Stand nur als die Zahler bezeichnen. 

Was sie für ihre Pensionsbeiträge 

und somit als Erhalter des 

Umlageprinzips bekommen werden, 

scheint nur von untergeordneter Bedeutung. 

Für sie gilt: ASVG-Pension ohne 

die positiven Seiten, d. h. höherer 

Pensionsbeitrag, keine Höchstbemessungsgrundlage, 

keine Abfertigung, 

keine Pensionskasse als zweites 

Standbein, ein alterslastiges Gehaltsschema 

ohne entsprechende Gehälter, 

um sich ein drittes Standbein anzusparen, 

Staat zahlt keine Arbeitgeberbeiträge 

etc., dafür 40 Jahre 

Durchrechnung, kein Vertrauen in 

ein Pensionsgesetz, welches bereits 

zum wiederholten Mal binnen kürzester 

Zeit verschlechtert wird – unter 

der wiederkehrenden Versicherung, 

dass dies die letzte Maßnahme sei etc. 

Die Pensionsreform ohne Begleitmusik, 

d. h. Korrektur der Rahmenbedingungen, 

bedeutet eine weitere 

massive Verschlechterung für jene 

Generation, für die sie angeblich notwendig 

ist. 

Wenn der Generationenvertrag 

nach dieser Pensionsreform noch die 

Buchstaben wert sein soll, aus denen 

er besteht, ist eine Diskussionskorrektur 

dringend notwendig.“ 

Die vollständige Stellungnahme 

der Bundessektion Wirtschaftsverwaltung 

finden Sie auf der Homepage 

unter www. 

bundessektion.at, 

Button „Aktuell“. 

Mit gewerkschaftlichen 

Grüßen, 

Hannes Taborsky 

Vorsitzender

46-47 bs2/aktuell-OK 25.04.2003 11:11 Uhr Seite 2 

BS 6. Die Kursteilnehmer der Bundessektion 6 im Alpengasthof 

„Sportalm“ Maria Alm/Hintermoos des Heimvereines 

Bundessektion Land-, Forst-, Umwelt und Wasserwirtschaft 

SCHULUNGSKURS IN MARIA ALM 

G E W E R K S C H A F T A K T U E L L 

Vom 10. bis 14. März 2003 fand im Ambiente der Salzburger 

Bergwelt ein viel beachteter Schulungskurs für 

Funktionäre (Betriebsräte, Personalvertreter) der Bundessektion 

6, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft, im Alpengasthof Sportalm in Maria 

Alm/Hintermoos statt; unter der bewährten Leitung des 

Schulungsreferenten Ing. Oskar Pöchinger. 

Ziel der Veranstaltung war es, Kollegen und Kolleginnen 

in ausgegliederten Dienststellen oder in solchen, die 

zu einer Ausgliederung anstehen, ein rechtliches Basiswissen 

für ihre neue Aufgabe als Betriebsräte in den nunmehr 

privatwirtschaftlich geführten Einheiten mitzugeben und 

ihre diesbezüglichen Rechtskenntnisse zu vertiefen. 

Als Referenten der speziell für diese Zielgruppe gewählten 

Themenschwerpunkte (VBG, Arbeitsplatzbewertung, 

Besoldung, Arbeitsverfassung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung) 

konnten Mag. Martin Holzinger und 

Mag. Stefan Jöchtl vom GÖD-Rechtsbüro sowie Mag. 

Gerhard Sieber vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft gewonnen werden. 

In Vorträgen und Diskussionen wurde eine Vielzahl an 

rechtlichen Fragestellungen abgehandelt. 

Nach fünf informativen und kurzweilig gestalteten Tagen 

konnte sich der Vorsitzende der Bundessektion 6, Ing. 

Josef Treiber, von 22 begeisterten und positiv motivierten 

KursteilnehmerInnen, die auf eine Fortsetzung dieser 

Schulung hoffen, verabschieden. Dem Team des Alpengasthofes 

„Sportalm“ sei herzlich gedankt, ebenso wie der 

GÖD, die durch die Übernahme der Kosten diesen äußerst 

gelungenen Schulungskurs erst ermöglicht hat. 

Wolfgang Russ 


Bundessektion Landesanstalten und Betriebe 

ÄNDERUNGEN 

Ab dem Frühjahr 2003 wird das Landespflege- und Betreuungszentrum 

Christkindl in zwei Bauetappen adaptiert 

und erweitert. Beim Ausbau soll darauf geachtet werden, 

dass künftig jeder Bewohner ein eigenes Zimmer erhält 

und die Selbstständigkeit erhalten bleibt. Weiters ist 

geplant, ein Wachkoma-Zentrum mit sechs Intensivpflegeplätzen 

für Patienten mit schwerem Hirntrauma zu errichten. 

Die Region braucht dringend mehr Pflegeplätze, weil der 

Anteil an Pflegebedürftigen bis 2010 steigt: In Steyr von 

386 auf etwa 490, in Steyr-Land von 423 auf 600. Zudem 

brauchen aus dem Koma Erwachende Kontakt mit Angehörigen, 

deshalb ist ein regionales Zentrum wichtig. 

Der BS-Vorsitzende Dir. Johann Hable dankte dem 

Land Oberösterreich, insbesondere Landesrat Dr. Walter 

Aichinger für seine Initiativen auf dem Gesundheits- und 

Spitalssektor. Er ist auch der Initiator für die Schaffung dieses 

geplanten Wachkoma-Zentrums. 

Bundessektion Öffentlicher Baudienst 

PENSIONSREFORM AUS SICHT DER VBS 

Die BS Öffentlicher Baudienst mit ihrem Vorsitzenden 

Gerhard Litschauer hat sich mit der Pensionsreform auseinander 

gesetzt. Resultat: Auf lange Sicht ist eine Reform 

zwar notwendig, in der derzeit diskutierten Form jedoch 

nicht akzeptabel. 

Wenn man Pensionsexperten glauben darf, so ist eine rasche 

Abschaffung des Frühpensionsalters nicht notwendig, 

da bis 2007 der Bundeszuschuss für die Pensionen nur geringfügig 

ansteigt. Wichtiger wären die Vereinheitlichung 

der Systeme, die Harmonisierung der Beiträge auf ASVG- 

Niveau und für alle Berufsgruppen eine einheitliche 

Durchrechnung. Entscheidend für den Pensionsantritt darf 

nicht das Alter sein, sondern die Zeit der Versicherungsjahre, 

die mit der derzeitigen Regelung von 540 Versicherungsmonaten 

hoch genug ist. 

Ein weiterer Aspekt betrifft jene, die krankheitshalber in 

Pension gehen. Hier muss es eine soziale Abfederung geben, 

damit Personen, die bei jeder Witterung im Freien arbeiten 

und Regen, Schnee, Kälte und Ozonbelastungen 

ausgesetzt sind oder Nacht-Schwerarbeit verrichten und 

krank sind, ohne Abzüge in Pension gehen können. 

Vorstellbar wäre ein System, bei dem die Arbeitnehmer 

selbst entscheiden können, wann sie in Pension gehen können, 

wobei nicht das Alter, sondern die Versicherungszeit 

entscheiden soll. Gerhard Litschauer 

47

48 vav 25.04.2003 9:33 Uhr Seite 1 

VAV EIGENHEIMVERSICHERUNG 

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Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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