Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

12/13-OK 25.04.2003 10:42 Uhr Seite 1
Die von der Bundesregierung als
unabänderbare Eckpunkte
dargestellten zentralen Bereiche
der Pensionsreform, die
sowohl im ASVG-System als
auch im öffentlich-rechtlichen Pensionssystem
zur Anwendung gelangen
sollen, sind in ihren Auswirkungen für
die Menschen dramatisch. Der Bundesregierung
ermöglichen sie eine
Budgetsanierung zu Lasten der künftigen
Pensionen. Nach Berechnungen
der Statistikabteilung des Landes OÖ
würde eine Umsetzung ohne Abänderungen
dazu führen, dass der Bundeszuschuss
zu den Pensionen innerhalb
weniger Jahre auf null sinken würde
(derzeit etwa 4,3 Prozent des BIP bzw.
zehn Milliarden Euro).
Die Folgen für die Menschen wären
Pensionseinbußen bis zu 50 Prozent
des derzeitigen Pensionsniveaus (Berechnungen
der GÖD sowie eines
namhaften Versicherungsmathematikers
ergeben Verluste im Vergleich
zum heutigen Pensionsniveau im Bereich
zwischen 20 und 50 Prozent, je
nach Verwendung). Und das bei wesentlich
längerer Erwerbstätigkeit.
Deutlich gesagt werden muss, dass
es nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen
liegt, den Bundeszuschuss
zu den Pensionen auf null zu senken
P E N S I O N E N
PENSIONSREFORM: „SO NICHT ANNEHMBAR!“
Pensionsreform. Die am 31. März 2003 ausgesandten Begutachtungsentwürfe zur
Pensionsreform sorgen weiterhin für Zündstoff in der politischen Debatte. Die Ablehnungsfront
wird immer breiter. Und das aus guten Gründen. Den Gesetzesentwürfen
fehlt es an sozialer Symmetrie, Gerechtigkeit und Perspektiven für die Jüngeren.
In der vorliegenden Form kann es keine Zustimmung geben. VON DR. NORBERT SCHNEDL
12
Dr. Norbert Schnedl.
Der Autor ist Dienstrechtsreferent
der
Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst
und dafür alle wesentlichen sozialen
Komponenten außer Acht zu lassen.
Eine derartige Vorgangsweise stellt
eine krasse Benachteiligung aller zukünftigen
PensionistInnen dar.
Eine Pensionsreform, die sich die
Sicherung der künftigen Pensionen
zum Ziel gesetzt hat, muss daher jedenfalls
folgende Punkte beinhalten:
1. Die Einhaltung eines umfassenden Vertrauensschutzes
ist notwendig, damit die Akzeptanz
des Systems (gesetzliche Finanzierung
der Alterssicherung mit stabiler budgetärer
Beteiligung – bezogen auf das BIP – und
damit der Generationenvertrag erhalten
bleibt. Übergangsfristen müssen so angelegt
werden, dass die Erwartungshaltungen der
Menschen, die in den kommenden Jahren in
den Ruhestand treten, erfüllt werden.
2. Der Erhalt der Kaufkraft im Alter muss
prioritäres Ziel sein, wobei Perspektiven für
die jüngere Generation deutlich erkennbar
sein müssen. Damit dieses Ziel auch realistisch
umgesetzt werden kann, ist dem Vorschlag
der Pensionsreformkommission zur
Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds
zur Sicherung der künftigen Pensionen (Stützung
des Umlageverfahrens) zu folgen.
3. Die Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen
muss so angelegt sein, dass Frauen
nicht benachteiligt werden und die Übernahme
familiärer Aufgaben wesentlich stärker berücksichtigt
wird.
Diese drei unabdingbaren Eckpunkte
einer Absicherung der künftigen Pensionen
sind mit den vorgelegten Entwürfen
nicht annähernd erfüllt. Dass
diese grundlegenden Eckpunkte fehlen,
ist wohl auch darauf zurückzuführen,
dass die Entwürfe, entgegen den sozial-
GÖD Mai 2003
partnerschaftlichen Gepflogenheiten,
ohne Einbindung der Interessenvertretungen
erstellt wurden.
Dennoch hat sich die GÖD mit den
grundlegenden Eckpunkten der geplanten
Reform auseinander gesetzt
und zu den jeweiligen Regierungsvorschlägen
Alternativen erarbeitet:
1. Pensionsantrittsalter
Die Anhebung des Pensionsantrittsalters
auf 65 ohne nennenswerte Übergangsbestimmungen
verletzt den Vertrauensschutz
und wird in dieser Form
abgelehnt.
Im öffentlichen Dienst würde eine
derartig drastische Anhebung des Pensionsantrittsalters
zu einer weiteren
„Überalterung“ führen. Für mehrere
Berufsgruppen ist eine aktive Laufbahn
bis 65 undenkbar (Krankenpflege, Exekutive,
Militär, Lehrer etc.) und kann
nicht im Sinne einer optimalen Aufgabenerfüllung
liegen.
Für die ArbeitnehmerInnen außerhalb
des öffentlichen Dienstes ist festzuhalten,
dass der Arbeitsmarkt schon
jetzt für ältere Arbeitnehmer kaum Beschäftigungsmöglichkeiten
bietet und
die Arbeitslosenrate durch diese Maßnahme
enorm ansteigen würde.
Vorgeschlagen wird, bestimmte Berufsgruppen
ausgenommen, eine Anhebung
des Pensionsantrittsalters ab 2005
in Halbjahresschritten (Erhöhung um
einen Monat pro Halbjahr, sodass 2007
ein Pensionsantrittsalter von 62 erreicht
ist; 2025 ergäbe sich mit diesem Modell
ein Antrittsalter von 65 Jahren). Damit
bleibt der Vertrauensschutz gewahrt.