Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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A K T U E L L
ZU TUN HABEN“
schließt der Zentralvorstand der GÖD für
den Bereich der Bundeslehrer gewerkschaftliche
Maßnahmen wirksam werden
zu lassen.
Exekutivgewerkschaft/Zollwache
Zollwachebeamte sind aufgrund ihrer qualifizierten
Aus- und Weiterbildung ressourcennützend
einschlägig zu verwenden und nicht
in andere Bereiche abzuschieben. Der Zentralvorstand
der GÖD fordert daher in diesem
Zusammenhang:
> Umsetzung der Wachkörperzusammenführung
nur unter gleichen Bedingungen für
alle Bediensteten der betroffenen Wachkörper:
• Möglichkeit zum Wechsel der gesamten
Zollwache ins BMI – keine Zwangsüberstellung
in die Allgemeine Verwaltung
• Ausbildungsmodule und Verwendung
der Kolleginnen und Kollegen, die in das
Bundesministerium für Inneres wechseln,
unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung
und Tätigkeit
• Eine Regelung im Sinne des § 22a
Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes
für die betroffenen Kollegen
> Keine finanzielle Schlechterstellung der
freiwillig im BMF verbleibenden KollegInnen
> Übernahme der 54 VB/S in das öffentlichrechtliche
Dienstverhältnis
Zur Umsetzung o. a. Forderungen wird umgehend
die Fortsetzung der Verhandlungen eingefordert.
Sollten die Verhandlungen zu keinem
positiven Ergebnis führen, behält sich
die GÖD gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen
vor.
Salzburger Krankenanstalten
Der Zentralvorstand unterstützt die Forderung
der Bundessektion 9, dass auch nach
einer Ausgliederung der Krankenanstalten
im Bundesland Salzburg die neu eintretenden
Bediensteten den Status von
„Landesbediensteten“ zugesichert erhalten.
Für den Fall, dass diese Forderung nicht
erfüllt wird, wird das Präsidium der GÖD ermächtigt,
entsprechende Kampfmaßnahmen
zur Durchsetzung dieser Forderung einzuleiten.
Bundessektion Richter
und Staatsanwälte
Die Bundessektion Richter und Staatsan-
GÖD Mai 2003
Entscheidung. Podium und Auditorium der
stimmberechtigten Gewerkschaftsvertreter
beim Zentralvorstand.
Ganz links: das GÖD-Verhandlungsteam
auf dem Weg zur Verhandlung mit der
Bundesregierung
wälte ersucht den Zentralvorstand, sich gegen
jede weitere Kürzung im Bereich der
Richter und Staatsanwälte auszusprechen.
Das Funktionieren der Rechtsprechung ist
durch die in den letzten Jahren bereits erfolgten
Kürzungen, denen keine Aufgabenreduzierung
gegenübersteht, bereits ernsthaft
gefährdet.
Am Beispiel der Reform des strafprozessualen
Vorverfahrens, das trotz eines errechneten
Mehrbedarfes von 200 Staatsanwälten
ohne Planstellenvermehrung
durchgezogen werden soll, zeigt sich, wie
wenig Verantwortungsbewusstsein die
Bundesregierung hinsichtlich der tatsächlichen
Umsetzbarkeit eines wichtigen Gesetzesvorhabens
zeigt.
Die Richter und Staatsanwälte werden vom
Zentralvorstand der GÖD bei der Durchführung
von Maßnahmen gegen die weitere
Aushungerung der Gerichte und Staatsanwaltschaften
unterstützt. Auch die geplanten
weiteren Kürzungen im Bereich des
nichtrichterlichen Personales, das für ein
klagloses Funktionieren der Justiz unverzichtbar
ist, können nicht mehr akzeptiert
werden.
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