Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

18-23 titel-OK 25.04.2003 12:48 Uhr Seite 2
die unter „Wien“ verzeichneten Interventionserfolge
solche der Rechtsabteilung
für Mitglieder aus allen Bundesländern
darstellen. Auch die Erfolge
der Prozesse vor den Sozialgerichten
aus ganz Österreich sind hier vermerkt.
Die Rechtsabteilung konnte 2002 für 49
Mitglieder eine Nachzahlung von rund
1,2 Millionen Euro (2001: 7 1,4 Millionen)
erreichen.
Zum Teil resultieren diese Erfolge
einerseits aus eingeklagten Forderungen,
andererseits aus der erfolgreichen
Abwehr von gegen Mitglieder geltend
gemachten Ansprüchen. Die Erfolgsziffer
der Jahre 2000 und 2001, die sich
daraus ergibt, dass für viele unserer
Mitglieder Beträge erstritten bzw. Forderungen
gegen sie abgewehrt werden
konnten, wurde im Berichtszeitraum
deswegen nicht erreicht, weil die Zahl
der Verfahren, in denen es um Forderungen
in mehrfacher Millionenhöhe
ging, nicht so zahlreich waren wie im
Berichtszeitraum 2000 und 2001.
VwGH- und VfGH-Beschwerden
Auch das Berichtsjahr 2002 ist wieder
durch ein deutliches Übergewicht der
Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
gegenüber Arbeitsgerichtsverfahren
gekennzeichnet. 140 Beschwerden
(2001: 155) wurden eingebracht.
75 Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
wurden 2002 abgeschlossen, und
Mag. Gerald Nimführ. Seit acht Jahren
dabei, warum? „Es interessiert mich“
T I T E L G E S C H I C H T E
zwar erfolgten vier Klaglosstellungen
und 36 Bescheidaufhebungen. 35 Beschwerden
hatten keinen Erfolg. 53
Prozent aller Beschwerden führten
somit (im Vorjahr 61 Prozent) zur Aufhebung
der angefochtenen Bescheide.
Im Jahr 2002 wurde in 38 Fällen
(2001: 50) der Verfassungsgerichtshof
angerufen. Die Zahl der Beschwerden
im Berichtszeitraum ist dadurch erklärbar,
dass verschlechternde gesetzliche
Änderungen im Pensions- und Dienstrecht
mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz
zur Prüfung auf deren Verfassungskonformität
an den Verfassungsgerichtshof
herangetragen wurden.
Bei den vom VfGH 2002 abgeschlossenen
19 Fällen führten 15 zu einer
negativen und vier Beschwerden zu
einer positiven Entscheidung. Die negativ
erledigten Fälle betrafen Entscheidungen,
in denen der VfGH die Behandlung
der Beschwerde abgelehnt
und sie an den VwGH abgetreten hat.
Die Anrufung des VfGH führt zumeist
nur zu einer Verzögerung der Beschwerdeerledigung,
weil häufig mit
einer Ablehnung der Behandlung und
Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof
zu rechnen ist. Überwiegend dienen
VfGH-Beschwerden dazu, die amtswegige
Einleitung eines Gesetzes- oder
Verordnungsprüfungsverfahrens anzustreben,
um die Aufhebung von Bestimmungen
zu erreichen.
Mag. Jasmin Benesch. Klartext zum Dienstgeber-Rechtsschutz:
„Keine Konkurrenz“
GÖD Mai 2003
Für den Fall ...
Die rechtlichen Grundlagen.
Wer, wie, wann und wo man den
gewerkschaftlichen Rechtsschutz
der GÖD bekommen kann.
Die Grundlage für die Gewährung des
gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
sind das Rechtsschutzregulativ des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes
und die Durchführungsbestimmungen
der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst. Unter den dort
genannten Voraussetzungen können
Gewerkschaftsmitglieder unentgeltlichen
Rechtsschutz in allen Angelegenheiten,
die mit dem Lehr-, Arbeits-
oder Dienstverhältnis oder der
Ausübung einer gewerkschaftlichen
bzw. betriebsrechtlichen Funktion (die
Tätigkeit als Mandatar der Personalvertretung
ist gleichgestellt) unmittelbar
im Zusammenhang stehen, erhalten.
Nach sechsmonatiger Mitgliedschaft
kann Rechtsschutz für die
Vertretung in verschiedenen Verfahren
in Betracht kommen. Voraussetzung
ist allerdings, dass der Rechtsschutzfall
nicht vor dem vollendeten
sechsten Monat der Mitgliedschaft
entstanden ist.
Rechtsauskünfte und Rechtsberatung
können sofort nach Beitritt zur
Gewerkschaft durch die JuristInnen
der GÖD-Rechtsabteilung erfolgen.
Mag. Ernst Bassler. Seit neun Jahren bei
„unverzichtbarer Serviceeinrichtung“
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