Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

34-37gats-OK 25.04.2003 10:52 Uhr Seite 2
Fritz Neugebauer. Der GÖD-Chef zeigte die
Grenzen der Liberalisierung auf: „Freiheit
muss man immer Gerechtigkeit abringen“
Die Position der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst zum Thema
GATS ist seit Bestehen des
Abkommens weniger skeptisch
als vielmehr sachlich fundiert und zielorientiert.
In kontinuierlichen Abständen
waren im Wappensaal der Teinfaltstraße,
dem Hauptsitz der GÖD,
die Experten der Gewerkschaft zusammengekommen,
um die Auswirkungen
des GATS zu analysieren. Die
daraus resultierende Position gab Vorsitzender
Fritz Neugebauer jüngst
bekannt, und diese lautet wie folgt:
Die im Zuge der Aufklärung entstandene
politische Idee des Liberalismus
an sich kann nicht grundlegend
falsch sein. Ihr verdanken wir
alle Grund- und Menschenrechte sowie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ebenso ist die Freiheit der
Marktwirtschaft und des Wettbewerbs
eine wichtige Basis für den
prosperierenden Wohlstand unserer
Gesellschaft. Doch in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde
die monetaristische Wirtschaftslehre,
eine Radikalisierung des ökonomi-
W E L T
„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
fordert das unveräußerliche Recht des
Staates, die dem Gemeinwohl dienenden
öffentlichen Leistungen weiterhin
selbst wahrzunehmen.“
„FREIHEIT UND ORIENTIERUNG AM GEMEINWOHL“
schen Freiheitsgedankens, zur Heilslehre:
„Der Markt regelt sich selbst“.
Das stimmt nur bedingt. Denn der
Freiheit darf nicht das Gemeinwohl
zum Opfer fallen. Wir brauchen eine
solidarische Politik: Die Rolle des
Staates als Gesetzgeber und vollziehendes
Regulativ wie auch als Betreiber
für die Gesellschaft wichtiger und
am Gemeinwohl orientierter Dienstleistungen
muss daher unbestritten
sein.
Spannungsfeld: Freiheit und Gemeinwohl
Das General Agreement on Trade
in Services (GATS), 1994 in der Uruguay-Runde
des General Agreement
on Tariffs and Trade (GATT) ins Leben
gerufen und Ziel der 1995 in Genf
auf Basis des GATT gegründeten
Welthandelsorganisation (WTO),
soll künftig neben dem Güterverkehr
auch den Dienstleistungshandel von
nationalen Hemmnissen befreien.
Diese Bestrebungen sind ebenso im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und
Gemeinwohl zu betrachten.
Die Gewerkschaft Öffentlicher
GÖD Mai 2003
Dienst bekennt sich daher dazu, dass
der wachsende Anteil von privaten
Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft
entsprechend liberalisiert wird,
um den Wohlstand zu fördern. Genauso
fordert sie das unveräußerliche
Recht des Staates, die dem Gemeinwohl
dienenden öffentlichen Leistungen
weiterhin selbst wahrzunehmen.
Deshalb hat sich die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst mit den Außenhandelsbeauftragten
Österreichs, voran
mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, darauf verständigt,
dass neben den hoheitlichen Leistungen
des Staates auch die am Gemeinwohl
orientierten Aufgaben wie Bildung,
Gesundheit und Wasserversorgung
weiterhin unantastbar von der
öffentlichen Hand wahrgenommen
und nicht Bestandteil des GATS werden.
In der Veranstaltung „GATS – Starker
Staat, sichere Zukunft“ betonte
Fritz Neugebauer, dass die GÖD die
weitere Entwicklung des GATS
„wachsam beobachten und dieser
nicht freien Lauf lassen“ werde.
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