Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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34-37gats-OK 25.04.2003 10:52 Uhr Seite 1 Ich begrüße es, dass sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als tragende Säule unserer Republik dieses Themas annimmt“, sagte Nationalratspräsident Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, der beim GÖD- Forum im März als Hausherr fungierte. Denn die Veranstaltung fand im Budgetsaal des Parlaments statt, und das Thema war GATS, General Agreement on Trade in Services, gleichnamig dem Titel der GÖD-Veranstaltung: „GATS – Star- W E L T „DAS UNVERÄUSSERLICHE RECHT DES STAATES“ GATS und der öffentliche Dienst. Zum GÖD-Forum „GATS – Starker Staat, sichere Zukunft“ hatte GÖD-Chef Fritz Neugebauer den politisch verantwortlichen Bundesminister sowie hochrangige Experten geladen. T EXT: MAG. GERALD F LEISCHMANN, FOTOS: PETRA S PIOLA 34 ker Staat, sichere Zukunft“. Fritz Neugebauer, Vorsitzender der GÖD, hatte Vorstand, Funktionäre und Mitglieder zur Enquete geladen, um die Position der Gewerkschaft zu schärfen. Der Veranstaltung vorausgegangen waren Befürchtungen, mit dem GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) würde es zu einem Ausverkauf des öffentlichen Dienstes kommen. Etwa öffentliche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung etc. würden davon betroffen sein. Die GÖD konnte diese Befürch- GÖD Mai 2003 tungen beim GÖD-Forum entschärfen, verhehlte aber nicht, dass sie die weitere Entwicklung des GATS wachsam verfolgen werde. Mit auf dem Podium saßen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, der Finanzwissenschafter Dr. Wolfgang Weigel und der Meinungsforscher vom Market-Institut, Mag. David Pfarrhofer. Wie die politischen und wissenschaftlichen Beurteilungen des GATS ausfielen – eine Zusammenfassung.
34-37gats-OK 25.04.2003 10:52 Uhr Seite 2 Fritz Neugebauer. Der GÖD-Chef zeigte die Grenzen der Liberalisierung auf: „Freiheit muss man immer Gerechtigkeit abringen“ Die Position der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum Thema GATS ist seit Bestehen des Abkommens weniger skeptisch als vielmehr sachlich fundiert und zielorientiert. In kontinuierlichen Abständen waren im Wappensaal der Teinfaltstraße, dem Hauptsitz der GÖD, die Experten der Gewerkschaft zusammengekommen, um die Auswirkungen des GATS zu analysieren. Die daraus resultierende Position gab Vorsitzender Fritz Neugebauer jüngst bekannt, und diese lautet wie folgt: Die im Zuge der Aufklärung entstandene politische Idee des Liberalismus an sich kann nicht grundlegend falsch sein. Ihr verdanken wir alle Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ebenso ist die Freiheit der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs eine wichtige Basis für den prosperierenden Wohlstand unserer Gesellschaft. Doch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die monetaristische Wirtschaftslehre, eine Radikalisierung des ökonomi- W E L T „Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert das unveräußerliche Recht des Staates, die dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen Leistungen weiterhin selbst wahrzunehmen.“ „FREIHEIT UND ORIENTIERUNG AM GEMEINWOHL“ schen Freiheitsgedankens, zur Heilslehre: „Der Markt regelt sich selbst“. Das stimmt nur bedingt. Denn der Freiheit darf nicht das Gemeinwohl zum Opfer fallen. Wir brauchen eine solidarische Politik: Die Rolle des Staates als Gesetzgeber und vollziehendes Regulativ wie auch als Betreiber für die Gesellschaft wichtiger und am Gemeinwohl orientierter Dienstleistungen muss daher unbestritten sein. Spannungsfeld: Freiheit und Gemeinwohl Das General Agreement on Trade in Services (GATS), 1994 in der Uruguay-Runde des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) ins Leben gerufen und Ziel der 1995 in Genf auf Basis des GATT gegründeten Welthandelsorganisation (WTO), soll künftig neben dem Güterverkehr auch den Dienstleistungshandel von nationalen Hemmnissen befreien. Diese Bestrebungen sind ebenso im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Gemeinwohl zu betrachten. Die Gewerkschaft Öffentlicher GÖD Mai 2003 Dienst bekennt sich daher dazu, dass der wachsende Anteil von privaten Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft entsprechend liberalisiert wird, um den Wohlstand zu fördern. Genauso fordert sie das unveräußerliche Recht des Staates, die dem Gemeinwohl dienenden öffentlichen Leistungen weiterhin selbst wahrzunehmen. Deshalb hat sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit den Außenhandelsbeauftragten Österreichs, voran mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, darauf verständigt, dass neben den hoheitlichen Leistungen des Staates auch die am Gemeinwohl orientierten Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung weiterhin unantastbar von der öffentlichen Hand wahrgenommen und nicht Bestandteil des GATS werden. In der Veranstaltung „GATS – Starker Staat, sichere Zukunft“ betonte Fritz Neugebauer, dass die GÖD die weitere Entwicklung des GATS „wachsam beobachten und dieser nicht freien Lauf lassen“ werde. 35
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