Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

14-16 germ-OK 25.04.2003 10:47 Uhr Seite 2
Entscheidend für die Pension war einerseits
die individuelle Arbeitsfähigkeit,
anderseits die Zahl der Dienstjahre. Die
Pension betrug nach zehn bis 25 Dienstjahren
ein Drittel, nach 25 bis 40 Dienstjahren
die Hälfte und nach über 40
Dienstjahren zwei Drittel der letzten
Besoldung. Damit war ein massiver
Anreiz für die Lebenslänglichkeit des
Berufsbeamtenverhältnisses gegeben.
Die vom Herrscher abhängigen, in der
Regel gut ausgebildeten Berufsbeamten
stellten damit das Gegengewicht zu
kurzfristigen Karriererittern und fachlich
ungebildeten Feudalherren dar. Die
generelle Annahme einer altersbedingten
Arbeitsunfähigkeit ab einem bestimmten
Lebensalter wurde im öffentlichen
Dienst erst im 19. Jh. üblich.
Die Verfeinerung dieses Systems
erfolgte vor allem in der franziskojosephinischen
Zeit. Die im § 58 Abs. 1
des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr.
340 genannten, mit diesem aufgehobenen
Normen dokumentieren die historische
Entwicklung dieser Rechtsmaterie
in Österreich und lassen das vor 1966
gegebene „Gestrüpp wirr ineinander
übergreifender Normen“ in diesem
Bereich erkennen.
Bereits vor dem Pensionsgesetz 1965
hatten die Beamten – im Gegensatz beispielsweise
zu Deutschland – auf
Grundlage des § 22 des Gehaltsgesetzes
1956 einen Pensionsbeitrag von vier
Prozent abzuführen. Noch vor dem
Inkrafttreten des PG 1965 wurde die
Ruhegenussbemessungsgrundlage von
78,3 Prozent zuerst auf 79 und dann auf
80 Prozent angehoben; dieser Prozentsatz
wurde ins PG 1965 übernommen.
Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965
Die Höhe der Beamtenpension nach
dem Pensionsgesetz 1965 war durch die
besoldungsrechtliche Stellung des Beamten
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
aus dem Dienststand, also durch
den letzten Monatsbezug, und seine
ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit bestimmt.
Das war für die Beamten lange
Zeit insoweit vorteilhaft, als das damals
geltende Besoldungsrecht in erster
H I S T O R I E
Linie am Laufbahnprinzip orientiert
war. Beim Ausscheiden aus dem
Dienststand hatte der Beamte das für
ihn höchstmögliche Gehalt erreicht.
Damit war auch dem Grundsatz der
Wahrung der vom Beamten in der
Aktivdienstzeit erreichten sozialen
Stellung in der Pension entsprochen.
Berücksichtigung der Nebengebühren
Die unter dem Gesichtspunkt der
Leistungsbetonung mit der 24. GehG-
Novelle, BGBl. Nr. 214/1972 vorgenommene
Besoldungsreform brachte eine
wesentliche Zunahme der Bedeutung
der Nebengebühren, die bei der Beamtenpension
– im Gegensatz zum ASVG,
das auf das Entgelt abstellt – bis dahin
nicht berücksichtigt wurde. Die Beseitigung
dieses Nachteils der Beamten im
Interesse einer sachlichen Gleichbehandlung,
insbesondere zwischen Beamten
und Vertragsbediensteten, führten
1971 zum Bundesgesetz über
Nebengebührenzulagen der Bundesbeamten
des Ruhestandes, der Hinterbliebenen
und Angehörigen (BGBl. Nr.
485). Das Nebengebührenzulagengesetz
sah zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten
– im Gegensatz zur bis 1. Jänner
2003 geltenden Bemessung auf
Grundlage des Letztbezuges im PG
1965 – ein „Ansparsystem“ von Nebengebührenwerten
für bestimmte in der
Aktivlaufbahn bezogene Nebengebühren
vor. Für diese Leistungen besteht
praktisch bereits jetzt ein die gesamte
Dienstzeit umfassender Durchrechnungszeitraum.
Wesentliche Änderungen im Pensionsrecht
bis 1993 betrafen
> das Ausmaß des Witwenversorgungsgenusses,
> die Einfügung von Ruhensbestimmungen
mit 1. Jänner 1985,
> die Witwerpension und
> die Ersetzung der Hilflosenzulage
durch das Bundespflegegeldgesetz.
Pensionsreformgesetzgebung ab 1993
Unter Reform versteht man üblicherweise
die Verbesserung des Bestehenden.
Dieser 1993 im PensionsreformG
GÖD Mai 2003
erstmals verwendete Begriff hat in den
letzten Jahren eine eigenständige Bedeutung
erlangt. Noch gar nicht in Kraft
getretene Bestimmungen werden bereits
novelliert und reformiert. Eine
Verbesserung für die Betroffenen ist mit
diesen Reformen jedenfalls nicht verbunden.
Das Pensionsreformgesetz 1993,
BGBl. Nr. 334 brachte eine Anhebung
des Pensionsbeitrages im Interesse der
„Gleichheit“ der Beiträge, wobei derzeit
die Beamten, und zwar ohne
Höchstbemessungsgrundlage, deutlich
mehr Pensionsbeitrag als die ASVG-
Versicherten zahlen.
Darüber hinaus wurde die Hinterbliebenenversorgung
ab 1. Jänner
1995 nach dem so genannten „Lebensstandardprinzip“
insofern neu gestaltet,
als die Hinterbliebenenpension nur
mehr zwischen 40 und 60 Prozent der
Pension des Verstorbenen betrug.
Das Strukturanpassungsgesetz 1995,
BGBl. Nr. 297 brachte eine Verlängerung
der für den Ruhegenuss maßgebenden
Gesamtdienstzeit von 35 Jahren
auf 40 Jahre dadurch, dass der für den
Ruhegenussanspruch erforderliche
Zeitraum für Neueintretende (§ 3 PG
1965) ab 1. Mai 1995 von zehn auf 15
Jahre erhöht wurde. Gleichzeitig entfielen
verschiedene begünstigende „Rundungsbestimmungen“.
Mit dem Strukturanpassungsgesetz
1996, BGBl. Nr. 201 wurde das Ausmaß
der für die Pension maßgebenden
Ruhegenussbemessungsgrundlage im
Falle einer Frühpensionierung (vor
dem 60. Lebensjahr) für jedes Jahr um
zwei Prozent, das war ein monatlicher
Abschlag von 0,1667 Prozentpunkten
(§ 4 Abs. 3 PG 1965), abgesenkt. Diese
für dienstunfähige Beamte teilweise
dramatische Kürzung wurde durch das
1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I
Nr. 138, aber nur für die Zeit vom 1. Jänner
1998 bis 31. Dezember 2002, insofern
menschlicher gestaltet, als die Kürzung
zumindest bei dauernder Erwerbsunfähigkeit
im Zeitpunkt der
Ruhestandsversetzung entfällt.
Verfassungsrechtliche Bedenken ge-
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