Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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02 ÖBV 25.04.2003 8:23 Uhr Seite 1 Die ÖBV- Zukunft-Sicherung Die Heimat der ÖBV ist der öffentliche Dienst. „Von Kollege zu Kollege“ kann die ÖBV daher mit speziellen Produkten für Beamte und Vertragsbedienstete in Bund und Land aufwarten. M i t d e r Ö B V d u r c h ’ s L e b e n ! ServiceTel: 01/401 20-0 www.oebv.com Unsere LehrerInnenvorsorge! Zukunft-Sicherung - Pensionsvorsorge mit Steuervorteil: unbürokratisch und langfristig gesichert. Ihre Versicherung
03 edit-OK 25.04.2003 11:13 Uhr Seite 1 Rund zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Gehaltsabkommens vom 4. Oktober 2000 wurden die Nachverhandlungen für das Jahr 2002 vor wenigen Tagen abgeschlossen. Mit einem Kompromiss: Die GÖD konnte ihre Forderung nach einer einprozentigen Erhöhung der Gehälter – ab 1. Juli 2003 zuzüglich einer einmaligen Abfindung von 100 Euro und mit einer Deckelung von 18,9 Euro – durchsetzen. Das Übereinkommen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung wurde dem GÖD-Zentralvorstand am 23. April zur Kenntnis gebracht und mehrheitlich angenommen. Betrachtet man die Ausgangslage – die Regierung hatte nach mehreren Verhandlungsrunden lediglich eine Einmalzahlung in der Höhe von 260 Euro angeboten –, so zeigt sich einmal mehr, dass wir im konstruktiven Dialog auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage sind, positive Lösungen zu finden. Pensionsreform ist kein Mittel zur Budgetsanierung. Es spricht Bände, wenn eine Pensionssicherungsreform, die im Interesse der kommenden Generationen und unter Wahrung des Vertrauensschutzes sicher notwendig ist, im Rahmen der Budgetbegleitgesetze abgehandelt wird. Ein derartig großer Wurf – und ein solcher ist unabdingbar, will man die oben genannten Ziele erreichen – ist keine kurz- oder mittelfristig wirksame Maßnahme zur Budgetsanierung. Hier geht es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land und um das Vertrauen, das sie in ihre eigene Lebensplanung, in die Politik und in den österreichischen Rechtsstaat setzen können. Zuschauen und abwarten macht Reparaturen des Pensionssystems immer teurer, eine Reform dieser Tragweite und Größenordnung jedoch überhastet vom Zaum zu brechen, wäre genauso fahrlässig. Für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist die Sicherung der künftigen Pensionen wichtig, sie steht für die Erreichung dieses Zieles auch zur Verfügung. Was wir ablehnen, ist nicht das Ziel, E D I T O R I A L „Die Nachverhandlungen für das Jahr 2002 haben bewiesen, dass wir im konstruktiven Dialog in der Lage sind, Kompromisse zu erzielen. Es ist unabdingbar, dass es auch bei der Pensionsreform auf diesem Weg für die Menschen verträgliche Lösungen geben muss.“ ENTWEDER MIT UNS ODER GEGEN UNS GÖD Mai 2003 sondern der Weg, den die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf eingeschlagen hat. Beide Gesetzesentwürfe wurden ohne Einbindung der Sozialpartner erstellt, die überfallsartige Präsentation ist ebenso indiskutabel wie die verkürzte Begutachtungsfrist. „Speed kills“ heißt hier einmal mehr die Devise. Über diese Vorgehensweise hinaus richtet sich unsere Kritik aber vor allem auch gegen die konkreten Inhalte. Eine Pensionssicherungsreform, die diesen Namen verdient, muss die Einhaltung eines umfassenden Vertrauensschutzes beinhalten, den Erhalt der Kaufkraft im Alter als prioritäres Ziel haben und von ihrer Ausgestaltung her so angelegt sein, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Diese drei Eckpunkte sind nicht annähernd erfüllt, die vorgelegten Entwürfe zum Dienstrecht und zum ASVG werden von uns daher vollinhaltlich abgelehnt. Die Regierung ist gut beraten, die sozialpartnerschaftliche Tradition des Dialogs hier ebenso wieder aufzunehmen wie bei anderen anstehenden Themen – bei der Behandlung der Personalressourcen im Rahmen der Verwaltungsreform, bei der Zusammenlegung der Wachkörper in der Exekutive oder den Einsparungen im Wege der beschlossenen Stundenkürzungen bei den Lehrern. Die Bundesregierung hat die ausgestreckte Hand der Sozialpartner (Gewerkschaft-Wirtschaftskammer) leider nicht ergriffen und die Gelegenheit versäumt, ein wichtiges Thema von großer Tragweite auf eine breite konsensuale Basis zu stellen. Man ist entweder mit uns oder gegen uns. Fritz Neugebauer 3
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