Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

18-23 titel-OK 25.04.2003 12:48 Uhr Seite 3
Diese steigende Zahl von
Beschwerden zeigt, wie sehr gerade
der Beamte den Rechtsschutz seiner
Gewerkschaft benötigt. Die zentrale
Bearbeitung aller Beschwerden
durch die Rechtsabteilung, dem auch
sämtliche dienstrechtlichen Erkenntnisse
des VwGH zur Verfügung stehen,
garantiert den Gewerkschaftsmitgliedern
die bestmöglichen Erfolgschancen
bei der Vertretung in
Dienstrechtsverfahren. Die richtungsweisenden
und von der Rechtsabteilung
herbeigeführten Entscheidungen
des VwGH bzw. des Obersten
Gerichtshofes werden von der
Rechtsabteilung in den Mitteilungen
dienstrechtlicher Entscheidungen
veröffentlicht.
Straf-, Disziplinar- und Zivilverfahren
20
Straf- Disziplinar- Zivilverfahren
in allen Bundesländern zusammen
2002 259 127 343 729
Vergleichszahlen
2001 230 168 232 630
Interventionserfolge in Euro
T I T E L G E S C H I C H T E
Straf-, Disziplinarverfahren, Zivilprozesse
In Straf- und Disziplinarverfahren
sowie für Zivilprozesse wurden 729 Mitgliedern
(2001: 630) Rechtsanwälte,
davon in vielen Fällen für mehrere
Instanzen, kostenlos beigestellt. In
sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich
der vom Rechtsschutzregulativ
geforderte unmittelbare Zusammenhang
mit dem Dienstverhältnis vor.
Im öffentlichen Dienst gibt es eine
große Zahl von Berufsdelikten (wir verweisen
beispielsweise auf die Verkehrsunfälle
von Kraftfahrern, wenn die Versicherung
keinen Rechtsanwalt beistellt).
Dieser bei anderen Fachgewerkschaften
nicht so bedeutsame
Umstand zeigt die Vorteile der Gewerkschaftszugehörigkeit
besonders deutlich.
Beachtlich ist auch die
deutliche Zunahme
der Zivilprozesse, die
zur Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen
(z. B. Schmerzensgeld,Verdienstentgang)
geführt wur-
Urteile Vergleiche Interventionen Summe
(Arbeits- und andere
gerichtsverfahren) Verfahren
Wien 78.805,10 144.348,54 2.933.967,15xx) 3.157.120,79
NÖ ----------- ------------ 11.213,22 11.213,22
K ----------- ------------ 34.129,25 34.129,25
OÖ ----------- ------------ 11.635,64 11.635,64
Stmk ----------- ------------ 23.419,32 23.419,32
Slbg ----------- 139.157,57 3.298,30 142.455,87
Tirol ----------- 9.328,03 82.834,81 92.162,84
Vlbg ----------- 49.140,00 ----------- 49.140,00
Bgld ---------- ------------ 155.567,27 155.567,27
Summe 78.805,10 341.974,14 3.256.064,96 3.676.844,20
Vergleichszahlen (Schilling)
2001 4.149.954,00 8.010.109,90 46.704.298,49 58.864.362,39
2000 784.002,70 7.007.699,42 121.457.507,06 129.249.209,18
1999 942.398,66 2.613.513,48 47.627.594,36 51.183.506,50
1998 1.688.525,42 2.825.037,50 39.129.162,45 43.642.725,37
1997 2.196.452,55 4.471.555,70 44.001.978,43 50.669.986,68
GÖD Mai 2003
Mag. Reinhard Petzer. 29, engagiert und
loyal: „Für Dr. Mögele tun wir alles“
Chef. Unter Dr. Manfred Mögeles Leitung
(siehe dazu auch das Interview auf
Seite 23) arbeiten insgesamt elf JuristInnen
(Dr. Andrea Eisler ist nicht abgebildet)
den. Besonders betroffen sind die KollegInnen
der Exekutive, die bei Amtshandlungen
besonderen Gefahren
ausgesetzt sind und Schädigungen
erleiden können.
Hier muss auch die erfolgreiche
Tätigkeit vieler Funktionäre erwähnt
werden, die als Kollegenverteidiger
ehrenamtlich in zahlreichen Fällen Mitglieder
in Disziplinarverfahren vertreten
haben, weil sie die für den besonderen
Fall nötigen Spezialkenntnisse besitzen
und das besondere Vertrauen
ihrer Kollegenschaft erworben haben.
Bei der Feststellung des Erfolgs der
Beistellung von Rechtsanwälten für die
im Jahr 2002 erledigten Strafprozesse
zeigt sich das günstige Ergebnis, dass