Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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14-16 germ-OK 25.04.2003 10:47 Uhr Seite 3 gen die Kürzungsregelung und genannte Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Vertrauensschutzes wurden vom VfGH mit Erkenntnis 2. Oktober 1998, VfSlg. 15.269 nicht geteilt. Mit dem ersten Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr. 138 wurde weiters (offensichtlich aus Gründen des Vertrauensschutzes) erst ab 1. Jänner 2003 die Berechnung der Beamtenpensionen auf eine neue Grundlage gestellt. Maßgebend ist demnach nicht mehr der Letztbezug, die Ruhegenussberechnungsgrundlage wird durch die Bezüge während eines Durchrechnungszeitraumes bestimmt. Weiters wurde mit Art. 13 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 das so genannte „Teilpensionsgesetz“ über das Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen mit Erwerbseinkommen erlassen. Demnach verliert ein „Frühpensionist“ (vor Erreichen des 65. Lebensjahres), der noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, seinen Anspruch auf Vollpension. Die Reformen der Jahrtausendwende Ohne dass die vorgenannten Änderungen überhaupt schon in Kraft getreten worden wären, bestand für die damals unter Schwierigkeiten angetretene Regierung bereits 2000 neuerlicher Reformbedarf. Die unprofessionelle Vorgangsweise bei der Abstimmung im Nationalrat führte zur Aufhebung des PensionsreformG 2000 durch den Verfassungsgerichtshof. Anstelle dessen trat das Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. I Nr. 86 rückwirkend mit 1. Oktober 2000 in Kraft. Es brachte im Wesentlichen folgende Änderungen: > Erhöhung des Lebensalters für die Ruhestandsversetzung durch Erklärung (§ 15 BDG 1979) von 60 auf 61,5 Jahre (mit Übergangsbestimmungen), > wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, besteht auch von Amts wegen die Möglichkeit der Ruhestandsversetzung nach § 15a BDG 1979, > der „Abschlag“ bei „Frühpensionierung“ (vor 61,5 Lebensjahren) wurde 16 H I S T O R I E erhöht, > die Möglichkeit des Entfalles der Kürzung nach § 4 Abs. 3 wurde ohne Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit neu geregelt, > die „Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit“ nach § 9 PG 1965 wurden durch eine generelle „Zurechnung“ ersetzt, > der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss (§§ 15a ff. PG 1965) wurde neu geregelt; er ist demnach nach oben mit 60 Prozent und nach unten mit null begrenzt. Da seit dem PensionsreformG 2001 schon fast zwei Jahre ins Land gezogen sind, ist die Reform der letzten, von der gleichen Regierung erlassenen Reform natürlich schon dringendst geboten. Diesem „Reformbedarf“ wird nach dem vorliegenden Entwurf eines „Budgetbegleitgesetzes 2003 – Dienstrechts- Novelle“ mit massiven Eingriffen und ohne Übergangsbestimmungen bzw. Aufwertungen entsprochen. Eine Zusammenfassung zeigt, dass seit dem Pensionsreformgesetz 1993 in nicht einmal zehn Jahren mehr als 35 Novellen zum Pensionsgesetz 1965 mit mehr oder minder gravierenden Änderungen begangen worden sind, bei denen es sich fast ausschließlich um Verschlechterungen für die Beamten gehandelt hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Selbst wenn es sich bei den einzelnen Verschlechterungen im Sinne des vom VfGH judizierten Vertrauensschutzes nicht um gravierende Eingriffe gehandelt hat, müssten diese im Sinne so genannter „Salami-Tak- GÖD Mai 2003 „Gilt nach der Qualitätsansage der Regierungsbildung wieder das Motto speed kill’s?“ tik“ angelegten Maßnahmen als Einheit betrachtet werden. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung ist die Einhaltung des Vertrauensschutzes keinesfalls gegeben. Bei der unter dem Aspekt der „Gleichheit“ verkündeten „Annäherung der Pensionssysteme“ wäre auch zu beachten, dass die Position des Bundes als Arbeitgeber der Beamten dem Grund nach eine andere ist als seine Funktion als Zuschuss-Zahler zum ASVG (oder zu sonstigen) Versicherungssystemen. Die zu ziehende Lehre Dem Ruhebezug der Beamten kommt in diesem Vergleich auch der Charakter einer Betriebspension zu, die im Bereich der Sozialversicherung noch steuerrechtlich mehrfach begünstigt ist. Das lebenslänglich vorgesehene öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, in dem die Pensionsversorgung direkt vom Arbeitgeber erbracht wird und die Lebensverdienstsumme wesentlich ist, enthält für den Arbeitgeber aber auch monetäre Vorteile. Es trifft ihn keine Verpflichtung zur Zahlung von Abfertigungen und Dienstgeberbeiträgen; er erhält beachtliche Pensionsbeiträge ohne Höchstbemessung und hebt von den Pensionisten einen Pensionssicherungsbeitrag ein. Weiters ist noch zu bedenken, dass im öffentlich-rechtlichen Pensionssystem keine Begünstigung der Frauen beim Pensionsalter besteht. Ob das alles bei der geplanten Novelle bedacht wurde? Oder gilt nach der „Qualitätsansage“ für die Regierungsbildung wieder „speed kill’ s“? ◆
17 wbv-OK 25.04.2003 8:35 Uhr Seite 1 ✂ ERSTMALIG! Der Traum vom Frühstück im eigenen Garten kann nun Realität werden. Im Bezirksteil Breitenlee, in harmonischer Ruhelage am Pelargonienweg, werden demnächst Kleingartenhäuser in verschiedenen Varianten errichtet. Auf einer zirka 250 m 2 großen Einzelparzelle werden die attraktiven Häuser mit einer Wohnnutzfläche von zirka 76 m 2 – auf zwei Ebenen – errichtet. Das EG umfasst neben dem Wohnzimmer die Küche, WC und Vorraum. Im OG sind wahlweise zwei oder drei Schlaf- bzw. Kinderzimmer und das Bad vorgesehen, somit steht auch einer vierköpfigen Familie ein ausreichendes Platzangebot zur Verfügung. Das komplette Haus wird unterkellert. Dadurch entstehen weitere zirka 50 m 2 zur freien Nutzung. Auf Wunsch kann auch die Terrasse mit KLEINGARTENHÄUSER WIEN 22, BREITENLEE – PELARGONIENWEG Endlich ist es soweit! Die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bietet – wie bereits angekündigt – eine Kleingarten-Wohnhausanlage in Wien Donaustadt an. W B V - G Ö D unterkellert werden, wodurch sich die Kellerräumlichkeiten auf ungefähr 83 m 2 ausdehnen. Hohe Wertbeständigkeit garantiert die Massivbauweise. Für ein angenehmes Wohlfühl-Wohnklima sorgt die Ziegelbauweise. Mietkaufmodell Die einzelnen Häuser sollen in Form eines Mietkaufmodelles auf Baurechtsgrund errichtet werden. Mit der Errichtung des Musterhauses wird bereits im Mai begonnen und kann danach den Besuchern präsentiert werden. Familienname: Geb.-Datum: Vorname: Akad. Grad, Titel: Familienstand: Anzahl der minderjährigen Kinder: Privatadresse: Telefon-Nr.: Beruf: Name der Firma: Dienststellenadresse: Telefon-Nr.: Sollten Sie an diesem Projekt interessiert sein, nehmen wir Ihre Anmeldung gerne – unverbindlich – in Vormerkung. Ihre Angaben werden, gemäß Datenschutzgesetz, selbstverständlich vertraulich behandelt. Bitte senden Sie den ausgefüllten Kupon an die WBV-GÖD, 1100 Wien, Gudrunstraße 179. Bereits vorgemerkte Bewerber werden von uns schriftlich kontaktiert. Geplanter Baubeginn: ab Sommer 2003. Fertigstellung: Durch vorgefertigte Ziegel-Fertigteilwände wird die Bauzeit erheblich verkürzt, sodass ein Bezug noch in diesem Jahr möglich ist. ◆ ERSUCHE UM VORMERKUNG FÜR PROJEKT BREITENLEE – PELARGONIENWEG Symbolskizze ✁
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