Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

03 edit-OK 25.04.2003 11:13 Uhr Seite 1
Rund zweieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Gehaltsabkommens
vom 4. Oktober 2000 wurden die Nachverhandlungen
für das Jahr 2002 vor wenigen Tagen
abgeschlossen. Mit einem Kompromiss: Die GÖD konnte ihre
Forderung nach einer einprozentigen Erhöhung der Gehälter
– ab 1. Juli 2003 zuzüglich einer einmaligen Abfindung von
100 Euro und mit einer Deckelung von 18,9 Euro – durchsetzen.
Das Übereinkommen zwischen der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung wurde dem
GÖD-Zentralvorstand am 23. April zur Kenntnis gebracht
und mehrheitlich angenommen. Betrachtet man die Ausgangslage
– die Regierung hatte nach mehreren Verhandlungsrunden
lediglich eine Einmalzahlung in der Höhe von
260 Euro angeboten –, so zeigt sich einmal mehr, dass wir im
konstruktiven Dialog auch unter schwierigsten Bedingungen
in der Lage sind, positive Lösungen zu finden.
Pensionsreform ist kein Mittel zur Budgetsanierung. Es
spricht Bände, wenn eine Pensionssicherungsreform, die im
Interesse der kommenden Generationen und unter Wahrung
des Vertrauensschutzes sicher notwendig ist, im Rahmen der
Budgetbegleitgesetze abgehandelt wird. Ein derartig großer
Wurf – und ein solcher ist unabdingbar, will man die oben
genannten Ziele erreichen – ist keine kurz- oder mittelfristig
wirksame Maßnahme zur Budgetsanierung. Hier geht es um
die Sicherheit der Menschen in diesem Land und um das
Vertrauen, das sie in ihre eigene Lebensplanung, in die
Politik und in den österreichischen Rechtsstaat setzen
können. Zuschauen und abwarten macht Reparaturen des
Pensionssystems immer teurer, eine Reform dieser Tragweite
und Größenordnung jedoch überhastet vom Zaum zu
brechen, wäre genauso fahrlässig. Für die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst ist die Sicherung der künftigen
Pensionen wichtig, sie steht für die Erreichung dieses Zieles
auch zur Verfügung. Was wir ablehnen, ist nicht das Ziel,
E D I T O R I A L
„Die Nachverhandlungen für das Jahr 2002 haben
bewiesen, dass wir im konstruktiven Dialog in der
Lage sind, Kompromisse zu erzielen. Es ist
unabdingbar, dass es auch bei der Pensionsreform
auf diesem Weg für die Menschen verträgliche
Lösungen geben muss.“
ENTWEDER MIT UNS ODER GEGEN UNS
GÖD Mai 2003
sondern der Weg, den die Bundesregierung mit dem vorliegenden
Entwurf eingeschlagen hat. Beide Gesetzesentwürfe
wurden ohne Einbindung der Sozialpartner erstellt,
die überfallsartige Präsentation ist ebenso indiskutabel wie
die verkürzte Begutachtungsfrist. „Speed kills“ heißt hier
einmal mehr die Devise. Über diese Vorgehensweise hinaus
richtet sich unsere Kritik aber vor allem auch gegen die
konkreten Inhalte. Eine Pensionssicherungsreform, die
diesen Namen verdient, muss die Einhaltung eines umfassenden
Vertrauensschutzes beinhalten, den Erhalt der
Kaufkraft im Alter als prioritäres Ziel haben und von ihrer
Ausgestaltung her so angelegt sein, dass Frauen nicht benachteiligt
werden. Diese drei Eckpunkte sind nicht annähernd
erfüllt, die vorgelegten Entwürfe zum Dienstrecht und
zum ASVG werden von uns daher vollinhaltlich abgelehnt.
Die Regierung ist gut beraten, die sozialpartnerschaftliche
Tradition des Dialogs hier ebenso wieder aufzunehmen wie
bei anderen anstehenden Themen – bei der Behandlung der
Personalressourcen im Rahmen der Verwaltungsreform, bei
der Zusammenlegung der Wachkörper in der Exekutive
oder den Einsparungen im Wege der beschlossenen Stundenkürzungen
bei den Lehrern.
Die Bundesregierung hat die ausgestreckte Hand der Sozialpartner
(Gewerkschaft-Wirtschaftskammer) leider nicht
ergriffen und die Gelegenheit versäumt, ein wichtiges
Thema von großer Tragweite auf eine breite konsensuale
Basis zu stellen. Man ist entweder mit uns oder gegen uns.
Fritz Neugebauer
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