Ausgabe 5/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

14-16 germ-OK 25.04.2003 10:47 Uhr Seite 3
gen die Kürzungsregelung und genannte
Übergangsbestimmungen hinsichtlich
des Vertrauensschutzes wurden
vom VfGH mit Erkenntnis 2. Oktober
1998, VfSlg. 15.269 nicht geteilt.
Mit dem ersten Budgetbegleitgesetz
1997, BGBl. I Nr. 138 wurde weiters
(offensichtlich aus Gründen des Vertrauensschutzes)
erst ab 1. Jänner 2003
die Berechnung der Beamtenpensionen
auf eine neue Grundlage gestellt. Maßgebend
ist demnach nicht mehr der
Letztbezug, die Ruhegenussberechnungsgrundlage
wird durch die Bezüge
während eines Durchrechnungszeitraumes
bestimmt.
Weiters wurde mit Art. 13 des 1. Budgetbegleitgesetzes
1997 mit Wirkung ab
1. Jänner 2001 das so genannte „Teilpensionsgesetz“
über das Zusammentreffen
von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen
mit Erwerbseinkommen
erlassen. Demnach verliert ein
„Frühpensionist“ (vor Erreichen des 65.
Lebensjahres), der noch eine Erwerbstätigkeit
ausübt, seinen Anspruch auf
Vollpension.
Die Reformen der Jahrtausendwende
Ohne dass die vorgenannten Änderungen
überhaupt schon in Kraft getreten
worden wären, bestand für die
damals unter Schwierigkeiten angetretene
Regierung bereits 2000 neuerlicher
Reformbedarf. Die unprofessionelle
Vorgangsweise bei der Abstimmung im
Nationalrat führte zur Aufhebung des
PensionsreformG 2000 durch den Verfassungsgerichtshof.
Anstelle dessen
trat das Pensionsreformgesetz 2001,
BGBl. I Nr. 86 rückwirkend mit 1. Oktober
2000 in Kraft. Es brachte im Wesentlichen
folgende Änderungen:
> Erhöhung des Lebensalters für die
Ruhestandsversetzung durch Erklärung
(§ 15 BDG 1979) von 60 auf 61,5
Jahre (mit Übergangsbestimmungen),
> wenn die vorgenannten Voraussetzungen
erfüllt sind, besteht auch von
Amts wegen die Möglichkeit der Ruhestandsversetzung
nach § 15a BDG 1979,
> der „Abschlag“ bei „Frühpensionierung“
(vor 61,5 Lebensjahren) wurde
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H I S T O R I E
erhöht,
> die Möglichkeit des Entfalles der
Kürzung nach § 4 Abs. 3 wurde ohne
Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit
neu geregelt,
> die „Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit“
nach § 9 PG 1965 wurden
durch eine generelle „Zurechnung“
ersetzt,
> der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
(§§ 15a ff. PG 1965) wurde
neu geregelt; er ist demnach nach oben
mit 60 Prozent und nach unten mit null
begrenzt.
Da seit dem PensionsreformG 2001
schon fast zwei Jahre ins Land gezogen
sind, ist die Reform der letzten, von der
gleichen Regierung erlassenen Reform
natürlich schon dringendst geboten.
Diesem „Reformbedarf“ wird nach
dem vorliegenden Entwurf eines „Budgetbegleitgesetzes
2003 – Dienstrechts-
Novelle“ mit massiven Eingriffen und
ohne Übergangsbestimmungen bzw.
Aufwertungen entsprochen.
Eine Zusammenfassung zeigt, dass
seit dem Pensionsreformgesetz 1993 in
nicht einmal zehn Jahren mehr als 35
Novellen zum Pensionsgesetz 1965 mit
mehr oder minder gravierenden Änderungen
begangen worden sind, bei
denen es sich fast ausschließlich um Verschlechterungen
für die Beamten gehandelt
hat. Ein Ende dieser Entwicklung
ist nicht abzusehen. Selbst wenn es
sich bei den einzelnen Verschlechterungen
im Sinne des vom VfGH judizierten
Vertrauensschutzes nicht um gravierende
Eingriffe gehandelt hat, müssten diese
im Sinne so genannter „Salami-Tak-
GÖD Mai 2003
„Gilt nach der Qualitätsansage
der Regierungsbildung
wieder das Motto
speed kill’s?“
tik“ angelegten Maßnahmen als Einheit
betrachtet werden. Bei einer solchen
Gesamtbetrachtung ist die Einhaltung
des Vertrauensschutzes keinesfalls gegeben.
Bei der unter dem Aspekt der
„Gleichheit“ verkündeten „Annäherung
der Pensionssysteme“ wäre auch
zu beachten, dass die Position des Bundes
als Arbeitgeber der Beamten dem
Grund nach eine andere ist als seine
Funktion als Zuschuss-Zahler zum
ASVG (oder zu sonstigen) Versicherungssystemen.
Die zu ziehende Lehre
Dem Ruhebezug der Beamten
kommt in diesem Vergleich auch der
Charakter einer Betriebspension zu, die
im Bereich der Sozialversicherung noch
steuerrechtlich mehrfach begünstigt ist.
Das lebenslänglich vorgesehene öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis, in dem
die Pensionsversorgung direkt vom Arbeitgeber
erbracht wird und die Lebensverdienstsumme
wesentlich ist, enthält
für den Arbeitgeber aber auch monetäre
Vorteile. Es trifft ihn keine Verpflichtung
zur Zahlung von Abfertigungen
und Dienstgeberbeiträgen; er erhält
beachtliche Pensionsbeiträge ohne
Höchstbemessung und hebt von den
Pensionisten einen Pensionssicherungsbeitrag
ein. Weiters ist noch zu bedenken,
dass im öffentlich-rechtlichen Pensionssystem
keine Begünstigung der
Frauen beim Pensionsalter besteht.
Ob das alles bei der geplanten Novelle
bedacht wurde? Oder gilt nach der
„Qualitätsansage“ für die Regierungsbildung
wieder „speed kill’ s“? ◆