Mängel im Spiegel der Rechtsprechung Dr. Tobias Rodemann - BDLA

Denn üblicherweise dienen Dächer dazu, den Regen abzuhalten und werden als
mangelhaft erachtet, wenn sie es nicht tun.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht für die Bestimmung des geschuldeten
Erfolgs von der zweiten Betrachtungsweise aus. Danach gilt der funktionale
Mängelbegriff, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. September 2011 – VII ZR
87/11) zuletzt wie folgt beschrieben hat:
„Welche Beschaffenheit eines Werks die Parteien vereinbart haben, ergibt sich
aus der Auslegung des Werkvertrags. Zur vereinbarten Beschaffenheit [...]
gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien
den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich
geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung
vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche
Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Der BGH hat
deshalb [...] eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines
Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem
Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt [...]. Das gilt unabhängig davon, ob
die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben. Ist die
Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen
Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten
Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die
vereinbarte Funktionstauglichkeit [...].“
Dieser funktionale Mängelbegriff steht nicht in Widerspruch dazu, dass es für die
Beurteilung des geschuldeten Erfolgs auf die vertragliche Vereinbarung der Parteien
ankommt. Denn maßgeblich ist die vereinbarte Funktion. Die Parteien können auch ein
„weniger“ an Funktion vereinbaren.
Beispiel: Der Bauherr benötigt eine Lagerhalle zur Lagerung von Waren, die
feuchteunempfindlich sind. Zur Kostenersparnis plant er ein nur regensicheres
aber nicht regendichtes Dach und beauftragt mit dessen Ausführung den
Bauunternehmer. Das Dach ist mangelfrei, auch wenn es nur regensicher aber
nicht regendicht ist (vergleiche OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Oktober 2011
- 8 U 298/07).
Danach gilt also: der Unternehmer schuldet den Erfolg, nicht das Abspulen des sich aus
dem Leistungsverzeichnis ergebenden "Leistungsprogramms". Das Leistungsverzeichnis
gibt nur die Vorstellung wieder, welche Arbeitsschritte zur Herbeiführung des Erfolgs
geeignet sind. Erweist sich diese Vorstellung als unzutreffend, so muss der Unternehmer
auch weitere - im Leistungsverzeichnis nicht vorgesehene - Arbeitsschritte ausführen. Der
geschuldete Erfolg kann also eine leistungsergänzende Funktion entfalten.
Demgegenüber kann aus den im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Arbeitsschritten
nicht ohne weitere Anhaltspunkte der Schluss gezogen werden, es habe nur ein
minderwertiges Werk erstellt werden sollen.