Burgdorfer Bürger beharren auf Erdverkabelung

26.07.2013 - 14:58 Uhr
Burgdorfer Bürger beharren auf
Erdverkabelung
Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten widersprach dem
Ratsbeschluss mit vier Handlungsalternativen per
Unterschrift.
Von Jörg Werner David
Die Initiatoren und zahlreiche Mitstreiter einer Unterschriftensammlung in der
Gemeinde Burgdorf haben Listen mit 822 Unterschriften in der Verwaltungsaußenstelle
Burgdorf abgegeben. Sie fordern die Rücknahme und Neufassung des
Gemeinderatsbeschlusses zur 380-kV-Höchstspannungsleitung.
„Bei jetzt 843 Befragten ist das bisher eine Zustimmung von 97,51 Prozent“, hat der
Nordasseler Elmar Gahl ermittelt. Alle hätten sich für eine Erdverkabelung der Trasse
ausgesprochen und lehnen die vom Rat beschlossenen Punkte 3 und 4 ab (siehe Infobox
unten).
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Dabei leide die Unterschriftensammlung noch unter der Ferienzeit. „Obwohl wir nicht
einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in den fünf Dörfern befragt haben, wollten wir
schon einmal ein Zeichen setzen“, erklärte Gebhard Söchtig (Nordassel), „auch mit Blick
auf das anlaufende Planfeststellungsverfahren.“ Gerne hätte er den Ordner mit den
Listen direkt an Bürgermeister Heinz Heusmann übergeben, der aber stand nicht zur
Verfügung.
„Wenn wir allein Erdverkabelung gefordert hätten, wäre das ein Freibrief für den
Netzbetreiber gewesen“, sagte Heusmann der SZ. Heusmann erinnerte daran, dass der
Gesetzgeber keine Erdverkabelung für die Trassen-Neubau Wahle/Mecklar
vorgeschrieben habe. Wie berichtet hatte die Gemeinde deshalb vor dem Ratsbeschluss
juristischen Beistand gesucht. Die Fachanwälte hatten geraten, dass die Gemeinde nur
bei eigenen Handlungsalternativen wegen Verletzung ihrer Planungshoheit klagen
könne. Bürgermeister Heusmann sieht jedenfalls keinen Anlass, den Beschluss des
Rates zurückzunehmen.
Gleichwohl scheint die Mehrheit der Bürger weiter anderer Ansicht zu sein.
„Verschieben ist keine Lösung – Ab in die Erde“ stand auf einem Transparent.
Wichtigste Forderung der Unterschriftenaktion ist die Erdverkabelung mit HGÜ-
Technik, die von der Tennet bislang abgelehnt wird. Bleibt es bei Freileitungen, sollte
auch die Gemeinde alle Rechtsmittel dagegen ausschöpfen. Zudem sollten die Bürger
künftig umfassender und rechtzeitig über wichtige Rats-Beschlüsse informiert werden.
Trotz der offenbar erfolgreichen Aktion kann es nach Auffassung von Dieter Meister aus
der Samtgemeindeverwaltung weder Bürgerantrag noch Bürgerbegehren gegen den
Beschluss geben. „Beide setzen laut Kommunal-Verfassungsgesetz voraus, dass es um
Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde geht.“ In diesem Fall aber sei
Burgdorf nur einer von vielen Beteiligten im Planfeststellungsverfahren.
1 Die Gemeinde lehnt die vom Netzbetreiber Tennet ins Gespräch gebrachte
Umzingelung der Ortslage von Westerlinde ab.
2 Im Interesse der Bürger wird Erdverkabelung gefordert, da andernfalls auch das
Landschaftsbild beeinträchtigt wird.
3 Ist dies nicht möglich, eine Trasse über Himstedt, Nettlingen, Nordassel und Luttrum.
4 Für den Fall, dass keine der genannten Forderungen erfüllbar ist: Von Söhlde,
Burgdorf kommend, südlich von Hohenassel Richtung Innerstetal.
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