Aktuell - Sikkens GmbH

News
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema: Offenlegung des
Jahresabschlusses
In jeder Ausgabe von
„Sikkens aktuell“ informiert
das Unternehmen seine
Kunden über aktuelle Rechtsfragen.
Dieses Mal berichtet
Gerhard Predeschly von den
wichtigsten Veränderungen seit
Einführung der elektronischen
Handels-, Genossenschaftsund
Partnerschaftsregister.
Zum 1. Januar 2007 ist das Gesetz
über die elektronischen
Handelsregister und Genossenschaftsregister
sowie über das
Unternehmensregister (EHUG) in
Kraft getreten. Wichtige Unternehmensdaten
werden also nicht
nur an zentraler Stelle gesammelt,
sondern damit auch für die
Allgemeinheit online abrufbar.
Zuständig für die Führung der
Handels-, Genossenschafts- und
Partnerschaftsregister bleiben
die Amtsgerichte. Die Befürworter
einer Übertragung dieser Zuständigkeiten
auf die Industrieund
Handelskammern konnten
sich im Gesetzgebungsverfahren
nicht durchsetzen.
Anmeldungen zum Handelsregister
sind ab sofort nur noch
elektronisch möglich. Allerdings
können die Unterlagen in einzelnen
Bundesländern während
einer Übergangsphase bis Ende
2009 auch noch in Papierform
zugelassen werden. Da über Anmeldungen
zur Eintragung in das
Register ab sofort „unverzüglich“
entschieden werden soll, kann
8 SIKKENS aktuell 1/2007
sich zukünftig auch die Gründungsphase
einer GmbH abkürzen lassen.
Die Bekanntgabe der Registereintragungen
erfolgt ebenfalls
über das Internet. Im Lauf der
Zeit werden die entsprechenden
Veröffentlichungen in den Tageszeitungen
ersatzlos wegfallen.
Nach wie vor kann jeder Einsicht in
die Eintragungen und die zum Handelsregister
eingereichten Dokumente
nehmen. Ein besonderes
rechtliches Interesse wird nicht verlangt.
Die Internetadresse lautet:
www.handelsregister.de.
Unter www.unternehmensregister.de
findet sich ein zentrales
Unternehmensregister für die gesetzlich
vorgeschriebenen Unternehmensdaten.
Schon immer waren
Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaftenverpflichtet,
Jahres- und/oder Konzernabschlüsse
beim Handelsregister
einzureichen. Personengesellschaften
müssen dies dann
tun, wenn es an der persönlichen
Haftung einer natürlichen Person
fehlt. Diese Verpflichtung ist bisher
weitgehend missachtet und das
Nichteinhalten kaum geahndet
worden. Ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht
wurde nur auf Antrag
verfolgt. Anträge gab es selten
und häufig nur auf Veranlassung
eines Konkurrenten.
Hier kam es jetzt zu grundlegenden
Änderungen: Das EHUG verpflich-
Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
tet die gesetzlichen Vertreter
der Gesellschaften, den Jahresund/oder
Konzernabschluss beim
elektronischen Bundesanzeiger
einzureichen. Dieser wiederum
gibt die Jahresabschlüsse an das
Unternehmensregister weiter, wo
die Daten eingepflegt und für
jeden einsehbar gemacht werden.
Gesellschaften, die gegen diese
Pflicht zur Veröffentlichung verstoßen,
wird ein Ordnungsgeld
zwischen 2.500 bis 25.000 Euro
angedroht. Das Ordnungsgeld
kann wiederholt festgesetzt
werden, wenn der gesetzlichen
Verpflichtung nicht innerhalb von
sechs Wochen nach der Androhung
nachgekommen worden
ist. ■
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