Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

9564 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
Stephan Mayer (Altötting)
(A) Verfügung hatten, nicht ausreichten, dass sie nicht ge- der Verhandlungen dazu durchgerungen haben, dieses (C)
griffen haben. Deswegen ist es richtig, jetzt auch hier Ehegattennachzugsalter entsprechend festzulegen.
deutliche Nachbesserungen vorzunehmen: Wir legen das
Ehegattennachzugsalter auf 18 Jahre fest. Wir haben
(Beifall bei der CDU/CSU)
die Erfahrung gemacht, dass junge Mädchen – man muss
offen sagen: vor allem türkische Mädchen –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meines Erachtens
wurde in der bisherigen Debatte zu wenig be-
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Jetzt kommt’s raus!)
tont, dass dieser Gesetzentwurf auch ein Reflex auf das
ist, was wir in den vergangenen Jahren im Bereich des
Ausländer- und Zuwanderungsrechtes erlebt haben. Ich
möchte in diesem Zusammenhang nur den Fall Mehmet,
dieses Serienstraftäters aus München, erwähnen. Nach
Umsetzung dieses Gesetzentwurfs können erstmals heranwachsende
Serienstraftäter, die schon eine Niederlassungserlaubnis
in Deutschland haben, unter erleichterten
Bedingungen abgeschoben werden. Das ist ein großer
Erfolg, der mit diesem Gesetz erreicht wird.
besonders einfach von den Eltern, von den Großeltern
gezwungen werden können, einen Mann zu heiraten, den
sie an und für sich gar nicht heiraten wollen. Diese Mädchen
müssen dann – auch gegen ihren Willen – nach
Deutschland kommen. Ich hoffe, dass es gelingt, dies in
Zukunft zu verhindern. Man kann es zum jetzigen Zeitpunkt
sicher noch nicht versprechen, aber ich wünsche
mir, dass es mit der Festlegung des Ehegattennachzugsalters
auf 18 Jahre gelingen wird, dem Phänomen der
Zwangsverheiratung in Zukunft Einhalt zu gebieten.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nachdem Sie ja jetzt
noch einmal die Festsetzung des Ehegattenalters für den
Nachzug und in diesem Zusammenhang auch die geforderten
Deutschkenntnisse verteidigt haben, möchte ich
Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es vier Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes gibt, die besagen,
dass es sowohl erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken gibt gegen die geplanten Änderungen – Festsetzung
des Ehegattenalters auf 18 Jahre und Verlangen
von Deutschkenntnissen als Zuzugsvoraussetzung – in
Bezug auf den Nachzug zu Deutschen und zu Drittstaatenangehörigen
in Deutschland als auch Bedenken, ob
dies richtlinienkonform ist.
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Sehr verehrte Frau Kollegin Dağdelen, es gibt Gutachten
in die eine und in die andere Richtung. Verfassungsrechtliche
Bedenken werden ja in der heutigen Zeit
immer dann vorgebracht, wenn man politisch etwas ablehnt
oder in eine andere Richtung bringen möchte. Ich
habe zum Ausdruck gebracht: Mit der Festlegung des
Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre soll der Versuch
unternommen werden, dem Phänomen der Zwangsverheiratung
entgegenzuwirken. Ob das zu 100 Prozent gelingt,
kann an dieser Stelle keiner versprechen. Ich bin
aber der festen Überzeugung, dass es einen Versuch wert
ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns am Ende
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann jedem Kollegen und jeder Kollegin nur empfehlen,
das Buch „Die fremde Braut“ von Necla Kelek
zu lesen. Hier wird klargemacht, welche Ausmaße das
Phänomen der Zwangsverheiratung für eine Familie und
für ein Individuum im Extremfall annehmen kann.
Ein weiterer aktueller Fall, der auch Niederschlag in
diesem Gesetzentwurf gefunden hat, ist der der Kofferbombenattentäter
vom 31. Juli letzten Jahres, bei dem es
glücklicherweise beim schrecklichen Versuch geblieben
ist. Wir haben darauf entsprechend reagiert, indem wir
die Möglichkeit eröffnen, ausländischen Studenten die
Aufenthaltserlaubnis zunächst einmal nur probeweise
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Dağdelen?
für ein Jahr zu gewähren. Diese Aufenthaltserlaubnis
kann dann in der Folge natürlich verlängert werden. Es
gibt aber leider Gottes, wie wir feststellen mussten, das
Phänomen, dass an sich unbescholtene und ideologisch
noch nicht verbrämte ausländische Studenten nach
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Deutschland kamen und während ihres Aufenthaltes hier
(B) Sehr gerne.
radikalisiert wurden. Ich meine diese sogenannten
Homegrown Terrorists, die hier in Deutschland erst dadurch,
dass sie den falschen Imamen in die Finger kamen,
radikalisiert wurden. Diesem Phänomen kann dadurch
Einhalt geboten werden, dass zunächst einmal nur
eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt wird.
(D)
Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung zur Beratung
ansteht, trägt in vielen Fällen dazu bei, ein zielund
passgenaueres und auch den Anforderungen der Realität
angemesseneres Ausländer- und Zuwanderungsrecht
zu schaffen. Dieses Zuwanderungsrecht lässt aber
auf der anderen Seite auch liberalere Tendenzen erkennen.
So setzen wir die Opferschutzrichtlinie um und
schaffen einen neuen Aufenthaltserlaubnistatbestand für
Forscher. Darüber hinaus gibt es für Studenten zum Beispiel
die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nicht
nur für ein Mitgliedsland der Europäischen Union, sondern
auch noch für ein zweites zu bekommen.
Es wäre also verfehlt und meines Erachtens eine bewusste
Fehlinformation, wenn behauptet würde, bei diesem
Gesetz handele sich um ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz
oder dieses Gesetz enthalte nur restriktive
Gedanken. Es handelt sich meines Erachtens, wie schon
erwähnt, um einen sehr ausgewogenen Kompromiss. Ich
kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen,
das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv – vonseiten der
Opposition möglicherweise auch kritisch, aber dann
bitte konstruktiv-kritisch – zu begleiten und es zügig voranzutreiben.
Es laufen derzeit ja schon acht Vertragsverletzungsverfahren
der Europäischen Kommission ge-