Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9665
(A) gungsverbot, wonach eine Kündigung wegen Betriebsüren Angriffe durch Ermittlungsbehörden auf die Presse- (C)
bergangs grundsätzlich unwirksam ist.
freiheit in der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
Wieso, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion
Die Linke, wünschen Sie eine Abfindungsregelung
für einen Kündigungsfall, der nach geltendem Recht in
Deutschland gar nicht eintreten kann bzw. von vornherein
unwirksam ist?
Grundsätzlich obliegt es den Leserinnen und Lesern,
eine Neuorientierung des Charakters einer Zeitung zu
beurteilen. Die Leserinnen und Leser entscheiden durch
Kauf oder Nichtkauf, ob und wie sich neue Besitzverhältnisse
auf die journalistische Qualität einer Zeitung
ausgewirkt haben.
So ist der ausgehandelte Tarifvertrag bundesweit der
einzige, der einem Betriebsrat in einem Medienunternehmen
Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten
und Personalplanung zugesteht. Darüber hinaus
wurden Vereinbarungen zur Altersteilzeit sowie
beschäftigungssichernde Regelungen zur Weiterbeschäftigung
bei Umsetzungen getroffen.
Sicherlich müssen wir Engagements von Finanzinvestoren,
gerade wenn sie nicht aus dem Pressebereich
kommen, genauestens beobachten.
Gerade die beispielhaft angeführten Geschehnisse um
den Verkauf des Berliner Verlages zeigen jedoch, dass
die von den Antragstellern angestrebte Ausweitung des
deutschen Arbeitsrechts nicht nur juristisch zweifelhaft,
sondern darüber hinaus unnötig ist.
Christoph Waitz (FDP): In der jüngsten Vergangenheit
gab es massive Angriffe auf das Grundrecht der
Pressefreiheit in Deutschland. Ich erinnere an die Bespitzelungen
von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.
Ich erinnere an die Durchsuchung der Redaktion
der Zeitschrift „Cicero“ sowie der Wohnung des
recherchierenden Journalisten hier in Berlin. Seit der
„Spiegel“-Affäre im Jahr 1962 hat es keine vergleichba-
Es ist daher auch nicht zu beanstanden, wenn die
Linksfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auffordert,
die Pressefreiheit zu gewährleisten. Das ist nicht
mehr als eine Selbstverständlichkeit. Denn in dem
„Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Februar 2007 erklärt das Gericht – ich zitiere das
Urteil, weil es prägnanter und kürzer nicht zu formulieren
ist –:
Ob es uns gefällt oder nicht: Bei einem Verlag handelt
es sich nicht um ein öffentliches Gut, sondern um ein
Anlageobjekt, welches unter anderem dazu dient, Geld
zu verdienen.
Sowohl bei der Übernahme der Berliner Zeitung
durch Gruner + Jahr 1992, als auch bei der letztendlich
untersagten Übernahme des Verlages durch die Verlagsgruppe
Holtzbrinck im Jahre 2002 waren unternehmerische
und nicht journalistische Beweggründe ausschlaggebend
für das jeweilige Engagement.
Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die
freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl.
BVerfGE 7, 198 ; 77, 65 ; stRspr). Eine
freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von
besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat
(vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ;
77, 65 ). Dementsprechend gewährleistet
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse
und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen
Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner
objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle
Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks
(vgl.BVerfGE 10, 118 ; 66, 116 ;
77, 65 ). Die Gewährleistungsbereiche der
(B)
Warum Sie es erwähnenswert finden, dass auch 2005
bei der Übernahme des Berliner Verlages durch die Finanzgruppe
um David Montgomery unstrittig finanzielle
Interessen im Vordergrund standen, ist mir ein Rätsel. Im
Fall der Berliner Zeitung hat jedoch durch die Übernahme
weder die journalistische Qualität des Blattes
noch haben die Arbeitnehmer gelitten. Im Gegenteil: Die
Vereinbarungen, die zwischen den neuen Eigentümern
auf der einen und den Vertretern von Konzernbetriebsrat,
Verdi und DJV, auf der anderen Seite erzielt wurden,
können sich sehen lassen.
Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen
Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne
welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener
Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich
die Geheimhaltung der Informationsquellen
und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse
beziehungsweise Rundfunk und den Informanten
(vgl. BVerfGE 100, 313 m. w. N.). Dieser
Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private
Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle
aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich
der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des
(D)
Redaktionsgeheimnisses verlassen kann
(vgl.BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ).
Dieses Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten
ist das Rückgrat der journalistischen Arbeit. Informanten
vertrauen Journalisten in einer geschützten Sphäre Informationen
an, die es den Medien ermöglichen, auf Missstände
in unserer Gesellschaft hinzuweisen oder Mängel
und Rechtsverletzungen durch Maßnahmen der Exekutive
aufzudecken. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht
durch Maßnahmen der Geheimdienste und der Staatsanwaltschaft
untergraben zu lassen, können wir nicht hinnehmen,
auch dann nicht, wenn sie in bester Absicht,
wie zum Beispiel zur Terrorbekämpfung, geschehen.
Journalisten müssen weiterhin umfassenden Schutz genießen;
das ist essenziell für unsere freiheitliche Gesellschaft.
Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion daher das Gesetz
zur Sicherung der Pressefreiheit in den Bundestag
eingebracht. Auch nach der zitierten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes müssen wir schnell zu einer
Verabschiedung dieses Gesetzes kommen. Wir brauchen
klare Regelungen über die Grenzen der Beschlagnahme,
Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung und
der Ermittlung wegen des Verdachts der Beihilfe zum