Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

9522 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
Bundesminister Franz Müntefering
(A) Information nützlich ist. Deshalb hätten Sie aber nicht so wirkt. Aber es gibt zunehmend mehr Menschen, die be- (C)
viel Unsinn in Ihren Antrag hineinschreiben müssen, schäftigt sind und trotzdem ergänzend Arbeitslosen-
Herr Kolb. Das wäre auch anders möglich gewesen. geld II bekommen. Darunter sind etwa 500 000 Voll-
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
beschäftigte, eine Reihe von Teilzeitbeschäftigten,
80 000 Selbstständige und die Aufstocker, bei denen das
Arbeitslosengeld I nicht hoch genug ist. Damit müssen
Ihren einfältigen Hinweis darauf, dass Stundenlöhne wir uns auseinandersetzen. Die Diskussion darüber, ob
nicht davon abhängen, ob jemand verheiratet ist oder wir 21,4 Milliarden oder 25 Milliarden Euro für passive
nicht, Kinder hat oder nicht – das wusste ich auch vorher Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II ausge-
schon.
ben, hat damit zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da bin ich mir
nicht so sicher!)
Also, die Frage zum Schluss war wahrscheinlich doch
nicht so ganz ernst gemeint.
Allen, die sagen, der Staat müsse zuzahlen, sage ich:
Leute, überlegt es euch noch einmal genau! Diese
Staatslohnphilosophie führt in die Irre. Wenn man Ihren
Antrag genau liest, stellt man fest: Sie sagen im
Grunde nichts. Wenn die Löhne nun einmal so niedrig
sind, wie sie sind, dann muss nach Ihrer Vorstellung ein
Bürgergeld – ein schöner Name – aus der Staatskasse gezahlt
werden. Woher denn eigentlich sonst? Aber das
kann nicht sein. Eine soziale Marktwirtschaft muss den
Anspruch an sich selbst haben, dass die Produktivität der
Menschen so hoch ist, dass sie so viel verdienen, dass sie
davon auch leben können. Das muss das Ziel einer vernünftigen
sozialen Marktwirtschaft sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 2,5 Millionen
Menschen – Tendenz steigend –, die nicht arbeitslos
sind, also Arbeitslosengeld II bekommen. Seit Einführung
dieses Instruments sind es 800 000 mehr geworden.
Ursprünglich waren es 1,7 Millionen. Die Zahl derjenigen,
die arbeitslos sind und Arbeitslosengeld II bekommen,
sinkt dagegen. Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt
Wie viel muss denn eigentlich gezahlt werden? Und
wer zahlt diese Löhne nicht so hoch, wie sie eigentlich
sein müssten? Darüber haben wir diskutiert. Wir haben
fünf Lösungsansätze, die ich in aller Kürze beschreiben
möchte:
Wir haben in langen Diskussionen zwei Probleme im
Niedriglohnbereich in Deutschland herausgearbeitet, die
auch unbestritten sind. Die Lohnspreizung ist groß. Es
gibt zunehmend Menschen, die einen so niedrigen Lohn
haben, dass sie davon nicht leben können. Deshalb zahlt
der Staat zunehmend Löhne indirekt. Für Verheiratete
und Arbeitnehmer mit Kindern gibt es – darauf haben
Sie abgehoben – immer Sozialtransfers; das ist völlig
unbestritten. Aber immer mehr ist es so, dass, so zum
Beispiel bei Postdiensten, die zu Billigstbedingungen
Erster Lösungsansatz: Angebot an alle Branchen, in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu kommen. Wir
können keinen dazu zwingen; das wollen wir auch nicht.
Das Angebot gilt aber für alle. Sie müssen versuchen,
die dafür erforderlichen Strukturen herzustellen. Ich
möchte, dass wir Anfang des nächsten Jahres dann in einem
großen Gesetz möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufnehmen können und es
so in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie, die 2009
kommen wird, sichern können.
(B)
Post verteilen – Stichwort „billige Briefmarken“ –, der
Staat mit seinem Sozialtransfers die Löhne ersatzweise
zahlt. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbraucherpolitik
nicht vernünftig. Dort, wo Löhne und Preise
– beispielsweise beim Friseur – so niedrig werden, dass
anschließend die Gemeinschaft aller aus der Steuerkasse
den Rest der Löhne zahlen muss, ist das ein Verstoß gegen
„normale“ Ordnungspolitik. Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft und vernünftiger Ordnungspolitik überhaupt
nichts zu tun.
Wir werden sehen, welche Branchen die Aufnahme
beantragen werden. Einige kenne ich schon; die haben
sich schon bei mir gemeldet. Es melden sich übrigens
nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber. Das
zweite Problem, das ich vorhin nicht angesprochen habe,
ist nämlich, dass es ganz viele Arbeitgeber gibt, die einen
ordentlichen, fairen Lohn zahlen und sagen: Es kann
doch nicht sein, dass irgendeiner mit Lohndumping mich
als Unternehmer untergräbt. – Da kamen Arbeitgeber
aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten: Wir wol-
(D)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
len unseren Leuten anständige Löhne, 7 Euro, zahlen.
Was sollen wir aber machen, wenn ein anderes Unternehmen
die Arbeit für 2,50 Euro macht? – Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wollen also in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
aufgenommen werden.
Unser Angebot gilt für alle Branchen: Sie sollen im
Verlauf dieses Jahres klären, ob sie in das Arbeitnehmer-
Entsendegesetz aufgenommen werden wollen; dann
müssen sie die strukturellen Voraussetzungen dafür
schaffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Verträge
schließen. Wir beeinflussen die Tarife überhaupt
nicht.
Das läuft wie bei den Gebäudereinigern. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer dieser Branche sind zu uns gekommen
und haben gesagt: Macht den Tarif von
7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten allgemeinverbindlich.
Das haben wir dann gemacht. So läuft das
ab. Instrument Nr. 1 ist also, ein tariflicher Mindestlohn,
wie ich es immer genannt habe.
Instrument Nr. 2: Kombilöhne. Ja, es gibt Menschen,
die aus verschiedenen Gründen nicht produktiv genug
sind. Da sagen wir: Wir zahlen dazu. Bei schwervermittelbaren
Jugendlichen unter 25 Jahren sagen wir: Arbeitnehmer,
stell den Jugendlichen ein, wir zahlen zwei