Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9631
(A) ren. Mit der Einführung des Standardkostenmodells ha- Deutschland vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes allein (C)
ben wir die Grundlage dafür bereits gelegt. Und der für Bürokratie auf. Das Grundanliegen der FDP, die Bü-
frisch eingerichtete Normenkontrollrat wird neu verabrokratiekosten deutlich senken zu wollen, kann ich nur
schiedete Gesetze auf ihren „Bürokratiegehalt“ kontrol- unterstreichen. Das wollen wir auch.
lieren.
Ein Ergebnis des Normenkontrollrats wird zurzeit
– aus meiner Sicht zu Recht – vielerorts strapaziert: die
Neuregelung der GWGs im Unternehmensteuergesetz.
180 Millionen Euro Mehrkosten für die Unternehmen,
bei 905 Millionen Euro Mehreinnahmen beim Bund. Ich
glaube in der Tat, darüber sollte man noch einmal nachdenken.
Deswegen haben wir mit dem sogenannten Ersten
Mittelstandsentlastungsgesetz angefangen, das ein ganzes
Maßnahmenbündel für längerfristige mittelstandsfreundliche
Reformvorhaben zusammenfasst. Es war
aber auch klar, dass wir nicht alles in einem einzigen Gesetz
würden stemmen können. Deswegen haben wir zügig
das Nachfolgegesetz mit ähnlicher Intention, nämlich
weitere bürokratische Hemmnisse abzubauen, im
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt,
dass Bürokratieabbau bis zu 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze
in Deutschland bringt und neue Wachstumsimpulse
setzen kann.
Die durchschnittliche jährliche Belastung eines Arbeitsplatzes
in einem klein- und mittelständischen Unternehmen
liegt bei 4 361 Euro Bürokratiekosten pro Jahr.
Deswegen hat der Bundeswirtschaftsminister Glos ein
Mittelstandsentlastungsgesetz ins Leben gerufen.
März 2007 vorgelegt. Und es werden sicherlich weitere
Gesetze diese Art folgen. Wir werden unsere Politik des
Bürokratieabbaus konsequent fortsetzen. Denn trotz
– oder gerade wegen – des Konjunkturaufschwungs, der
im Mittelstand seine Wurzeln hat, müssen wir aktiv bürokratische
Pflichten, die der mittelständischen Wirtschaft
auferlegt sind, aufspüren und beseitigen. Hier stehen
wir in der Verpflichtung, die gesamte wirtschaftliche
Entwicklung Deutschlands voranzubringen.
Wir beraten inzwischen das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz.
In dem steht zum Beispiel, dass kleine und
mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten
zukünftig auf maximal drei Stichprobenerhebungen
im Jahr begrenzt werden. Das klingt vielleicht
nicht allzu ambitioniert; aber in der Praxis zeigt sich, dass
sie bei den Gutmütigen immer mehr werden, dass sich bei
denen, die auf Anforderungen einen Statistikbogen nach
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern,
dass das Bundeswirtschaftsministerium lange Jahre unter
der Führung von FDP-Ministern stand. Schon damals
hätte die FDP viel Gelegenheit gehabt, die Senkung der
bürokratischen Lasten für die Wirtschaft durchzusetzen.
Stattdessen hat sie mit dazu beigetragen, dass Informations-
und Statistikanforderungen an die Wirtschaft erhöht
und weitergegeben wurden.
(B) dem anderen ausfüllen und sich nicht dagegen wehren,
das Ganze häuft. Deswegen müssen wir dies begrenzen.
Existenzgründer werden wir in den ersten drei Jahren
ganz von Statistiken befreien.
Während die FDP eine Menge untauglicher Vorschläge
unterbreitet, hat die Bundesregierung bereits
konstruktive Maßnahmen ergriffen. Der Normenkontrollrat,
NKR, wurde installiert, um ebendiese Informa-
(D)
Die Entlastungswirkung des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes
wird schließlich deutlich höher sein als
jetzt beziffert. Außerdem müssen wir immer wieder darauf
hinweisen, dass in den betroffenen Unternehmen
die Entlastungswirkung meistens weit über den reinen
finanziellen Aspekt hinausgeht.
tionspflichten der Wirtschaft auf ihre kostenmäßigen bürokratischen
Auswirkungen zu prüfen, zu quantifizieren
und außerdem bei Bedarf auch Gegenvorschläge dazu zu
unterbreiten. Dabei ist der Normenkontrollrat ein unabhängiges
Kontroll- und Beratungsgremium, der sich mit
allen Gesetzen und Rechtsverordnungen – mit den bestehenden
und auch mit den neuen – befassen kann.
Man sieht also: Wir sind auf einem guten Weg, Bürokratie
abzubauen. Ich zitiere aus dem FDP-Antrag: „Die
Bundesregierung hat einige sinnvolle Schritte unternommen,
bürokratische Hemmnisse zu reduzieren.“ Diesen
Weg gehen wir weiter und fordern alle auf, ihn positiv zu
begleiten.
Christian Lange (Backnang) (SPD): Bürokratieabbau
in Deutschland ist ein Dauerbrenner. Und das ist gut
so! Zum letzten Mal haben wir am 2. März 2007 im Plenum
darüber – im Rahmen der ersten Lesung zum Zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetz – gesprochen.
Wir sind uns sicher alle einig: Es gibt viel zu tun: Bürokratie
und Überregulierung insbesondere in kleinen
und mittleren Unternehmen und bei Existenzgründern
binden und behindern in nicht vertretbarem Ausmaß betriebliche
Ressourcen, wodurch Wachstumsdynamik und
Leistungsfähigkeit eingeschnürt und beschnitten werden.
Immerhin wendet die mittelständische Wirtschaft in
Zur Messung der Bürokratiekosten ist das international
anerkannte sogenannte Standardkostenmodell, SKM,
vorgesehen. Wie beispielsweise in den Niederlanden und
in Großbritannien wird das SKM bürokratische Belastungen
und Folgekosten gesetzlicher Vorschriften systematisch
erfassen. Die Bürokratiekosten werden auf Bundesebene
ermittelt. Anschließend wird festgelegt, in
welchem Zeitrahmen die Bundesministerien Teile dieser
Kosten abbauen sollen. Die Umsetzung dieses Plans
kontrolliert das Bundeskanzleramt. Damit sind wir ein
ganz großes Stück in Sachen Bürokratiekostenmessung
und letztlich auch -abbau vorangekommen.
Die im Antrag der FDP gezogenen Schlussfolgerungen
über den Normenkontrollrat kann ich nicht nachvollziehen.
Es wird kritisiert, der Normenkontrollrat könne
die Bürokratie nicht einschränken, da er lediglich Empfehlungen
ausspreche und wenig Anreiz für die Bundesregierung
biete, um Bürokratie wirklich abzubauen.