Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9639
(A) rer Populismus und in der Sache verfehlt. Eine Begren- wird aber anerkennen müssen, dass zivilrechtliche Er- (C)
zung der Abmahngebühren würde dazu führen, dass der satzansprüche gegen einen Verletzer häufig schon vor
Rechteinhaber die Kosten selbst trägt, soweit die Vergü- der Grenze strafwürdigen Verhaltens bestehen können.
tung des Rechtsanwalts höher als 50 Euro ist, und zwar
auch dann, wenn die Abmahnung an sich berechtigt war.
Damit wird das in Deutschland geltende Prinzip des
Schadensersatzes durchbrochen. Das ist nicht akzeptabel.
Und mit Stärkung des geistigen Eigentums hat das
Ganze wirklich nichts zu tun.
Außerdem ist es den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten
kaum auf Dauer zumutbar, sich als notwendige
Erfüllungsgehilfen zivilrechtlicher Kompensation bereitzuhalten.
Deshalb ist der vom Entwurf vorgesehene
Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Dritten
überlegenswert.
Lassen Sie uns in den kommenden Wochen den Regierungsentwurf
so ändern, dass wir das Ziel der Richtlinie
auch wirklich erreichen: die Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Er ist aber nur überlegenswert, weil er im Wege einer
vorangehenden richterlichen Anordnung durchgesetzt
werden soll. Ich erinnere daran: Der Vorbehalt richterlicher
Anordnung für sich genommen ist schon keine Garantie
für Rechtsstaatlichkeit. Fehlt er jedoch ganz, ist
nicht einmal der Versuch unternommen worden, Rechtsstaatlichkeit
durch ein formales Verfahren zu sichern.
Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Betrachte ich
mir den vorliegenden Gesetzentwurf im Lichte der aktuellen
Streitereien innerhalb der Koalition, mache ich mir
vor allem Gedanken über den Schaden, den ein Lob auslösen
könnte.
Diese etwas kryptische Formel will ich Ihnen gerne
auflösen: Zunächst zum Lob und dann zum befürchteten
Schaden.
Weder ist der Entwurf aus unserer Sicht perfekt, noch
bestände etwa kein Diskussionsbedarf. Das Wesentliche
aber ist: Der Entwurf trägt tatsächlich einmal eine klar
erkennbare sozialdemokratische Handschrift.
Dies ist ein kluges und sozial reflektiertes Anerkenntnis
der veränderten Realität.
Eine Realität weltumspannender Kommunikation, in
der Unbedarfte ausgesprochen leicht und schnell in Konflikt
mit dem geistigem Eigentum Anderer gelangen
können, weil sie etwa einen Kartenausschnitt oder ein
Logo in ihren privaten Webauftritt einbauen, von dem
sie gutwillig annahmen, er unterläge keinen rechtlichen
Beschränkungen.
Eine Realität, in der eine effektive zivile Rechtsverfolgung
oft an der Unkenntnis über die Person eines
Verletzers scheitert, weil dessen Identifizierung die Klarlegung
einer IP-Adresse erforderte, zu der Provider natürlich
nur eingeschränkt bereit sind. Eine zivilrechtliche
Klage aber kann nicht gegen Unbekannt erhoben werden.
IP-Adressen taugen eben nicht für die erforderliche
Bezeichnung des Beklagten im Antrag des Klägers. Bislang
war damit eine effektive Rechtsverfolgung oft nur
möglich, wenn der Verletzte sich dazu der Erkenntnisse
der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte in einem
vorgeschalteten Strafverfahren bedienen konnte. Man
Ich komme darauf gleich zurück.
Die vom Entwurf vorgesehenen Erleichterungen für
die Rechtsverfolgung sind also in der Tendenz ebenso
richtig, wie die Begrenzungen der Abmahnungskosten in
einfach gelagerten Fällen. Diese richtige Tendenz entnimmt
der Entwurf natürlich den bestehenden europäischen
Vorgaben. Das hindert aber gar nicht das Lob. Natürlich
kann der Gärtner noch gründlich verderben, was
ihm die Baumschule geliefert hat.
Wenn man die Grundauffassung teilen will, dass die
Doch nun zum befürchteten Schaden, den das Lob
auslösen kann. Es ist nicht etwa so, dass wir uns dafür
gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbrei- fürchten, einen Entwurf der Regierung in Teilen zu lo-
(B)
tung geistiger Arbeitsergebnisse im Internet einen gesteigerten
Schutz dieser Arbeitsergebnisse notwendig
machen – dann sucht der Entwurf einen angemessenen
Ausgleich zwischen den gegebenen Interessen. Er sucht
einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsinhaben,
weil uns das unsere Anhänger übel nehmen. Die
denken in aller Regel hoch differenziert und werden
kaum überrascht sein, dass eine Regierung unter sozialdemokratischer
Beteiligung auch einmal etwas Brauchbares
produziert. Die Gefahr liegt ganz woanders.
(D)
ber nach der Verteidigung ihrer Rechte und dem Interesse
der Verbraucher, vor überzogenen Abmahnungskosten
wegen etwaiger Rechtsverletzungen geschützt zu
werden.
Den befürchteten Schaden skizziert uns Frau Ministerin
Zypries in der Presseerklärung ihres Hauses vom
24. Januar diesen Jahres.
Ich zitiere:
„Ich weiß, dass insbesondere in der CDU im Deutschen
Bundestag die Auffassung vertreten wird,
man könne auf den Richtervorbehalt in Teilen verzichten.
Diese Frage soll im Verfahren erörtert und
nach der Anhörung der Sachverständigen entschieden
werden.“
Es gibt eine gewachsene, ganz und gar nicht christliche
Tradition der CDU, die SPD auf dem schwachen
Fuß zu suchen und auch zu erwischen. Der schwache
Fuß war stets der linke.
Frau Zypries strauchelt gerade auf dem linken Fuß,
wenn sie bekannt gibt, die Frage des Richtervorbehaltes
sei diskutabel. Ich hoffe, dass es nur ein strategisches
Straucheln zur Erhaltung der Verhandlungsbereitschaft
war und die Ministerin unser Lob für die gegenwärtige
Struktur des Entwurfes am Ende nicht aus dem Gleichgewicht
bringt. Hier liegt der Schaden, von dem ich eingangs
meinte, dass ihn unser Lob auslösen kann. Das
eindeutig Falsche wäre nämlich, das zivile Auskunftsbegehren
ohne Richtervorbehalt zu verabschieden. Es wäre