Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

9576 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
Thomas Silberhorn
(A) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- Treibhausgase wie möglich einsparen kann. Hier sollte (C)
neten der SPD)
man endlich lernen, dass es sinnvoll sein kann, auch über
Ländergrenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen zu
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion ist der letzte
Redner in dieser Debatte.
unternehmen. Es kann zum Beispiel vernünftig sein, regionale
und geografische Besonderheiten zu nutzen. Das
kann geschehen, indem Windenergie vielleicht mehr im
Norden produziert wird, Biomasse eher in landwirt-
(Beifall bei der FDP)
schaftlich geprägten Gegenden und Solarenergie in
Südeuropa. Das wäre ein möglicher Weg, um dahin zu
kommen, wo wir hinkommen wollen, nämlich maximalen
Klimaschutz über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.
Dafür ist, glaube ich, die EU genau die richtige
Instanz.
Horst Meierhofer (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Roth hat schon die Fachausschüsse angesprochen.
Deshalb möchte ich zu Beginn kurz auf das Thema
Klimaschutz, das als politische Priorität ausgerufen
wurde, eingehen.
Es ist gut und richtig, dass man sich dieses Themas
angenommen hat, auch als Schwerpunkt. Nur sind leider
die Aussagen, die man in der Strategieplanung für das
Jahr 2008 findet, zu vage,
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)
Die Beschlüsse des EU-Umweltrates im März waren
leider nicht der große Durchbruch, als der sie oftmals
verkauft worden sind. Diese Beschlüsse und Ergebnisse
waren zwar richtig, aber sie gingen bei weitem nicht
weit genug. Wir hätten uns sehr viel mehr gewünscht.
Herr Trittin hat es kurz angesprochen: Entscheidend ist,
wie viel Prozent Kohlendioxid jeder einzelne Mitgliedstaat
einspart. Es hilft uns nichts, wenn wir hier nur ein
gemeinsames Ziel vereinbaren, Deutschland beispielsweise
40 Prozent einsparen würde und die anderen vielleicht
noch eine Schaufel drauflegen. Am Ende sparen
wir dann nicht ein, sondern erreichen das genaue Gegenteil.
Deswegen müssen wir auch Überlegungen anstellen,
welche Sanktionsmechanismen dafür unter Umständen
vorgesehen werden können.
(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)
Sonst würde das zum einen zulasten des Klimas gehen,
und zum anderen würde die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands innerhalb der EU darunter leiden. Deswegen
können wir das nicht hinnehmen.
(Beifall bei der FDP)
Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union muss der Klimaschutz so betrieben
werden, dass man pro eingesetztem Euro so viel
(Beifall bei der FDP)
Aber es handelt sich nicht um eine Aufgabe auf EU-
Ebene, sondern um eine globale. Daher ist es die Aufgabe
der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentin,
Frau Merkel, sich stärker dafür einzusetzen, dass
sich die großen CO 2-Emittenten sowie die Entwicklungs-
und Schwellenländer an Klimaschutzkonzepten
aktiver beteiligen.
um wirklich glauben zu können, dass der Bereich Klimaschutz
eine so herausgehobene Stellung, durch die man
auch gemeinsame Positionen erreichen kann, haben
wird.
Mein Wunsch wäre, dass man im Bereich Klimaschutz
und Entwicklungshilfe vielleicht gemeinsame
Strategien findet und dass nicht immer nur jeder für sich
mit Scheuklappen seine eigenen Kämpfe austrägt. Man
Die EU ist für circa 20 Prozent der globalen Emissio- sollte globale Strategien entwickeln, die tatsächlich zu
nen verantwortlich. Die europäische und insbesondere mehr Klimaschutz führen. Ich hoffe, die EU kann dies
deutsche Technologie im Bereich der erneuerbaren Ener- leisten.
(B)
gien würde die Möglichkeit einer Vorreiterrolle der EU
eröffnen. Es wäre erforderlich und aus europäischer
Sicht auch wünschenswert, dass wir da endlich einen
weiteren Schritt vorankommen.
(Beifall bei der FDP)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.
(D)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Herbert
Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf
7 Prozent
– Drucksache 16/4485 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. –
Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort für Die
Linke.
(Beifall bei der LINKEN)