Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Ulla Lötzer
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9525
(A) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen führen können. Die Lohnpolitik kann nie die Sozialpoli- (C)
morgen die Chance geben, über den Text Ihrer Untertik ersetzen.
schriftensammlung abzustimmen und deutlich zu machen,
dass Sie zu Ihrer Forderung stehen. Nehmen Sie
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
diese Chance wahr.
Dies sollte man zu bedenken geben und in Diskussionen
auch berücksichtigen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin.
In unserem Land haben wir 2,5 Millionen ALG-II-
Bezieher. Der Bundesminister hat das bereits aufgeführt.
Vor der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslo-
Ulla Lötzer (DIE LINKE):
senhilfe, also vor den Hartz-Reformen, hatten wir
Ich bin sofort am Ende.
1,7 Millionen Bezieher. Man kann also festellen, dass
die Zahl der Bezieher gestiegen ist. Möglicherweise liegt
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Bitte.
das daran, dass der soziokulturelle Mindestbedarf angehoben
wurde und deshalb mehr Menschen in die Hilfebedürftigkeit
geraten sind.
Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Sie werden doch wohl nicht an die Menschen appellieren,
eine Forderung zu unterschreiben, zu der Sie
selbst im Parlament nicht stehen. Wir können zum diesjährigen
1. Mai ein gutes Signal geben –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sie haben
Ihre Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte Sie, zum
Ende zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Max Straubinger (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute wieder eine Debatte über die Einführung
von Mindestlöhnen, über die Ablehnung von Mindestlöhnen,
über die Einführung eines Bürgergeldes,
über existenzsichernde Löhne und dergleichen mehr.
Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr
häufig diskutiert. Wir führen diese Debatte auch deshalb,
weil es in verschiedenen Bereichen Fehlentwicklungen
gegeben hat, zum Beispiel im Hinblick auf die Einkommen
der Bürgerinnen und Bürger. In unserer Gesellschaft
haben problematische Entwicklungen stattgefunden,
die dieses Thema befördert haben.
Wir alle sind uns in diesem Hause einig, dass die
Menschen durch eigener Hände Arbeit ein Einkommen
erzielen müssen, das es ihnen ermöglicht, ein gutes Leben
zu führen. Dies ist aber nicht allen Menschen in unserem
Lande möglich. Deshalb haben wir in den verschiedensten
Bereichen ein sehr ausgefeiltes soziales
Sicherungsnetz geschaffen. Dieses soziale Sicherungsnetz
fängt die Menschen auf, sodass sie ein gutes Leben
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, jetzt muss ich Sie trotzdem fragen, ob
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen.
Max Straubinger (CDU/CSU):
Ja.
Ulla Lötzer (DIE LINKE):
– und 2,5 Millionen Menschen und ihren Familien ein
Leben in Würde ermöglichen.
Dirk Niebel (FDP):
Vielen Dank. – Herr Kollege Straubinger, Sie haben
ja eben sehr anschaulich dargestellt, wie Lohnfindung
und Sozialpolitik in Deutschland aufgestellt sind. Der
Bundesminister hat in seiner Rede vor Ihnen sein Konzept
eines Auffangmindestlohnes erklärt.
(B) Danke.
Können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie
völlig richtig definiert haben, erklären, worin der Unter- (D)
(Beifall bei der LINKEN)
schied zwischen einem gesetzlich festgelegten Auffangmindestlohn
und einem gesetzlich festgelegten Mindest-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/
CSU-Fraktion.
lohn besteht? Außer im Hinblick auf den Wortanfang
„Auffang“ ist mir eigentlich nicht wirklich erklärbar,
worin der Unterschied bestehen soll.
Max Straubinger (CDU/CSU):
Ich bin nicht für die Definitionen dessen zuständig,
was der Herr Minister gesagt hat. Es wäre besser, den
Herrn Minister dazu zu fragen.
(Dirk Niebel [FDP]: Das hätte ich ja gerne getan,
aber er wollte ja nicht!)
Ich glaube aber, dass wir mit gesetzlichen Mindestlöhnen
letztendlich keine gute Basis schaffen.
Der Kollege Heil hat sich hier für die Tarifautonomie
ausgesprochen, die wir alle schätzen. Ich glaube,
dass Deutschland mit der Tarifautonomie sehr gut gefahren
ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer konnten aufgrund
der Tarifautonomie von dem Produktivitätszuwachs profitieren,
und ich bin davon überzeugt, dass dies bei den
aktuellen Tarifverhandlungen zusätzlich zum Ausdruck
gebracht werden wird. Deshalb bin ich der Meinung,
dass es der gesetzlichen Definition eines Mindestlohnes
nicht bedarf.
(Dirk Niebel [FDP]: Danke schön!)
– Bitte schön.