Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

9496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
Eva Bulling-Schröter
(A) Zum Glück hat die EU-Kommission kürzlich zumin- die Nationen, die hier angesprochen wurden, in den da- (C)
dest die größten Fehler des deutschen Zuteilungsplans rauf folgenden Jahrzehnten nicht Lügen gestraft. Wir ha-
für die nächste Handelsperiode beseitigt. Die Gesamtben erlebt, dass die Wälder abgeholzt, die Meere überobergrenze,
das Cap, ist deutlich gesenkt worden. Es ist fischt wurden und unsere Umwelt verschmutzt wurde,
verboten worden, die Kohlemeiler 14 Jahre lang zu pri- wobei wir lange Zeit nicht eingegriffen haben.
vilegieren. Wir begrüßen das sehr und haben das unterstützt.
Aber nun will die Bundesregierung wiederum der
Braunkohle einen Bonus zuschanzen. Wir haben über
die CO2-Bilanz gesprochen. Bedenken Sie, was Sie da
tun! Bedenken Sie, was Sie damit anrichten! Anscheinend
hat diese Bundesregierung keine Lust auf ernsthafte
Konflikte mit den EVUs.
Seit 30 Jahren gibt es Gott sei Dank eine andere Diskussionsgrundlage:
Man spricht über den Umweltschutz
und entsprechende Maßnahmen. Gerade auch in diesem
Land wurden viele wichtige Maßnahmen auf den Weg
gebracht, um dieses Vorgehen und die damit verbundene
Politik zu ändern.
In anderen Sektoren gäbe es eine Vielzahl von Minderungsoptionen.
Die müssten jetzt einfach angegangen
werden. Dazu liegen Anträge vor; da muss gehandelt
werden. Zum Teil ist das – das sage ich an die Haushälter
gewandt – nicht einmal mit Kosten verbunden.
Allerdings müssen wir auch resümieren, dass wir für
den Klimaschutz in den letzten 30 Jahren nicht besonders
viel getan haben, obwohl die Erkenntnisse zugenommen
haben und wir immer besser wissen, was der
Klimawandel anrichtet. Er wird viel mehr anrichten als
das, was in den letzten Jahrzehnten oder im letzten Jahrhundert
passiert ist.
Wir meinen, dass in diesem Bereich etwas getan werden
muss, und haben ein Sofortprogramm vorgelegt,
über das wir abstimmen können. Wir halten für die Zukunft
eine energetische Schwerpunktsetzung auf Sonne,
Wind, Biomasse und Wasser für notwendig, die auch der
Volkswirtschaft nutzen wird. Das wissen wir nicht erst
seit Nicholas Stern. Auch vor dem letzten IPCC-Bericht
war schon bekannt, dass wir eine Abkehr von fossilen
Energien brauchen. Die internationalen Konflikte wurden
schon angesprochen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Marco Bülow,
SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Marco Bülow (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem
Zitat:
Gerade unter den Nationen, die sich für die zivilisiertesten
halten und die sich der großartigsten Fortschritte
in der Wissenschaft rühmen, finden wir die
größte Apathie und die größte Ruchlosigkeit, was
das ständige Verschmutzen der wichtigsten aller
Lebensnotwendigkeiten angeht.
Das ist kein neues Zitat. Es ist eine Feststellung von
Alfred Russel Wallace von 1903. Leider haben ihn genau
Deswegen ist Handeln – und zwar vor allem gemeinsam
– das oberste Gebot. Es nützt nichts, Frau Künast,
wenn wir uns jetzt zerfleischen und darüber reden, was
in den letzten Jahren falsch gemacht worden ist. Wir
müssen vor allem darüber reden, was wir gemeinsam in
der nächsten Zeit richtig machen müssen.
Es gilt, das Ruder herumzureißen. Wir müssen das gemeinsam
tun, aber das muss in einer Weise erfolgen,
(Beifall bei der SPD – Renate Künast [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Satz hätte mit
„Kelber“ anfangen müssen: Es nützt nichts,
Herr Kelber!)
dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Ich freue mich über jeden, der bis vor kurzem noch
(B) Prozess unterstützen. Dann muss auch damit Schluss eine andere Politik betrieben hat und für den Klimawan- (D)
sein, dass in einkommensschwachen Haushalten im del und Umweltschutz kein Thema war, der aber heute
nächsten Winter, der vielleicht sehr kalt wird, Energiear- darüber redet und es ernst meint. Ich weiß, dass das viele
mut herrscht oder dass es sich Kinder nicht mehr leisten tun, und zwar in allen Fraktionen. So müssen wir die Zu-
können, mit dem Bus zu ihrem Sportverein zu fahren. Es kunft gestalten.
geht nicht an, dass Energiekonzerne Zusatzgewinne in
Milliardenhöhe aus dem Emissionshandel erzielen,
wenn gleichzeitig dieses Geld an anderer Stelle dringend
gebraucht wird.
Wir müssen mit Fingerspielen im Sinne von „Wer hat
Schuld?“ oder „Wer macht mehr?“ aufhören, aber auch
mit dem Motto: Die anderen emittieren viel mehr CO2; deswegen müssen wir am Anfang nichts tun. Oder: Die
(Beifall bei der LINKEN)
sind noch viel schlimmer als wir; die Amerikaner verbrauchen
noch viel mehr. – Ich denke, jetzt geht es darum,
wer mutig ist und vorangeht.
Wir müssen vor allen Dingen lernen, wie die immer
noch Ewiggestrigen und die Zauderer und Zögerer überzeugt
werden können, das Richtige zu tun. Ich will auf
einige Punkte eingehen. Es gibt zum Beispiel immer
noch das Argument, Erderwärmung habe es immer gegeben
und es werde sie auch in Zukunft geben; wie viel
der Mensch dazu beitrage, sei nicht so wichtig. Erderwärmung
hat es in der Tat immer gegeben. Es gab schon
Eiszeiten, als es noch keine Menschen gab. Das ist alles
richtig. Erderwärmung wird es auch in Zukunft geben,
auch ohne Menschen. Denn die Natur wird nicht zerstört.
Wir zerstören nur die Lebensgrundlagen der Menschen.
Das heißt, Klimaschutz bedeutet in erster Linie
weder Umweltschutz noch Naturschutz, sondern Menschenschutz.
Ich denke, wir haben die egoistische Verantwortung,
dafür zu sorgen, dass die Menschen auch
weiterhin auf diesem Planeten leben können. Die Natur
wird immer einen Weg finden, auch ohne uns und trotz