Beschluss

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das Begehren der Antragstellerin ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet
zurückweist. Die Voraussetzung der zurückweisenden Entscheidung liegt aber bei einer
Rücknahme nicht vor, da diese einem Unterliegen im Sinne von § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB
gerade nicht gleichsteht. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom
25.10.2005 – X ZB 22/05) findet dann keine Erstattung der zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Auftraggebers oder des Beigeladenen im
Verfahren vor der Vergabekammer statt, wenn der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag
zurückgenommen hat.
Gesonderte Auslagen, welche nicht bereits durch die Gebühr bei der Vergabekammer
abgegolten wären, sind nicht angefallen.
Gegen die Entscheidungen der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist gem. § 116
Abs. 1 GWB die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Notfrist von zwei
Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt (§ 117 Abs. 1 GWB), schriftlich
beim Beschwerdegericht einzulegen. Beschwerdegericht für die 1. Vergabekammer des
Freistaates ist das OLG Dresden, Vergabesenat, Schlossplatz 1, 01067 Dresden. Die
IV.
Beschwerde muss zugleich mit ihrer Einlegung begründet werden (§ 117 Abs. 2 GWB. Die
Beschwerdebegründung muss enthalten: die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der
Kammer angefochten wird und eine abweichende Entscheidung beantragt wird, die Angabe
der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. Die Beschwerdeschrift
muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Einlegung der Beschwerde sind die
anderen Beteiligten des Verfahrens vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer
Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. Die sofortige Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende
Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist.
Kadenbach Kühne Gronemann
Der ehrenamtliche Beisitzer hat nach
Beschlussfassung auf eine Unterschrift
verzichtet. Diese ist nach § 5 Nr. 1 der
Geschäftsordnung der 1. Vergabekammer des
Freistaates Sachsen nicht notwendig.