Erfolg_Ausgabe Nr. 5 - Juni 2011

ERFOLG Schweizerischer KMU Verband Ausgabe 5 Juni 2011
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Dürfen E-Mailadressen für einen Newsletter verwendet werden,
wenn man diese durch ein «Empfehlungstool» von Dritter Hand
erhalten hat?
Newsletter zählen heutzutage zum festen
Bestandteil der Unternehmenskommunikation.
Firmen nutzen sie, um Stamm- und potentielle
Neukunden über die eigenen Produkte
und Dienstleistungen zu informieren.
Für den Versand verwenden sie teilweise
auch von Dritten, z.B. von Empfehlungstools,
erworbene E-Mailadressen. Dabei
müssen sie die rechtlichen Bestimmungen
in den Bereichen des Datenschutzes sowie
des unlauteren Wettbewerbs befolgen.
Stammen E-Mailadressen vom Anbieter eines
Empfehlungstools, darf man sie nach
Datenschutzgesetz (DSG) nur verwenden,
wenn sie rechtmässig beschafft wurden.
Dies ist dann der Fall, wenn der User des
Tools klar über die Einzelheiten der Datenbearbeitung
informiert wurde und er ihr in
der Folge freiwillig zugestimmt hat. Er hat
insbesondere das Recht, den Zweck der Bearbeitung
zu kennen und zu erfahren, an
wen seine Angaben weitergegeben werden.
Eine unrechtmässige Datenbeschaffung liegt
dann vor, wenn das «Empfehlungstool» die
Adressen beispielsweise durch Täuschung,
Arglist oder Hacking erlangt hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
können insofern als gültige Einwilligung dienen,
wenn für den Inhaber der E-Mailadresse
daraus hervor geht, welche Art von Newsletter
ihm zugeschickt werden und von wem.
In der Praxis ist die Formulierung von gültigen
AGB oft eine schwierige Gratwanderung.
Werden sie zu weit gefasst, können
sie nicht als Basis für gültige Einwilligung
Anzeigen
dienen, da die betroffene Person nicht einschätzen
kann, in was sie einwilligt. Werden
die Klauseln zu eng gefasst, decken sie unter
Umständen nur die Weitergabe an bestimmte
Personen zu einem bestimmten Zweck ab.
Keine Zustimmung in die Zusendung eines
Newsletters stellt die Publikation der eigenen
Adresse im Internet dar. Ebenso wenig
kann die Übergabe einer Visitenkarte, wo
die E-Mailadresse vermerkt ist, oder der Vermerk
auf einem Briefkopf als gültige Einwilligung
angesehen werden.
In der Praxis sollte sich das Unternehmen
vom «Empfehlungstool» (vertraglich) zusichern
lassen, dass die E‑Mailadressen rechtmässig
beschafft wurden und dass der
E‑Mailadressen Inhaber damit einverstanden
ist, von Dritten Newsletter zu erhalten.
Auch die Bestimmungen zur Massenwerbung
beachten
Für den Versand von Newslettern stellt sich
daneben auch die Frage, inwiefern diese einen
Massenversand bzw. «Spam» darstellen,
was gegen das Bundesgesetz über den unlauteren
Wettbewerb (UWG) verstossen
könnte. «Spamming» ist der automatisierte
Versand von elektronischen Nachrichten an
eine Vielzahl von Empfängern ohne deren
Einwilligung. Der Absender solcher Werbebotschaften
oder Newsletter wird als «Spammer»
bezeichnet. Eine zahlenmässige Grenze
für Massenwerbung ist nicht festgelegt.
Wenn mit einem Versand mehrere Empfänger
erreicht werden, kann das schon als
Massenwerbung gelten. Die Bestimmungen
des UWG sind in der Praxis deshalb von
Bedeutung, weil Verstösse gegen diese Bestimmung
nicht nur zivilrechtlich sondern
auch strafrechtlich geahndet werden können.
Um nicht mit ihm in Konflikt zu geraten,
sollten Firmen beim Senden von Newslettern
deshalb folgendes beachten:
1. Newsletter darf man nur dann verschicken,
wenn der Empfänger ihrem Erhalt zuvor,
d.h. vor dem ersten Versand, und ausdrücklich
zugestimmt hat (Opt-In-Lösung).
2. Der Absender der Werbung muss sich eindeutig
zu erkennen geben. Er muss seine
Adresse korrekt angeben und darf seine
Identität nicht hinter falschen oder unvollständigen
Angaben verstecken.
3. In jeder Werbemitteilung muss es der Absender
den Empfängern ermöglichen,
weitere Werbesendungen einfach und
kostenlos abzubestellen (Opt-Out).
Nicht zu vergessen ist schliesslich, dass beim
Versand die E-Mailadressen im Empfängerfeld
«An» oder im Feld «CC» für alle Mitempfänger
sichtbar sind, was nach Datenschutzrecht
unzulässig ist. Deshalb sollte
man die Adressen ins Feld für Blindkopien
«BCC» eintragen.
Kosmas Tsiraktsopoulos
Leiter der Einheit 1
(Datenschutz im Privatbereich) beim
Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten
Feldeggweg 1
3003 Bern
www.derbeauftragte.ch