Juli - Amt Preetz Land

Seite 4 Der Amtsschimmel Nr. 07/2013 vom 31. Juli 2013 17. Jahrgang
(Fortsetzung von Seite 3)
ö/r Vertrag Pohnsdorf/Honigsee
Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren bevorzugt in Anspruch zu nehmen.
Alle nicht belegten Plätze werden
im Rahmen der Gesamtkapazität der
vorgenannten Kindertagesstätte (genehmigte
Plätze laut Betriebserlaubnis
des Kreises Plön) zunächst den Gemeinden
angeboten, die sich an den
Investitionskosten beteiligen. Dabei
erfolgt die Vergabe der nicht belegten
Plätze in der folgenden Reihenfolge:
1. Kinder aus der Gemeinde Pohnsdorf,
2. Kinder aus der Gemeinde Honigsee,
3. Kinder aus anderen Gemeinden.
(2) Die Gemeinde Pohnsdorf wird die Vergabereihenfolge
dem jeweiligen Träger
der Kindertagesstätte verbindlich vorgeben.
(3) Die Gemeinde Honigsee beteiligt sich
gemäß § 3 an den Betriebskosten der
Kindertagesstätte.
§ 2 Baukosten
(1) Die Gemeinde Honigsee beteiligt sich
an den Gesamtbaukosten für die in § 1
bezeichnete Kindertagesstätte mit einem
Betrag von EUR 14.000.
Gemeinde Lehmkuhlen
(2) Die Gemeinde Pohnsdorf fordert den
nach Abs. 1 genannten Betrag von der
Gemeinde Honigsee nach der Fertigstellung
der Kindertagesstätte und
nach der Abnahme durch die zuständige
Behörde an. Die Gemeinde Honigsee
wird den Betrag unverzüglich nach
erfolgter Anforderung zahlen.
(3) Baukosten sind die in § 22 Kindertagesstättengesetz
(KiTaG) aufgeführten
Kosten.
§ 3 Betriebskosten
(1) Die Gemeinde Honigsee beteiligt sich
gemäß § 25 Abs. 2 KiTaG entsprechend
der von ihr tatsächlich in Anspruch
genommenen Plätze an den
Betriebskosten.
(2) Sofern ein Betreuungsplatz der von der
Gemeinde Honigsee gemäß § 1 vertraglich
in Anspruch genommenen
Platzart (Betreuungsplatz für Kinder
unter 3 Jahren) leer bleiben sollte,
beteiligt sich die Gemeinde Honigsee
an den Betriebskosten mit 1/15.
(3) Betriebskosten sind die in § 24 KiTaG
aufgeführten Kosten.
§ 4 Schriftform
13. Änderung des Flächennutzungsplans der
Gemeinde Lehmkuhlen sowie Vorhabenbezogener
Bebauungsplan „Windpark Lepahn“ der
Gemeinde Lehmkuhlen
a) hier: Aufstellungsbeschluss
b) hier: Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lehmkuhlen hat durch
Beschluss vom 21.05.2013 entschieden, für das Gebiet
nördlich des Gutes Lehmkuhlen,
westlich des Ortsteils Marienwarder
und östlich des Bakersberges
(siehe Skizze)
eine 13. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie einen Vorhabenbezogenen
Bebauungsplan aufzustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch
(BauGB) bekanntgemacht.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der
Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch Auslegung der Entwurfsunterlagen
im Dienstgebäude des Amtes Preetz-Land, Am
Berg 2, 24211 Schellhorn, Zimmer 21, während der Öffnungszeiten
der Amtsverwaltung für die Dauer eines Monats.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen
der Schriftform.
Ende der amtlichen Bekanntmachungen
§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
(2) Die Kündigung dieses Vertrages ist
erstmalig zum 31.07.2038 möglich und
nur im gesetzlichen Rahmen des § 127
Landesverwaltungsgesetz mit einer
Frist von einem Jahr zum Ende eines
Kalenderjahres zulässig.
(3) Sollte sich während der Laufzeit des
Vertrages aufgrund von Verwaltungsstrukturreformen
Änderungen im Bestand
der Gebietskörperschaften ergeben,
erhält die Gemeinde Honigsee ein
Sonderkündigungsrecht, welches innerhalb
von einem Jahr nach Eintritt
der Tatsachen auszuüben ist.
§ 6 Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt am Tage nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Pohnsdorf, Honigsee,
den 13.06.2013 den 13.06.2013
gez. gez.
W.-D. Rath A. Nicolaisen
Bürgermeister Bürgermeister
Stellungnahmen zu der Planung können bis zum 16. September
2013 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Amtsverwaltung
(Anschrift s.o.) eingereicht werden.
Zusätzlich soll in einer Einwohnerversammlung am Donnerstag,
dem 15. August 2013 ab 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus
Lepahn über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planung informiert werden.
Diese Einwohnerversammlung ist öffentlich, also für Jedermann
zugänglich. Sie ist nicht auf Betroffene oder Einwohnerinnen und
Einwohner der Gemeinde beschränkt. Auch im Rahmen dieser
Einwohnerversammlung wird die Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung gegeben.
Schellhorn, den 22.07.2013 Der Amtsvorsteher
Im Auftrage: gez. Jann
Windpark Rethwisch