arbeitszeit in modulen - BOA - Baden-Württembergisches Online ...

DPZ
DIE POLIZEI-ZEITSCHRIFT BADEN-WÜRTTEMBERG
DEZEMBER 2009 | 37. JAHRGANG
DIE POLIZEI-ZEITSCHRIFT BADEN-WÜRTTEMBERG
ARBEITSZEIT
IN MODULEN
POLIZEI INTERNATIONAL
Auslandseinsatz in Afghanistan
Kooperation mit der Polizei von Abu Dhabi
ALKOHOL UND VERBOTE
Erfahrungen und Meinungen
zu einem kontroversen Thema
62009
62009

INHALT
02
03 EDITORIAL
Innenminister Heribert Rech
04 POLIZEI INTERNATIONAL
Auslandseinsatz Afghanistan
Erfahrungsbericht von Hans-Jörg Barth
Kooperation mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten
Know-how aus Baden-Württemberg
für Abu Dhabi
08 EXTRA
Ökumenische Gedenkfeier in Heilbronn
„Dass der Tod keine Schlussstrich sei ...“
Schulen als sicherer Ort
Gründung der Stiftung gegen Gewalt an
Schulen
Gedenkwand im Bundesministerium des Innern
10 TITELTHEMA
Neuausrichtung der Arbeitszeit
Modulare Arbeitszeit für den Wechselschichtdienst
Informationsveranstaltungen – Termine –
Meinungen
14 EINSATZ
Alkohol und Verbote – Gesetzliche Regelungen
Erfahrungen der Freiburger Polizei –
Aus der Sicht der Politik
IMPRESSUM
DIE POLIZEI-ZEITSCHRIFT BADEN-WÜRTTEMBERG – DPZ
ISSN 0174-5999
HERAUSGEBER
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart
VERANTWORTLICH
AIice Loyson-Siemering
Pressesprecherin im Innenministerium
17 PERSONAL
Besonderheiten des Polizeiberufs
2. DPolG-Forum
Karrierewerkstatt höherer Polizeivollzugsdienst
Frauen
Chancen – Hürden – praktische Umsetzung
Blaue Uniform
Im Zeitkorridor auf der Zielgraden
20 TECHNIK
Informations- und Kommunikationstechnik
Moderne Techniken für den Polizeialltag –
ein Überblick
22 PRÄVENTION
Heimatland Baden-Württemberg
Start der Wanderausstellung –
Integrationsarbeit der Polizei Reutlingen
24 VERMISCHTES
Risiken im Internet
Empfehlungen von Rektor Prof. Alexander Pick
Barrierefreiheit in POLIZEI-ONLINE
DPZ-Gruß aus dem Kosovo
26 SPORT
Polizeilandesmeisterschaften im Volleyball
der Frauen und Männer
24-Stunden-Benefizlauf in Uhingen
REDAKTION
Regina Hüser, Konrad Bold, Landespolizeipräsidium
Telefon: (0711) 231-3368
Fax: (0711) 231-3369
E-Mail: regina.hueser@im.bwl.de
SATZ
Orel & Unger, Stuttgart
DRUCK
Fischbach-Druck GmbH, Reutlingen
Gedruckt auf Recycling-Papier. Die DPZ erscheint circa sechs Mal im Jahr. Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers.

Verehrte Leserinnen und Leser,
dass die Polizei in unserem Land
seit Jahren gute und solide Arbeit
leistet, darüber sind sich alle einig.
Auch die Ergebnisse sind überzeugend:
Wir liegen bei der Aufklärungsquote
bundesweit mit an der
Spitze und unsere Bürgerinnen
und Bürger leben in einem der
sichersten Länder. Das haben wir
in erster Linie unseren Polizeibeamtinnen
und -beamten zu verdanken.
Sie alle sind Garanten für die Sicherheit
der Menschen, und sie haben
einen höchst anspruchsvollen und
höchst schwierigen Beruf. Das mussten
wir in diesem Jahr viele Male
erleben – nicht nur in Winnenden
und Wendlingen. Die Gewalt nimmt
zu, leider auch in Baden-Württemberg.
Solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen
spürt zuallererst die
Polizei. Aggression und Gewalt ziehen
sich wie ein roter Faden durch
den Alltag. Häufig ist Alkohol im
Spiel, der Gewaltkatalysator Nummer
eins. Drohungen und Übergriffe
gegen Polizeibeamte – früher noch
Ausnahmen – sind traurige Routine
geworden. Mir ist wichtig, dass unsere
Beamtinnen und Beamten optimal
geschützt sind. Deshalb haben
wir viel beim Training, der Technik
und Ausstattung verbessert.
Die Innenministerkonferenz hat vor
wenigen Tagen in Bremen beschlossen,
dass die Bundesregierung so
bald wie möglich einen Gesetzentwurf
zur Verschärfung der Strafen
bei Angriffen auf Polizeibeamte,
Feuerwehrleute und Rettungskräfte
vorlegen soll. Der Landtag hat auf
Vorschlag der Regierung ein Alkoholverkaufsverbot
zur Nachtzeit beschlossen.
Und mit dem Alkoholkonsumverbot
werden wir in Kürze
das geeignete Instrument haben,
um gegen sinnlose Trinkgelage und
alkoholbedingte Gewalt auf öffentlichen
Plätzen vorzugehen.
Allerdings kann die Polizei nicht zu
jeder Zeit an jeder Stelle präsent
sein. Das will auch niemand. Dennoch
ist und bleibt es Aufgabe der
Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen
zu sorgen. Die
gute Arbeit der Polizei erfolgt auf
einer denkbar dünnen Personaldecke,
das wissen wir alle. Die zugesagten
1.400 Stellenhebungen
im mittleren Dienst wird es geben.
Seit September haben wir drei
Millionen Euro für Überstunden
beim NATO-Gipfel ausbezahlt. Jahr
für Jahr können wir 800 junge Poli-
zeianwärter einstellen, und wir
machen uns Gedanken über eine
Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wer
lediglich mehr Personal fordert,
der macht es sich zu einfach. Denn
die schwierige Haushaltslage bleibt.
Verantwortungsvolle Politik muss
dies im Auge behalten. Dennoch
sind die Arbeit der Polizei und
damit Schutz und Sicherheit der
Bevölkerung nicht zum Nulltarif zu
haben, zumal die Herausforderungen
nicht einfacher werden. Deshalb
ist es mir wichtig, für ein gutes Arbeitsumfeld
zu sorgen.
Die Polizei in unserem Land gibt das
Beste für den Schutz von Leben,
Gesundheit und Eigentum der Bürger.
Jede Polizistin, jeder Polizist
hat sich bei der Berufswahl gegen
Gleichgültigkeit, gegen Passivität,
gegen das Wegschauen entschieden.
Solche Menschen brauchen wir.
Menschen, die hinsehen und helfen,
wenn Unrecht geschieht. Dafür bedanke
ich mich bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Polizei.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Angehörigen
und Freunden gesegnete Weihnachten
und ein glückliches und zufriedenes
neues Jahr.
Innenminister Heribert Rech MdL
EDITORIAL
03

POLIZEI
04
INTERNATIONAL
Bilder: Hans-Jörg Barth
Um ihre Zukunft geht es.
Polizeiaufbau in Afghanistan wird weiter gestärkt
Inspekteur der Polizei Dieter Schneider besucht mit einer Delegation des Bundesministeriums des
Innern das deutsche Polizeikontingent
WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IN AFGHANISTAN IM OKTOBER 2009 INFORMIERTEN SICH
INSPEKTEUR DER POLIZEI DIETER SCHNEIDER ZUSAMMEN MIT MINISTERIALDIREKTOR CHRISTOPH
VERENKOTTE UND MINISTERIALRAT DR. HELMUT TEICHMANN VOM BUNDESMINISTERIUM DES
INNERN VOR ORT ÜBER DIE ARBEIT DES GERMAN POLICE PROJECT TEAMS (GPPT). DER INFORMA-
TIONSBESUCH FAND AUCH VOR DEM HINTERGRUND DES KÜNFTIG VERSTÄRKTEN DEUTSCHEN
ENGAGEMENTS BEIM POLIZEIAUFBAU IN AFGHANISTAN STATT. EIN HÖHEPUNKT WAR DIE EIN-
WEIHUNG DES NEUEN DEUTSCHEN POLIZEITRAININGSZENTRUMS IN MAZAR-E-SHARIF UNTER
TEILNAHME DES DEUTSCHEN BOTSCHAFTERS, WERNER HANS LAUK, UND HOCHRANGIGER
AFGHANISCHER POLIZEIFÜHRER. VON POLIZEIOBERRAT HANS-JÖRG BARTH
DIE AFGHANISCHE POLIZEI BRAUCHT
UNSERE UNTERSTÜTZUNG
Im Fokus der Berichterstattung über Afghanistan steht
immer mehr der notwendige Aufbau der Sicherheitskräfte.
Allgemeiner Tenor ist – und hier kann man nicht
widersprechen – dass die afghanische Armee und Polizeieinheiten
selbst noch nicht in der Lage sind, die
Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Dimension
der Problemstellungen in Afghanistan ist enorm, die
Sicherheitslage alles andere als stabil. Nach 30 Jahren
Krieg und Gewalt gehört Afghanistan zu den ärmsten
Ländern der Welt. Die afghanische Polizei verrichtet
ihren Dienst unter katastrophalen Bedingungen und
bezahlt dafür mit einem hohen Blutzoll. Monatlich werden
mehr als 100 Polizisten getötet, hinzu kommt die
Zahl der Vermissten und Verwundeten. Die teilweise
geäußerte Kritik am bisher Erreichten oder auch die
grundsätzliche Infragestellung des Engagements in
Afghanistan bedarf einer sachlich differenzierten Be-
trachtung. Die Angehörigen der deutschen Polizei,
Bundeswehr und ziviler Organisationen erfüllen unter
extremen Bedingungen und großer Gefährdungslage
einen von der deutschen Regierung legitimierten Auftrag.
Vom Einsatz der Bundeswehr wird viel berichtet, aber
was macht eigentlich die deutsche Polizei in Afghanistan?
Die Geschichte der polizeilichen deutsch-afghanischen
Zusammenarbeit ist lang und geht bis in die
Fünfzigerjahre zurück. Seit 2002 ist die deutsche Polizei
aufgrund eines bilateralen Vertrages mit einem eigenen
Projekt in Afghanistan vertreten, dem „German Police
Project Team“ (GPPT), das bei der deutschen Botschaft
in Kabul angesiedelt ist. Ein Jahr lang habe ich den
Regionalabschnitt „Nordafghanistan“ mit Standort in
Mazar-e-Sharif und Außenstellen in Kunduz und Feyzabad
geleitet. In diesem Jahr fiel die politische Entscheidung,
das deutsche Polizeiengagement zu verstärken.
Als ich letztes Jahr in Mazar-e-Sharif eintraf,
waren wir zu fünft, bei meiner Abreise verrichteten 68

Bild links: Besuch beim German Police Project Team, v. l.: Polizeioberrat Hans-Hörg Barth, Ltd. Polizeidirektor Detlef Karioth, Leiter des deutschen
Polizeiberaterteams in Afghanistan, Ministerialrat Dr. Helmut Teichmann, Ministerialdirektor Christoph Verenkotte, Brigadegeneral Jürgen Setzer,
Inspekteur der Polizei Dieter Schneider. Bild rechts: Rundgang durchs Gelände mit Inspekteur der Polizei Dieter Schneider.
Polizisten und Polizistinnen dort ihren Dienst. Eine Aufgabe
war deshalb, die logistischen Voraussetzungen
für die Personalverstärkung zu schaffen und einen
Dienstbetrieb zu implementieren. Die zweite logistische
Herausforderung war der Aufbau einer Ausbildungsinfrastruktur.
Neben den Militärlagern wurden durch
GPPT eigene Trainingsstätten errichtet bzw. sind, wie
derzeit in Kunduz und Feyzabad, im Bau.
ERWEITERUNGSBAU DES TRAININGS-
ZENTRUMS EINGEWEIHT
Das Trainingszentrum Mazar-e-Sharif mit einer Kapazität
für 200 Auszubildende wurde im vergangenen Jahr fertig.
Mit einem zweiten Bauabschnitt wurden die Kapazitäten
verdoppelt. Jetzt im Oktober hat der deutsche Botschafter,
Werner Hans Lauk, den Neubau eingeweiht. Inspekteur
der Polizei Dieter Schneider sagte bei der Einweihung,
dass angesichts der weltweiten Bedrohung durch
den islamistischen Terrorismus jederzeit mit Anschlägen
gegen deutsche Interessen und Einrichtungen gerechnet
werden müsse – im Ausland, wie auch in Deutschland.
„Wir müssen uns bewusst sein, dass Bekämpfungskonzepte,
die auf Baden-Württemberg und die Bundesrepublik
beschränkt bleiben, deutlich zu kurz greifen
würden.“ Aus diesem Grund engagiere sich die Polizei
des Landes trotz des hohen Risikos gemeinsam mit insgesamt
112 deutschen Polizisten der Länder und des
Bundes hier in Afghanistan – Hand in Hand mit der
Bundeswehr und den befreundeten Streitkräften. „Ich
konnte mich in dieser Woche vom Fortschritt in der Polizeimission
überzeugen. Ich bin tief beeindruckt vom
großen Engagement der Kolleginnen und Kollegen,
die trotz der allgegenwärtigen Anschlagsgefahr unter
schwierigen Rahmenbedingungen Herausragendes
leisten“, sagte Schneider. Für diese Unterstützung in
Afghanistan gebe es keine Alternative, es sei denn, man
akzeptiere, dass das Land wieder in die Hände der Taliban
falle und dass hier in aller Ruhe Terroristen ausgebildet
werden. Daher diene der Einsatz auch den ureigensten
Sicherheitsinteressen Deutschlands. Schneider
hob auch hervor, dass alles getan werde, den eingesetzten
Polizisten einen optimalen Schutz zur Verfügung
zu stellen – wohl wissend, dass dieser gerade in Afghanistan
nicht mit absoluter Sicherheit gewährleistet werden
könne.
KERNAUFGABEN FÜR DAS DEUTSCHE
POLIZEITEAM
Daher lag es auf der Hand, dass sich die Delegationsmitglieder
während ihres Besuches eingehend über
unsere Lebens- und Arbeitsumstände erkundigten und
sich in die Sicherheitslage einweisen ließen. In zahlreichen
persönlichen Gesprächen konnten GPPT-Angehörige
ihre Aufgaben erläutern und über ihre Erfahrungen
berichten. Das Hauptthema war aber das
„Focused District Developement Program“ (FDD-Programm),
an dem sich Deutschland seit Januar 2009 beteiligt.
Es ist das Ziel, nicht nur ein zweimonatiges Ausbildungsprogramm
für alle Polizisten eines Distriktes
durchzuführen, sondern sie insgesamt ein Jahr lang in
ihrer Polizeiarbeit vor Ort mit einem Police Mentoring
Team zu begleiten. Das Team, unter der fachlichen Leitung
des GPPT, besteht aus vier Polizeivollzugsbeamten
und vier Feldjägern, lageangepasst erweitert durch
Sicherungskräfte. Zum FDD-Programm gehört auch,
dass die maroden Polizeistationen und Checkpoints
saniert oder neu gebaut werden und eine adäquate
Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Zur Bevölkerung
besteht ein enger Kontakt. Soweit möglich, werden
begleitende Sozialprojekte durchgeführt, wie
Schulbau, Trinkwasserversorgung und humanitäre
Hilfeleistungen. Als ich 1978 in die Polizei eintrat, waren
Auslandsmissionen der Polizei noch undenkbar,
heute sind sie selbstverständlich, wobei der Einsatz
in Afghanistan eine besondere Dimension hat. Für
mich war es mein intensivstes Berufsjahr mit vielen
Erfahrungen, nicht immer verbunden mit positiven
Erlebnissen. Aber ich hatte mich bewusst für diesen
Einsatz entschieden und möchte ihn nicht missen –
bin aber trotzdem froh, dass das Jahr geschafft ist.
VERSTÄRKUNG DES DEUTSCHEN ENGAGEMENTS IN AFGHANISTAN
Aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz, den Polizeiaufbau in Afghanistan personell verstärkt zu unterstützen,
hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) sich mit Einzelheiten der Umsetzung, besonders
der Personalgewinnung und -verteilung befasst. Das zwischenzeitlich von der AG IPM und dem Arbeitskreis II Innere Sicherheit
vorgestellte Konzept sieht eine Steigerung von aktuell 124 deutschen Polizeibeamten auf circa 160 Beamte bzw. rund 250
Beamte bis Mitte 2010 vor.
POLIZEI INTERNATIONAL
05
Bilder: Bundeswehr

POLIZEI
06
INTERNATIONAL
Innenminister Heribert Rech und Scheich Saif Bin Zayed Al Nahyan bei der
Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung in Abu Dhabi.
Kooperationsvereinbarung mit
den Vereinigten Arabischen Emiraten
Baden-württembergisches Know-how für die Polizei in Abu Dhabi
INNENMINISTER HERIBERT RECH UND SEIN AMTSKOLLEGE, SCHEICH SAIF BIN ZAYED AL
NAHYAN, HABEN AM 2. NOVEMBER 2009 IN ABU DHABI EINE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER
DIE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN
UND BADEN-WÜRTTEMBERG UNTERZEICHNET.
Mit dieser Erklärung wurde die seit dem Jahr 2007
punktuell entwickelte Kooperation zwischen beiden
Polizeien auf eine solide Grundlage gestellt. So ist
beabsichtigt, langfristig in der Aus- und Fortbildung
zusammenzuarbeiten und einen gezielten Erfahrungsaustausch
zu betreiben. Innenminister Heribert Rech
und der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, besuchten
auch die Polizeiakademie und das Trainingszentrum
der Polizei in Abu Dhabi. Zwei Beamte des
Fachlicher und freundschaftlicher Austausch: Innenminister
Heribert Rech, Inspekteur der Polizei Dieter
Schneider, Scheich Saif Bin Zayed Al Nahyan.
Landeskriminalamtes Baden-Württemberg führten
dort zur gleichen Zeit einen Lehrgang zum Thema
„Anwerbung und Führung von Informanten“ durch.
Deutschland ist für die Vereinigten Arabischen Emirate
der wichtigste Handelspartner. Daneben wird der Tourismus
intensiv gefördert. Daher ist es nur folgerichtig,
die Zusammenarbeit auch in Fragen der Inneren
Sicherheit zu intensivieren. Die Vereinigten Arabischen

Emirate sind an einer weiteren Professionalisierung
ihrer Polizei sehr interessiert und kooperieren vorzugsweise
mit im internationalen Vergleich erfolgreichen
Polizeien. Die hervorragend ausgebildete Polizei des
Landes Baden-Württemberg, vor allem ihr Know-how
bei der Verkehrssicherheitsarbeit und der Kriminalitätsbekämpfung,
sind in den Vereinigten Arabischen
Emiraten gefragt und willkommen. Ein Schwerpunkt
der künftigen Zusammenarbeit wird in der Verkehrssicherheitsarbeit
liegen.
Neben einer Verkehrssicherheitsanalyse soll auch ein
darauf basierender Aktionsplan entwickelt werden. Bei
der Kriminalitätsbekämpfung sollen Trainingsmaßnahmen
zu den Themenfeldern Internet- und Computerkriminalität
sowie Organisierte und Rauschgiftkriminalität,
wie sie bislang hauptsächlich vom Landeskriminalamt
Baden-Württemberg durchgeführt worden
sind, fortgesetzt werden. Weitere Kooperationen
betreffen die Ausbildung von Polizeihunden und Diensthundeführern.
Dazu gibt es bereits konkrete Planungen
mit der Hundestaffel der Polizeidirektion Waiblingen
Besuch der Polizeiakademie in Abu Dhabi. Bilder: Polizei Abu Dhabi
DIE POLIZEI DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
Neben einigen polizeilichen Themenbereichen, die in der
zentralen Zuständigkeit des Bundes liegen, hat jedes Emirat
seine eigene Polizeiorganisation. Die Emiratspolizeien
sind ähnlich wie die deutsche Polizei strukturiert.
Es gibt eine Kriminalpolizei und eine uniformierte Polizei.
Letztere ist unter anderem für den Straßenverkehr, für die
erste Aufnahme von Anzeigen und den Schutz von Objekten
zuständig. 80 Prozent der gemeldeten Straftaten werden
in den Emiraten Abu Dhabi, Dubai und Sharjah verübt.
und der Hundeführerschule des Polizeipräsidiums Stuttgart,
die ab Februar 2010 umgesetzt werden sollen.
Auch zwischen der Hochschule für Polizei in Villingen-
Schwenningen und der Polizeiakademie in Abu Dhabi
bestehen bereits gute Kontakte. Im Zuge des Neubauprojekts
der Polizeiakademie in Abu Dhabi informierte
sich die dortige Polizei schon im Jahr 2007 über das
inhaltliche und bauliche Konzept unserer Hochschule.
Jeweils eine Arbeitsgruppe in Abu Dhabi und Baden-
Württemberg wird nun die Inhalte der gemeinsamen
Erklärung mit Leben erfüllen und ein konkretes und
praxisnahes Zusammenarbeitsprogramm erarbeiten,
das dann in der Praxis umgesetzt und evaluiert werden
soll. Die Arbeitsgruppen prüfen auch die Möglichkeit
der Teilnahme von Polizeibeamten aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
in Baden-Württemberg. Ebenso soll der Besuch
von polizeinahen Hochschulstudiengängen von
Polizeibeamten aus den Emiraten in Baden-Württemberg
unterstützt werden.
POLIZEI INTERNATIONAL
07
Die Polizei von Abu Dhabi ist logistisch und technisch modern
ausgestattet. Bedarf besteht noch in der Qualifizierung
des Personals. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 gibt es
einen Strategieplan mit sechs Prioritäten, die sich mit den
Schwerpunkten der gemeinsamen Erklärung decken. Das
Strafverfolgungssystem der Vereinigten Arabischen Emirate
entspricht in wesentlichen Bestandteilen dem deutschen
System. So gibt es mit dem deutschen Strafgesetzbuch beziehungsweise
in der Strafprozessordnung vergleichbare
gesetzliche Regelungen.

Bilder: Polizeidirektion Heilbronn
Blick in die voll besetzte Kirche.
EXTRA
08
Lege mich wie ein Siegel an Dein Herz
Gedenken an die im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten
MIT EINER ÖKUMENISCHEN GEDENKFEIER HAT DIE POLIZEI AM 22. NOVEMBER 2009
IM DEUTSCHORDENSMÜNSTER ST. PETER UND PAUL IN HEILBRONN NUN BEREITS ZUM
VIERZEHNTEN MAL DER POLIZISTEN GEDACHT, DIE IM DIENST UMS LEBEN KAMEN.
Neben allem Schmerz und Trauer über den Verlust eines
geliebten Menschen steht die Liebe – Freude und Dankbarkeit
in Erinnerung an die gemeinsame Zeit. Das war
der zentrale Gedanke der bewegenden Feier. Innenminister
Heribert Rech brachte dies in seiner Ansprache
und Kirchenrätin Eva-Maria Agster in ihrer Predigt in
dem voll besetzten Gotteshaus zum Ausdruck. Monsignore
Pfarrer Wolfgang Westenfeld betonte in seiner
Begrüßung, dass der Tod kein Schlussstrich sei. Das
Sehnen in uns – Momente, in denen Raum und Zeit
aufgehoben scheinen – diese Transzendenz wurde auch
musikalisch vom Polizeimusikkorps Baden-Württemberg
unter der Leitung von Toni Scholl aufgegriffen,
etwa mit „Zueignung“ von Richard Strauss.
„Alles hat seine Zeit – das Glück, der Schmerz, die
Trauer.“ Mit diesen Worten in Anlehnung an den Text
Prediger Salomo 3,1–11 begann Innenminister Heribert
Rech seine Ansprache. 215 Mal sei der Tod unerwartet
und viel zu früh gekommen. „Wir gedenken heute der
215 Polizeibeamtinnen und -beamten, die seit 1945 in
Baden-Württemberg im Dienst ums Leben gekommen
sind.“ Darin eingeschlossen seien die Kolleginnen und
Kollegen, die durch Krankheit oder auf andere Weise ihr
Leben verloren haben, oder die keinen anderen Ausweg
mehr sahen, als ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen.
Rech erinnerte auch daran, dass nur wenige hundert
Meter entfernt vor über zwei Jahren die Polizistin Michéle
Kiesewetter ermordet und ihr Streifenkollege schwer
verletzt wurde. Diese Tat zeige beispielhaft die Zunahme
der Gewalt in der Gesellschaft, die sich auch immer mehr
gegen Polizeibeamte richte, gegen Menschen, die helfen
wollen. Trauriger und bestürzender Höhepunkt der Gewalt
sei in diesem Jahr die Amoktat von Winnenden
und Wendlingen gewesen. Für viele Menschen sei das
Leben anders seit diesem Tag. Die Frage nach dem
„Warum“ aber bleibe.
Fürbitten von Landespolizeidekan Werner Knubben, Roland Eisele,
Kirchenrätin Eva-Maria Agster, Yvonne Münnich und Gerfried Blümel.
Kirchenrätin Eva-Maria Agster hatte das Hohelied 8, 6
in den Mittelpunkt ihrer Predigt gestellt: „Lege mich wie
ein Siegel an Dein Herz, wie ein Siegel auf Deinen Arm.
Denn Liebe ist stark wie der Tod.“ Mit diesen eindringlichen
Worten schlug sie gedanklich eine Brücke zu denen,
die zurückbleiben: „Trauernde haben Sehnsucht
nach dem Verlorenen und vielleicht mehr als andere eine
Ahnung von der Welt Gottes.“ Wie aber trauert eine
Organisation, die Polizei? Sie könne sich im Geist der
Liebe und Fürsorge dafür einsetzten, dass Polizistinnen
und Polizisten so viel Schutzausstattung für ihre
gefahrvolle Arbeit bekommen, wie nur irgend denkbar
und sinnvoll sei.
Landespolizeidekan Werner Knubben eröffnete die Fürbitten
mit einem Gebet. Als Zeichen der Auferstehung
wurde die Osterkerze entzündet. Die Fürbitten wurden
gesprochen von Kollegen der Polizeidirektion Heilbronn
und der Bereitschaftspolizei Böblingen, Roland Eisele,
Gerfried Blümel, Yvonne Münnich. Nach dem gemeinsamen
Segen der Geistlichen lud Landespolizeidekan
Werner Knubben zur Kollekte ein, die schon traditionell
an das Hilfsprojekt für traumatisierte Polizisten „Alle in
einem Boot“ geht.
Ansprache von Innenminister Heribert Rech.

Viel Applaus für das Polizeimusikkorps Baden-Württemberg und Solisten beim Gedenkkonzert in Winnenden.
Stiftung gegen Gewalt an Schulen
Schulen sollen ein sicherer Ort werden
DIE GRÜNDUNG DER „STIFTUNG GEGEN GEWALT AN SCHULEN“ DURCH HINTERBLIEBENE
DER OPFER DES AMOKLAUFS VON WINNENDEN WURDE AM 18. NOVEMBER 2009 ZUNÄCHST
MIT EINEM ÖKUMENISCHEN GOTTESDIENST IN DER ST. KARL BORROMÄUS KIRCHE WINNENDEN,
ANSCHLIESSEND MIT EINER STIFTUNGSFEIER UND AM ABEND MIT EINEM BENEFIZKONZERT
DES POLIZEIMUSIKKORPS BADEN-WÜRTTEMBERG ZUGUNSTEN DER ALBERTVILLE-REALSCHULE
FEIERLICH BEGANGEN. IN VERTRETUNG DES SCHIRMHERRN, INNENMINISTER HERIBERT RECH,
NAHM LANDESPOLIZEIPRÄSIDENT DR. WOLF HAMMANN AN DEN FEIERLICHKEITEN TEIL.
Initiiert vom „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“
hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, langfristig die
Amokprävention an Schulen aktiv zu fördern. Mit Stiftungsgeldern
sollen beispielsweise psychologisch betreute
Notrufe für Eltern und Schüler und Fortbildungen
für Lehrer finanziert werden, vor allem aber auch ein
solides Fundament für ein positives Schulklima geschaffen
werden, wie es Vorstand Hardy Schober ausdrückte.
In der Hoffnung auf noch deutliche Zustiftungen,
starte die Stiftung nun auch mit einem soliden
finanziellen Fundament, was für die verschiedensten
Projekte dringend gebraucht würde. Landespolizeipräsident
Dr. Wolf Hammann übermittelte den Initiatoren
und Mitgliedern des Aktionsbündnisses die Grüße
von Innenminister Heribert Rech, der in Anerkennung
Sie starben für unser Land
Bundesinnenminister Dr. Thomas Schäuble hat im September
im Bundesinnenministerium eine Gedenkwand für im Dienst
ums Leben gekommene Polizisten eingeweiht.
Inspekteur der Polizei Dieter Schneider und Ltd. Polizeidirektor
Roland Lay waren – ebenso wie Angehörige der Familie Keller –
bei der Zeremonie anwesend. Mario Keller vom Polizeipräsidium
Karlsruhe war am 15. August 2007 zusammen mit seinen Kollegen
Jörg Ringel, Bundeskriminalamt, und Alexander Stoffels,
Bundespolizei, bei einem Anschlag in Afghanistan getötet
worden.
und Respekt der engagierten Arbeit des Aktionsbündnisses
gerne die Schirmherrschaft für die neu gegründete
Stiftung übernommen habe. Hammann machte
auch deutlich, dass es besonders wichtig sei, die Opfer
in den Vordergrund zu stellen. Auch die Polizei werde
weiterhin ihren Beitrag in der Gewaltprävention leisten.
„Der Innenminister und die Polizei werden die Arbeit
der Stiftung unterstützen. Lassen Sie uns mit der heutigen
Stiftungsgründung im Sinne eines ‚Wind of change’
den Blick zuversichtlich nach vorne richten,“ sagte der
Landespolizeipräsident.
EXTRA
09
Bild: BMI
Bilder: Polizeidirektion Waiblingen

Bilder: Fotolia
TITELTHEMA
10
Alles bestmöglich vereinbaren: Beruf und Arbeitszeit, Familie und private Termine.
Neuausrichtung der Arbeitszeit
für den Wechselschichtdienst
Informationsveranstaltungen bei den Dienststellen
WIE BEREITS IN DER DPZ 4/2009 BERICHTET, WERDEN MIT DER VORGESEHENEN NEU-
AUSRICHTUNG DER ARBEITSZEIT FÜR DEN WECHSELSCHICHTDIENST (WSD) DER POLIZEI NEUE
WEGE BESCHRITTEN. FÜR DIE ANSTEHENDEN VERÄNDERUNGEN BEDARF ES VOR ALLEM AUCH
DER UNTERSTÜTZUNG ALLER MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER.
Bislang hat die Polizei, abgesehen von einigen Ausnahmen,
ein landeseinheitliches Arbeitszeitsystem
im Wechselschichtdienst. Seit Einführung des Dreischichtendienstes
mit fünf Dienstgruppen hat sich
vieles verändert und weiter entwickelt. Europa hat
Rahmenbedingungen für Ruhezeiten definiert. Teilzeitkräfte,
die Schichtdienst leisten, nehmen zu. Vor diesem
Hintergrund brauchen wir dringend vor Ort einen
größeren Handlungsspielraum für die Gestaltung der
Arbeitszeit, um den Anliegen der Bürger und den Belangen
der Dienststelle nach belastungsorientierten
Personaleinsätzen und den Interessen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nach bestmöglicher Vereinbarkeit
von Beruf, Familie und Privatleben Rechnung
zu tragen.
Es liegt auf der Hand, dass das Thema Arbeitszeitregelungen
für alle Beschäftigten ein sehr zentrales
Anliegen ist. Neue Wege zu gehen bedeutet, sich auf
Veränderungen einzulassen, möglicherweise gewohnte
Abläufe aufzugeben und eingetretene Pfade zu verlassen.
Das geht nicht von heute auf morgen, schon
gar nicht ohne die Kreativität und Unterstützung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher gibt es keine
Schnellschüsse. Das Landespolizeipräsidium hat jetzt
auf Basis der Vorschläge einer landesweiten Arbeitsgruppe
ein Grobkonzept zur Neufassung der VwV Az-
Pol erstellt. Alle Beschäftigten erhalten jetzt die Möglichkeit,
sich in umfassender Transparenz über das
konzipierte „Modulare Arbeitszeitsystem“ detailliert
zu informieren.
Hierzu bietet das Landespolizeipräsidium landesweit
rund 30 dezentrale Veranstaltungen an, in denen über
die Neuausrichtung informiert und mit den Kolleginnen
und Kollegen bei den Polizeipräsidien und Polizei-

„FÜNF-SCHRITTE-MODELL“ ZUR UMSETZUNG
DES MODULAREN ARBEITSZEITSYSTEMS
SCHRITT 1: RAHMENVORGABEN
Standards, die für alle Arbeitszeitmodelle gelten.
SCHRITT 2: GRUNDMODELLE
WSD mit 4 DGr. WSD mit 5 DGr. WSD mit 6 DGr. WSD ohne DGr.
SCHRITT 3: VORAUSWAHL
Schichtergänzungs- Schichtergänzungs- Schichtergänzungs- Schichtergänzungsgruppe
gruppe gruppe gruppe
SCHRITT 4: SCHICHTABFOLGE
klassische Rotation klassische Rotation klassische Rotation
– Vorwärtsrotation Vorwärtsrotation
– Halbrotation Halbrotation
– Kumulus –
SCHRITT 5: SCHICHTDAUER
SCHICHTZEITEN FESTLEGEN
– Überschneidungszeit, wenn – –
Vorwärts- oder Halbrotation
gewählt wurde
direktionen diskutiert werden soll. Dem Landespolizeipräsidium
ist es wichtig, dass bei den Veranstaltungen
auch Hinweise für den anschließend zu erarbeitenden
Vorschriftenentwurf gewonnen werden.
Landespolizeipräsident Dr. Hammann: „Mir ist es
wichtig, dass wir das Thema Arbeitszeit jetzt zunächst
intensiv diskutieren. Diese Zeit nehmen wir uns. Es
sind keine Schnellschüsse erforderlich. Zudem werden
wir darauf achten, dass die bisher schon genehmigten
Arbeitszeitmodelle auch mit einer neuen
Vorschrift wie bisher weiter laufen können.“
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Projektleiter
im Landespolizeipräsidium, Wolfgang Reubold,
Telefon: 0711/231-3911,
E-Mail: wolfgang.reubold@im.bwl.de.
INDIVIDUELLES ARBEITSZEITMODELL
LIEBE LESERINNEN,
LIEBE LESER,
WIRKEN SIE MIT AN EINER LEBENDIGEN DPZ. WIR
FREUEN UNS ÜBER LESERBRIEFE ZUM THEMA ARBEITS-
ZEIT, ABER AUCH ZU ALLEN ANDEREN THEMEN.
IHRE DPZ-REDAKTION
Grafik: Landespolizeipräsidium
TITELTHEMA
11

Bilder: Fotolia
TITELTHEMA
12
INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN – DIENSTSTELLEN – TERMINPLAN
DIENSTSTELLE(N) • JAHR, WOCHE
Polizeipräsidium Stuttgart • 2010, KW 2/3
Polizeipräsidium Karlsruhe • 2009, KW 50/51
Polizeipräsidium Mannheim • 2009, KW 49
Polizeidirektion Heidelberg • 2009, KW 50
Polizeidirektionen Pforzheim und Calw •
2010, KW 3
Polizeidirektionen Rastatt/Baden-Baden
und Freudenstadt • 2010, KW 4
Polizeidirektion Heilbronn • 2010, KW 4
Polizeidirektion Ludwigsburg • 2010, KW 5
Polizeidirektion Esslingen • 2009, KW 50
Polizeidirektion Böblingen • 2009, KW 51
Polizeidirektionen Waiblingen und
Schwäbisch Hall • 2010, KW 8
Polizeidirektionen Aalen und Göppingen •
2010, KW 3
Polizeidirektionen Tauberbischofsheim,
Künzelsau und Mosbach • 2010, KW 9
Polizeidirektion Offenburg • 2010, KW 5
Polizeidirektionen Freiburg und
Emmendingen • 2010, KW 6/8
Polizeidirektionen Lörrach und
Waldshut-Tiengen • 2010, KW 9
Polizeidirektionen Konstanz und
Friedrichshafen • 2010, KW 4
Polizeidirektionen Rottweil,
Villingen-Schwenningen und Tuttlingen •
2010, KW 10
Polizeidirektionen Tübingen und Reutlingen •
2010, KW 5
Polizeidirektionen Ulm und Heidenheim •
2010, KW 6
Polizeidirektionen Balingen und
Sigmaringen • 2010, KW 8
Polizeidirektionen Biberach und
Ravensburg • 2010, KW 9
Bereitschaftspolizeipräsidium
und Landeskriminalamt •
2010, KW 10

Mit zahlreichen Informationsveranstaltungen, wie hier beim Polizeipräsidium
Mannheim, wird über das „Modulare Arbeitszeitsystem“ informiert und diskutiert.
POLIZEIHAUPTMEISTER
TORSTEN MIFKA,
POLIZEIREVIER
NECKARGEMÜND
Die Bedingungen im Schichtdienst haben sich im Vergleich
zu früheren Jahren deutlich verändert (hohes
Durchschnittsalter, häufige Dienstaushilfen). Daher sind
wir seit diesem Jahr in Neckargemünd auf ein alternatives
Arbeitszeitmodell (FF-SS-NN) umgestiegen. Dies
hat wesentliche Vorteile mit sich gebracht, insbesondere
der Wegfall des „Doppelschlags“, Früh- und Nachtdienst
an einem Tag. Damit fallen mir die Nachtdienste
jetzt wieder etwas leichter.
Klar ist, gleich welches Modell, die Schichtarbeit wird
immer problematisch sein. Ständige Verbesserungen
sind daher wünschenswert. In diesem Sinne ist das
landesweit vorgesehene Modell der richtige Weg. Der
Gestaltungsrahmen ist sehr weit gesteckt. Gut so, aber
zu viele Möglichkeiten bedeuten auch die „Qual der
Wahl“. Ein neues System darf nicht dazu führen, dass
wir nur noch nachts und an Wochenenden arbeiten.
Die Verbesserung des Schichtmodells kann schließlich
nur ein Mosaikstein sein. Parallel dazu muss beispielsweise
die Wochenarbeitszeit und der Eintritt ins Pensionsalter
für uns „Schichtler“ dringend angepasst
und attraktiver gestaltet werden.
POLIZEIKOMMISSAR
ROMAN WAHRENBERG,
POLIZEIREVIER WEIL AM
RHEIN
Gegen ein neues System habe ich grundsätzlich nichts
einzuwenden. Mir ist es allerdings wichtig, dass die,
die damit arbeiten müssen, nicht einfach irgendetwas
übergestülpt bekommen, sondern umfassend informiert
und beteiligt werden. Das Hauptproblem war und ist
doch, dass die Einführung der 41-Stunden-Woche
Projektleiter Wolfgang Reubold stellt sich den Fragen der
Beschäftigten.
Stimmen zur Neuausrichtung der Arbeitszeit
dazu geführt hat, dass wir im Dreischichtendienst mit
fünf Dienstgruppen die eigentlichen Freirunden zur
Erbringung des WSED mehrfach unterbrechen mussten.
Deswegen haben wir uns in Weil am Rhein schon
seit längerem in Anlehnung auf ein Modell der
Schweizer Polizei für das Schichtmodell mit sechs
Dienstgruppen entschieden.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Erholungsphasen
damit besser gewährleistet werden können.
Des Weiteren können Sondereinsätze, Schichtverstärkungen
bei Personalengpässen ohne großen Planungsaufwand
und meistens ohne Eingriff in die Freizeit
gewährleistet werden. Eine Studie der Schweizer Kollegen
über zehn Jahre hat zudem gezeigt, dass die
Krankheitsrate eklatant zurückgegangen ist. Eine ähnliche
Entwicklung ist auch bei uns festzustellen. Die
Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst möchten
das Modell nicht mehr missen.
POLIZEIMEISTERIN
GABY GERSTENECKER,
POLIZEIREVIER
KÄRNTNER STRASSE,
STUTTGART
Für mich stellt der bisherige Schichtumlauf eine Regelmäßigkeit
dar, auf die ich mich bislang gut einstellen
konnte. Als Vorteil sehe ich, dass ich mich zweieinhalb
Tage körperlich und geistig voll auf den Dienst konzentrieren
kann und dann in die Freizeit gehe.
Wichtig ist mir dann aber, dass diese Freiphase zwischen
den Umläufen auch mehr oder weniger garantiert
werden kann, da sie einen enorm wichtigen Erholungswert
hat. Gut finde ich, dass man mit dem bisherigen
System privat wie auch dienstlich doch eine
gewisse Planungssicherheit hat. Leider steht dem entgegen,
dass die Freizeit zwischen den Umläufen immer
häufiger wegen Zusatzdiensten unterbrochen werden
muss. Allerdings glaube ich schon, dass das aktuelle
Modell für Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst
mit zunehmenden Alter gesundheitlich immer schwieriger
und belastender sein wird.
TITELTHEMA
13
Bilder: Innenministerium – Landespolizeipräsidium –

EINSATZ
14
Bilder: Polizeidirektion Freiburg
Alkohol-Vermüllung am Augustinerplatz in Freiburg.
Alkohol und Verbote
NACH INTENSIVEN UND KONTROVERS GEFÜHRTEN DISKUSSIONEN HAT DER LANDTAG
AM 4. NOVEMBER 2009 DAS NÄCHTLICHE ALKOHOLVERKAUFSVERBOT BESCHLOSSEN. DANACH
DÜRFEN SÄMTLICHE VERKAUFSSTELLEN IM SINNE DES LADENÖFFNUNGSGESETZES AB DEM
1. MÄRZ 2010 ZWISCHEN 22.00 UHR UND 5.00 UHR KEINE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE MEHR
VERKAUFEN.
GESETZLICHE REGELUNGEN FÜR MEHR
SICHERHEIT
Das Verbot gilt auch für den „Reisebedarf“ an Tankstellen.
Ausgenommen sind Hofläden, Verkaufsstellen
von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen
Betrieben und solche auf Verkehrsflughäfen
innerhalb der Terminals. Die Regierungspräsidien
können auf Antrag der Gemeinden weitere örtlich und
zeitlich beschränkte Ausnahmen zulassen, insbesondere
bei örtlichen Festen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen,
wie etwa „langen Verkaufsnächten“.
Der Verkauf alkoholischer Getränke in Gaststätten wird
durch das Alkoholverkaufsverbot nicht berührt. Das
gilt auch für den sogenannten Gassenschank. Darüber
Bild: Stadt Ravensburg
HERMANN VOGLER,
OBERBÜRGERMEISTER
DER STADT RAVENSBURG
Übermäßiger Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit
gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen,
Ruhestörungen, Vandalismus und Gewalt unter Alkoholeinfluss
– diese Themen beschäftigen derzeit alle
größeren Städte.
Wo setzen wir in Ravensburg an? Als weiteren präventiven
Baustein haben wir kurzfristig einen vierten Stadtteil-Jugendtreff
für Zehn- bis Sechzehnjährige einge-
hinaus werden die Gaststättenbehörden in die Lage
versetzt, Flatrate-Partys und ähnliche „Veranstaltungen“
wirksamer als bisher zu unterbinden.
Unabhängig hiervon erarbeitet das Landespolizeipräsidium
derzeit den Entwurf einer Änderung des Polizeigesetzes,
um den Kommunen die Möglichkeit zu geben,
den öffentlichen Alkoholkonsum an örtlichen Brennpunkten
zu verbieten. Hintergrund für diese Gesetzesänderung
sind zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg, in denen er das Alkoholkonsumverbot
im Kneipenviertel der Freiburger
Altstadt, dem sogenannten „Bermudadreieck“, sowie
den sogenannten „Randgruppentrinkparagraphen“ für
rechtswidrig erklärt hat.
GASTKOMMENTAR
richtet. Aber leider geht es auch nicht ohne Repression.
Denn nächtliche Treffs auf Spielplätzen und Schulhöfen
in Wohngebieten wurden zur Regel, dort haben wir
den Alkohol generell und zusätzlich den Aufenthalt
nachts verboten.
Eine Maßnahme, die wir Städte schon lange fordern,
hat das Land jetzt beschlossen: Das nächtliche Alkohol-
Verkaufsverbot kann zur Verbesserung der Situation
beitragen.
Bewährt hat sich das „Halt“-Projekt, bei dem Polizei
und Suchtberatung mit betroffenen Eltern ins Gespräch
kommen. Und wir sind heute noch froh, dass wir uns
1994 gemeinsam mit Polizei, Schulen und offener Jugendarbeit
modellhaft für die Zusammenarbeit in der
kommunalen Kriminalprävention entschieden haben.

Alkoholkonsumverbot –
Erfahrungen der Polizeidirektion
Freiburg
LEITENDER KRIMINALDIREKTOR HEINER AMANN
Kein anderes Thema wurde in den letzten drei Jahren
in Freiburg so heftig und kontrovers diskutiert, wie das
Freiburger Alkoholkonsumverbot im „Bermudadreieck“.
Nach der Entscheidung des VGH, in dem die Freiburger
Regelung aufgehoben wurde, ist die Problemstellung
aktueller denn je (VGH Baden-Württemberg, Urt. v.
28.07.2009, Az: 1 S 2340/08).
Aufgabenschwerpunkt für die Freiburger Polizei waren
vermehrt Einsätze wegen Körperverletzungsdelikten
in der Altstadt, die in den letzten zehn Jahren um circa
150 Prozent angestiegen waren, mit einer Konzentration
zur Nachtzeit und an Wochenenden. Das Szenario
für die Einsatzkräfte: Trinkgelage und Vorglühen, Vermüllung
der Innenstadt. Manche Straßen waren aufgrund
von Glasscherben mit Einsatzfahrzeugen nicht
mehr befahrbar. Einsätze auch von Rettungskräften und
Feuerwehr wurden durch Betrunkene erschwert. Viele
zunächst Nichtbetroffene haben sich eingemischt und
Einsätze behindert. Vermeintliches Anstarren oder Anrempeln
einer Freundin waren oftmals Vorwand für
Schlägereien.
Ein Blick zurück auf die Maßnahmen der Polizeidirektion
Freiburg. Gemeinsam mit der Stadt Freiburg, dem
DEHOGA Freiburg und 34 Betrieben der Nachtgastronomie
wurde eine Konzeption mit tragenden Säulen wie
dem Verzicht auf Flatrate-Angebote, vernetzte Hausverbote,
Gelbe Karte für Führerscheininhaber, Präventionsmaßnahmen
und begrenztes Alkoholkonsumverbot.
Die Konzeption wird mit Ausnahme des Alkoholkonsumverbots
auch nach seiner Aufhebung durch den
VGH Baden-Württemberg fortgeführt. Das Fazit aus
der Zeit des Alkoholkonsumverbots: Es wurde sehr
schnell akzeptiert, die Vermüllung ging stark zurück,
die Ordnungssituation hat sich erheblich verbessert,
der Anstieg der Gewaltdelikte verlief im Vergleich zum
restlichen Stadtgebiet sogar deutlich geringer.
AUS DER SICHT DER POLIZEIPOLITISCHEN SPRECHER
Bild: Landtag Baden-Württemberg
THOMAS BLENKE MDL,
CDU-LANDTAGSFRAKTION
Sinnlos betrunkene junge Menschen, Flatrate-Partys,
nächtliche Ruhestörungen und die zunehmende Gewalt
gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten sind
unerträglich. Allein 70 Prozent der Gewalthandlungen
gegenüber Polizisten erfolgen unter Alkoholeinfluss.
Dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden.
Das Alkoholverkaufsverbot ist hier neben einer konsequenten
Bestrafung genau der richtige Ansatz.
Gleichzeitig erwarte ich aber auch ein gesellschaftliches
Umdenken. Der Missbrauch von Alkohol –
gerade bei Jugendlichen – darf nicht einfach als gegeben
hingenommen werden.
EINSATZ
15

EINSATZ
16
Bild: Landtag Baden-Württemberg
REINHOLD GALL MDL,
SPD-LANDTAGSFRAKTION
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der positiven Erfahrungen
mit dem Freiburger Alkoholkonsumverbot die
Regierung aufgefordert, die hierfür notwendige Rechtsgrundlage
zu erarbeiten.
Bild: Landtag Baden-Württemberg
HAGEN KLUCK MDL,
FDP/DVP-LANDTAGS-
FRAKTION
Mit dem Alkoholverkaufsverbot zur Nachtzeit wird versucht,
den Nachschub für das sogenannte „Vorglühen
und Koma-Saufen“ vor allem bei Jugendlichen abzu-
Bild: Landtag Baden-Württemberg
HANS-ULRICH SCKERL
MDL,
FRAKTION GRÜNE
Auf übermäßigen Alkoholkonsum bei Jugendlichen
können wir wirksam nur mit präventiven Maßnahmen
reagieren. Die geplanten Verbote sind nur Placebos.
Der Innenminister hat dies zugesagt und wir gehen
davon aus, dass der Polizei damit ab dem Sommer
ein weiteres Instrument zur Verfügung steht, um
alkoholbedingte Gewalt einzudämmen. Dennoch ist
es unausweichlich, Alkoholmissbrauch umfassend zu
begegnen.
Die Familien müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht
werden, die Schulen mehr Aufklärung leisten.
Alkoholmissbrauch ist nicht „cool“, und das müssen
wir den Jugendlichen klar machen.
schneiden. Verbote machen aber nur zusammen mit
Aufklärungs- und Hilfsangeboten Sinn. Kindern und
Jugendlichen ist Schnaps-Konsum in der Öffentlichkeit
bereits verboten. Die Gesetze müssen aber auch
eingehalten werden. Die Behörden sind also gefragt,
für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei Alkoholabgabe
und -konsum zu sorgen. Alkoholverbote auf
öffentlichen Plätzen sind aber kein geeignetes Mittel.
Immer neue Verbote werden an den Symptomen nichts
ändern. Doch zusammen mit der begleitenden Arbeit
ist das Verkaufsverbot immerhin einen Versuch wert.
Dadurch werden Alkoholkauf und -konsum nur verlagert,
aber nicht verhindert. Hinzu kommt, dass diese
Verbote wegen der mangelnden Polizeipräsenz infolge
des Stellenabbaus durch die Landesregierung gar
nicht durchgesetzt werden können.
Wir Grüne lehnen es zudem ab, dass hier ein neues
Feld geschaffen wird, auf dem unsere Polizei vorhersehbar
wieder einmal in die Rolle des Prügelknaben
gedrängt wird. Wirksame Prävention wäre deutlich
besser.

Blick in die Teilnehmerrunde mit der Polizeiführung des Landes.
2. DPolG-Forum zum Thema
„Besonderheiten des Polizeiberufs“
BETROFFENE MACHEN DEUTLICH, WAS JEDER POLIZEIBEAMTIN,
JEDEM POLIZEIBEAMTEN PASSIEREN KANN
Rund 200 Teilnehmer, darunter Innenminister Heribert
Rech, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Inspekteur
der Polizei, Dieter Schneider, Landeskriminaldirektor
Hartmut Grasmück sowie nahezu die gesamte
Polizeiführung des Landes waren am 21. September
zum 2. DPolG-Forum nach Forst bei Bruchsal gekommen.
Den Veranstaltern ist es nach dem 1. DPolG-Forum 2008
zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ erneut gelungen,
die vielfältigen Problemstellungen und Besonderheiten
des Polizeiberufs aus der ungeschminkten
Sicht von betroffenen Kolleginnen und Kollegen überaus
beeindruckend darzustellen. „Wir wollen mit dieser
Veranstaltung positive Stimmung für den Polizeiberuf
machen, indem wir Ihnen exemplarisch und in O-Tönen
das aufzeigen, was jeder Polizeibeamtin, jedem Polizeibeamten,
jeden Tag überall im Land passieren kann“,
betonte der Landeschef der DPolG, Joachim Lauten-
sack, in seinem Grußwort. Die O-Töne kamen an und
gingen den Teilnehmern tief unter die Haut, wie zahlreiche
Rückmeldungen zeigten. Zugleich waren sie der
Einstieg für viele Gespräche und Diskussionen in einer
insgesamt hervorragenden Forumsatmosphäre mit eindrucksvollen
Präsentationen.
Innenminister Heribert Rech ging in seiner Ansprache
auf die besonderen Gefahren für Polizistinnen und
Polizisten sowie die ständig gestiegenen Anforderungen
des Polizeiberufs ein. Niemand spüre den rasanten
gesellschaftlichen Wandel so direkt und hautnah wie
die Polizei, betonte Rech. Dies wisse auch die Politik. Die
Polizei sei in der jüngsten Vergangenheit nicht selten mit
konstruierten und vermeintlichen Pannen zu Unrecht
kritisiert worden. „Hier werde ich auch künftig Flagge
zeigen und nicht zulassen, dass die gute Arbeit der
Polizei herabgewürdigt wird“, sagte der Innenminister.
Innenminister Heribert Rech im Gespräch mit den Referenten des 2. DPolG-Forums und Joachim Lautensack.
PERSONAL
17
Bilder: DPolG

PERSONAL
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Bilder: 5. Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen
Diskussionen zum Thema Karrierewerkstatt, v. l.: Brigitte Eisch, Birgit Sommer, Ulla Kugler-Maier, Beauftrage für Chancengleichheit
beim Regierungspräsidium Stuttgart, Barbara Petersen und Leitender Ministerialrat Werner Oßwald.
„Karrierewerkstatt höherer
Polizeivollzugsdienst Frauen“
Workshop mit großer Resonanz bei den teilnehmenden Polizistinnen
FRAUEN SIND IM HÖHEREN POLIZEIVOLLZUGSDIENST IMMER NOCH UNTERREPRÄSEN-
TIERT. DER WORKSHOP „KARRIEREWERKSTATT HÖHERER PVD“ AM 29. SEPTEMBER 2009 BEI DER
BEREITSCHAFTSPOLIZEIDIREKTION BÖBLINGEN HAT ÜBER CHANCEN UND HÜRDEN DES
AUFSTIEGS INFORMIERT UND EINBLICKE IN DIE PRAKTISCHE UMSETZUNG VERMITTELT.
VON MINISTERIALRÄTIN RENATE MÜLLER, BEAUFTRAGTE FÜR CHANCENGLEICHHEIT IM
INNENMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG
Am 1. April 2009 gehörten 23 Beamtinnen bei der
baden-württembergischen Polizei dem höheren Polizeivollzugsdienst
an. Dies entspricht einem Frauenanteil
von 5,5 Prozent.
Die damit verdeutlichte Unterrepräsentanz von Frauen
im höheren Polizeivollzugsdienst war unter anderem
Anlass für die Beauftragten für Chancengleichheit im
Innenministerium, Landeskriminalamt, in der Landespolizeidirektion
und dem Polizeipräsidium Stuttgart,
eine gemeinsame Informationsveranstaltung „Karrierewerkstatt
höherer Polizeivollzugsdienst“ durchzuführen.
Wichtig war uns, die Anforderungen und das
Verfahren des Aufstiegs deutlich zu machen, über die
Hürden und Chancen des Aufstiegs zu informieren
sowie Einblicke in die praktische Umsetzung und die
damit verbundenen Herausforderungen zu vermitteln.
Zielgruppe waren die Beamtinnen im gehobenen
Polizeivollzugsdienst, bei denen die Voraussetzungen
für einen Aufstieg in den höheren Dienst vorliegen
und die sich für den Aufstieg interessieren.
Die Resonanz war so erfreulich groß – knapp 200 Teilnehmerinnen
– dass wir die Veranstaltung kurzfristig
vom Großen Sitzungssaal des Innenministeriums in
die Sporthalle der Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen
verlegen mussten. In Vertretung von Landespolizeipräsident
Dr. Wolf Hammann sprach Leitender
Ministerialrat Werner Oßwald zu den Kolleginnen.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung hob er hervor, dass
im Hinblick auf die geringe Repräsentanz von Frauen
im höheren Polizeivollzugsdienst ein deutlicher Nachholbedarf
bestehe.
Als Referentinnen nahmen Frau Professorin Dr. Waltraud
Müller-Franke und Frau Professorin Dr. Susanne
Scheller, beide von der Hochschule für Polizei, zur
Thematik Stellung. Frau Dr. Müller-Franke legte in
ihrem Impulsvortrag „Frauen in Führungspositionen
der Polizei Baden- Württemberg – ist der Alltag eingekehrt?“
unter anderem dar, dass der Erfolg für einen
größeren Frauenanteil im höheren Dienst in starkem
Maße von der Unterstützung durch die Organisation
und die Führungskräfte abhängig sei.
Frau Dr. Scheller stellte in ihrer Präsentation „Studium
mit Kindern – die familienfreundliche Hochschule“

Referentinnen Ulrike Schäfer und Dr. Waltraud Müller-Franke (Zweite und Dritte v. r.).
das Maßnahmenpaket der Hochschule für Polizei zur
besseren Vereinbarkeit von Studium und Familie vor.
Kriminaloberrätin Brigitte Eisch, Schulleiterin bei der
5. Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen, referierte
über ihre Erfahrungen mit einer Führungsfunktion in
Teilzeit. Leitender Ministerialrat Werner Oßwald informierte
die Kolleginnen über den Weg in den höheren
Polizeivollzugsdienst und die angedachten Änderungen
des Auswahlverfahrens. Dabei ging er auch auf
die Problematik der relativ hohen Abbruchquote ein.
Kriminalrätin Ulrike Schäfer, Landespolizeipräsidium,
schilderte ihre ganz persönlichen Erfahrungen aus
ihrer Zeit an der Deutschen Hochschule für Polizei. In
Hiltrup sei der relativ geringe Frauenanteil Baden-
Württembergs im Vergleich zu anderen Ländern erkennbar.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion
ging es unter anderem um die familienfreundlichere
Gestaltung des Umlaufs, die Frage der Rotation im
höheren Polizeivollzugsdienst und die Perspektiven
bei Stellenbesetzungen.
Am Ende der Veranstaltung war aus meiner Sicht
deutlich geworden: Der Aufstieg ist kein Spaziergang.
Blaue Uniform auf der Zielgeraden
Nach mehr als zwei Jahren, angefüllt mit Planungen und Sitzungen
von Teilprojekten und Gesamtprojekt, Präsentationen,
der Entscheidung für die Musterkollektion, Tragetest und anschließenden
Detailverbesserungen, ist die blaue Uniform nun
mit hoher Akzeptanz auf der Zielgeraden. Noch im Dezember
2009 soll das Gesamtprojekt offiziell abgeschlossen und die
noch ausstehende Umsetzung des Rollouts sowie die Erarbeitung
von Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild können
in eigenständige Projekte überführt werden.
Nachdem die Finanzierung sichergestellt war, wurden seit September
2009 alle Bekleidungsteile der neuen Uniform euro-
Er trifft die Frauen häufig in einer Phase der Weichenstellung
„Beruf und/oder Familie“.
Der hohe Leistungsanspruch an die „Umläufer“ - verbunden
mit einer hohen Bereitschaft zur Flexibilität –
ist besonders für Frauen mit Familienpflichten eine
große Herausforderung. Die Reduzierung der Abbruchquote
ist eine Herausforderung für die Verantwortlichen.
Es bedarf der Unterstützung durch das Umfeld,
insbesondere der Führungskräfte und Vorgesetzten.
Dabei geht es auch darum, die berufliche Fortentwicklung
planbar gestalten zu können. Ich denke, wir
konnten mit dem Workshop umfassend aufklären und
informieren und hoffe, dass es uns gelungen ist, der
einen oder anderen Kollegin Mut zu machen, sich für
den höheren Polizeivollzugsdienst zu entscheiden.
paweit ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren läuft bislang
ohne Probleme und soll bis Februar 2010 abgeschlossen werden.
Damit ist das Ziel, noch im September 2010 mit der Auslieferung
der blauen Uniformen zu beginnen, ein gutes Stück
näher gerückt. Zunächst soll der Streifendienst die neuen
Bekleidungsteile erhalten, im darauffolgenden Jahr dann die
Ermittlungsdienste und Stäbe.
Trotz des von Beginn an sehr ehrgeizigen Zeitplans, liegt das
Projekt „Blaue Uniform“ immer noch im Zeitkorridor, wonach
die Farbumstellung der allgemeinen Uniform bis Ende 2011
abgeschlossen sein soll.
PERSONAL
19

Bilder: Projekt INKPOL-neu
TECHNIK
20
Entwicklung der IuK-Technik am Beispiel der Abnahme von Fingerabdrücken vom klassischen Abrollverfahren über die digitale
und mobile Fingerabdrucknahme bis zur Auswertung und dem Abgleich mit dem BKA-Datenbestand.
IuK-Technik im täglichen Dienst
IN DEN ZURÜCKLIEGENDEN JAHREN SIND DIE ANFORDERUNGEN AN DIE POLIZEILICHE
ARBEIT IMMENS GESTIEGEN. DIE UNTERSTÜTZUNG DURCH MODERNE INFORMATIONS- UND
KOMMUNIKATIONSTECHNIK IST AUS DEM TÄGLICHEN DIENST NICHT MEHR WEG ZU DENKEN.
ZENTRALER ANSATZPUNKT DER IUK-STRATEGIE DER POLIZEI IST ES, EINMAL ERFASSTE DATEN
MEHRFACH ZU NUTZEN, UM ARBEITSERLEICHTERUNGEN FÜR DIE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN
ZU ERREICHEN UND DIE QUALITÄT DER POLIZEILICHEN ARBEIT WEITER ZU VERBESSERN.
VERNETZUNG DER ERKENNTNISSE
Das Vorgangsbearbeitungssystem ComVor bietet der
Schutz- und Kriminalpolizei die Möglichkeit mittels der
einmal erfassten Daten die Bearbeitung von polizeilichen
Sachverhalten, Ermittlungsverfahren und Verkehrsunfällen
rationell durchzuführen. So werden Ersuchen
längst nicht mehr umständlich in Papierform an andere
Dienststellen versandt, sondern praktisch per Mausklick
auf elektronischem Weg. Auch können beispielsweise
bei einem revierübergreifenden Einsatz innerhalb einer
Dienststelle alle beteiligten Beamtinnen und Beamte
vom Sachbearbeiter zur Mitarbeit berechtigt werden
und ihre Berichte oder Vernehmungen unmittelbar im
zentralen Vorgang bearbeiten.
Nach Abschluss des Vorganges werden die Daten über
Schnittstellen in zahlreiche Zielsysteme übertragen und
stehen dort unmittelbar zur weiteren Nutzung bereit.
Diese Datenübertragung erfolgt ins Einsatztagebuch,
in den ComVor-Index zur Vorgangsverwaltung, zum
Lagebild LABIS, im Verkehrsbereich nach EUSKA (elektronische
Unfalltypensteckkarte) sowie über eine spezielle
Schnittstelle bei den Datenstationen nach POLAS
und in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Darüber hinaus
werden die Kerndaten von Strafverfahren zur Staatsanwaltschaft
übertragen und im Rückfluss bekommt
die Polizei künftig die staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen
sowie die Mitteilung über den Ausgang des
Verfahrens elektronisch übersandt.
Im Umfeld von POLAS, das die Landesdatenhaltung,
die Auskunfts- und Fahndungsdienste umfasst und zudem
mit dem Bundessystem INPOL verbunden ist,
sind die technischen Entwicklungen der letzten Jahre
besonders deutlich sichtbar. Wurden bis 2002 Abfragen
in den Auskunfts- und Fahndungssystemen ausschließlich
über die Datenstationen abgewickelt, ist dies inzwischen
für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von
jedem der über 19.000 im Polizeinetz befindlichen Rechner
möglich. Abfragen der Datenbestände von POLAS
und INPOL, dem europäischen Fahndungsbestand, der
Einträge beim Kraftfahrtbundesamt und – bei entsprechender
Berechtigung – des Ausländerzentralregisters
sind mittlerweile Standard. Auch die der Polizei zugänglichen
Daten der Einwohnermeldeämter lassen sich
vom PC-Arbeitsplatz aus über moderne ergonomisch
programmierte Anwendungen abfragbar.
EUSKA, elektronische Unfalltypensteckkarte.
ENDSPURT BEI DER EINFÜHRUNG VON COMVOR
Bis Jahresende 2009 arbeiten alle Dienststellen der Landespolizei mit dem Vorgangsbearbeitungssystem
ComVor. Von Januar bis November 2009 wurden in ComVor mehr als 1,6 Millionen Vorgänge
erfasst.

KEINE SCHWARZEN FINGER MEHR
EDDI, der digitale erkennungsdienstliche Arbeitsplatz,
macht es möglich und zeigt besonders deutlich, wie
die IuK-Technik die Arbeitswelt der Polizei vereinfacht
hat. Die Zeiten von Druckerschwärze zur Abnahme von
Fingerabdrücken sind vorbei, ebenso die umständliche
Übertragung von Fingerabdrücken per Fax oder Telebild
an das Bundeskriminalamt (BKA), das langwierige
Warten bei Anfragen im BKA-Bestand, beim Abgleich
von gesicherten Fingerspuren oder das Führen von dezentralen
Lichtbildkarteien gehört der Vergangenheit an.
EDDI bei der baden-württembergischen Polizei steht
bundesweit mit an der Spitze. Die mit modernster
Digitaltechnik gefertigten Lichtbilder werden, wie die
mittels Livescan-Stationen digitalisiert erhobenen
Finger- und Handflächenabdrücke, direkt an den zentralen
Datenbestand beim BKA übermittelt. Abfragen
werden in Sekundenschnelle beantwortet und im Trefferfall
– wenn vorhanden – auch Lichtbilder und der Fingerabdruckbestand
übermittelt. Mit der landesweiten Einführung
der mobilen Fingerabdrucknahme, der Fast-ID-
Technik, ist ein weiterer Meilenstein zur schnelleren
Identifikation von unbekannten oder ausweislosen Personen
verwirklicht worden. Innerhalb weniger Minuten
können digitale Fingerabdrücke online mit dem Datenbestand
des BKA abgeglichen werden.
Zusammen mit FAST-ID ist der Bereich MODA zu nennen:
Gemeint ist die „Mobile Datenfunkanbindung an die
polizeilichen Informations- und Vorgangsbearbeitungssysteme“.
Die technische Realisierung der Anbindung
der Notebooks erfolgt mit integriertem Mobilfunkmodul
über eine gesicherte Anbindung an das Intranet der
Polizei und ermöglicht den ortsunabhängigen Zugriff
auf polizeiliche Informations- und Recherchesysteme.
SERVICE-DESK
Sie finden die Kontaktdaten für den beim Landeskriminalamt
eingerichteten Service-Desk auf jeder Seite in
POLIZEI-ONLINE rechts oben – er ist rund um die Uhr
erreichbar bei allen Störungsfällen, Fehlermeldungen
und Zugangsprobleme, welche die DV-Anwendungen
und Geräte an Ihrem Arbeitsplatz betreffen.
Telefon: 0711/5401-1222, E-Mail: servicedesk@lka.bwl.de
Für komplexe Ermittlungsverfahren steht landesweit seit
2005 CRIME, die zentral verfügbare Fallbearbeitungs-
Analyse- und Rechercheanwendung Criminal Research
Investigation Management Software zur Verfügung.
CRIME ermöglicht es beispielsweise alle relevanten
Daten, Objekte, Personen, Sachen und Fallbezüge zu
erfassen, in Beziehung zu setzen und abzugleichen. Darüber
hinaus lassen sich die ermittelten Beziehungen
anschaulich visualisieren. Der einheitliche Aufbau der
Dateistruktur und ein landesweiter lesender Zugriff im
jeweiligen Deliktsfeld ermöglicht, dass alle im OK-
Bereich tätigen Ermittler auf alle Daten im Land zugreifen
können. Auch können sämtliche Daten innerhalb
eines Deliktfeldes, wie beispielsweise Raub, von einer
Dienststelle zu einer anderen übergeben sowie Erkenntnisse
aus verschiedenen Verfahren zusammengeführt
werden.
Ein Großteil der genannten Verfahren wird über das
polizeiinterne Netz, das Intranet, abgewickelt. Der Zugang
zu vielen Fachverfahren erfolgt über POLIZEI-
ONLINE, das sich von einer reinen Bildungsplattform
zum zentralen Wissensportal innerhalb der Polizei entwickelt
hat.
Auch mit modernster Technik läuft nicht immer alles
glatt, so dass bei auftretenden IuK-Problemen sich die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei in Baden-
Württemberg rund um die Uhr an den Service-Desk im
Landeskriminalamt wenden können. Diese Service-
Einrichtung wurde zwischenzeitlich mit einer Außenstelle
beim Regierungspräsidium Freiburg verstärkt.
Das Team des Service-Desks der Polizei Baden-Württemberg.
TECHNIK
21

PRÄVENTION
22
Bilder: Polizeidirektion Reutlingen
Begegnungsfest mit Fußballturnier und gemischter Mannschaft. Highlight war die Teilnahme von Guido Buchwald,
der den Jugendlichen Balltechniken vorführte.
Heimatland Baden-Württemberg
Neue Wanderausstellung soll Zusammenarbeit zwischen Polizei und Migranten und
deren Integration weiter verbessern
LANDESPOLIZEIPRÄSIDENT DR. WOLF HAMMANN ERÖFFNETE AM 23. OKTOBER 2009 IM
INNENMINISTERIUM DIE AUFTAKTVERANSTALTUNG ZUR NEUEN LANDESWEITEN WANDER-
AUSSTELLUNG „HEIMATLAND BADEN-WÜRTTEMBERG – GEMEINSAM IN SICHERHEIT LEBEN“.
Nach einführenden Worten durch die Leiterin des Referats
43, Integration, Ministerialrätin Barbara Cremer,
informierte Herr Prof. Dr. Joachim Kersten von der
Deutschen Hochschule für Polizei in Münster über das
Thema interkulturelle Kompetenz und Integration. Der
Leiter der Polizeidirektion Reutlingen, Leitender Polizeidirektor
Franz Lutz, stellte in einem sehr anschaulichen
Vortrag die Zusammenarbeit mit muslimischen Vereinigungen
im Landkreis Reutlingen dar. Anschließend
konnten sich die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung
selbst ein Bild von der Wanderausstellung im Foyer
des Innenministeriums verschaffen.
Rund ein Viertel der über 11 Millionen in Baden-Württemberg
lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund.
Ziel der vom Landeskriminalamt konzipierten
Wanderausstellung ist es, die Vielfalt und Einstellungen
dieser meist gut in die Gesellschaft integrierten
Menschen zu veranschaulichen. Die Ausstellung
möchte aber auch auf bestehende Probleme hinweisen
und dazu auffordern, diese als Herausforderung für die
gesamte Gesellschaft zu begreifen.
ZUSAMMENARBEIT MIT MUSLIMISCHEN
VEREINEN IM LANDKREIS REUTLINGEN
Wie konkrete Integrationsarbeit vor Ort gestaltet werden
kann, zeigt das Beispiel der Polizeidirektion Reutlingen.
Als die Polizei des Landes im Jahr 2005 begann, den
Dialog mit Muslimen strukturiert aufzunehmen und zu
institutionalisieren, betrat auch die Polizeidirektion Reutlingen
Neuland. Seither hat sich viel getan. Heute verfügt
der Landkreis Reutlingen über ein enges Netzwerk
zwischen Polizei, der Stadt Reutlingen, dem Landratsamt,
zahlreichen Beratungsstellen, muslimischen Vereinen,
Schulen und Eltern.
Wesentliches Ziel der Zusammenarbeit ist es, gerade
muslimischen Zuwanderern kontinuierlich Rat und Hilfe
im Bereich der Gewaltprävention und in Erziehungsfragen
anzubieten. Die Wurzeln dieser gelungenen Kooperation
gehen auf die bundesweite Präventionskampagne
„Hand in Hand – gegen Gewalt!“ zurück.
Der Leiter der Polizeidirektion Reutlingen und der Projektverantwortliche,
Polizeihauptkommissar Thomas
Roos, initiierten eine Vortragsreihe, die sehr große Ak-

Polizeimeisterin Safiye Erdogan und Polizeihauptkomissar
Thomas Roos.
zeptanz bei den türkischsprachigen Bürgern der Stadt
Reutlingen erzielte. In der Folge konnten weitere Beteiligte
gewonnen und das Projekt rasch auf andere
muslimische Bevölkerungsgruppen im Landkreis Reutlingen
ausgeweitet werden. Zwischenzeitlich sind 16
muslimische Vereine, darunter auch zwei muslimische
Frauenvereine, an dem Netzwerk aktiv beteiligt.
Der Revierdienstunterstützung der Bereitschaftspolizei
ist es zu verdanken, dass im Mai 2009 Polizeimeisterin
Safiye Erdogan zum Polizeirevier Reutlingen abgeordnet
wurde. Neben ihrem täglichen Dienst beim Polizeirevier
Reutlingen knüpft sie seither intensive Kontakte
zu jungen Muslimas. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend.
Safiye Erdogan gelingt zunehmend der
Zugang zu jungen muslimischen Müttern als einer für
die Integrationsarbeit so wichtigen Zielgruppe. Die
Themen häusliche Gewalt und gewaltfreie Erziehung
stehen dabei im besonderen Fokus.
DAS PROJEKT AUS SICHT VON SAFIYE
ERDOGAN
Die Arbeit mit Thomas Roos im Projekt „Hand in Hand
– für die Zukunft unserer Kinder!“ macht großen Spaß.
Ich sehe, wie erfolgversprechend und sinnvoll die prä-
Vortrag für Migrantinnen. Zentrale Themen sind Gewaltprävention
und Erziehungsfragen.
ventive Arbeit und die Zusammenarbeit mit muslimischen
Vereinen ist. Viele Mitglieder haben heute ein
anderes Bild von der Polizei.
Besonders freue ich mich, dass es gemeinsam mit den
Vereinen und anderen Behörden gelungen ist, ein muslimisches
Frauenforum zu gründen und zahlreiche
Kontakte zu muslimischen Jugendlichen zu knüpfen.
Über die Arbeit im Projekt bin ich für sie in Reutlingen
Ansprechpartnerin für viele Probleme geworden, weit
über die eigentliche Polizeiarbeit hinaus. Dieses Vertrauensverhältnis
und die türkische Sprache öffnen mir
in der Präventionsarbeit und im ganz normalen täglichen
Dienst Türen, die sonst verschlossen blieben.
Die Wanderausstellung „Heimatland Baden-Württemberg – Gemeinsam in Sicherheit leben“ besteht
aus insgesamt 26 Tafeln auf einer Ausstellungsfläche von 48 Quadratmeter. Kernstück ist eine zwölfminütige
„Audio-Führung“, die mit klar strukturierten und verständlichen Botschaften Besucher durch
die Ausstellung leitet.
Interessierte Dienststellen wenden sich bitte an das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Landesprävention,
Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart,
Telefon: 0711/5401-3463, E-Mail: praevention@lka.bwl.de
PRÄVENTION
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VERMISCHTES
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Bilder: Fotolia, Hochschule für Polizei
Das Internet vergisst nichts
EIN VOM BEREITSCHAFTSPOLIZEIPRÄSIDIUM BADEN-WÜRTTEMBERG
UND DER HOCHSCHULE FÜR POLIZEI VILLINGEN-SCHWENNINGEN ER-
STELLTES MERKBLATT WEIST DIE STUDIERENDEN AUF MÖGLICHE RISIKEN
BEI DER NUTZUNG SO GENANNTER „SOCIAL NETWORKS“ HIN UND SOLL
SIE FÜR EINEN VERANTWORTUNGSVOLLEN UMGANG MIT DEM INTERNET
SENSIBILISIEREN.
Rektor Prof. Alexander Pick weiß, dass viele Studierende
Internetportale und -foren wie Facebook, StudiVZ
oder MySpace nutzen, um sich mit Freunden und
Bekannten auszutauschen sowie Informationen über
sich selbst oder andere mitzuteilen. Und hier kann es
kritisch werden.
„Schon das Einstellen eines Fotos oder Textes kann
nicht nur Auswirkungen auf die Privatsphäre, sondern
auch auf die weitere berufliche Laufbahn haben. Jeder
sollte bedenken, dass das Internet nichts vergisst und
es nahezu unmöglich ist, einmal eingestellte Inhalte zu
löschen. Offenheit im Internet kann leicht von anderen
missbraucht werden“, mahnt Pick. „Besonders bei
Polizistinnen und Polizisten ist das Veröffentlichen von
personenbezogenen Daten problematisch.“ Die Polizei
habe ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und gerade
angehende Kommissarinnen und Kommissare würden
durch ihr Verhalten zu diesem positiven Bild der Polizei
in der Öffentlichkeit beitragen.
Daher sein Appell: „Halten Sie bei der Internetnutzung
entsprechende Spielregeln ein und vermeiden Sie alles,
Rektor Prof. Alexander Pick
was dem Ansehen der Polizei und Ihnen persönlich
schaden kann.“
Das Merkblatt weist auch ausdrücklich auf die geltenden
Beamtenpflichten hin, wie beispielsweise gesetzliches
Wohlverhalten, politisches Mäßigungsgebot
und die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Auch werden
Konsequenzen aus zu offenem und sorglosem
Umgang mit dem Internet aufgezeigt.
So kann nicht nur die berufliche Verwendungsmöglichkeit
eingeschränkt werden (Spezialeinheiten, Kriminalpolizei),
sondern auch strafrechtliche, disziplinarrechtliche
und arbeitsrechtliche Konsequenzen können
folgen.
Bei einem Beamten auf Widerruf kann dies die Entlassung
bedeuten, bei Aufstiegsbeamten den Entzug der
Zulassung bzw. der Studienberechtigung an der Hochschule
für Polizei. Diese Hinweise, so Pick, hätten
nichts mit einer Androhung von Sanktionen zu tun,
sondern schlicht mit Fürsorgegründen für die Beamtinnen
und Beamten.

Schwarz-weiß
Kontrast.
Barrierefreiheit
in POLIZEI-ONLINE
NACHDEM BARRIEREFREIHEIT BEREITS FÜR INTERNET-AUFTRITTE DER POLIZEI REALISIERT
WURDE, KONNTEN ENTSPRECHENDE FUNKTIONALITÄTEN JETZT AUCH FÜR ALLE INTRANET-
ANGEBOTE IN POLIZEI-ONLINE UMGESETZT WERDEN.
In Zusammenarbeit mit Personal- und Schwerbehindertenvertretungen
wurde POLIZEI-ONLINE auf der
Basis entsprechender Anforderungen weiterentwickelt.
Dazu gehören die nun bestehenden Optionen, die
Schriftgröße zu verändern sowie eine Darstellung in
schwarz/weiß zu wählen, um einen stärkeren Kontrast
zu erhalten. Gleich oben auf der Startseite des Wissensportals
finden sich die Klick-Möglichkeiten „Schriftgrad
normal – größer – groß – Darstellung farbig – Darstellung
schwarz/weiß“.
Großes
Schriftbild.
Unabhängig von der Einrichtung der technischen Möglichkeiten
ist es wichtig darauf zu achten, dass bei der
redaktionellen Arbeit in den Portalen, die Anforderungen
an einen barrierefreien Auftritt konsequent
berücksichtigt werden.
Weitere Anregungen für die barrierefreie Gestaltung
einer Seite finden Sie in der Anlage zu § 3 – Anzuwendende
Standards – BITV (Barrierefreie Informationstechnik
Verordnung).
VERMISCHTES
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Bilder: Landespolizeidirektion Freiburg
VERMISCHTES | SPORT
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Pokalübergabe durch Leitenden Kriminaldirektor Alfred Oschwald. Siegerfoto – Die Volleyballerinnen der Bereitschaftspolizei.
Polizeilandesmeisterschaften im Volleyball der Frauen
Titel fest in der Hand der Bereitschaftspolizei
SIEBEN TEAMS AUS BADEN-WÜRTTEMBERG KÄMPFTEN AM 11. NOVEMBER 2009 IN
DER SPORTHALLE MARCH UM DEN TITEL DES POLIZEILANDESMEISTERS. UND WIE SCHON
DIE VOLLEYBALLKOLLEGEN, ZOGEN DIE DAMEN DER BEREITSCHAFTSPOLIZEI NACH UND
STANDEN AUF DEM SIEGERTREPPCHEN OBEN.
Eröffnet wurde die Meisterschaft durch den Polizeisportbeauftragten
des Landes Baden-Württemberg, Direktor der Bereitschaftspolizei
Thomas Mürder, der neben mehreren Dienststellenleitern
der südbadischen Polizei auch den Präsidenten
des Badischen Sportbundes, Herrn Staatssekretär Gundolf
Fleischer, begrüßen konnte. Die besten Volleyballerinnen der
Polizei zeigten hochklassigen Volleyballsport, unter ihnen auch
Natalia Welsch von der Bereitschaftspolizei und Mitglied der
Deutschen Polizeimannschaft, die jetzt mit dieser Meisterschaft
an ihren Erfolg bei den Polizei-Europameisterschaften vor vier
Wochen anknüpfen konnte. Sieger wurden die Damen der
Bereitschaftspolizei, die sich in einem spannenden Endspiel in
zwei Sätzen mit 25:20 und 25:21 gegen ihre Kolleginnen von
Die DPZ im
Auslandseinsatz
Die DPZ erreicht auch die Kollegen in Auslandseinsätzen,
wie dieses Foto von Polizeikommissar
Achim Deger (Landespolizeidirektion Stuttgart)
belegt, das er der Redaktion aus seiner EULEX-
Mission in Mitrovica/Kosovo schickte.
der Landespolizeidirektion Karlsruhe durchsetzen konnten. Das
kleine Finale entschied die Landespolizeidirektion Stuttgart vor
der Hochschule der Polizei für sich. Auf den weiteren Plätzen:
Das Polizeipräsidium Stuttgart vor der Landespolizeidirektion
Tübingen und der Landespolizeidirektion Freiburg. Bei der
Siegerehrung durch Ltd. Kriminaldirektor Alfred Oschwald
wurden die Spielerinnen mit Medaillen ausgezeichnet. Außerdem
wurden Jan Friedrich als Schiedsrichterobmann und Edgar
Heim als technischer Leiter und langjähriger Organisator der
Volleyballmeisterschaften besonders geehrt. Die Gesamtorganisation
der Meisterschaft lag in den Händen von Nils Behnke,
Landespolizeidirektion Freiburg, dessen Team in bewährter
Weise für eine gelungene Veranstaltung sorgte.

„We are the champions“ – das Team der Bereitschaftspolizei. Übergabe der Urkunden durch Direktor der Bereitschaftspolizei,
Thomas Mürder.
Polizeilandesmeisterschaften im Volleyball der Männer
Team der Bereitschaftspolizei siegt vor der Mannschaft des Polizeipräsidiums Stuttgart
DIE SIEBEN MANNSCHAFTEN AUS DER POLIZEI DES LANDES LIEFERTEN BEI DEN ALLE DREI
JAHRE STATTFINDENDEN MEISTERSCHAFTEN SPANNENDE BEGEGNUNGEN. DAS TURNIER, BEI
DEM SICH DAS TEAM DER BEREITSCHAFTSPOLIZEI DEN TITEL HOLTE, WURDE AM 29. OKTOBER IN
DER SPORTHALLE DES TV CANNSTATT 1846 E.V. IN BAD CANNSTATT AUSGETRAGEN.
Polizeidirektor Andreas Stolz vom Polizeipräsidium Stuttgart
begrüßte in Vertretung von Polizeipräsident Siegfried Stumpf
die sieben Mannschaften. Das siegreiche Team der Bereitschaftspolizei
konnte am Ende den Pokal vom Direktor der
Bereitschaftspolizei und Polizeisportbeauftragten Thomas
Mürder entgegennehmen. Die Gastgeber aus Stuttgart erkämpften
sich den zweiten Platz. Nach der Vorrunde hatten
sich die Mannschaften der Landespolizeidirektion Tübingen
und der Landespolizeidirektion Stuttgart sowie die Volleyballer
des Polizeipräsidiums Stuttgart und die der Bereitschaftspolizei
für das Halbfinale qualifiziert. Der Titelverteidiger aus
Karlsruhe schied bereits in der Vorrunde aus. Dritter auf
dem Treppchen wurde die Landespolizeidirektion Stuttgart.
24-Stunden-Benefizlauf bringt 15.000 Euro
„POLIZEI RENNT ALLEN DAVON“ – SO DAS LOKALE PRESSEECHO
AUF DEN 24-STUNDEN-LAUF VON UHINGEN, DER TRADITIONELL AM
LETZTEN SEPTEMBERWOCHENENDE STATTFINDET UND NICHT NUR
EIN BELIEBTES SPORTLICHES EREIGNIS IST, SONDERN AUCH DEM
GUTEN ZWECK DIENT.
Die Läuferinnen und Läufer der Polizei haben auch in diesem
Jahr wesentlich zum Spendenaufkommen beigetragen, das
insgesamt 15.000 Euro betrug. Jeder gelaufene Kilometer
wurde von der Sparda Bank mit 2,50 Euro vergütet.
Mit 425,26 Kilometern – bei 672 gelaufenen Runden – kam
die Polizeimannschaft knapp an den bestehenden Weltrekord
Das Team aus Tübingen kam auf den vierten Platz, die Hochschule
für Polizei erreichte Platz fünf und die Freiburger
Volleyballer belegten Platz sechs. Die Besucher feuerten die
Mannschaften unentwegt an und sorgten so nicht nur für
Motivationsschübe bei den Spielern, sondern auch für eine
gute Stimmung in der Halle. Als Ehrengast wurde Frau Sabrina
Ross, Kapitän der Bundesligamannschaft der Allianz Volley
Stuttgart begrüßt. Sie überreichte den Gewinnern bei der
Siegerehrung die Medaillen. Ross hat bereits mehr als 40
Länderspiele für die Deutsche Volleyballmannschaft bestritten
und war zuletzt in diesem Jahr bei der Europameisterschaft
im Volleyball der Damen in Polen im Kader der Nationalmannschaft.
von 434,511 Kilometern heran. Aus dem Spendentopf wurde die
Aktion „Gute Taten“ der Neuen Württembergischen Zeitung
und die Gemeinde Uhingen für einen geplanten Bolzplatz für
junge Fußballer mit je 6.000 Euro unterstützt. 3.000 Euro
wurden dem Vater des behinderten Lukas für eine Delfintherapie
übergeben. Spontan hat die siegreiche Polizeimannschaft
ihr Preisgeld von 250 Euro auch für Lukas gestiftet.
VERMISCHTES | SPORT
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Läuferin Andrea
Wagner von der
Polizeidirektion
Göppingen übergibt
Lukas die
Siegerprämie.
Bild: Bereitschaftspolizeipräsidium
Bilder: Polizeipräsidium Stuttgart

Die neuen Räte sind da
INSPEKTEUR DER POLIZEI DIETER SCHNEIDER GRATULIERTE DEN 15 ABSOLVENTINNEN
UND ABSOLVENTEN DES STUDIENJAHRGANGS 2007/2009 ZUM ERFOLGREICHEN STUDIEN-
ABSCHLUSS UND ÜBERREICHTE DEN NEUEN RÄTINNEN UND RÄTEN AM 24. SEPTEMBER 2009
IN MÜNSTER-HILTRUP DIE ERNENNUNGSURKUNDEN:
Polizeirat Thomas Berger (Landespolizeidirektion
Stuttgart), Innenministerium – Landespolizeipräsidium –,
Referent beim Referat 31.
Kriminalrätin Kirstin Broszeit (Polizeidirektion Konstanz),
LPD Tübingen, kommissarische Leiterin des Dezernates
Wirtschaftsdelikte.
Kriminalrat Volker Fichter (Polizeipräsidium Karlsruhe),
Landeskriminalamt BW, Wahrnehmung der Geschäfte
des Leiters der Inspektion 360 FLZ – OFA – KOST SE –
Beratergruppe.
Polizeirat Frank Hartmannsgruber (Polizeidirektion
Tauberbischofsheim), Polizeipräsidium Mannheim,
Leiter Polizeirevier Ladenburg.
Polizeirätin Silke Kübler (Polizeidirektion Ludwigsburg),
IM – LPP –, Referentin beim Referat 32.
Polizeirat Arne Lienau (Polizeidirektion Freudenstadt),
Landeskriminalamt BW, Wahrnehmung der Geschäfte
des Leiters der Inspektion 250 Fachkoordination.
Polizeirat Siegfried Lorek (Landespolizeidirektion
Freiburg), IM – LPP –, Referent beim Referat 36.
Bild: Deutsche Hochschule
für Polizei
Erinnerungsfoto des Studienjahrgangs
2007/2009 mit
Inspekteur der Polizei Dieter
Schneider (li.), Matthias Zeiser,
Leiter Lehrgebiet KriminalistikphänomenbezogeneKriminalstrategie
(3. Reihe li.) und
Prof. Dr. Joachim Kersten,
Leiter Allgemeine Polizeiwissenschaften
(hinten li.).
Polizeirat Sven Müller (Landespolizeidirektion Stuttgart),
Bereitschaftspolizeidirektion Biberach, Wahrnehmung
der Geschäfte des Leiters der Einsatzabteilung.
Polizeirat Holger Schepanski (Polizeipräsidium Karlsruhe),
IM – LPP –, Referent beim Referat 31 – Lagezentrum.
Polizeirat Michael Schlüssler (Bereitschaftspolizeidirektion
Bruchsal), Polizeidirektion Rottweil, Leiter
Polizeirevier Rottweil.
Polizeirat Markus Schweikert (Polizeidirektion Böblingen),
IM – LPP –, Referent beim Referat 33.
Polizeirat Ralf Theise (Polizeidirektion Heidenheim),
Polizeidirektion Göppingen, Leiter Autobahnpolizeirevier
Mühlhausen.
Kriminalrat Marcus Winter (Polizeipräsidium Stuttgart),
Polizeidirektion Heilbronn, Wahrnehmung der Geschäfte
des Leiters der Kriminalpolizeiinspektion 1.
Kriminalrat Frank Winterhalter (Polizeidirektion Freiburg),
IM – LPP –, Referent beim Referat 32.
Polizeirat Christian Zacherle (Polizeipräsidium
Mannheim), Polizeidirektion Heidelberg, Leiter
Polizeireviers Heidelberg-Mitte.