Friedhofssatzung der Gemeinde Silberhausen I. Allgemeine ...

Friedhofssatzung
der Gemeinde Silberhausen
Der Gemeinderat der Gemeinde Silberhausen hat in seiner Sitzung am 14.12.2006
aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)
in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 23.12.2005 (GVBl. S. 446) sowie des § 33 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom
19. Mai 2004 (GVBl. S. 505 ff.) folgende Satzung für den Friedhof der Gemeinde Silberhausen
beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Silberhausen gelegenen und von
ihr verwalteten Friedhof.
Die Friedhofsverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Dingelstädt handelt im Auftrag der
Gemeinde Silberhausen.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die
Verstorbenen.
(2) Erlaubt ist die Bestattung derjenigen Personen, die
a) bei ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Silberhausen waren,
b) ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
c) innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem
Friedhof außerhalb der Gemeinde beigesetzt werden.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 3
Bestattungsbezirke
(1) Eine Einteilung des Gemeindegebietes in Bestattungsbezirke erfolgt nicht, da nur ein
Friedhof zur Verfügung steht.
§ 4
Schließung und Entwidmung
(1) Der Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere
Bestattungen oder Grabstättenarten gesperrt (Schließung) oder einer anderen
Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

(2) Durch die Schließung wird grundsätzlich die Möglichkeit weiterer Bestattungen /
Beisetzungen ausgeschlossen.
(3) Durch die Entwidmung oder Teilentwidmung geht die Eigenschaft als Ruhestätte der
Toten verloren. Die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten Bestatteten/Beigesetzten
werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere
Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden ortsüblich öffentlich bekannt gegeben.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie
die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhof/Friedhofsteil
hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des bereits bestehenden
Nutzungsrechtes.
(7) Auf erworbene Rechte kann verzichtet werden.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
Der Friedhof ist während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den
Besucherverkehr geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang am Friedhofseingang
bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1)Jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.
Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
a)das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis
hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle
sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung;
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, oder gewerbliche Dienste
anzubieten;
c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
auszuführen;
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren;
e) Druckschriften zu verteilen; ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind;
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen, zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten;
g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen;
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des
Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Gedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende,
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens
eine Woche vor Durchführung zu beantragen.
(5) Gießkannen, leere Vasen, Gartenwerkzeuge o.ä dürfen nicht im Grabumfeld abgelagert
werden. Derartige abgelegte Gerätschaften werden von der Friedhofsverwaltung ohne
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weitere Rücksprache entfernt und an zentraler Stelle befristet gelagert. Es besteht kein
Ersatzanspruch für entfernte Sachen.
(6) Die zur Verfügung gestellten Gießkannen sind pfleglich zu behandeln und
nach Benutzung unverzüglich an den Entnahmeort zurück zu bringen. Gleiches gilt für die
ggf. bereitgestellten Transportkarren.
(7) Wasser darf nur zweckgebunden zum Gießen der Grabbepflanzung entnommen werden.
Sparsamer Umgang mit Wasser ist geboten.
§ 7
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1)Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für
die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher und
betrieblicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Nachweis des Eintrages in die Handwerkerrolle
kann verlangt werden.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als den in Abs. 1 genannten
Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Abs. 2
und Abs. 4 gelten entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der
Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die auf Verlangen
vorzuzeigen ist.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeiter haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Betriebsinhaber haften für alle Schäden, die sie
oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit schuldhaft verursachen.
(7) Gewerbliche Arbeiten dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden.
Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes,
spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um
13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten
zulassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur vorübergehend an
den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Nach Beendigung
der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand
zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- oder
Verpackungsmaterial hinterlassen.
Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.
(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz Mahnung
gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen, oder bei denen die Voraus-
setzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer
durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist die
Mahnung entbehrlich.
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III. Bestattungsvorschriften
§ 8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die
erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Grabstätte beantragt, ist das
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung/ Beisetzung im Benehmen mit
den Angehörigen und gegebenenfalls der zuständigen Religions- oder Weltanschauungs-
gemeinschaft, welcher der Verstorbene angehörte, fest. Die Bestattungen erfolgen regel-
mäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am
zweiten Feiertag stattfinden. Folgende Bestattungszeiten werden festgelegt:
Montag bis Freitag: 8.00 – 16.00 Uhr
Sonnabend : 8.00 – 16.00 Uhr
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach
Feststellung des Todes erfolgen, frühestens jedoch 48 Stunden nach Eintritt des Todes.
Aschen müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung beigesetzt werden.
Verstorbene, die nicht binnen 10 Tagen und Aschen, die nicht binnen 6 Monaten
beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen nach Veranlassung durch
die Friedhofsverwaltung in einer Reihengrabstätte/ einer Urnenreihengrabstätte/einer
Urnengemeinschaftsanlage bestattet/beigesetzt.
(5) Bei der Erdbestattung sind Särge zu verwenden. Hiervon können im Einzelfall aus
wichtigen Gründen, insbesondere aus nachgewiesenen ethischen oder religiösen
Gründen, Ausnahmen durch die Ordnungsbehörde zugelassen werden, sofern öffentliche
Belange nicht entgegenstehen. Bei Bestattungen ohne Sarg kann der Bestattungspflichtige
mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung das Bestattungspersonal stellen und hat
gegebenenfalls zusätzliche Kosten zu tragen.
(6) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung
vorzulegen.
§ 9
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und Sargabdichtungen dürfen
nicht aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit
sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der
Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden von einem Bestattungsunternehmen ausgehoben und wieder verfüllt. Im
Einvernehmen mit dem Bestattungsunternehmen kann dies auch in Eigenleistung erfolgen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat bei einem bereits vorhandenem Grab Grabzubehör vorher
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entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder
Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch
entstehenden Kosten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
(5) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile
oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle
des neuen Grabes zu verlegen.
§ 11
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit bei Erdbestattungen beträgt 25 Jahre und bei Urnenbeisetzungen
20 Jahre.
(2) Die zusätzliche Beisetzung einer Urne in eine Grabstätte (§§ 15,16 Abs.1 a,d) ist
zulässig, wenn die Erstbestattung/ Erstbeisetzung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt.
Darüber hinaus ist eine Urnenbeisetzung möglich, wenn die Endruhezeit des Grabfeldes
mit den Vorschriften dieser Satzung vereinbar ist.
Im Einzelfall entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(3) Bei gesicherter Grabpflege ist die Verlängerung der Ruhezeit für eine Reihengrabstätte
möglich, wenn die Endruhezeit des Grabfeldes sich nicht wesentlich verlängert und den
Vorschriften dieser Satzung nicht entgegensteht.
§ 12
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb des Friedhofs nicht zulässig.
§ 4 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit
vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet
werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag des verfügungsberechtigten Angehörigen des
Verstorbenen. Mit dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Bei
Entziehung von Nutzungsrechten können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht
abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
umgebettet werden.
(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt, die sich dabei
auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen kann. Sie bestimmt den Zeitpunkt der
Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz für unvermeidbare Schäden, die dabei an
benachbarten Grabstätten und Anlagen entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund
behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
(9) Nutzungsberechtigte sind gegebenenfalls entsprechend zu informieren.
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IV. Grabstätten
§ 13
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Silberhausen. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Folgende Arten von Grabstätten werden angeboten:
a) Reihengrabstätten (Erdbestattung)
*Einzelgrab für Kinder
*Einzelgrab für Erwachsene
*Rasengrab – pflegearmes Einzelgrab
b) Urnengrabstätten (Aschen)
*Urnenreihengrab
c) Ehrengrabstätten
(3) Doppelgrabstätten werden nicht mehr angeboten.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach
bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
Die Friedhofsverwaltung bestimmt in welcher Reihenfolge die einzelnen
Grabfelder belegt werden.
(5) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, der Gestaltung
einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen
Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Streitigkeiten die
erforderlichen Zwischenregelungen treffen.
§ 14
Größe der Grabstätten
(1) Reihengrab und Rasengrab haben folgende Maße:
Für Verstorbene bis zu 5 Jahren: Sollen Kinder in einem Rasengrab bestattet
Länge 1,20 m werden, so erfolgt dies in einer Rasen-
Breite 0,90 m grabstätte für Erwachsene.
Abstand 0,30 m
Für Verstorbene über 5 Jahre:
Länge 2,20 m
Breite 0,90 m
Abstand 0,30 m
(2) Die Urnenreihengräber (Mindestfläche je Urne 0,25 qm) haben folgende
Maße:
Länge 0,75 m
Breite 0,75 m
§ 15
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und für
die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine
Grabnummernkarte ausgestellt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer
Reihengrabstätte ist ausgeschlossen.
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(2) Die Leiche eines Kindes unter einem Jahr kann zusätzlich in dem Grab eines bereits
bestatteten Familienangehörigen beerdigt werden. Dies ist aber nur unter Berücksichtigung
der Gesamtliegezeit zulässig. Gleichzeitig verstorbene Geschwister unter 10 Jahren können
gemeinsam in einer Grabstelle bestattet werden.
(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon ist nach Ablauf der Ruhezeit
6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld
bekannt zu machen.
(4) Das pflegearme Rasengrab ist ein Reihengrab ohne jegliche Bepflanzung.
Zulässig ist ein senkrecht bzw. schräg aufgestelltes Grabmal.
§ 16
Urnengrabstätten
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnenreihengrabstätten
Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und für die Dauer
der Ruhezeit zur Verfügung gestellt werden. In einem Urnenreihengrab können unter
Berücksichtigung der Gesamtliegezeit 2 Urnen beigesetzt werden.
b) Grabstätten für Erdbestattungen unter Berücksichtigung der Gesamtliegezeit
(2) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die
Reihengrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 17
Ehrengräber
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengräbern obliegen der Gemeinde
Silberhausen.
V. Gestaltung der Grabstätten, Grabmale und baulichen Anlagen
§ 18
Allgemeines
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen
einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Die einzelnen Grabfelder, Grabreihen und Grabstätten werden im Belegungsplan, der
Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen.
(3) Die Belegung der einzelnen Grabstätten und Grabanlagen ist durch die Friedhofsverwaltung
zu dokumentieren.
§ 19
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabstätten sind mit Einfassungen aus Natur –oder Werkstein zu versehen.
(2) Grabmäler und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern müssen sich in Werkstoff,
Gestaltung und Bearbeitung in das Gesamtbild einordnen.
(3) Auf den Grabstätten sind insbesondere Grabmäler mit Inschriften oder
anderen Dingen, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen unzulässig.
Vorstehende Bestimmung gilt sinngemäß auch für sonstige Grabausstattungen.
(4) Auf Grabstätten sind stehende bzw. schräg (Höhe der Grabsteinhinterkante mindestens
15 cm) aufgestellte Grabmale zulässig.

Die Grabsteinhöhe wird auf 1,20 m (einschließlich Sockel) begrenzt.
(5) Auf Rasengrabstätten (Erdbestattung) sind nur senkrecht aufgestellte Grabsteine mit
folgenden Maßen zulässig:
Höhe: bis 0,70 cm
Breite: bis 0,60 cm
(6) Den Unterabschluss des Grabmals bei Rasengräbern hat eine bodengleich verlegte Platte
zu bilden, die das Grabmal an allen Seiten um 10 cm überragt.
(7) Bei Rasengräbern ist eine Einfassung der Grabstätte unzulässig.
(8) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofes
Ausnahmen zulassen.
§ 20
Zustimmung
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen
Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Das Nutzungsrecht ist nachzuweisen
(2) Die Genehmigung ist unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 in doppelter
Ausfertigung zu beantragen. Aus dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle
Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt,
Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in
größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen
ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze
1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht
binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Holztafeln und Holzkreuze sind keine genehmigungspflichtigen Grabmale. Sie sind nur
naturlasiert zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beerdigung
verwendet werden.
§ 21
Ersatzvornahme
Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht
übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben
entsprechend verändert werden, sofern eine Genehmigung nachträglich nicht erteilt wird. Die
Friedhofsverwaltung kann den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten
schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu
verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die
Friedhofsverwaltung auf Kosten der Berechtigten die Anlage entfernen lassen. Falls die
Anlage nicht innerhalb von 2 Monaten abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr
entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung
hinzuweisen.
§ 22
Fundamentierung und Befestigung
(1)Bei Errichtung und Unterhaltung von Grabdenkmälern und sonstigen Grabausstattungen
sind die Bestimmungen des Merkblattes für die Standsicherheit von Grabdenkmälern,
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erarbeitet vom Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und
Holzbildhauerhandwerks, herausgegeben als Merkblatt des Deutschen
Handwerksinstituts im Rahmen der praktischen Gewerbeförderung, Bonn, Koblenzer
Straße 133, zu beachten.
(2)Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet sein. Grabmäler
müssen ein Fundament von mindestens 35 cm Tiefe unter der Erdoberfläche erhalten.
Die Fundamente müssen mit der Oberkante mindestens 4 cm unter der Erdoberfläche
bleiben Alle Grabmäler sind mit dem Fundament durch Metalldübel oder gleichwertige
Befestigungsmittel zu verbinden. Grabmäler aus Holz müssen mindestens 30 cm in der
Erde stehen.
(3) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlage auf der
Grabstelle im Jahr mindestens zweimal, und zwar im Frühjahr nach der Frostperiode und
zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin zu prüfen, gleichgültig ob äußerliche
Mängel erkennbar sind oder nicht, und dabei festgestellte Mängel unverzüglich auf ihre
Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
(4) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.
(5 )Die Standfestigkeit der Grabmale wird mindestens einmal im Jahr von der
Friedhofsverwaltung überprüft. Sollten Mängel festgestellt werden, wird dies durch das
Anbringen eines Aufklebers am Grabstein sichtbar gemacht.
(6) Die Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind für alle Schäden haftbar, die infolge ihres
Verschuldens, insbesondere durch Umfallen der Grabmäler oder durch Abstürzen von
Grabmalteilen, verursacht werden. Die Friedhofsverwaltung kann Grabmäler, die
umzustürzen drohen oder wesentliche Anzeichen der Zerstörung aufweisen, umlegen
bzw. entfernen lassen, wenn die Berechtigten die Gefahr nicht selbst beheben. Sind die
Berechtigten nicht zu ermitteln, so kann die Friedhofsverwaltung nach entsprechender
ortsüblicher Bekanntgabe das Erforderliche veranlassen. Bei unmittelbar drohender
Gefahr ist eine vorherige Benachrichtigung der Berechtigten entbehrlich.
§ 23
Entfernung und vorzeitige Auflösung von Grabstätten
(1) Grabmäler und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit
vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit sind Grabmäler und sonstige Grabausstattungen von den
Berechtigten innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Termine zur Beräumung der
Gräber oder Grabreihen werden ortsüblich bekannt gegeben. Kommt der Berechtigte
dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Friedhofsverwaltung ihn schriftlich
auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen. Wird der
Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Friedhofsverwaltung die
Anlage kostenpflichtig entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 3 Monaten
abgeholt wird, kann die Friedhofsverwaltung mit ihr entsprechend den Vorschriften der
§§ 383 ff BGB verfahren. Hierauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(3) Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmäler sowie solche Grabmäler, die als
besondere Eigenart des Friedhofes gelten, werden in einem besonderen Verzeichnis
geführt und dürfen ohne Einwilligung der Friedhofsverwaltung nicht entfernt oder
abgeändert werden.
(4) Wird durch Berechtigte vor Ablauf der Ruhefrist die Auflösung einer Grabstelle aus
einem nachvollziehbaren Grund, der keine andere Möglichkeit zulässt, beantragt, so
kann dem gegen Zahlung einer Gebühr entsprochen werden.
(5) Die Auflösung kann höchstens 5 Jahre vor Ablauf der erworbenen Ruhefrist erfolgen.
(6) Nach Genehmigung der vorzeitigen Auflösung einer Grabstätte hat der Berechtigte diese
innerhalb von 3 Monaten zu beräumen bzw. beräumen zu lassen.
(7) Mit der Auflösung erlöschen jegliche Rechte des bisher Berechtigten an der Grabstelle.
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(8) Sind bezüglich einer Grabstelle keine Berechtigten oder Verpflichteten mit
vertretbarem Aufwand nachweisbar, so kann die Friedhofsverwaltung 3 Monate nach
öffentlicher Bekanntmachung die Grabstelle beräumen. Damit erlöschen auch alle
Rechte eventuell Berechtigter an dieser Grabstätte.
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 24
Herrichtung und Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet und
dauernd verkehrssicher instand gehalten werden.
Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. Bei
Rasengräbern übernimmt dies im Bedarfsfall die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen
Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die
Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die
öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Unzulässig ist:
a) das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Hecken
b) das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas, Holz,
Kunststoff oder ähnlichem
c) das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen
d) das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheiten
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung der Grabstätten ist der Nutzungsberechtigte
verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeit
wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
(4) Der Grabstättenverantwortliche hat die Grabstätte innerhalb von 6 Monaten nach der
Bestattung/ Beisetzung in einen würdigen Zustand zu versetzen bzw. einen Dritten
damit zu beauftragen.
(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb
der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Chemische Unkrautbekämpfungsmittel sowie die Anwendung jeglicher Pestizide (z. B.
Herbizide, Insektizide, Fungizide) bei der Grabpflege sind verboten.
(7) Bei Rasengräbern ist keinerlei Bepflanzung zulässig. Für das Grabmal gilt § 19. Die
Pflege des grababdeckenden Rasens obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
Auf der Grabfläche ist die Ablage von Blumenschmuck bzw. das Aufstellen von
Grablichtern erlaubt.
Zur Gewährleistung einer ordentlichen Pflege durch die Friedhofsverwaltung ist es
erforderlich, dass keine Vasen und Grablichter Verwendung finden, die fest mit dem
Boden verbunden sind. Unansehnlicher Blumenschmuck, einschließlich eventuell
verwendeter Vasen, und verbrauchte Grablichter werden ersatzlos entsorgt. Ein
Rückgabeanspruch besteht nicht.
(8) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu
entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung insbesondere bei
Rasengräbern nach angemessener Frist diese Blumen und Kränze ohne Ankündigung
beseitigen.
(9) Blumen und Kränze sowie sonstiger abgeräumter Grabschmuck dürfen nur sortiert in
die dafür bereitgestellten Behältnisse abgelegt werden.
§ 25
Vernachlässigung der Grabpflege
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der
Grabverantwortliche nach schriftlicher Aufforderung durch die Friedhofsverwaltung die
Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche
nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird
durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege
hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der
Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleiben die
Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen sowie einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
Dabei entstandene Kosten werden dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.
VII. Leichenhallen- und Trauerfeiern
§ 26
Benutzung der Leichenhalle
(1) Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit
Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Vor Verbringen der Leiche in die Leichenhalle muss ein Bestattungsschein vorliegen.
(3) Die Friedhofsverwaltung haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den
Leichen beigegeben worden sind.
(4) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die
Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind
spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu
schließen.
(5) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in
einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen
Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen
Zustimmung des Amtsarztes.
§ 27
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (z. B. Friedhofskapelle), am
Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an
einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des
Zustandes der Leiche bestehen.
VIII. Schlussvorschriften
§ 28
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung
bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen
Vorschriften.
§ 29
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des
Friedhofes, seiner Anlagen oder Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere
entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer
Mitarbeiter.
Die Vorschriften über die Amtshaftung bleiben unberührt.
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§ 30
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Friedhof entgegen der Bestimmung des § 5 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die
Anordnung des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 6 Abs. 1),
c) entgegen der Bestimmungen des § 6 Abs. 2
1. Friedhofswege mit Fahrzeugen ohne Erlaubnis befährt,
2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, oder gewerbliche Dienste
anbietet,
3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten
ausführt,
4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
5. Druckschriften verteilt, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von
Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
6. den Friedhof oder seine Einrichtungen oder Anlagen verunreinigt bzw. beschädigt,
Rasenflächen oder Grabstätten unberechtigterweise betritt,
7. Abraum oder Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
8. Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde
d) entgegen § 6 Abs. 4 Gedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
durchführt.
e) entgegen § 6 Abs. 5 im Grabumfeld Gerätschaften ablagert
f) entgegen § 7 eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt ,
g) entgegen § 12 Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt ,
h) entgegen § 19 die Bestimmungen über die zulässigen Maße für Grabmale nicht einhält,
i) entgegen § 20 Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder
verändert,
j) entgegen § 22 Grabmale oder Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
k) entgegen § 23 Abs.1 Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt,
l) entgegen § 24 Abs. 6 dort aufgeführte Pflanzenschutz- oder Unkrautbekämpfungsmittel
verwendet,
m) Grabstätten entgegen § 24 herrichtet oder bepflanzt,
n) entgegen § 25 Grabstätten vernachlässigt,
o) entgegen § 26 Abs.1 die Leichenhalle betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der derzeit gültigen Fassung findet
Anwendung.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OWiG ist die Gemeinde Silberhausen.
§ 31
Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils
geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 32
Gleichstellungsklausel
12

Alle Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl in männlicher als
auch weiblicher Form.
§ 33
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten alle
dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.
Silberhausen, den 06.02.2007
Gemeinde Silberhausen
Jörg Ruwisch Siegel
Bürgermeister
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