Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

Leisten kann sich die reiche Stadt Stuttgart diesen Stadionumbau natürlich schon.
Aber die Entscheidung, die heute fällt, bedeutet, dass erneut viele Mio. € nicht für
die wichtigen Ausgaben zur Verfügung stehen werden. Das ist die spezielle Form
der Stuttgarter Verschwendung. Sie beweisen Ihren Sparwillen an den Stellen, wo
es richtig weh tut - allerdings nicht Ihnen, sondern den Leuten mit geringem
Einkommen, und notfalls auch bei Bauten wie der Bibliothek 21, wo in der
prächtigen Planung gerade an existenziellen Stellen, wie bei den Toiletten und den
notwendigen Aufzügen, gespart werden soll. Da soll dann wohl in Erinnerung
bleiben, die Stadtratsmehrheit spart, auch wenn hinterher so ein Gebäude nicht
mehr richtig funktionieren kann.
Ein ähnliches 'die Stadtratmehrheit spart' führen Sie auch jetzt vor. Dass in den
letzten Jahren zig Millionen in den Sand gesetzt worden sind, dass Sie weitere zig
Millionen ausgeben wollen für eine schöne Nebensache wie den Fußball, dass Sie
wissentlich Risiken für die Zukunft eingehen, das steht nicht mehr im Zentrum der
Diskussion. Stattdessen haben Sie eine in meinen Augen lächerliche Erklärung
vorbereitet: Dass die Erhöhung der Baukosten vom VfB zu tragen sei. Glauben Sie
das angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren an Finanzgebaren erlebt
haben, wirklich?
Ich möchte die Risiken nur ganz kurz anreißen. Die Stadt trägt das Risiko des
Erfolgs des VfB. Die Stadt weiß nicht, was bei diesem Bau im Untergrund wartet.
Wie werden die Mineralquellen geschützt? Die Stadt weiß bis jetzt noch nicht, was in
Bezug auf das Dach sein wird, weil diese Kosten noch völlig unklar sind. Daher
stimme ich gegen den Umbau des Stadions.
Zu den anderen Vorlagen möchte ich mich auch noch kurz äußern. Bei allem
Respekt vor der Notwendigkeit, die Industriestruktur und die Arbeitsplätze in
Stuttgart zu sichern, leuchtet mir nicht ein, warum die Firma Daimler gerade das
Grundstück im Grünzug Neckartal bekommen muss. Es gäbe dafür andere
Lösungen, die ebenfalls die Arbeitsplätze sichern würden. Mir leuchtet auch nicht
ein, warum die Stadt das Grundstück so billig hergibt und sich mit dieser Aktion die
Zukunft für den Grünzug Neckar verbaut.
Das Bonbon mit der teilweisen Neuordnung der Sportstätten im Neckarpark soll uns
den Umbau des Stadions versüßen. Aber Tatsache bleibt, dass die Leichtathletik
leidet, dass andere Vereine auf die Waldebene Ost umziehen müssen. Die
Verknüpfung des Umbaus des Stadions und des Platzes mit den Räumen für andere
Sportarten ist überhaupt nicht zwingend. Wenn die Stadt wollte und ihr denn
tatsächlich an der Vielfalt der Sportarten gelegen ist, könnte sie die Verbesserung
der Situation der anderen Sportarten auch jetzt noch ohne Stadionumbau
durchführen.
Schließlich noch ein Satz zum Namensrecht. Wenn sich ein Kläger fände, würde er
sicher Recht bekommen mit der Aussage, 'das Namensrecht für das Stadion hat die
Stadt, nicht der Mieter'. Und das hat die Stadt verkauft. Das war vermutlich ein
ungünstiger Vertrag. Aber damit kommt nicht der Mieter in die Lage des
Verkaufsrechts. Die Stadt verschenkt Geld und Rechte, die sie wahrnehmen könnte,
denn es liegt im Eigeninteresse von Daimler, den neuen Markennamen zu
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