Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der ...

abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. 3 Bei gleicher Stimmenzahl
entscheidet das Los.
(4) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Wahl ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.
(5) Für die Wiederholungswahl gelten Art. 44 Abs. 2 Sätze 4 bis 8 entsprechend.
Vierter Teil
Annahme der Wahl, Amtsverlust
Art. 47
Annahme der Wahl
(1) 1 Der Wahlleiter verständigt unverzüglich die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen
einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2 Verständigung und Erklärung müssen schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim Landratsamt, gegeben
werden. 3 Bei der Verständigung der zu einem Ehrenamt Gewählten ist darauf hinzuweisen, dass die
Ablehnung der Wahl nur aus wichtigem Grund im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO,
Art. 13 Abs. 1 Satz 3 LKrO zulässig ist, und dass die Ablehnung ohne wichtigen Grund bei
Gemeinderats- und Kreistagswahlen als Annahme gilt. 4 Die zu Gemeinderatsmitgliedern und zu
Kreisräten Gewählten müssen zudem ihre Bereitschaft zur Eidesleistung oder zur Ablegung eines
Gelöbnisses nach Art. 31 Abs. 4 GO, Art. 24 Abs. 4 LKrO erklären.
(2) 1 Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der Annahmeerklärung beigefügte
Vorbehalte oder Bedingungen sind unwirksam. 2 Lehnt eine zum Gemeinderatsmitglied oder zum
Kreisrat gewählte Person die Eidesleistung oder die Ablegung eines Gelöbnisses ab, gilt die Wahl als
abgelehnt.
(3) 1 Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen gilt die Wahl als angenommen, wenn sie nicht wirksam
abgelehnt wurde. 2 Bei Bürgermeister- und Landratswahlen gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht
wirksam angenommen wurde.
(4) 1 Über eine Ablehnung der Wahl einer zu einem Ehrenamt gewählten Person entscheidet der
Wahlausschuss; Art. 19 Abs. 1 Satz 4 GO und Art. 13 Abs. 1 Satz 4 LKrO finden Anwendung. 2 Bei
einer wirksamen Ablehnung einer in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählten Person
verständigt der Wahlleiter unverzüglich den Listennachfolger entsprechend Absatz 1. 3 Wird die Wahl
zum ersten Bürgermeister oder zum Landrat abgelehnt oder gilt sie nach Absatz 3 Satz 2 als
abgelehnt, findet eine Neuwahl statt. 4 Für diese gilt Art. 44 entsprechend mit der Maßgabe, dass der
Wahltermin innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung der Wahl liegen soll.
Art. 48
Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
(1) 1 Eine in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählte Person kann ihr Amt nicht antreten, ein
ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied oder ein Kreisrat verliert sein Amt
1. bei Verlust der Wählbarkeit,
2. bei Verweigerung der Eidesleistung oder des Ablegens des Gelöbnisses,
3. in den Fällen des Art. 31 Abs. 3 GO oder des Art. 24 Abs. 3 LKrO; das gilt nicht bei der Wahl zum
weiteren Bürgermeister oder zum Stellvertreter des Landrats.
2 In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.