Bericht des Vorstands - HypoVereinsbank

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Beim Abschluss des litauischen und des estnischen Unternehmenskaufvertrages
sei gegen § 181 BGB verstoßen worden. In diesen
Unternehmenskaufverträgen seien zudem die Kaufgegenstände nicht
ausreichend bestimmt.
Es wird weiter gerügt, dass die Fassung der Vollzugsbedingungen in
den Verträgen über die Einzeltransaktionen einen Verstoß gegen die
aktienrechtliche Kompetenzordnung darstelle. Die Hauptversammlung
delegiere ihre Entscheidungsbefugnis auf den Vorstand. Außerdem
entscheide über die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses
nicht mehr das Gericht, sondern doch wieder der
Vorstand. All dies sei mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht vereinbar,
die Beschlüsse seien daher nichtig. Der Vorstand müsse in
solchen Fällen die Entscheidung über anhängige Rechtsstreitigkeiten
abwarten, bevor die Maßnahme vollzogen werden dürfe.
Es wird außerdem gerügt, dass die im Rahmen der Einzeltransaktionen
von den Käufern zu zahlenden Kaufpreise nicht verzinst würden.
Die Einzeltransaktionen veränderten auch den Unternehmensgegenstand
der HVB und würden dadurch die Satzung verletzen.
12. Sondervorteil für UniCredit/Bewertungsrügen
Eine Vielzahl von Klägern behauptet, dass UniCredit mit der Ausübung
des Stimmrechts Sondervorteile zum Schaden der HVB und der anderen
Aktionäre zu erlangen versucht habe. Dies führe nach Ansicht
der Kläger gemäß § 243 Abs. 2 AktG zur Anfechtbarkeit der Zustimmungsbeschlüsse.
Die im Folgenden wiedergegebenen Rügen werden
von einigen Klägern auch zur Begründung einer – angeblichen –
Einlagenrückgewähr durch die Verträge über die Einzeltransaktionen
(Verstoß gegen § 57 AktG) sowie angeblichen Treupflichtverstößen
von UniCredit angeführt.
a) Zum Teil wird der vermeintliche Sondervorteil von den Klägern
unabhängig von der Höhe der in den Verträgen über die Einzeltransaktionen
vereinbarten Gegenleistungen begründet. Die Veräußerung
des Geschäfts in Zentral- und Osteuropa bedeute für die
HVB eine Strategieänderung weg von der bisher verfolgten Strategie
in regional unterschiedlichen Märkten hin zu einer Fokussierung
auf Deutschland als Kernmarkt. Bereits dieser Strategiewechsel
begründe einen Sondervorteil für UniCredit. Der HVB würden
hierdurch Geschäftschancen entzogen, was durch die Kaufpreise
nicht ausgeglichen werden könne. Hinzu komme, dass die HVB für
die ihr bei Vollzug der Verträge über die Einzeltransaktionen zufließenden
Barmittel keine sinnvolle Verwendung habe. Die Transaktionen
seien wirtschaftlich sinnlos. Auch im BCA soll nach
Ansicht mancher Kläger ein Sondervorteil zu sehen sein. Außerdem
würde ein Sondervorteil darin liegen, dass die Einzeltransaktionen
den Wert der HVB verringerten, was sich bei einem späteren
Squeeze-out zum Vorteil von UniCredit auswirken würde. Vereinzelt
wird gerügt, dass es nach Vereinnahmung der Kaufpreise nicht zu
einer Sonderausschüttung an die Aktionäre der HVB komme. Ein
Sondervorteil ergebe sich ferner aus der Konzentration des Investmentbanking
bei der HVB.
b) Die überwiegende Anzahl der Kläger begründet die Annahme eines
Sondervorteils jedoch mit der angeblichen Unangemessenheit der
Gegenleistung in den Verträgen über die Einzeltransaktionen. Die
Gegenleistungen seien zu niedrig. Im Wesentlichen werden zur
Begründung der Unangemessenheit folgende Bewertungsrügen
erhoben:
Vereinzelt wird von den Klägern das Fehlen einer unabhängigen
Bewertung behauptet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass PwC
unabhängig sei. Dabei sei PwC von UniCredit ausgewählt und
angeleitet worden, um UniCredit genehme Ergebnisse zu erzielen.
Zur Überprüfung der Angemessenheit des Kaufpreises hätte ein
gerichtlich bestellter Prüfer herangezogen werden müssen. Die
Daten, auf deren Grundlage PwC seine gutachterliche Stellungnahme
zur Ermittlung des Unternehmenswerts der Bank Austria
erstellt habe, seien von der Bank Austria rechtswidrig an die HVB
gegeben worden.
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