Bericht des Vorstands - HypoVereinsbank

Bericht des Vorstands
der
Bayerische Hypo- und Vereinsbank
Aktiengesellschaft
zur
Bestätigung der Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung
der Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft am 25. Oktober 2006
über die Zustimmung zu den Anteils- und Unternehmenskaufverträgen vom
12. September 2006
1

Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Zustimmungsbeschlüsse der außerordentlichen
Hauptversammlung am 25. Oktober 2006
II. Das Anfechtungsverfahren gegen die
Zustimmungsbeschlüsse
III. Wirkung eines Bestätigungsbeschlusses
1. Bestätigungswirkung
2. Keine Neuvornahme der Zustimmungsbeschlüsse
B. Information der Aktionäre über das Anfechtungsverfahren,
die Zustimmungsbeschlüsse und die Bestätigungsbeschlüsse
I. In der Bestätigungshauptversammlung
ausliegende Unterlagen
1. Bereits in der außerordentlichen Hauptversammlung
am 25. Oktober 2006 ausgelegte Unterlagen
2. Zusätzlich ausliegende Unterlagen
II. Das Urteil des Landgerichts München I vom 31. Januar 2008
1. Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe des Urteils
2. Zusammenfassung der Berufungsbegründung
III. Weitere Rügen gegen die Zustimmungsbeschlüsse
IV. Ergänzende Informationen
1. Beantwortung der Frage des Aktionärs Dr. A.
2. »Veranlassung« der Anteilskaufverträge durch UniCredit
3. Keine Auswirkung der Änderung des Basiszinssatzes
auf die Bewertung der Bank Austria und der übrigen
osteuropäischen Beteiligungen
V. Abschließender Hinweis
Anhang: Weitere Rügen gegen die Zustimmungsbeschlüsse
1. Angebliche Einberufungsmängel
2. Angebliche weitere zustimmungspflichtige Maßnahmen
3. Angebliche Fehler bei der Bekanntmachung
bzw. Auslage von Dokumenten
4. Angeblich unbeantwortete bzw. nicht vollständig
beantwortete Fragen
5. Angebliche Berichtsmängel
6. Angebliche organisatorische Mängel der
Hauptversammlung
7. Versammlungsleitende Maßnahmen/
Ablauf der Hauptversammlung
8. Angebliche Mängel bei der Beschlussfassung
9. Angebliche Stimmverbote oder Stimmrechtsverluste
10. Angebliche Mängel des BCA/Unzulässiger Einfluss
von UniCredit
11. Angebliche formale Mängel der Verträge
zu den Einzeltransaktionen
12. Sondervorteil für UniCredit/Bewertungsrügen
13. Angebliche Pflichtverletzungen des Vorstands/
Täuschungen
14. Sonstige Rügen
Anlagen: B 1 Notarielle Niederschrift über die außerordentliche
Hauptversammlung vom 25. Oktober 2006
(mit Ausnahme der Anlagen)
B 2 Urteil des Landgerichts München I
vom 31. Januar 2008 (Az. 5HK O 19782/06) in
anonymisierter Fassung
2

A. Einleitung
I. Die Zustimmungsbeschlüsse der außerordentlichen
Hauptversammlung am 25. Oktober 2006
Am 25. Oktober 2006 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung
(»außerordentliche Hauptversammlung«) der
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (»HVB«) in sechs Abstimmungspunkten
unter dem einzigen Tagesordnungspunkt »Verkauf
und Übertragung des Geschäfts der HypoVereinsbank in Österreich,
östliches Zentraleuropa (ohne Deutschland und Italien) und Osteuropa
an den UniCredit bzw. dessen Tochtergesellschaften«:
1. dem Anteilskaufvertrag vom 12. September 2006 über die von der
HVB gehaltenen 113 989 900 auf den Inhaber lautenden Stückaktien
(mit Stimmrecht) der Bank Austria Creditanstalt AG, Wien,
(»Bank Austria«) zwischen der HVB als Verkäuferin und der
UniCredito Italiano S.p.A., Genua, (»UniCredit«) als Käuferin
(»Anteilskaufvertrag Bank Austria«);
2. dem Anteilskaufvertrag vom 12. September 2006 über die von der
HVB gehaltenen 1 098 342 Stammaktien im Nennwert von je
Hrywnja (UAH) 100 an der Joint Stock Commercial Bank HVB Bank
Ukraine, Kiew, (»HVB Bank Ukraine«) zwischen der HVB als
Verkäuferin und UniCredit als Käuferin (»Anteilskaufvertrag
HVB Bank Ukraine«);
3. dem Kaufvertrag vom 12. September 2006 über die von der HVB
gehaltenen Stammaktien und Optionen auf Stammaktien der
Closed Joint Stock Company International Moscow Bank, Moskau,
(»IMB«) sowie über sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft
aus den ergänzenden Vereinbarungen mit Minderheitsaktionären
und Kreditgebern der IMB betreffend u.a. schwebende
Erwerbsrechte und -pflichten hinsichtlich Stamm- und Vorzugsaktien
der IMB zwischen der HVB als Verkäuferin und der Bank
Austria als Käuferin (»Kaufvertrag IMB«);
4. dem Anteilskaufvertrag vom 12. September 2006 über die von
der HVB gehaltenen 4 172 917 Namensaktien im Nennwert von
je Lats (LVL) 10 der »HVB Bank Latvia« AS, Riga, (»HVB Bank
Latvia«) zwischen der HVB als Verkäuferin und der Bank Austria
als Käuferin (»Anteilskaufvertrag HVB Bank Latvia«);
5. dem Unternehmenskaufvertrag (asset deal) vom 12. September
2006 über die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Vilnius (»litauischer Unternehmenskaufvertrag«)
zwischen der HVB als Verkäuferin und der HVB
Bank
Latvia als Käuferin sowie
6. dem Unternehmenskaufvertrag (asset deal) vom 12. September
2006 über die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Tallinn (»estnischer Unternehmenskaufvertrag«)
zwischen der HVB als Verkäuferin und der HVB
Bank
Latvia als Käuferin
zuzustimmen (»Zustimmungsbeschlüsse«).
Die den Zustimmungsbeschlüssen zugrundeliegenden Verträge
werden nachfolgend zusammen als »Verträge über die Einzeltransaktionen«
bezeichnet, die den Verträgen zugrundeliegenden
Transaktionen »Einzelmaßnahmen«. Der genaue Wortlaut der
Zustimmungsbeschlüsse und die genauen Ergebnisse der Abstimmungen
können dem der notariellen Niederschrift über die außerordentliche
Hauptversammlung (»Notarielle Niederschrift«), die –
mit Ausnahme der Anlagen – als Anlage B 1 beigefügt und damit Teil
dieses Bestätigungsberichts ist, entnommen werden.
3

II. Das Anfechtungsverfahren gegen die
Zustimmungsbeschlüsse
Gegen die Zustimmungsbeschlüsse haben insgesamt 48 Aktionäre
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim Landgericht München I
(Az. 5HK O 19782/06) erhoben. Die Klagen sind gemäß § 246 Abs. 3
Satz 5 AktG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Dem Rechtsstreit sind als Streithelfer auf Seiten der Kläger
insgesamt noch vier Personen beigetreten. Zu den Streithelfern
gehört auch Herr Dr. Heidel, der von der Hauptversammlung vom
26./27. Juni 2007 gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG als besonderer
Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt wurde.
Die Nebenintervention von Herrn Dr. Heidel wurde vom Landgericht
München I mit Zwischenurteil vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen.
Gegen die Zurückweisung hat Herr Dr. Heidel sofortige Beschwerde
eingelegt.
Die Klagen werden auf verschiedene formelle und materielle Gesichtspunkte
gestützt (siehe näher unten C.III.). Mit Urteil vom
31. Januar 2008 hat das Landgericht München I die Zustimmungsbeschlüsse
wegen formeller Fehler (siehe näher unten C.II.) für nichtig
erklärt (»erstinstanzliches Urteil«). Das Urteil ist in anonymisierter
Fassung als Anlage B 2 beigefügt und damit Teil dieses Bestätigungsberichts.
Gegen das Urteil hat die HVB am 29. Februar 2008
Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 5. Mai 2008 ausführlich
begründet. Das Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht München
unter dem Aktenzeichen 7 U 2216/08 anhängig.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die von
den Klägern behaupteten und die vom Landgericht München I angenommenen
Mängel der Zustimmungsbeschlüsse nicht bestehen,
die Zustimmungsbeschlüsse daher weder anfechtbar noch nichtig
und die Klagen unbegründet sind. Um Klarheit und Rechtssicherheit
für alle Beteiligten zu schaffen, halten es der Vorstand und der Aufsichtsrat
für sinnvoll, die Zustimmungsbeschlüsse durch die Hauptversammlung
bestätigen zu lassen und dadurch etwaige Mängel
der Zustimmungsbeschlüsse zu heilen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat
werden daher der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung
am 29. Juli 2008 (ggf. mit Fortsetzung am 30. Juli 2008)
(»Bestätigungshauptversammlung«) vorschlagen, Beschlüsse
gemäß § 244 Satz 1 AktG zu fassen, durch die die Zustimmungsbeschlüsse
bestätigt werden (»Bestätigungsbeschlüsse«).
III. Wirkung eines Bestätigungsbeschlusses
1. Bestätigungswirkung
Gemäß § 244 Satz 1 AktG kann die Anfechtung nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren
Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser
Beschluss innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder
die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Durch den
Bestätigungsbeschluss wird somit die etwaige Anfechtbarkeit eines
Hauptversammlungsbeschlusses beseitigt, sofern der Bestätigungsbeschluss
nicht seinerseits wieder durch eine Anfechtungsklage
erfolgreich angegriffen wird. Die (angeblichen oder wirklichen)
Mängel des Ausgangsbeschlusses werden zwar nicht ungeschehen
gemacht; die Hauptversammlung erklärt jedoch mit dem Bestätigungsbeschluss,
dass sie trotz der (angeblichen oder wirklichen)
Fehler am Inhalt des Ausgangsbeschlusses festhalten will und die
Anfechtungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden sollen. Ab
einem bestandskräftigen Bestätigungsbeschluss kann sich niemand
mehr wirksam darauf berufen, dass der Ausgangsbeschluss anfechtbar
ist. Nichtigkeitsgründe können allerdings mit einem Bestätigungsbeschluss
nicht beseitigt werden.
2. Keine Neuvornahme der Zustimmungsbeschlüsse
Die geplanten Bestätigungsbeschlüsse stellen keine Neuvornahme
der Zustimmungsbeschlüsse dar. Es werden keine neuen Anteilskaufverträge
geschlossen. Es findet auch keine neue Unternehmensbewertung
der Bank Austria oder der osteuropäischen Beteiligungen
statt. Vielmehr werden die bereits gefassten Zustimmungsbeschlüsse
bestätigt. Das mit den Zustimmungsbeschlüssen zusammenhängende
vorbereitende Verfahren (insbesondere Berichte und Stellungnahmen)
wird nicht neu aufgerollt oder wiederholt. Die im Vorfeld der
außerordentlichen Hauptversammlung erstellten Berichte des Vorstands
werden nicht im Hinblick auf die seitdem eingetretenen Entwicklungen
bei der HVB und UniCredit fortgeschrieben. Auch werden
der Jahresabschluss der HVB und der Konzernjahresabschluss der
HVB für das Geschäftsjahr 2007 nicht ergänzend berücksichtigt. Für
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsbeschlüsse
bleibt die Sach- und Rechtslage vom 25. Oktober 2006 maßgeblich.
4

B. Information der Aktionäre
über das Anfechtungsverfahren,
die Zustimmungsbeschlüsse und
die Bestätigungsbeschlüsse
In diesem Bestätigungsbericht werden die vom Landgericht München
I im erstinstanzlichen Urteil angenommenen Mängel sowie weitere
von den Klägern erhobene Rügen in ihrem wesentlichen Kern dargestellt.
Zudem wird der Vorstand auf der Bestätigungshauptversammlung
erneut Auskunft zu den Zustimmungsbeschlüssen, dem Anfechtungsverfahren
und den Bestätigungsbeschlüssen geben. Diese
Informationen werden erteilt, damit die Aktionäre der HVB in Kenntnis
der gegen die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsbeschlüsse vorgebrachten
wesentlichen Argumente darüber entscheiden können, ob
die mögliche Anfechtbarkeit der Zustimmungsbeschlüsse im Wege
der Bestätigung nach § 244 Satz 1 AktG beseitigt werden soll.
I. In der Bestätigungshauptversammlung ausliegende
Unterlagen
Von der Einberufung der Bestätigungshauptversammlung an liegen in
den Geschäftsräumen der HVB die nachfolgend genannten Dokumente
zur Einsichtnahme der Aktionäre aus. Auf Verlangen wird
jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift erteilt. Die Dokumente –
mit Ausnahme der Gutachten von PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main,
(»PwC«) – werden auch im Internet zugänglich gemacht. Außerdem
werden die Dokumente in der Hauptversammlung ausliegen.
1. Bereits in der außerordentlichen Hauptversammlung am
25. Oktober 2006 ausgelegte Unterlagen
a) Anteilskaufvertrag Bank Austria
– Der zwischen der HVB als Verkäuferin und UniCredit als Käuferin
über die Aktien der Bank Austria abgeschlossene Anteilskaufvertrag
vom 12. September 2006;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
von Aktien der Bank Austria an UniCredit (»Vorstandsbericht
Bank Austria«) mit dem – nicht im Internet abrufbaren
– PwC-Gutachten zum Unternehmenswert der Bank Austria vom
30. August 2006 (»PwC-Gutachten Bank Austria«) als Anlage;
– der Jahresabschluss der Bank Austria einschließlich Anteilsbesitzliste
und der Teil-Konzernabschluss des Bank Austria-Teilkonzerns
sowie die Lageberichte der Bank Austria und des Bank
Austria-Teilkonzerns jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre
vor der außerordentlichen Hauptversammlung 2006 (2003, 2004
und 2005);
– der Zwischenabschluss des Bank Austria-Teilkonzerns zum
30. Juni 2006;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-Teilkonzerns
jeweils einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils für die
letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum 30. Juni
2006.
b) Anteilskaufvertrag HVB Bank Ukraine
– Der zwischen der HVB als Verkäuferin und UniCredit als Käuferin
über die Aktien der HVB Bank Ukraine abgeschlossene Anteilskaufvertrag
vom 12. September 2006 in der Originalfassung in
englischer Sprache sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
von Aktien der HVB Bank Ukraine an UniCredit (»Vorstandsbericht
HVB Bank Ukraine«) mit dem – nicht im Internet
abrufbaren – Gutachten von PwC zum Unternehmenswert der
HVB Bank Ukraine vom 30. August 2006 (»PwC-Gutachten
HVB Bank Ukraine«) als Anlage;
– die Abschlüsse der HVB Bank Ukraine nach lokalem Recht für die
letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005), jeweils in der
Originalfassung in ukrainischer Sprache sowie in beglaubigter
deutscher Übersetzung sowie die Abschlüsse der HVB Bank
Ukraine nach IFRS für die letzten drei Geschäftsjahre vor der
außerordentlichen Hauptversammlung 2006 (2003, 2004 und
2005) in englischer/ukrainischer Originalfassung sowie in
beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Zwischenabschluss der HVB Bank Ukraine nach IFRS zum
30. Juni 2006 jeweils in der Originalfassung in englischer Sprache
sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-Teilkonzerns
jeweils einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils für die
letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum
30. Juni 2006.
5

c) Kaufvertrag IMB
– Der zwischen der HVB als Verkäuferin und der Bank Austria als
Käuferin über die Veräußerung von Stammaktien und Optionen
auf Stammaktien sowie über sämtliche Rechte und Pflichten aus
den Ergänzenden Vereinbarungen mit Minderheitsaktionären und
Kreditgebern der IMB abgeschlossene Kaufvertrag vom 12. September
2006 in der Originalfassung in englischer Sprache sowie
in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
von Stammaktien und Optionen auf Stammaktien sowie
über sämtliche Rechte und Pflichten aus den Ergänzenden
Vereinbarungen mit Minderheitsaktionären und Kreditgebern der
IMB betreffend unter anderem schwebende Erwerbsrechte und
-pflichten hinsichtlich Stamm- und Vorzugsaktien der IMB an die
Bank Austria (»Vorstandsbericht IMB«) mit dem – nicht im
Internet abrufbaren – Gutachten von PwC zum Unternehmenswert
der IMB vom 30. August 2006 (»PwC-Gutachten IMB«) als
Anlage;
– die Abschlüsse der IMB nach lokalem Recht für die letzten drei
Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005) in der Originalfassung in russischer
Sprache sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung
sowie die konsolidierten Abschlüsse der IMB nach lokalem Recht
für die letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen
Hauptversammlung 2006 (2003, 2004 und 2005) in der
Originalfassung in russischer Sprache sowie in beglaubigter
deutscher Übersetzung sowie die konsolidierten Abschlüsse der
IMB nach IFRS für die letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen
Hauptversammlung 2006 (2003, 2004 und 2005) in
der Originalfassung in englischer Sprache sowie Vorstandsbericht
und Konzernabschluss in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der konsolidierte Zwischenabschluss des IMB-Teilkonzerns nach
IFRS zum 30. Juni 2006 in der Originalfassung in englischer
Sprache sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-Teilkonzerns
jeweils einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils für die
letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum
30. Juni 2006.
d) Anteilskaufvertrag HVB Bank Latvia
– Der zwischen der HVB als Verkäuferin und Bank Austria als
Käuferin über die Aktien der HVB Bank Latvia abgeschlossene
Anteilskaufvertrag vom 12. September 2006 in der Originalfassung
in englischer Sprache sowie in beglaubigter deutscher
Übersetzung;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
von Aktien der HVB Bank Latvia an die Bank Austria
(»Vorstandsbericht HVB Bank Latvia«) mit dem – im Internet
nicht abrufbaren – Gutachten von PwC zum Unternehmenswert
der HVB Bank Latvia vom 30. August 2006 (»PwC-Gutachten
HVB Bank Latvia«) als Anlage;
– die Abschlüsse der HVB Bank Latvia für die Geschäftsjahre 2003
und 2004 sowie der konsolidierte Abschluss der HVB Bank
Latvia für das Geschäftsjahr 2005 jeweils in der zweisprachigen
englisch/lettischen Originalfassung sowie in beglaubigter
deutscher Übersetzung;
– der konsolidierte Zwischenabschluss der HVB Bank Latvia zum
30. Juni 2006 in der Originalfassung in englischer Sprache sowie
in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-Teilkonzerns
einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils für die letzten
drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum
30. Juni 2006.
e) Litauischer Unternehmenskaufvertrag
– der zwischen der HVB als Verkäuferin und der HVB Bank Latvia
als Käuferin über die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Vilnius abgeschlossene Unternehmenskaufvertrag
vom 12. September 2006 in der Originalfassung
in englischer Sprache sowie in beglaubigter deutscher
Übersetzung;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Vilnius an die HVB Bank Latvia (»Vorstandsbericht
HVB Niederlassung Vilnius«) mit dem – nicht
im Internet abrufbaren – Gutachten von PwC zum Unternehmenswert
der Zweigniederlassungen HVB Litauen, Vilnius, und
HVB Estland, Tallinn, vom 30. August 2006 (»PwC-Gutachten
HVB Niederlassungen Vilnius/Tallinn«) als Anlage;
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– der pro forma Jahresabschluss der HVB Niederlassung Vilnius für
die letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005) sowie ein pro forma
Zwischenabschluss zum 30. Juni 2006;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-
Teilkonzerns jeweils einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils
für die letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen
Hauptversammlung 2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum 30. Juni
2006.
f) Estnischer Unternehmenskaufvertrag
– Der zwischen der HVB als Verkäuferin und HVB Bank Latvia als
Käuferin über die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Tallinn abgeschlossene Unternehmenskaufvertrag
vom 12. September 2006 in der Originalfassung
in englischer Sprache sowie in beglaubigter deutscher
Übersetzung;
– der Bericht des Vorstands vom 13. September 2006 zur Veräußerung
der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten
der HVB Niederlassung Tallinn an die HVB Bank Latvia (»Vorstandsbericht
HVB Niederlassung Tallinn«) mit dem – nicht
im Internet abrufbaren – Gutachten von PwC zum Unternehmenswert
der Zweigniederlassungen HVB Litauen, Vilnius, und
HVB Estland, Tallinn, vom 30. August 2006 (»PwC-Gutachten
HVB Niederlassungen Vilnius/Tallinn«) als Anlage;
– der pro forma Jahresabschluss der HVB Niederlassung Tallinn
für die letzten zwei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen
Hauptversammlung 2006 (2004 und 2005) sowie ein pro forma
Zwischenabschluss zum 30. Juni 2006;
– der Jahresabschluss und der Lagebericht der HVB sowie der
Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des HVB-Teilkonzerns
jeweils einschließlich Anteilsbesitzliste jeweils für die
letzten drei Geschäftsjahre vor der außerordentlichen Hauptversammlung
2006 (2003, 2004 und 2005);
– der Zwischenabschluss des HVB-Teilkonzerns zum
30. Juni 2006.
2. Zusätzlich ausliegende Unterlagen
Zusätzlich zu den genannten Dokumenten werden von der Einberufung
der Bestätigungshauptversammlung an in den Geschäftsräumen
der HVB die nachfolgend genannten weiteren Dokumente zur Einsichtnahme
der Aktionäre ausliegen. Auf Verlangen wird jedem Aktionär
unverzüglich eine Abschrift erteilt. Die Dokumente werden auch
im Internet zugänglich gemacht. Außerdem werden die Dokumente in
der Hauptversammlung ausliegen.
– das Business Combination Agreement zwischen der HVB und
UniCredit vom 12. Juni 2005 (»BCA«) in der Originalfassung in
englischer Sprache sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– das Restated Bank of the Regions Agreement zwischen UniCredit,
der Bank Austria, der HVB, der Privatstiftung zur Verwaltung von
Anteilsrechten, der AV-Z Kapitalgesellschaft GmbH und dem
Betriebsfonds des Betriebsrats der Angestellten der Bank Austria
vom März 2006 (»ReBoRA«) in der Originalfassung in englischer
Sprache sowie in beglaubigter deutscher Übersetzung;
– die Notarielle Niederschrift über die außerordentliche Hauptversammlung
mit Ausnahme der Anlagen (Anlage B 1);
– das Urteil vom 31. Januar 2008 (Az. 5HK O 19782/06) des Landgerichts
München I in anonymisierter Fassung (Anlage B 2).
II. Das Urteil des Landgerichts München I
vom 31. Januar 2008
Mit Urteil vom 31. Januar 2008 (Anlage B 2) hat das Landgericht
München I die Zustimmungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Gegen das
Urteil hat die HVB am 29. Februar 2008 Berufung eingelegt. Das
Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht München unter dem
Aktenzeichen 7 U 2216/08 anhängig.
1. Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe des Urteils
Das Landgericht München I hat die Zustimmungsbeschlüsse aus zwei
formalen Gründen für nichtig erklärt. Das Landgericht München I
begründet die Nichtigerklärung im Wesentlichen wie folgt:
a) Bei der Bekanntmachung der Tagesordnung der außerordentlichen
Hauptversammlung sei § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht hinreichend
beachtet und damit gegen das Gesetz verstoßen worden. Die
Bekanntmachung der Tagesordnung hätte zusätzlich in der Schilderung
des wesentlichen Inhalts des BCA zwischen der HVB und
UniCredit erwähnen müssen, (i) dass im BCA eine Schiedsgerichtsklausel
vereinbart wurde und (ii) dass das BCA aufgrund einer
Rechtswahl dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet
der darin enthaltenen Kollisionsbestimmungen, unterliegt.
7

) Die Anfechtungsklagen sind nach Auffassung des Landgerichts
aber auch deshalb begründet, weil das Fragerecht der Aktionäre
gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG verletzt worden sei:
aa) Der Vorstand hätte den Aktionären auf deren Nachfrage den
genauen Inhalt des BCA bekanntgeben müssen.
bb) Ebenso wäre der Vorstand verpflichtet gewesen, die Frage
eines Aktionärs nach dem Unternehmenswert der Bank Austria
bei Zugrundelegung eines unterstellten Risikozuschlags unter
anderem von 2% bei ansonsten unveränderten Bewertungsparametern
zu beantworten.
Einzelheiten der Entscheidungsgründe können dem erstinstanzlichen
Urteil (Anlage B 2) entnommen werden.
2. Zusammenfassung der Berufungsbegründung
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2008 hat die HVB die Berufung gegen das
erstinstanzliche Urteil begründet. In dem Schriftsatz legt die HVB ausführlich
dar, dass die vom Landgericht München I angenommenen
Anfechtungsgründe ihrer Ansicht nach nicht bestehen. Im Wesentlichen
begründet die HVB die Berufung wie folgt:
a) Das BCA ist in der Bekanntmachung der Tagesordnung – auf freiwilliger
Basis – ausreichend geschildert worden. Eine Bekanntmachungspflicht
hat allenfalls (wenn überhaupt) für den wesentlichen
Inhalt des BCA bestanden. Zum wesentlichen Inhalt können
nur die Klauseln zählen, die aus Sicht eines durchschnittlichen
Aktionärs für das Verständnis der Zustimmungsbeschlüsse erforderlich
waren. Weder die Rechtswahlklausel noch die Schiedsklausel
sind zum Verständnis der Zustimmungsbeschlüsse erforderlich
gewesen. Diese Klauseln sind kein wesentlicher Teil des BCA. Das
BCA war insgesamt nicht erforderlich für die Beurteilung der Einzeltransaktionen.
b) Der Vorstand hat zudem in der außerordentlichen Hauptversammlung
vom 25. Oktober 2006 alle Fragen beantwortet, für die eine
Auskunftspflicht bestand.
aa) Der genaue Inhalt des BCA musste auch auf Nachfrage von
Aktionären nicht mitgeteilt werden. Eine Bekanntmachungspflicht
bestand allenfalls für den wesentlichen Inhalt des BCA.
Der wesentliche Inhalt des BCA wurde bereits mit der Bekanntmachung
der Tagesordnung mitgeteilt und musste nicht
wiederholt werden. Darüber hinaus bestand weder ein Anspruch
der Aktionäre auf Einsichtnahme in das BCA noch
ein Anspruch auf mündliche Verlesung des BCA.
bb) Auch die Frage nach dem Unternehmenswert der Bank Austria
bei Zugrundelegung eines Risikozuschlags u.a. von 2% bei
ansonsten unveränderten Bewertungsparametern musste nicht
beantwortet werden. Diese Frage war nicht vom Auskunftsrecht
umfasst, da die Kaufpreise in den Verträgen über die
Einzeltransaktionen festgelegt wurden und nicht geändert
werden konnten. Bei der Frage handelte es sich um eine hypothetische
Frage. Bereits das OLG Hamburg hat entschieden,
dass hypothetische Fragen nicht beantwortet werden müssen
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2004, Az. 11 W
78/04, veröffentlicht in ZIP 2004, 2288). Eine Beantwortung
der Frage war zur sachgemäßen Beurteilung der Beschlussfassung
nicht erforderlich.
III. Weitere Rügen gegen die Zustimmungsbeschlüsse
Die Kläger behaupten in ihren Anfechtungsklagen gegenüber dem
erstinstanzlichen Urteil weitere formale und materielle Fehler, die den
Zustimmungsbeschlüssen anhaften sollen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat
sind der Auffassung, dass die von den Klägern behaupteten
Mängel nicht bestehen. Dies wurde im Anfechtungsverfahren ausführlich
dargelegt, wie sich dem Tatbestand des erstinstanzlichen
Urteils (Anlage B 2) entnehmen lässt.
Im Anhang zu diesem Bestätigungsbericht werden die von den Klägern
vorgebrachten Rügen aus deren Sicht geschildert. Die Gegenargumente
des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Hinsichtlich der vorgebrachten Rügen wird darüber hinaus
auch auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Anlage B 2)
verwiesen. Der Anhang ist Teil dieses Bestätigungsberichts.
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IV. Ergänzende Informationen
Vorstand und Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die Zustimmungsbeschlüsse
fehlerfrei gefasst wurden. Gleichwohl sollen aus
Gründen äußerster juristischer Vorsicht auf einzelne Rügen hin
weitere Informationen erteilt werden.
1. Beantwortung der Frage des Aktionärs Dr. A.
Der Aktionär Dr. A. hat in der außerordentlichen Hauptversammlung
folgende Frage als unbeantwortet zu Protokoll gegeben:
»Wie fällt der Wert [der Anteile an der Bank Austria] bei einer
unterstellten Risikoprämie von 1%, 1,5% und 2% ceteris
paribus aus?«
Wir haben bei diesen Modellrechnungen bzw. den in diesem Rahmen
errechneten Kapitalkosten unterstellt, dass die Länderrisikoprämie
neben den vorgegebenen Risikozuschlägen auch weiterhin zusätzlich
anzusetzen ist.
Vorweg sei angemerkt, dass wir die vorstehend unterstellten Risikoprämien
von 1%, 1,5% und 2% keinesfalls für sachgerecht, sondern
als deutlich zu niedrig erachten.
Gleichwohl haben wir wunschgemäß Modellrechnungen für die verschiedenen
Risikozuschläge durchgeführt. Die sich jeweils ergebenden
Kapitalkosten für die Jahre 2006 bis 2008 und die nachhaltigen
Kapitalkosten sind in der folgenden Tabelle dargestellt:
BA-CA AG RISIKOZUSCHLAG
ABLEITUNG DER KAPITALKOSTEN 1,00% 1,50% 2,00%
2006 bis 2008
Basiszinssatz 4,50% 4,50% 4,50%
Typisierte persönlicher ESt. – 1,58% – 1,58% – 1,58%
Basiszins nach persönlicher ESt. 2,93% 2,93% 2,93%
Risikozuschlag 1,00% 1,50% 2,00%
Länderrisikoprämie 0,14% 0,14% 0,14%
Kapitalisierungszinsatz
nachhaltig
4,07% 4,57% 5,07%
Basiszins nach persönlicher ESt. 2,93% 2,93% 2,93%
Risikozuschlag 1,00% 1,50% 2,00%
Länderrisikoprämie 0,07% 0,07% 0,07%
Wachstumsabschlag – 1,00% – 1,00% – 1,00%
Kapitalisierungszinssatz 3,00% 3,50% 4,00%
Im Vergleich zum BA-CA Gutachten, dass zum 25. Oktober 2006
einen anteiligen Unternehmenswert der BA-CA (inkl. Sonderwerte)
von rd. 12,5 Mrd € auswies, würden sich bei den vorgegebenen Risikozuschlägen
und bei Ansatz unveränderter Sonderwerte folgende
anteilige Unternehmenswerte ergeben:
9

ERTRAGSWERT BA-CA RISIKOZUSCHLAG
IN MIO EUR 1,00% 1,50% 2,00%
Ertagswert mit angenommenem Risikozuschlag 31 758,6 27 178,9 23 745,2
Sonderwerte – Nicht konsolidierte Beteiligungen 756,8 756,8 756,8
Sonderwerte – Bank BPH 3 712,2 3 712,2 3 712,2
Unternehmenswert mit angenommenem Risikozuschlag 36 227,5 31 647,9 28 214,1
Unternehmenswert (100%) 36 227,5 31 647,9 28 214,1
Anteil der HVB an der BA-CA 77,53% 77,53% 77,53%
Anteiliger Unternehmenswert BA-CA 28 087,2 24 536,6 21 874,4
Unternehmenswert (100%) 36 227,5 31 647,9 28 214,1
Anzahl wertrelevanter Aktien 147 007 762 147 007 762 147 007 762
Unternehmenswerte je Aktie mit angenommenem Risikozuschlag in EUR 246,43 215,28 191,92
Berücksichtigt man auch die Änderung des Risikozuschlags bei der
Berechnung des Gesamtbarwerts der Erlöse aus dem Verkauf der
Mehrheitsbeteiligung an der Bank BPH (Sonderwert Polen), stellen
sich die entsprechenden anteiligen Unternehmenswerte der BA-CA
gemäß folgender Tabelle dar:
ERTRAGSWERT BA-CA RISIKOZUSCHLAG
IN MIO EUR 1,00% 1,50% 2,00%
Ertagswert mit angenommenem Risikozuschlag 31 758,6 27 178,9 23 745,2
Sonderwerte – Nicht konsolidierte Beteiligungen 756,8 756,8 756,8
Sonderwerte – Bank BPH (mit angenommenem Risikozuschlag) 3 783,3 3 775,7 3 768,3
Unternehmenswert mit angenommenem Risikozuschlag 36 298,7 31 711,4 28 270,2
Unternehmenswert (100%) 36 298,7 31 711,4 28 270,2
Anteil der HVB an der BA-CA 77,53% 77,53% 77,53%
Anteiliger Unternehmenswert BA-CA 28 142,4 24 585,9 21 917,9
Unternehmenswert (100%) 36 298,7 31 711,4 28 270,2
Anzahl wertrelevanter Aktien 147 007 762 147 007 762 147 007 762
Unternehmenswerte je Aktie mit angenommenem Risikozuschlag in EUR 246,92 215,71 192,30
10

2. »Veranlassung« der Anteilskaufverträge durch UniCredit
Der besondere Vertreter der HVB, Dr. Heidel, der als Nebenintervenient
dem Anfechtungsverfahren beigetreten ist, rügt, dass in den
Vorstandsberichten zu den Verträgen über die Einzeltransaktionen
hätte dargelegt werden müssen, dass die Verträge über die Einzeltransaktionen
durch UniCredit veranlasst worden seien. Hierdurch sei
der unrichtige Eindruck erweckt worden, dass eine ohne Einfluss von
UniCredit vorgenommene Strategieänderung durch einen eigenverantwortlich
und weisungsfrei entscheidenden Vorstand vorliege.
Der Vorstand stellt hierzu klar, dass zwischen UniCredit und der HVB
Einvernehmen darüber besteht, dass rechtlich eine »Veranlassung«
der Verträge über die Einzeltransaktionen im Sinne von § 311 AktG
durch UniCredit anzunehmen ist. Eine Veranlassung wäre auch deshalb
anzunehmen, weil nach der herrschenden Meinung in der juristischen
Literatur eine Veranlassung vermutet wird, wenn ein Konzernverhältnis
nach § 18 AktG besteht oder wenn Vorstandsmitglieder
des herrschenden Unternehmens dem Aufsichtsrat der abhängigen
Gesellschaft angehören.
Zu betonen ist aber, dass eine Veranlassung durch das herrschende
Unternehmen die eigenverantwortliche Leitung gemäß § 76 AktG
durch den Vorstand der abhängigen Gesellschaft unberührt lässt. Der
Vorstand der abhängigen Gesellschaft ist im faktischen Konzern nicht
verpflichtet, einer Veranlassung durch das herrschende Unternehmen
zu folgen. Er darf ein von der herrschenden Gesellschaft veranlasstes
Rechtsgeschäft (bzw. Maßnahme) vornehmen, wenn es entweder
keinen nachteiligen Charakter für die abhängige Gesellschaft hat oder
die Nachteile ausgeglichen werden. Auch wenn er einer Veranlassung
folgt, muss der Vorstand der abhängigen Gesellschaft die Entscheidung
über die Vornahme des Rechtsgeschäfts nach den Interessen
der abhängigen Gesellschaft treffen.
Vorstand und Aufsichtsrat haben hier die Entscheidung über die
Veräußerung der Beteiligungen im östlichen Zentraleuropa und Osteuropa
an den Interessen der HVB ausgerichtet. Die Fokussierung der
HVB auf den Kernmarkt Deutschland (und angrenzende Regionen)
und das weltweite Investmentbankgeschäft innerhalb der UniCredit-
Gruppe sowie die Veräußerung der Beteiligungen im östlichen Zentraleuropa
und Osteuropa, liegt nach Überzeugung von Vorstand und
Aufsichtsrat im Interesse der HVB.
3. Keine Auswirkung der Änderung des Basiszinssatzes
auf die Bewertung der Bank Austria und der übrigen
osteuropäischen Beteiligungen
Eine Reihe von Klägern macht geltend, dass die Höhe des Basiszinssatzes
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der außerordentlichen
Hauptversammlung nur 4,25% statt 4,5%, wie von PwC angenommen,
betrug. Dies ist zutreffend.
PwC hatte zum Abschluss der Bewertungsarbeiten (30. August 2006)
den Basiszinssatz in Höhe von 4,5% korrekt ermittelt.
Bei der Stichtagsbetrachtung der Zinsstrukturkurve zum 25. Oktober
2006 konnte gegenüber dem 30. August 2006 ein Anstieg der Zinsen
in den kurzfristigen Laufzeitbändern beobachtet werden, während
langfristige Zinsen gesunken sind. Insgesamt ist zwischen dem
30. August 2006 und dem 25. Oktober 2006 eine Verflachung der
Zinsstrukturkurve eingetreten. Diese Entwicklung führte gleichzeitig
zu dem genannten rechnerischen Absinken des auf Grundlage der
Zinsstrukturkurve berechneten Basiszinssatzes.
Die Reduzierung des Basiszinssatzes wirkt für sich allein betrachtet
grundsätzlich werterhöhend. Gleichwohl sind bei der Absenkung des
Basiszinssatzes, die mit einem Rückgang des Marktzinsniveaus verbunden
ist, grundsätzlich die Auswirkungen auf das Zinsergebnis zu
beachten, die in diesem Falle wertmindernd wirken.
In diesem Zusammenhang sind vor allem mögliche Auswirkungen auf
die Verzinsung des Eigenkapitals (Kapitaldispositionsbeitrag) sowie
auf den erzielbaren Fristentransformationsbeitrag zu nennen.
Eine Verflachung der Zinsstrukturkurve führt tendenziell dazu, dass
Banken geringere Beiträge aus Fristentransformation erzielen können.
Bei der Fristentransformation werden, vereinfacht gesprochen,
Zinsdifferenzen zwischen kurz- und langfristiger Geldanlage gewinnbringend
ausgenutzt. Wenn sich aber die Zinssätze für kurzfristige
und langfristige Geldanlagen einander angleichen, verringert sich
diese Ertragsmöglichkeit. Die Planungen der Bewertungsobjekte
gingen von einer »normalen« Zinsstrukturkurve aus und konnten die
erst im September/Oktober 2006 aufgetretene »Verflachung« der
Zinsstrukturkurve durch den Anstieg der kurzfristigen Zinsen und das
Absinken der langfristigen Zinsen nicht berücksichtigen.
11

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Zinsstrukturkurve ist zudem
damit zu rechnen, dass sich das eingesetzte Eigenkapital geringer
verzinst. Dies führt zu einem geringeren Kapitaldispositionsbeitrag.
Die Planungen der Bewertungsobjekte sahen im Zinsüberschuss
einen Ertrag aus der Anlage der Eigenmittel basierend auf den Marktgegebenheiten
und Markterwartungen im Frühjahr 2006 vor.
Ohne Berücksichtigung der genannten kompensatorischen Effekte im
Zinsüberschuss ergeben sich in Summe über alle Unternehmenswerte
rechnerische Änderungen von weniger als 2%.
Anzumerken ist, dass die Einheiten im östlichen Zentral- und Osteuropa
bewertungstechnisch stark durch Eigenkapitalmaßnahmen
bestimmt werden, so dass insbesondere bei der HVB Tallinn die
Senkung des Basiszinssatzes nur in Zusammenhang mit einer Anpassung
des Kapitaldispositionsbeitrages betrachtet werden darf.
München, 18.06.08
Vor dem Hintergrund der geringen Wertauswirkung des geänderten
Basiszinses, den gegenläufigen Effekten aus Fristentransformation
und Kapitaldisposition und der allgemeinen Prognoseunsicherheit in
der Unternehmensbewertung sind die Auswirkungen der Absenkung
des Basiszinssatzes als nicht wesentlich anzusehen.
Die dargestellten Auswirkungen des gesunkenen Basiszinssatzes
wurden dem Vorstand durch PwC vor der außerordentlichen Hauptversammlung
auch ausdrücklich bestätigt.
Dr. Wolfgang Sprißler Rolf Friedhofen
Henning Giesecke Heinz Laber
Ronald Seilheimer
V. Abschließender Hinweis
In der Bestätigungshauptversammlung besteht die Gelegenheit,
weitere Fragen zu den Zustimmungsbeschlüssen, dem Anfechtungsverfahren
und/oder zu den Bestätigungsbeschlüssen zu stellen.
12

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Anhang: Weitere Rügen gegen
die Zustimmungsbeschlüsse
Die Kläger behaupten in ihren Anfechtungsklagen gegenüber dem
erstinstanzlichen Urteil weitere formale und materielle Fehler, die den
Zustimmungsbeschlüssen anhaften sollen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat
sind der Auffassung, dass die von den Klägern behaupteten
Mängel nicht bestehen. Dies wurde im Anfechtungsverfahren ausführlich
dargelegt, wie sich dem Tatbestand des erstinstanzlichen
Urteils (Anlage B 2) entnehmen lässt.
Im Folgenden werden nur die von den Klägern vorgebrachten
Rügen und deren Sicht geschildert. Die Gegenargumente des
Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Hinsichtlich der vorgebrachten Rügen wird darüber
hinaus auch auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
(Anlage B 2) verwiesen.
1. Angebliche Einberufungsmängel
Eine Vielzahl unterschiedlicher Rügen wird gegen die Einberufung der
Hauptversammlung vorgetragen:
Der Vorstand sei nach Auffassung eines Klägers nicht rechtmäßig
bestellt gewesen; ihm habe deshalb die Befugnis gefehlt, eine außerordentliche
Hauptversammlung einzuberufen. Die außerordentliche
Hauptversammlung hätte auf zwei Tage, und nicht nur auf einen Tag,
einberufen werden müssen. Der Ort der Hauptversammlung sei
mangels Adressangabe nicht hinreichend bestimmt gewesen.
Die Teilnahme an der Hauptversammlung sei durch das Erfordernis
einer Eintrittskarte unzulässig beschränkt worden. Hierdurch werde
suggeriert, dass Aktionäre, die zwar alle Teilnahmevoraussetzungen
erfüllt hätten, die Eintrittskarte aber nicht (mehr) besäßen bzw. bei
der Einlasskontrolle nicht vorlegen könnten, von der Hauptversammlung
ausgeschlossen seien. Die Anmeldepflicht allgemein sei unzulässig
gewesen, weil die zugrundeliegende Satzungsänderung nichtig
sei. Die Einladung zur Hauptversammlung habe auch nicht erwähnt,
wie Inhaber effektiver Aktienurkunden bzw. effektiver Stücke der HVB
an der Hauptversammlung hätten teilnehmen können und dass
Stimmverbote für UniCredit bestanden hätten. Wegen dieser Fehler
seien die Teilnahmebedingungen in der Einberufung falsch geschildert
worden.
Die rechtliche Grundlage, nach der die Zustimmung der Hauptversammlung
erfolgen sollte, hätte in der Einladung zur Hauptversammlung
angegeben werden müssen, ebenso die Darstellung der Konsequenzen
einer verweigerten Zustimmung. Die Einladung hätte auch
Hinweise auf die mit den Einzeltransaktionen mitveräußerten Tochtergesellschaften
enthalten müssen. Die Verträge über die Einzeltransaktionen
sind nach Auffassung einzelner Kläger eintragungspflichtige
Unternehmensverträge in der Form von Teilbetriebsüberlassungsverträgen
(§ 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG), so in der Einladung aber nicht
angekündigt gewesen. Deshalb seien die Einberufungs- und Auslegungsformalitäten
der §§ 293a ff. AktG nicht eingehalten und keine
Auskunft nach § 239g AktG gegeben worden.
13

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Die Beschlussvorschläge des Aufsichtsrats für die Zustimmungsbeschlüsse
seien unwirksam gewesen, weil der Aufsichtsrat fehlerhaft
gewählt worden sei und weil ein Stimmverbot für die UniCredit-Vertreter
im Aufsichtsrat verletzt worden sei. Bei der Abstimmung über
die Beschlussvorschläge habe der Aufsichtsrat die zur Abstimmung
gestellten Transaktionen zu wenig oder nicht ausreichend geprüft. Die
Beschlussvorschläge des Vorstands seien mangels wirksamer Bestellung
der Vorstandsmitglieder unwirksam.
Nach der bekanntgemachten Tagesordnung sei außerdem unklar, ob
es sich bei den Zustimmungsbeschlüssen um selbständige Beschlüsse
handele oder nicht. Darüber hinaus sei unklar, ob die Ablehnung
eines einzigen Beschlussvorschlags auch die Unwirksamkeit
aller anderen Beschlüsse nach sich ziehe oder ob die Beschlüsse
trotz der wirtschaftlichen Einheit auch unabhängig voneinander umgesetzt
werden könnten.
2. Angebliche weitere zustimmungspflichtige Maßnahmen
Nach Meinung einzelner Kläger hätten der außerordentlichen Hauptversammlung
weitere Verträge zur Zustimmung vorgelegt und in der
Folge auch in der Einladung zur Hauptversammlung bekanntgemacht
werden müssen:
Das BCA und das ReBoRA, mithin das Gesamtkonzept von UniCredit
unter der Klammer des BCA, seien zu ihrer Wirksamkeit zustimmungspflichtig.
Ebenso hätte der Verkauf der Activest-Gesellschaften
(Activest Investmentgesellschaft mbH, Activest Investmentgesellschaft
Schweiz AG, Activest Investmentgesellschaft Luxembourg S.A.)
und der INDEXCHANGE Investment AG der Hauptversammlung zur
Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Ein Kläger behauptet,
der Verkauf der polnischen Bank BPH Spolka Akcjina, Krakau, (»BPH«)
durch die Bank Austria an UniCredit sei ebenfalls unter die aufschiebende
Bedingung gestellt worden, dass die Hauptversammlung der
HVB zustimmt. Zumindest hätte die Hauptversammlung der HVB nach
»Holzmüller«-Grundsätzen über den Vertrag entscheiden müssen.
3. Angebliche Fehler bei der Bekanntmachung bzw. Auslage
von Dokumenten
Nach Auffassung mancher Kläger seien einzelne Dokumente nicht
ausreichend bekanntgemacht bzw. ausgelegt worden:
Das BCA und das ReBoRA hätten nicht nur in ihrem wesentlichen
Inhalt, sondern in vollem Umfang offengelegt werden müssen, entweder
in der Einladung zur Hauptversammlung oder während der
Hauptversammlung. Diese Rüge wurde hinsichtlich des BCA auch
vom Landgericht München I aufgegriffen (siehe oben II.1.). Die Beschreibung
des wesentlichen Inhalts des BCA und des ReBoRA in der
Einladung für die Hauptversammlung sei nicht vollständig gewesen.
Auch seien diese Verträge nicht auf Anfrage übersandt worden.
Die Konzernabschlüsse der HVB seien nicht ausgelegt worden bzw.
sei eine angeblich unerlaubte Konzernierung nicht berücksichtigt
worden. Die Jahresabschlüsse der Bank Austria seien ebenfalls nicht
ausgelegt worden.
Andere Kläger behaupten hingegen, dass die der außerordentlichen
Hauptversammlung zur Verfügung gestellten bzw. während der
Hauptversammlung ausgelegten Unterlagen zu umfangreich seien;
die Aktionäre hätten sich deshalb nicht sachgerecht informieren
können.
Außerdem wird von einzelnen Klägern gerügt, dass die übermittelten
Unterlagen für die Hauptversammlung in weiten Teilen in ausländischer
Sprache verfasst seien, ohne dass eine deutsche Übersetzung
zur Verfügung gestellt worden wäre. Sofern eine Übersetzung vorgelegen
habe, sei nicht immer deutlich geworden, welche Übersetzung
zu welchem Original gehöre.
4. Angeblich unbeantwortete bzw. nicht vollständig
beantwortete Fragen
Vielfach wird gerügt, dass in der Hauptversammlung Fragen von
Aktionären nicht bzw. nicht vollständig beantwortet worden seien.
Auch das Landgericht München I hat eine Verletzung des Fragerechts
angenommen (siehe oben B.II.1.b.). Welche Fragen angeblich nicht
beantwortet wurden, kann der Notariellen Niederschrift (Anlage B 1)
entnommen werden.
14

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
5. Angebliche Berichtsmängel
Eine Vielzahl von Rügen betrifft die Vorstandsberichte zu den Verträgen
über die Einzeltransaktionen und die PwC-Gutachten, die den
Vorstandsberichten jeweils als Anlage beigefügt wurden.
Insbesondere enthielten die Vorstandsberichte nach Ansicht der
Kläger wichtige Informationen zur Beurteilung der Beschlussvorschläge
der Verwaltung nicht bzw. unrichtige oder verschleiernde
Ausführungen hierzu. Es werde nicht klargestellt, dass die Einzeltransaktionen
von UniCredit veranlasst worden sind. Zu den Fragen,
ob die Verträge über die Einzeltransaktionen einem Drittvergleich
stand hielten oder nicht, und ob dies zu einer Ersatzpflicht von
Vorstandsmitgliedern gegenüber der HVB führe, hätten die Berichte
keine Informationen enthalten. Es seien keine Ausführungen darüber
enthalten, ob auch eine unabhängige Bank anstelle der HVB die
Beteiligungen an der Bank Austria und in Osteuropa verkauft hätte.
Die im Vorstandsbericht Bank Austria enthaltene Begründung möglicher
Risiken bei einer Veräußerung der Anteile an der Bank Austria
zu einem späteren Zeitpunkt beschränke sich auf Allgemeinplätze;
es fehle eine konkrete Risikoeinschätzung durch die HVB. Die dargestellten
Vorteile der Einzeltransaktionen seien konstruiert und die
Erläuterungen falsch. Ein Kläger rügt, dass der Vorstandsbericht der
Bank Austria widersprüchlich sei, weil dieser an einer Stelle mit einer
kurz- bis mittelfristigen strategischen Anlage des Veräußerungserlöses
rechne, an anderer Stelle dagegen lediglich von einer mittelfristigen
strategischen Anlage spreche. In den Vorstandsberichten
werde generell keine adäquate Wiederanlageperspektive für die
durch die Einzeltransaktionen erlösten Mittel aufgezeigt.
Die vorgelegten Berichte gingen nach Ansicht der Kläger auf das
Gesamtkonzept von UniCredit nicht ein. Auch werde das BCA in den
Vorstandsberichten nicht ausreichend dargestellt. Ein Kläger hält den
Bericht des Vorstands über die Veräußerung der Anteile an der Bank
Austria an UniCredit für mangelhaft, weil er zu Unrecht suggeriere,
dass der Zusammenschluss mit UniCredit bereits vollzogen sei.
Die angedachte Übernahme des Investmentbankinggeschäfts von
UniCredit durch die HVB werde hinsichtlich Preis, Bedingungen oder
Werthaltigkeit den Aktionären nicht offengelegt. Die Gründe, die hinsichtlich
der Interessen der HVB für eine vollständige Änderung der
Geschäftspolitik sprächen, seien ebenfalls nicht in den Vorstandsberichten
enthalten. Osteuropa sei entgegen den Schilderungen in
den Vorstandsberichten ein anerkannter Wachstumsmarkt; eine
Aufgabe dieses vielversprechenden Markts sei nicht sinnvoll. Die
neue Strategie, d.h. die Fokussierung der HVB auf den Heimatmarkt
Deutschland, sei nicht sinnvoll bzw. sogar gesellschaftsschädigend.
Ein Kläger kritisiert den in den Vorstandsberichten enthaltenen
Hinweis, dass das Rating der Beklagten durch die Verkaufserlöse
verbessert werden könne, als unzutreffend. Andere Kläger halten das
in den Vorstandsberichten genannte Argument der geringen Steuerbelastung
bei der Realisierung hoher Wertsteigerungen für falsch.
Außerdem rügen einige Kläger, dass die PwC-Gutachten fehlerhaft
seien. Insbesondere werden die folgenden bewertungsbezogenen
Berichtsrügen erhoben: Die Darstellung der Bewertung der sechs
Kaufgegenstände sei nicht nachvollziehbar bzw. nicht ausführlich
genug. Verschiedene Mindestwerte, wie der Liquidationswert, der
Buchwert nach HGB und der Buchwert nach IFRS würden nicht
erläutert, obwohl dies für eine Entscheidung auf der Grundlage
angemessener Informationen erforderlich gewesen wäre. Die Planungsprämissen
der vorgelegten Planungsrechnungen erlaubten es
nicht, sich ein schlüssiges Bild über die mögliche zukünftige Entwicklung
der Bank Austria zu machen. Die Ausführungen hierzu in den
PwC-Gutachten seien zu allgemein; vielmehr hätten weitere Angaben
und Einschätzungen zur Entwicklung der entsprechenden Landesmärkte
dargestellt werden müssen. Aus den PwC-Gutachten ergäbe
sich auch nicht, wie der Risikozuschlag ermittelt worden sei. Es
werde nicht im erforderlichen Umfang dargelegt, warum die einzelnen
Gesellschaften, die zur Ermittlung des Betafaktors als Vergleichsgruppe
herangezogen wurden, vergleichbar seien. Der originäre Betafaktor
der Bank Austria werde von vornherein als unakzeptabel ausgeschlossen,
ohne den Aktionären im Vorstandsbericht detailliert zu
erläutern, warum auf die Anwendung des originären Betafaktors
15

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
verzichtet werde. Es werde nicht dargelegt, warum jeweils eine
50%ige Reduktion des Länderrisikozuschlags in der Phase III
vorgenommen wurde, noch warum der Pauschalabschlag von 25%
auf die ermittelte Zinsdifferenz aus dem direkten Ländervergleich
zwischen Estland und Lettland für das PwC-Gutachten HVB Niederlassungen
Vilnius/Tallinn erfolgt sei. Aus den PwC-Gutachten ginge
außerdem nicht hervor, in welchen Fällen Planwerte von PwC angepasst
worden seien, und womit diese Anpassungen begründet
wurden. Die Einbeziehung von Thesaurierungen sei im PwC-Gutachten
Bank Austria nicht nachvollziehbar und überprüfbar dargestellt
worden.
Zur Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistungen im Rahmen
der Einzeltransaktionen hätte ferner nach Auffassung eines
Klägers ein Bericht der Großaktionärin UniCredit vorgelegt werden
müssen.
6. Angebliche organisatorische Mängel der
Hauptversammlung
Eine Vielzahl weiterer Rügen richtet sich gegen die Organisation der
außerordentlichen Hauptversammlung. Dabei handelt es sich insbesondere
um folgende Rügen:
Einige Kläger machen geltend, der Präsenzbereich sei nicht ordnungsgemäß
beschallt worden. Im Versammlungssaal sei die Hauptversammlung
durch eine Parallelveranstaltung übertönt worden. Die
Übertragung des Tons aus dem Hauptversammlungssaal in die Halle
B Null und Foyer sei wegen einer lautstarken Parallelveranstaltung
mit Musik ab dem späten Nachmittag/frühen Abend nicht gewährleistet
gewesen. Aufrufe des Versammlungsleiters hätten deshalb nicht
gehört werden können. Ferner wird gerügt, dass die Hauptversammlung
auf der Parallelveranstaltung habe gehört und gesehen werden
können, ohne dass Aktionäre dies wünschten. Darin liege eine Verletzung
der Persönlichkeitsrechte der Aktionäre. Mehrere Kläger
rügen, dass in den Toilettenräumen keine Tonübertragung stattgefunden
habe.
Eine Klägerin rügt, dass es nicht möglich gewesen sei, an der Einlasskontrolle
zu überprüfen, was im Lesestreifen der Eintrittskarte
und des Stimmkartenblocks gespeichert war. Die Zahl der Stimmen
sei handschriftlich auf dem Titelblatt des Stimmkartenblocks vermerkt
worden, ohne Eingabe dieser Information in den Lesestreifen.
Deshalb hätten alle Lesestreifen der Stimmkartenblöcke dieselbe
Information getragen. Das Abstimmungsergebnis sei fehlerhaft in
einem unzuverlässigen Einlasskontroll- und Zählverfahren ermittelt
worden.
7. Versammlungsleitende Maßnahmen/
Ablauf der Hauptversammlung
Viele Rügen der Kläger zielen auf den Ablauf der außerordentlichen
Hauptversammlung. Als angebliche Mängel im Ablauf der Hauptversammlung
werden insbesondere genannt:
Es sei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre
verstoßen worden. Kleinaktionäre hätten sich am Einlass einer Kontrolle
wie am Flughafen unterziehen müssen, während die Vertreter
der Großaktionäre, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
sowie der Notar den Versammlungssaal ohne jede Kontrolle
hätten betreten können.
Von einzelnen Aktionären wird gerügt, dass die Aussprache durch
Pausen von ca. zwei Stunden unterbrochen worden wäre. Das Rederecht
der Aktionäre sei durch die Ausführungen der Verwaltung
unangemessen beschränkt worden.
Mehrere Kläger rügen, dass das Rede- bzw. Fragerecht der Aktionäre
durch die Beschränkung der Rede- und Fragezeit, die Schließung der
Rednerliste und den Abbruch der Debatte verletzt worden sei. Auch
seien eine Reihe von individuellen versammlungsleitenden Maßnahmen
rechtswidrig gewesen (Entzug des Worts; Verbot, Fragen zu
stellen; ungleiche Verteilung der Rede- und Fragezeit; kein Vorzug für
Geschäftsordnungsanträge; verspätete Erteilung des Worts). Durch
diese Maßnahmen hätten bestimmte Fragen hinsichtlich bisher vollzogener
Maßnahmen zur Integration der HVB in die Organisation bzw.
das Geschäftsmodell der Mehrheitsaktionärin nicht gestellt werden
können.
16

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Ferner sei ein Antrag zur Geschäftsordnung, die Hauptversammlung
zu beenden, ohne Aussprache und ohne rechtliche Anhörung der
Aktionäre zur Abstimmung gestellt worden.
8. Angebliche Mängel bei der Beschlussfassung
Nach Ansicht der Kläger sei die Anwendung des Additionsverfahrens
ungeeignet gewesen; in Fällen zahlreicher vom Stimmrecht ausgeschlossener
Personen sei allein das Subtraktionsverfahren zuverlässig.
Der Notar habe hinsichtlich der Feststellung des Abstimmungsergebnisses
keine eigenen Feststellungen getroffen und keine
Prüfungshandlungen vorgenommen. Die Auszählung der Stimmkarten
hätte manipuliert werden können; die HVB sei insoweit abhängig
von ihrer EDV-Datenbank. Die Abstimmungen seien unrichtig, weil
eine Stimmkarte für einen Aktionär falsch gewesen und doppelt
vergeben worden sei.
Eine Klägerin deutet an, dass die Verträge über die Einzeltransaktionen
eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre bedurft
hätten.
9. Angebliche Stimmverbote oder Stimmrechtsverluste
Eine Reihe von Klägern behauptet, dass UniCredit wegen eines
Stimmverbots nicht hätte mitstimmen dürfen. Die Stimmverbote sollen
sich dabei aus § 136 Abs. 1 AktG (direkt oder in analoger Anwendung)
und/oder § 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG (direkt oder in
analoger Anwendung) ergeben.
Auch vertreten einige Kläger die Ansicht, UniCredit habe ihre Stimmrechte
aus seinen HVB-Aktien gemäß § 59 Satz 1 WpÜG verloren,
weil Unternehmen des UniCredit-Konzerns ihrer Pflicht zur Veröffentlichung
eines Angebots nach § 35 Abs. 1 WpÜG nicht nachgekommen
seien. UniCredit habe auch gegen Meldepflichten nach den §§ 21, 22
WpHG verstoßen und deshalb in der Hauptversammlung kein Stimmrecht
gehabt. Aufgrund von Mängeln bei den Kapitalerhöhungen
der HVB in den Jahren 1998 und 2000 hätten die jungen Aktien bei
den Beschlüssen in der außerordentlichen Hauptversammlung kein
Stimmrecht gehabt. Grund hierfür sei die fehlende Erfüllung von Einlageverpflichtungen,
die sich daraus ergebe, dass der Wert der eingebrachten
Aktien in Wahrheit deutlich niedriger gewesen sei als der
Ausgabebetrag.
10. Angebliche Mängel des BCA/
Unzulässiger Einfluss von UniCredit
Eine Reihe von Klägern versucht, aus dem BCA und einem damit
vermeintlich verbundenen unzulässigen Einfluss von UniCredit
Anfechtungsgründe herzuleiten.
So wird von einigen Klägern gerügt, dass das BCA den Charakter
eines Beherrschungsvertrags (oder eines Gewinnabführungsvertrags)
habe und unwirksam sei, weil die Hauptversammlung der HVB ihm
nicht zugestimmt habe (§ 293 AktG) bzw. sein Bestehen nicht im
Handelsregister eingetragen worden sei (§ 294 Abs. 2 AktG). Eine
Zustimmungspflicht ergebe sich auch aus »Holzmüller«-Grundsätzen,
wegen des satzungsändernden Charakters des BCA und aus weiteren
Gründen.
Durch den Abschluss des BCA sowie der sich daraus ergebenden
faktischen Umsetzungen habe der Vorstand der HVB seine Leitungsaufgabe
entgegen § 76 AktG nicht mehr unter eigener Verantwortung
wahrgenommen. Durch den Einfluss von UniCredit bzw. durch die
Begünstigung des Mehrheitsaktionärs liege ein Verstoß gegen die
Neutralitätspflicht des Vorstands vor. Die Verträge über die Einzeltransaktionen
seien rechtswidrig, weil sie auf dem BCA und dem
Einfluss von UniCredit beruhten und die Holdinggesellschaft (gemeint
ist UniCredit), anders als im deutschen Aktienrecht vorgesehen, einen
Verwaltungsrat und ein Management Committee habe.
11. Angebliche formale Mängel der Verträge
zu den Einzeltransaktionen
Nach Auffassung einzelner Kläger litten die Verträge zu den Einzeltransaktionen
unter formellen Mängeln:
So wird gerügt, dass die HVB bei Abschluss der Verträge über die
Einzeltransaktionen nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei,
weil die Vorstandsmitglieder nicht ordnungsgemäß bestellt worden
wären. Deswegen seien die Verträge schwebend unwirksam.
17

Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Beim Abschluss des litauischen und des estnischen Unternehmenskaufvertrages
sei gegen § 181 BGB verstoßen worden. In diesen
Unternehmenskaufverträgen seien zudem die Kaufgegenstände nicht
ausreichend bestimmt.
Es wird weiter gerügt, dass die Fassung der Vollzugsbedingungen in
den Verträgen über die Einzeltransaktionen einen Verstoß gegen die
aktienrechtliche Kompetenzordnung darstelle. Die Hauptversammlung
delegiere ihre Entscheidungsbefugnis auf den Vorstand. Außerdem
entscheide über die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses
nicht mehr das Gericht, sondern doch wieder der
Vorstand. All dies sei mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht vereinbar,
die Beschlüsse seien daher nichtig. Der Vorstand müsse in
solchen Fällen die Entscheidung über anhängige Rechtsstreitigkeiten
abwarten, bevor die Maßnahme vollzogen werden dürfe.
Es wird außerdem gerügt, dass die im Rahmen der Einzeltransaktionen
von den Käufern zu zahlenden Kaufpreise nicht verzinst würden.
Die Einzeltransaktionen veränderten auch den Unternehmensgegenstand
der HVB und würden dadurch die Satzung verletzen.
12. Sondervorteil für UniCredit/Bewertungsrügen
Eine Vielzahl von Klägern behauptet, dass UniCredit mit der Ausübung
des Stimmrechts Sondervorteile zum Schaden der HVB und der anderen
Aktionäre zu erlangen versucht habe. Dies führe nach Ansicht
der Kläger gemäß § 243 Abs. 2 AktG zur Anfechtbarkeit der Zustimmungsbeschlüsse.
Die im Folgenden wiedergegebenen Rügen werden
von einigen Klägern auch zur Begründung einer – angeblichen –
Einlagenrückgewähr durch die Verträge über die Einzeltransaktionen
(Verstoß gegen § 57 AktG) sowie angeblichen Treupflichtverstößen
von UniCredit angeführt.
a) Zum Teil wird der vermeintliche Sondervorteil von den Klägern
unabhängig von der Höhe der in den Verträgen über die Einzeltransaktionen
vereinbarten Gegenleistungen begründet. Die Veräußerung
des Geschäfts in Zentral- und Osteuropa bedeute für die
HVB eine Strategieänderung weg von der bisher verfolgten Strategie
in regional unterschiedlichen Märkten hin zu einer Fokussierung
auf Deutschland als Kernmarkt. Bereits dieser Strategiewechsel
begründe einen Sondervorteil für UniCredit. Der HVB würden
hierdurch Geschäftschancen entzogen, was durch die Kaufpreise
nicht ausgeglichen werden könne. Hinzu komme, dass die HVB für
die ihr bei Vollzug der Verträge über die Einzeltransaktionen zufließenden
Barmittel keine sinnvolle Verwendung habe. Die Transaktionen
seien wirtschaftlich sinnlos. Auch im BCA soll nach
Ansicht mancher Kläger ein Sondervorteil zu sehen sein. Außerdem
würde ein Sondervorteil darin liegen, dass die Einzeltransaktionen
den Wert der HVB verringerten, was sich bei einem späteren
Squeeze-out zum Vorteil von UniCredit auswirken würde. Vereinzelt
wird gerügt, dass es nach Vereinnahmung der Kaufpreise nicht zu
einer Sonderausschüttung an die Aktionäre der HVB komme. Ein
Sondervorteil ergebe sich ferner aus der Konzentration des Investmentbanking
bei der HVB.
b) Die überwiegende Anzahl der Kläger begründet die Annahme eines
Sondervorteils jedoch mit der angeblichen Unangemessenheit der
Gegenleistung in den Verträgen über die Einzeltransaktionen. Die
Gegenleistungen seien zu niedrig. Im Wesentlichen werden zur
Begründung der Unangemessenheit folgende Bewertungsrügen
erhoben:
Vereinzelt wird von den Klägern das Fehlen einer unabhängigen
Bewertung behauptet. Es werde der Eindruck vermittelt, dass PwC
unabhängig sei. Dabei sei PwC von UniCredit ausgewählt und
angeleitet worden, um UniCredit genehme Ergebnisse zu erzielen.
Zur Überprüfung der Angemessenheit des Kaufpreises hätte ein
gerichtlich bestellter Prüfer herangezogen werden müssen. Die
Daten, auf deren Grundlage PwC seine gutachterliche Stellungnahme
zur Ermittlung des Unternehmenswerts der Bank Austria
erstellt habe, seien von der Bank Austria rechtswidrig an die HVB
gegeben worden.
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Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Die den Unternehmensbewertungen zugrundeliegenden Planzahlen,
insbesondere zur Bank Austria, seien unzutreffend gewesen
und außerdem nicht bis zur außerordentlichen Hauptversammlung
aktualisiert worden. Auch sei bei der Bewertung der Bank Austria
der Grundsatz der Vollausschüttung zu berücksichtigen gewesen.
Für die von PwC angenommenen Thesaurierungen gebe es keinen
sachlichen Grund. Die Thesaurierungen der Jahre 2006 bis 2008
und der Jahre ab 2009 würden weder in dem sich aus den Nettoausschüttungen
der einzelnen Jahre ergebenden Barwert der
Dividenden noch im Wertbeitrag aus Thesaurierung berücksichtigt.
Ein anderer Kläger rügt hingegen, dass nur ein Teil des Gewinns
thesauriert, während der andere Teil an die Aktionäre ausgeschüttet
werde; dies sei grob steuerschädlich. Der Börsenkurs der Bank
Austria sei unzureichend berücksichtigt worden. Bei der Veräußerung
der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Filialgeschäfts
in Estland seien die Kaufpreisanpassungsklauseln bei
der Unternehmensbewertung nicht genügend reflektiert worden.
Einige Kläger halten es außerdem für unrealistisch, dass der IFRS-
Buchwert der nicht konsolidierten Beteiligungen ihrem Marktwert
entspreche. Es sei kaum wahrscheinlich, dass es beispielsweise in
den Immobilienbeteiligungen keine stillen Reserven gebe. Von
anderen Klägern wird der Ansatz der Bank Austria Betriebsobjekte
AG mit nur 15% des Buchwerts kritisiert. Bei der Bewertung der
Bank Austria hätte zudem berücksichtigt werden müssen, dass die
IMB, die HVB Bank Latvia samt der Vermögensgegenstände und
Verbindlichkeiten der Niederlassungen in Vilnius und Tallinn von
der HVB an die Bank Austria übertragen werde. Einzelne Kläger
rügen hinsichtlich der Bewertung der Bank Austria den Ertragssteuerabzug
von 5% auf die Ausschüttung der Bank Austria an die
HVB und halten die angenommene Gewinnverteilungspolitik generell
für nachteilig für Minderheitsaktionäre. Die Annahme von PwC,
dass die Gewinnausschüttung bei der Bank Austria jeweils zum
20. Mai eines jeden Jahres erfolge, sei nicht sachgerecht.
Die von PwC angewandten Bewertungsmethoden seien unzulässig
und zudem falsch angewendet worden. Es sei ein zu hoher Kapitalisierungszinssatz
ermittelt worden. Zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes
wird insbesondere geltend gemacht, PwC leite den
Basiszinssatz zu Unrecht von einer aktuellen Zinsstrukturkurve ab.
Der Basiszinssatz habe zum Zeitpunkt der Hauptversammlung bei
4,25% statt bei 4,5%, wie von PwC angenommen, gelegen. Den
Risikozuschlag habe PwC zu Unrecht nach dem (Tax-)CAPM abgeleitet,
obwohl die Praxis der Spruchverfahrensgerichte zunehmend
dahin tendiere, das CAPM nicht mehr als repräsentativ und
maßgeblich für die Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes
heranzuziehen. Dadurch werde von einer falschen Höhe des
Risikozuschlags, aber auch der Marktrisikoprämie ausgegangen.
Risikozuschlag und Marktrisikoprämie seien generell zu hoch. Ein
Kläger hält es für falsch, überhaupt einen Risikozuschlag anzusetzen.
Auch sei der Beta-Faktor falsch ermittelt worden. Teilweise
werden auch die angenommenen Wachstumsabschläge und der
Ansatz von Länderrisikoprämien für die osteuropäischen Länder
kritisiert. Bei der Bewertung der Bank Austria hätte von Österreich
als Sitzland der Unternehmenseigner der Bank Austria ausgegangen
werden müssen. Der von PwC angenommene Rückgang des
nachhaltigen Ergebnisses der Bank Austria in der ewigen Rente um
4% gegenüber den Planzahlen für 2008 sei unrealistisch und
stehe in krassem Widerspruch zu den Wachstumsaussichten für
Osteuropa.
Die Kläger argumentieren weiter, dass Sonderwerte nicht richtig
berücksichtigt worden seien. Insbesondere beim Verkauf der BPH
von der Bank Austria an UniCredit sei die Gegenleistung zu niedrig.
Dieser Kaufpreis sei nicht bei der Bewertung der Bank Austria
berücksichtigt worden, ebenso wenig wie der Erlös aus dem Verkauf
der Splitska Banka. Einzelne Kläger behaupten, in dem
Anteilskaufvertrag über die Aktien an der Bank Austria sei eine
Patronatserklärung der HVB enthalten, für die kein Entgelt gewährt
worden wäre.
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Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Die Gegenleistungen seien auch deshalb unangemessen, weil
kein Bieterverfahren durchgeführt wurde, in dem möglicherweise
ein höherer Preis hätte erzielt werden können. Außerdem hätte
eine Übernahmeprämie vereinbart werden müssen, ebenso eine
Gegenleistung für die Aufgabe des osteuropäischen Markts.
Ein höherer Unternehmenswert für die Bank Austria würde sich aus
angeblich marktüblichen Kurs-Gewinn-Verhältnissen errechnen.
Auch zeige sich die Unangemessenheit des Kaufpreises für die
Bank Austria-Aktien schon daran, dass sich auf Grundlage des
Umtauschangebots von UniCredit an die Aktionäre der Bank Austria
im Herbst 2005 ein Wert von über 14,3 Mrd € für den Anteil der
HVB an der Bank Austria (77,5%) ergebe. Durch die Einzeltransaktionen
würde ein Buchgewinn von 6,5 Mrd € realisiert werden,
an dem die Minderheitsaktionäre keinen Anteil hätten. Außerdem
läge der Substanzwert der Finanz- und Sachanlagen bereits bei
über 20 Mrd €.
13. Angebliche Pflichtverletzungen des Vorstands/
Täuschungen
Von einzelnen Klägern wird behauptet, dass interne Pflichtverletzungen
des Vorstands bei Vorbereitung und Abschluss der Verträge über
die Einzeltransaktionen zur Nichtigkeit der Verträge führten.
Der Vorstand habe bereits deshalb eine Pflichtverletzung begangen,
weil er PwC trotz deren Haftungsbeschränkung auf 24 Mio € beauftragt
habe. Eine Klägerin hegt den Verdacht, dass die Mitglieder des
Vorstands und Aufsichtsrats der HVB sowie diejenigen Aktionäre und
Aktionärsvertreter, die für die entsprechenden Beschlussvorschläge
der Verwaltung gestimmt hätten, den objektiven Tatbestand der
Untreue zum Nachteil der HVB verwirklichten. Die Gutachter von PwC
hätten Beihilfe zur Untreue geleistet.
Die Zustimmung von UniCredit zu den Beschlussvorschlägen von
Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung stelle außerdem
einen Verstoß gegen die Treuepflicht dar.
Die Hauptversammlung sowie der Aufsichtsrat seien über eine Vielzahl
von Punkten unrichtig informiert oder gar getäuscht worden.
So seien sie nicht darüber informiert worden, dass die Verträge über
die Einzeltransaktionen von UniCredit veranlasst worden seien. Es
sei der unrichtige Eindruck erweckt worden, dass eine ohne Einfluss
von UniCredit vorgenommene Strategieänderung durch einen eigenverantwortlich
und weisungsfrei entscheidenden Vorstand vorliege.
Fragen des Aufsichtrats seien in der Aufsichtsratssitzung, in der die
Verträge über die Einzeltransaktionen behandelt worden seien, unzutreffend
beantwortet worden. Die Bedeutung der Veräußerung der
Bank Austria für den Erwerb des Investmentgeschäfts der UniCredit
sei vom Vorstand unrichtig dargestellt worden. Ebenso würden die
angegebenen Vorteile der Einzeltransaktionen (Konzentration der HVB
auf Kernmarkt Deutschland/ Einbringung des Investmentbanking/
Besondere Vorteile bei der Umsetzung) nicht bestehen. Dies werde
durch die fehlenden Pläne und Maßnahmen zur Erlösverwendung
belegt. Für die Übertragung der Investmentbankingaktivitäten habe es
keine rechtsverbindliche Zusage gegeben.
Es sei ferner nicht offengelegt worden, dass die Steuerklausel im
Vertrag über die Veräußerung der Bank Austria erhebliche Risiken
begründe. Vielmehr sei vorsätzlich der Eindruck erweckt worden, es
handele sich bei der Steuerklausel um eine übliche Haftungsbeschränkung.
Ebenso wenig sei offengelegt worden, dass die Fairness
Opinion sich nicht mit der Frage des Kontrollwechsels befasst habe
und daher unbrauchbar sei. Schließlich seien die Aktionäre der HVB
auch über den wahren Wert der Aktien der HVB getäuscht worden.
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Dieser Teil des Berichts enthält lediglich die Schilderung
der von den Klägern vorgebrachten Rügen aus deren Sicht.
Gegenargumente des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
14. Sonstige Rügen
Ein Kläger behauptet, dass dem Geschäftsbericht des Jahres 2005
kein ordnungsgemäßes Testat des Abhängigkeitsprüfers hätte entnommen
werden können.
Vereinzelt wird gerügt, dass eine Beschlussfassung der Hauptversammlung
nach § 119 Abs. 2 AktG im Konzern generell nicht möglich
sei.
Es wird von den Klägern auch ein angeblicher Verstoß gegen § 311
AktG gerügt. In erster Linie wird behauptet, mit den Verträgen über
die Einzeltransaktionen seien Nachteile im Sinne von § 311 Abs. 1
AktG verbunden, die entweder nicht ausgeglichen würden oder von
vorneherein nicht ausgeglichen werden könnten. Im Zusammenhang
mit den angeblichen Verstößen gegen § 311 AktG beziehen sich
einige Kläger auf die Rechtsfigur des »qualifizierten-faktischen Konzerns«.
Die Integration der HVB in die UCI-Gruppe stelle bereits jetzt
einen verbotenen »qualifizierten-faktischen Konzern« dar. Zur Anfechtbarkeit
sollen diese Rügen führen, da außenstehenden Aktionären
im Fall eines »qualifizierten-faktischen Konzerns« Abwehr- und
Beseitigungsansprüche zustünden.
Es wird ferner behauptet, bei den Verträgen über die Einzeltransaktionen
handele es sich um Rechtsgeschäfte, die im faktischen Konzern
unzulässig seien, also nur bei bestehendem Beherrschungsvertrag
vereinbart und vollzogen werden dürften. Nach Auffassung einzelner
Kläger habe eine Pflicht von UniCredit zum Abschluss eines Beherrschungsvertrags
bestanden. Ein Kläger rügt, dass das konzernrechtliche
Wettbewerbsverbot im vorliegenden Fall verletzt sei und u.a.
auch deshalb ein Beherrschungsvertrag hätte abgeschlossen werden
müssen.
Ein anderer Kläger rügt, dass UniCredit ein Barabfindungsangebot
gegenüber den Minderheitsaktionären der HVB hätte abgeben müssen.
Andere halten die Durchführung eines Spruchverfahrens für
erforderlich, um die Angemessenheit der Kaufpreise zu überprüfen.
Einige Kläger tragen vor, durch Weitergabe von Informationen an
UniCredit im Vorfeld der Einzeltransaktionen sei gegen § 4 der Satzung
der HVB verstoßen worden. Der neue, auf der ordentlichen
Hauptversammlung am 23. Mai 2006 beschlossene § 4 der Satzung,
der die Weitergabe von Informationen an den Hauptaktionär regelt,
sei mangels Eintragung in das Handelsregister noch nicht wirksam
geworden.
Schließlich wird geltend gemacht, dass eine Zustimmung der Hauptversammlung
der HVB zu den Verträgen über die Einzeltransaktionen
sich schon wegen des groben Missverhältnisses von Leistung und
Gegenleistung verbiete. Der von der Hauptversammlung gefasste
Beschluss verstoße daher seinem Inhalt nach gegen die guten Sitten
(§ 241 Nr. 4 AktG). Die Organe der HVB hätten generell sittenwidrig
mit UniCredit zusammengewirkt. Pauschal wird schließlich gerügt,
dass die Zustimmungsbeschlüsse rechtsmissbräuchlich seien.
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Anlage B 1
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Anlage B 2
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