Bericht des Vorstands - HypoVereinsbank

II. Das Anfechtungsverfahren gegen die
Zustimmungsbeschlüsse
Gegen die Zustimmungsbeschlüsse haben insgesamt 48 Aktionäre
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim Landgericht München I
(Az. 5HK O 19782/06) erhoben. Die Klagen sind gemäß § 246 Abs. 3
Satz 5 AktG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Dem Rechtsstreit sind als Streithelfer auf Seiten der Kläger
insgesamt noch vier Personen beigetreten. Zu den Streithelfern
gehört auch Herr Dr. Heidel, der von der Hauptversammlung vom
26./27. Juni 2007 gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG als besonderer
Vertreter zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen bestellt wurde.
Die Nebenintervention von Herrn Dr. Heidel wurde vom Landgericht
München I mit Zwischenurteil vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen.
Gegen die Zurückweisung hat Herr Dr. Heidel sofortige Beschwerde
eingelegt.
Die Klagen werden auf verschiedene formelle und materielle Gesichtspunkte
gestützt (siehe näher unten C.III.). Mit Urteil vom
31. Januar 2008 hat das Landgericht München I die Zustimmungsbeschlüsse
wegen formeller Fehler (siehe näher unten C.II.) für nichtig
erklärt (»erstinstanzliches Urteil«). Das Urteil ist in anonymisierter
Fassung als Anlage B 2 beigefügt und damit Teil dieses Bestätigungsberichts.
Gegen das Urteil hat die HVB am 29. Februar 2008
Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 5. Mai 2008 ausführlich
begründet. Das Verfahren ist derzeit beim Oberlandesgericht München
unter dem Aktenzeichen 7 U 2216/08 anhängig.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat sind der Auffassung, dass die von
den Klägern behaupteten und die vom Landgericht München I angenommenen
Mängel der Zustimmungsbeschlüsse nicht bestehen,
die Zustimmungsbeschlüsse daher weder anfechtbar noch nichtig
und die Klagen unbegründet sind. Um Klarheit und Rechtssicherheit
für alle Beteiligten zu schaffen, halten es der Vorstand und der Aufsichtsrat
für sinnvoll, die Zustimmungsbeschlüsse durch die Hauptversammlung
bestätigen zu lassen und dadurch etwaige Mängel
der Zustimmungsbeschlüsse zu heilen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat
werden daher der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung
am 29. Juli 2008 (ggf. mit Fortsetzung am 30. Juli 2008)
(»Bestätigungshauptversammlung«) vorschlagen, Beschlüsse
gemäß § 244 Satz 1 AktG zu fassen, durch die die Zustimmungsbeschlüsse
bestätigt werden (»Bestätigungsbeschlüsse«).
III. Wirkung eines Bestätigungsbeschlusses
1. Bestätigungswirkung
Gemäß § 244 Satz 1 AktG kann die Anfechtung nicht mehr geltend
gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren
Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser
Beschluss innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder
die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Durch den
Bestätigungsbeschluss wird somit die etwaige Anfechtbarkeit eines
Hauptversammlungsbeschlusses beseitigt, sofern der Bestätigungsbeschluss
nicht seinerseits wieder durch eine Anfechtungsklage
erfolgreich angegriffen wird. Die (angeblichen oder wirklichen)
Mängel des Ausgangsbeschlusses werden zwar nicht ungeschehen
gemacht; die Hauptversammlung erklärt jedoch mit dem Bestätigungsbeschluss,
dass sie trotz der (angeblichen oder wirklichen)
Fehler am Inhalt des Ausgangsbeschlusses festhalten will und die
Anfechtungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden sollen. Ab
einem bestandskräftigen Bestätigungsbeschluss kann sich niemand
mehr wirksam darauf berufen, dass der Ausgangsbeschluss anfechtbar
ist. Nichtigkeitsgründe können allerdings mit einem Bestätigungsbeschluss
nicht beseitigt werden.
2. Keine Neuvornahme der Zustimmungsbeschlüsse
Die geplanten Bestätigungsbeschlüsse stellen keine Neuvornahme
der Zustimmungsbeschlüsse dar. Es werden keine neuen Anteilskaufverträge
geschlossen. Es findet auch keine neue Unternehmensbewertung
der Bank Austria oder der osteuropäischen Beteiligungen
statt. Vielmehr werden die bereits gefassten Zustimmungsbeschlüsse
bestätigt. Das mit den Zustimmungsbeschlüssen zusammenhängende
vorbereitende Verfahren (insbesondere Berichte und Stellungnahmen)
wird nicht neu aufgerollt oder wiederholt. Die im Vorfeld der
außerordentlichen Hauptversammlung erstellten Berichte des Vorstands
werden nicht im Hinblick auf die seitdem eingetretenen Entwicklungen
bei der HVB und UniCredit fortgeschrieben. Auch werden
der Jahresabschluss der HVB und der Konzernjahresabschluss der
HVB für das Geschäftsjahr 2007 nicht ergänzend berücksichtigt. Für
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsbeschlüsse
bleibt die Sach- und Rechtslage vom 25. Oktober 2006 maßgeblich.
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