Bericht des Vorstands - HypoVereinsbank

) Die Anfechtungsklagen sind nach Auffassung des Landgerichts
aber auch deshalb begründet, weil das Fragerecht der Aktionäre
gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG verletzt worden sei:
aa) Der Vorstand hätte den Aktionären auf deren Nachfrage den
genauen Inhalt des BCA bekanntgeben müssen.
bb) Ebenso wäre der Vorstand verpflichtet gewesen, die Frage
eines Aktionärs nach dem Unternehmenswert der Bank Austria
bei Zugrundelegung eines unterstellten Risikozuschlags unter
anderem von 2% bei ansonsten unveränderten Bewertungsparametern
zu beantworten.
Einzelheiten der Entscheidungsgründe können dem erstinstanzlichen
Urteil (Anlage B 2) entnommen werden.
2. Zusammenfassung der Berufungsbegründung
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2008 hat die HVB die Berufung gegen das
erstinstanzliche Urteil begründet. In dem Schriftsatz legt die HVB ausführlich
dar, dass die vom Landgericht München I angenommenen
Anfechtungsgründe ihrer Ansicht nach nicht bestehen. Im Wesentlichen
begründet die HVB die Berufung wie folgt:
a) Das BCA ist in der Bekanntmachung der Tagesordnung – auf freiwilliger
Basis – ausreichend geschildert worden. Eine Bekanntmachungspflicht
hat allenfalls (wenn überhaupt) für den wesentlichen
Inhalt des BCA bestanden. Zum wesentlichen Inhalt können
nur die Klauseln zählen, die aus Sicht eines durchschnittlichen
Aktionärs für das Verständnis der Zustimmungsbeschlüsse erforderlich
waren. Weder die Rechtswahlklausel noch die Schiedsklausel
sind zum Verständnis der Zustimmungsbeschlüsse erforderlich
gewesen. Diese Klauseln sind kein wesentlicher Teil des BCA. Das
BCA war insgesamt nicht erforderlich für die Beurteilung der Einzeltransaktionen.
b) Der Vorstand hat zudem in der außerordentlichen Hauptversammlung
vom 25. Oktober 2006 alle Fragen beantwortet, für die eine
Auskunftspflicht bestand.
aa) Der genaue Inhalt des BCA musste auch auf Nachfrage von
Aktionären nicht mitgeteilt werden. Eine Bekanntmachungspflicht
bestand allenfalls für den wesentlichen Inhalt des BCA.
Der wesentliche Inhalt des BCA wurde bereits mit der Bekanntmachung
der Tagesordnung mitgeteilt und musste nicht
wiederholt werden. Darüber hinaus bestand weder ein Anspruch
der Aktionäre auf Einsichtnahme in das BCA noch
ein Anspruch auf mündliche Verlesung des BCA.
bb) Auch die Frage nach dem Unternehmenswert der Bank Austria
bei Zugrundelegung eines Risikozuschlags u.a. von 2% bei
ansonsten unveränderten Bewertungsparametern musste nicht
beantwortet werden. Diese Frage war nicht vom Auskunftsrecht
umfasst, da die Kaufpreise in den Verträgen über die
Einzeltransaktionen festgelegt wurden und nicht geändert
werden konnten. Bei der Frage handelte es sich um eine hypothetische
Frage. Bereits das OLG Hamburg hat entschieden,
dass hypothetische Fragen nicht beantwortet werden müssen
(OLG Hamburg, Beschluss vom 29. September 2004, Az. 11 W
78/04, veröffentlicht in ZIP 2004, 2288). Eine Beantwortung
der Frage war zur sachgemäßen Beurteilung der Beschlussfassung
nicht erforderlich.
III. Weitere Rügen gegen die Zustimmungsbeschlüsse
Die Kläger behaupten in ihren Anfechtungsklagen gegenüber dem
erstinstanzlichen Urteil weitere formale und materielle Fehler, die den
Zustimmungsbeschlüssen anhaften sollen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat
sind der Auffassung, dass die von den Klägern behaupteten
Mängel nicht bestehen. Dies wurde im Anfechtungsverfahren ausführlich
dargelegt, wie sich dem Tatbestand des erstinstanzlichen
Urteils (Anlage B 2) entnehmen lässt.
Im Anhang zu diesem Bestätigungsbericht werden die von den Klägern
vorgebrachten Rügen aus deren Sicht geschildert. Die Gegenargumente
des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht wiedergegeben.
Hinsichtlich der vorgebrachten Rügen wird darüber hinaus
auch auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (Anlage B 2)
verwiesen. Der Anhang ist Teil dieses Bestätigungsberichts.
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