Amtsblatt Ausgabe 280 - Frauenstein im Erzgebirge

Am 08.04.2013 fand die 43. Sitzung des Stadtrates
um 19.30 Uhr im Hotel „Zum Fürstenthal“ in Kleinbobritzsch
statt. Die Tagesordnung umfasste 20 Beratungs-
und Beschlusspunkte. Die Abstimmung über
den Abschluss einer Schulzweckvereinbarung mit der
Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle hatte zahlreiche
Gäste aus der Nachbargemeinde angelockt.
Bildung von Wahlbezirken und Bestimmung
der Wahlräume für die Bundestagswahl
Am 22.09.2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen
Bundestag statt. Dazu sind laut dem Bundeswahlgesetz
die Bildung von Wahlbezirken und die
Bestimmung der Wahlräume vom Stadtrat festzulegen.
Beiden Beschlüssen stimmte der Stadtrat
einstimmig zu.
Jährlicher Wirtschaftsplan 2013 für den
Körperschaftswald der Stadt Frauenstein
Der jährliche Wirtschaftsplan 2013 für den
Körperschaftswald der Stadt Frauenstein wurde vom
Revierförster Herrn Frohs dem Stadtrat vorgelegt. In
einer Gegenüberstellung belaufen sich die Erlöse aus
Holzverkäufen auf 43.100 Euro und die Aufwendungen
für Pflege- und Zaunbauarbeiten sowie für die
Holzernte und den forstlichen Revierdienst auf 24.900
Euro. Daraus ergibt sich ein positives Betriebsergebnis
von rund 18.200 Euro.
Im Technischen Ausschuss wurde der Wirtschaftsplan
2013 bereits beraten und dem Stadtrat die
Beschlussfassung empfohlen. Dieser folgte das
Gremium einstimmig.
Schulzweckvereinbarung mit der Gemeinde
Rechenberg-Bienenmühle für das Schuljahr
2013/14
Aufgrund der Brisanz zur vorliegenden Schulzweckvereinbarung
mit der Gemeinde Rechenberg-
Bienenmühle erläuterte der Bürgermeister, Herr
Reiner Hentschel, sehr ausführlich den Wertegang der
letzen Wochen. Ein umfangreicher Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Schulleiterinnen,
der Bildungsagentur Chemnitz und sogar dem
Staatsministerium für Kultus über die Bundestagsabgeordnete
Veronika Bellmann fundamentierten die
vom Bürgermeister vorgebrachten Argumente. Die
Bildungsagentur Chemnitz hatte in einem Schreiben
klar gestellt, dass es in beiden Gemeinden 46 ABC-
Schützen für das Schuljahr 2013/14 gibt und somit die
Behörde nur der Bildung von zwei 1. Klassen
zustimmen wird. In den weiteren Ausführungen wurde
abermals deutlich, dass auch in den Folgejahren keine
stabilen Kinderzahlen für die Bildung einer 1. Klasse in
der Grundschule Clausnitz vorhanden sind.
In der Diskussion der Räte wurde auf die Bildung von
zwei 1. Klassen in Frauenstein mit Nachdruck
verwiesen. Ein Stadtrat rechnete den Anwesenden die
verlorengegangen finanziellen Mittel vor, welche im
Ausgabe 280 / 30. April 2013 Amtsblatt
Die Stadtverwaltung informiert
Falle einer Fusion zur Verfügung gestanden hätten.
Unter den gespannten Augen der anwesenden Gäste
aus der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle entschied
sich der Stadtrat mehrheitlich gegen den
Abschluss der Schulzweckvereinbarung. Die Zweizügigkeit
der Grundschule Frauenstein wäre durch die
Veränderung der Schulbezirke zu Gunsten der
Grundschule Clausnitz gefährdet gewesen.
Benennung des Untersuchungsgebietes zum
KSP Programm
Die Stadtverwaltung Frauenstein hat einen Antrag für
die Aufnahme in das Förderprogramm für Kleinstädte
im ländlichen Raum gestellt. Das seit fast 20 Jahren
laufende Stadtentwicklungsprogramm (SEP) läuft aus
und somit müssen neue Möglichkeiten zur Förderung
von Investitionen genutzt werden. Die STEG aus
Dresden erstellte den Antrag und die erforderlichen
Konzepte.
Das neue Sanierungsgebiet braucht einen Namen. In
Absprache mit dem Sanierungsträger wurde dies als
„Innerer Stadtkern“ bezeichnet. Diese Namensgebung
musste nun noch mit einem Beschluss des Stadtrates
bekräftigt werden.
Rückabwicklung von Kaufverträgen
Seit über zwei Jahren ist der Neubau eines Alten- und
Pflegeheimes mit Demenzzentrum am Standort des
ehemaligen Plusmarktes im Gespräch. Die planB
Invest GmbH aus Chemnitz hatte in einer weiteren
Planung das ehemalige Landambulatorium in das
Projekt mit einbezogen und somit die Kapazität
erhöht. In Vorbereitung des Projektes wurden
Kaufverträge mit der Wohnungsgesellschaft Frauenstein
mbH (WGF) und der Stadt geschlossen. Die
Kaufpreiszahlungen erfolgten bisher nicht, da diese
abhängig von Baugenehmigungen waren. Zwischenzeitlich
hat sich die planB Invest GmbH aus dem
Bauvorhaben zurückgezogen und die Primavita GmbH
ist als zukünftiger Betreiber des Alten- und
Pflegeheimes auch als Investor eingetreten. Diese hält
an dem Vorhaben weiter fest, jedoch in der
ursprünglichen Größe. Somit ist eine Rückabwicklung
der Verträge über den Verkauf des Landambulatoriums
und diverser Splittergrundstücke erforderlich.
Den beiden Beschlüssen stimmte der Stadtrat
einstimmig zu.
Die Beschlüsse werden unter „Öffentliche
Bekanntmachung“ dieses Amtsblattes in vollem
Wortlaut abgedruckt.
Eintragungen beim Standesamt Frauenstein
im Monat März
Eheschließungen: 1
Sterbefälle: 3
Geburten: 0