N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Fuchsstadt

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Fuchsstadt
am 18.01.2011 im Sitzungssaal des Rathauses Fuchsstadt.
Beginn: 19.30 Uhr
Die 12 Gemeinderäte waren ordnungsgemäß geladen worden.
Vorsitzender: Bürgermeister Peter Hart
Mitglieder des Gemeinderates:
2. Bürgermeister Manfred Öftring
3. Bürgermeister Hans-Jürgen Pfülb
Gemeinderätin Gudrun Böhm
Gemeinderätin Brigitte Burtchen
Gemeinderat Reiner Heid
Gemeinderat Dietmar Kippes
Gemeinderat Roland Kippes
Gemeinderat Willibald Kippes
Gemeinderat Oliver Lukaschewitsch
Gemeinderat Thomas Ruser
Gemeinderat Mathias Stöth
Gemeinderat Robert Volpert
Protokollführer: Verw.-Amtsrat Elmar Schubert
Weiter anwesend: Verw.-Fachwirt Andreas Mützel
1 Zuhörer
Pressevertreter
1. Niederschrift
Gegen die Niederschrift aus der Sitzung vom 14.12.2010 gab es keine Einwände.
2. Bauangelegenheiten
2.1 Keller Martin, Fuchsstadt; Bauvoranfrage für Errichtung eines Carports
Herr Martin Keller, Rosenstraße 4, Fuchsstadt, beabsichtigt die Errichtung eines
Doppelcarports auf dem Grundstück Flurnummer 2667/21 der Gemarkung Fuchsstadt.
Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes "Hinterm Turm" und entspricht nicht
dessen Festsetzungen.
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Der Carport soll außerhalb der Baugrenze errichtet werden. Weiterhin ist ein Pultdach mit
einer Dachneigung von 4° vorgesehen.
Hierfür sind Befreiungen vom Bebauungsplan erforderlich und vom Antragsteller ein Antrag
auf "isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes“ zu stellen.
Der Gemeinderat legte nach kurzer Beratung fest, für das Bauvorhaben gemäß den
vorliegenden Unterlagen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bei
Einreichung der Planunterlagen in Aussicht zu stellen.
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3. Wasserversorgung; Bilanz 2009
Die Bilanz 2009 für das Wasserwerk Fuchsstadt war vom kommunalen Prüfungsverband
erstellt worden.
Gemeinderat Roland Kippes erläuterte den Jahresabschluss und gab hierzu ergänzende
Informationen.
Schließlich fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
a) der Jahresabschluss 2009 der Wasserversorgung Fuchsstadt mit folgenden Summen:
Bilanz in Aktiva und Passiva 948.355,43 €
Jahresverlust laut Bilanz 43.225,37 €
Jahresverlust laut Gewinn und Verlustrechnung 43.225,37 €
wird hiermit festgestellt.
b) Der Jahresverlust 2009 wird mit der Rücklage verrechnet
c) Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind weiterhin banküblich zu verzinsen
4. Umlagebescheid der Verwaltungsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 2011
Die Gemeinschaftsversammlung hat am 02.12.2010 die Haushaltssatzung 2011 beschlossen.
Verwaltungskostenumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 491.325,-- €
(2010: 497.325,-- €) festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der
Mitgliedsgemeinden bemessen. Maßgebend ist die Einwohnerzahl zum 31.12.2009 mit
4.751 Einwohnern (31.12.2008: 4.762 EW).
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Öffentliche Sitzung vom 18.01.2011
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Es errechnet sich hieraus für die Gemeinde Fuchsstadt mit 1.834 Einwohnern
(31.12.2008: 1.845 EW) eine Verwaltungskostenumlage in Höhe von 189.663,24 € (2010:
192.684,72 €).
Investitionskostenumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf zur Finanzierung von
Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 15.000,-- €
(2010: 0,-- €) festgesetzt. Es errechnet sich hieraus für die Gemeinde Fuchsstadt mit
1.834 Einwohnern ein Investitionskostenumlage in Höhe von 5.790,36 €. Die
Investitionskostenumlage wird nur bei Bedarf abgerufen.
Der Gemeinderat legte fest, gegen den Umlagebescheid der Verwaltungsgemeinschaft
Elfershausen keine Einwände zu erheben. Der Auszahlung der Verwaltungskostenumlage in
Höhe von 189.663,24 € und der Investitionskostenumlage in Höhe von 5.790,36 € (nur bei
Bedarf) wird zugestimmt.
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5. Umlagebescheid des Schulverbandes Elfershausen-Langendorf für das Haushaltsjahr
2011
Die Schulverbandsversammlung hat am 20.12.2010 die Haushaltssatzung 2011 beschlossen.
Schulverbandsumlage
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf zur Finanzierung von
Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 288.100,-- €
(2010: 200.000,-- €) festgesetzt und nach dem Verhältnis der Anzahl der Verbandsschüler
der Mitgliedsgemeinden im Schulsprengel bemessen. Für die Berechnung der
Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01.
Oktober 2010 auf 282 Schülern festgesetzt (Vorjahr 278). Hinsichtlich der Aufteilung der
Schulverbandsumlage wurde zwischen den Verbandsmitgliedern Markt Elfershausen,
Gemeinde Fuchsstadt und Stadt Hammelburg vereinbart, dass ab dem Haushaltsjahr 2006
die Stadt Hammelburg nur noch die Hälfte ihres Anteils zu leisten hat. Die restliche Hälfte
ist, aufgeteilt nach der Schülerzahl, vom Markt Elfershausen und der Gemeinde
Fuchsstadt zu tragen.
Berechnung der Schulverbandsumlage 2011:
Schül. Umlage 50 % Schül. Anteil Umlage 2011 Umlage/Schül.2010
282 288.100,00 279 1.532,45 200.000,00 (278)
Elfershausen 179 182.871,99 179 983,18 183.855,17 € 129.713,84 (177)
Fuchsstadt 100 102.163,12 100 549,26 102.712,38 € 66.689,04 (91)
Hammelburg 3 3.064,89 1.532,45 1.532,45 € 3.597,12 (10)
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Für die Gemeinde Fuchsstadt errechnet sich mit 100 Schülern (2010: 91 Schüler) eine
Schulverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 102.712,38 € (2010:
66.689,04 €).
Die Erhöhung ist u. a. auf eine geringere Rücklagenentnahme von 60.000,-- € ggü.
128.600,-- € aus dem Vorjahr zurückzuführen. Zudem erhöht sich die finanzielle
Mitbeteiligung in Höhe von 5.000,-- € je Ganztagsklasse im gebundenen Bereich auf
insgesamt 20.000,-- € für den kompletten Ganztagszug der 1. bis 4. Grundschulklasse.
An Personalaufwand für außerunterrichtliches Bildungs- und Betreuungsangebot fallen
45.500,-- € an, zudem wurden Kooperationsverträge in Höhe von 11.000,-- € u. a. für
hauswirtschaftliche Tätigkeiten abgeschlossen. Für beide Positionen erfolgt eine
Bezuschussung durch den Freistaat Bayern mit 39.500,-- €.
Weiterhin erhöht sich der Ansatz für die Schülerbeförderung von 95.000,-- € auf
120.000,-- €.
Der Gemeinderat legte fest, gegen den Umlagebescheid des Schulverbandes Elfershausen-
Langendorf keine Einwände zu erheben und der Auszahlung der Schulverbandsumlage in
Höhe von 102.712,38 € zuzustimmen.
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In diesem Zusammenhang kritisierte der Gemeinderat insbesondere die
Fahrtkostenerhöhungen bei Einführung der Mittelschule. Aufgrund der Bildung der
Mittelschule müssen zusätzliche Fahrten durchgeführt werden. So werden zum Beispiel
Kinder von Langendorf nach Euerdorf transportiert, um den Schulstandort Langendorf
erhalten zu können. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Hier sollte in einem Brief an das
Kultusministerium die Sachlage dargestellt und kritisiert werden, dass die zusätzlichen
Kosten für die Einführung der Mittelschule auf die Gemeinden abgewälzt werden, um die
Schulstandorte zu erhalten.
Gemeinderat Willibald Kippes fragte bezüglich einer möglichen Förderung bei der Sanierung
der Grundschulklassen Fuchsstadt nach.
Kämmerer Andreas Mützel erläuterte hierzu, dass dies grundsätzlich möglich sei. Eine
Förderung werde jedoch erst ab einer Bausumme von 25 % der Neubaukosten gezahlt.
6. Antrag des Fördervereins musikalische Jugendausbildung e. V., Hammelburg
Bürgermeister Hart informierte über den Antrag des Fördervereins musikalische
Jugendausbildung Hammelburg vom 20.12.2010.
Hierin wird eine Erhöhung der bisherigen Förderung beantragt.
Gemäß den beiliegenden Berechnungen wird vorgeschlagen, einen Zuschuss pro Schüler in
Höhe von 30 € zu zahlen, so dass auf die Gemeinde Fuchsstadt ein Zuschussanteil in Höhe
von 450 € entfällt.
Bisher hat die Gemeinde Fuchsstadt einen Zuschuss in Höhe von 100 € gezahlt.
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Bürgermeister Hart informierte über die Schülerzahlen der vergangenen Jahre. Hier haben im
Durchschnitt acht Schüler den Förderverein besucht. Er schlug daher vor, einen Zuschuss in
Höhe von 250 € zu zahlen.
2. Bürgermeister Öftring war der Auffassung, den Zuschuss gemäß den Berechnungen zu
zahlen. Dieser würde anhand der Schülerzahlen jährlich festgelegt werden. Der Musikverein
Fuchsstadt und somit auch die Gemeinde würden von der Ausbildung beim Förderverein
profitieren.
Nach kurzer Diskussion legt der Gemeinderat fest, für das Haushaltsjahr 2011 einen Zuschuss
in Höhe von 450 € für 15 Kinder zu zahlen.
Vom Förderverein soll jährlich eine neue Berechnung vorgelegt werden.
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7. Sonstiges
7.1 Holzstrich 2011
Bürgermeister Hart informierte, dass der Termin des Holzstrichs nunmehr auf den 29.1.2011
festgelegt ist.
7.2 Genehmigung zur Nutzung des Gemeindewappens
Bürgermeister Hart informierte über den Antrag von Herrn Franz Stockmann auf Nutzung des
Gemeindewappens für seine Homepage.
Der Gemeinderat erhob hiergegen keine Einwände.
7.3 Einladung der Stadt Hammelburg
Bürgermeister Hart informierte über den Termin an der Stadt Hammelburg am 2.2.2011.
Die Einladung wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
7.4 Ölberggruppe – Überdachung
Gemeinderat Willibald Kippes fragte nach dem Sachstand der Arbeiten.
Bürgermeister Hart teilte hierzu mit, dass die Firma HAGA beauftragt ist. Hier sollte
baldmöglichst eine Lösung gefunden werden
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7.5 Empore der Turnhalle
Gemeinderat Dietmar Kippes teilte mit, dass die Fenster in der Empore der Turnhalle nicht
dicht seien. Hier würde es stark ziehen. Ein Austausch der Fensterelemente soll angedacht
werden.
Bürgermeister Hart wurde beauftragt, Angebote einzuholen.
7.6 Winterdienst
Gemeinderat Thomas Ruser fragte bezüglich der Salzvorräte nach.
Bürgermeister Hart informierte hierzu, dass noch genügend Salz vorhanden ist. Die
Lieferengpässe der Lieferanten (BayWa Agrar Hammelburg) scheinen behoben zu sein.
7.7 Straßenschäden
Gemeinderat Willibald Kippes bat, die Straßenschäden baldmöglichst zu beheben. Hier sollte
eine Kontrolle stattfinden. Er wies insbesondere auf einen Schaden auf Höhe des
Kindergartens in der Friedhofstraße hin.
7.8 Friedhof Fuchsstadt
Gemeinderat Thomas Ruser fragte bezüglich der Figur an der Außenfassade der Gaden im
Friedhof nach. Hier würde das Dachwasser die Figur beschädigen.
Bürgermeister Hart teilte hierzu mit, dass bei einer früheren Begehung mit dem Denkmalamt
eine Überdachung der Figur abgelehnt wurde.
7.9 Sperrung der Straße "Am Kiegel"
Gemeinderat Dietmar Kippes fragte an, ob die Straße „Am Kiegel“ beim Beatabend der
„Fuschter Euls“ am 9. April 2011 gesperrt werden kann.
Der Gemeinderat legte fest, hiergegen grundsätzlich keine Einwände zu erheben.
Anliegerverkehr ist zuzulassen. Die „Fuschter Euls“ sollen einen entsprechenden Antrag bei
der Gemeinde einreichen.
Protokollführer: Vorsitzender:
S c h u b e r t H a r t
Verw. – Amtsrat 1. Bürgermeister
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