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Sportversicherung Jahrgang 57 · Karlsruhe, 20. März 2003 · Nummer 3 Neu: Vermögensschaden- Zusatzversicherung für Vereine/Verbände Managementfehler können teuer werden – rund drei Millionen Menschen sind in den deutschen Sportvereinen und -verbänden ehrenamtlich tätig, dass dabei auch mal Fehler gemacht werden, liegt in der Natur der Sache. Aber sie können teuer werden, vor allem für Vorstände, Manager oder andere gesetzliche Vertreter des Vereins, die zum Schadenersatz herangezogen werden. Die Tendenzen in Rechtsprechung und Vereinen führen zu einem erhöhten Risiko. Immer häufiger werden Vorstände, Manager oder andere gesetzliche Vertreter eines Vereines bei Fehlentscheidungen zu Schadenersatz herangezogen. Wobei eine Inanspruchnahme zunehmend auch durch die eigenen Vereinsmitglieder erfolgt. Die ARAG hat dieses Risiko erkannt und daraus ein neues Angebot für Vereine und Verbände entwickelt: Die Vermögensschaden-Zusatzversicherung für Vereine/Verbände. Hier zwei Beispiele: � Falsche Angaben zur Sozialversicherung (Drittschaden) Ein Sportverein hat mehrere Angestellte. Gegenüber den Behörden werden falsche Angaben zur Sozialversicherung gemacht. Als ein Mitarbeiter in Rente geht, bekommt er nur eine monatliche Rentenleistung von 135 € und macht den Verein haftbar. Bei einerVermögensschaden-Zusatzversicherung würde die ARAG für den Schaden aufkommen. � Verbot einer Vereinsveranstaltung (Eigenschaden) Der Abteilungsleiter “Breitensport” organisiert einen Volkslauf und engagiert als Publikumsmagnet eine Karibik- Band mit Samba-Tanztruppe. Er ver- Fragen und Antworten zur Sportversicherung (XIII) Unter dem oben genannten Thema hat die ARAG im März letzten Jahres eine Reihe gestartet, die Antworten auf insgesamt 70 Fragen zur Sportversicherung gibt. Sie kommen aus den Kategorien Allgemeines, Haftpflicht- und Unfallversicherung, Reise- sowie Kfz-Zusatz- und Vertrauensschadens-Versicherung. Wir empfehlen, diese Fragen und Antworten zu sammeln. Ist für Mütter beim Mutter- und Kindturnen eine Mitgliedschaft im Verein erforderlich? Auch beim Mutter- und Kindturnen sind nur die Mitglieder selbst versichert. Sind Mutter und/oder Kind nicht Mitglied im Verein, sind sie nicht versichert. Der Verein als Veranstalter und der Übungsleiter sind selbstverständlich gegen Haftpflichtansprüche (z.B. der Teilnehmer) abgesichert. In einigen Sportversicherungsverträgen gibt es Sonderregelungen für Teilnehmer an bestimmten Programmen. Schauen Sie in Ihr Merkblatt zur Sportversicherung oder fragen Sie im Zweifel bei Ihrem Versicherungsbüro nach. Ich bin über meinen Verein als Tischtennisspieler erfasst. Bin ich auch versichert, wenn ich an anderen Sportangeboten meines Vereins teilnehme? Selbstverständlich sind Sie bei allen versicherten Veranstaltungen, Unternehmungen und Tätigkeiten Ihres Vereins auch selbst versichert. Eine SPORT in Baden ARAG Sportversicherung informiert Fokussierung auf eine bestimmte Sportart findet in der Sportversicherung nicht statt. Gilt die Haftpflichtversicherung auch für die Vereinsmitglieder? Selbstverständlich sind auch die Vereinsmitglieder über die Sport- Haftpflichtversicherung abgesichert. Kann eine Invaliditätsentschädigung auch als lebenslängliche Rente ausgezahlt werden? Die Sportversicherung sieht in aller Regel Kapitalzahlung vor. Wenn anstelle des Kapitals eine Rente gewünscht wird, sollte das Kapital in eine Rentenversicherung (Lebensversicherung) eingezahlt und so verrentet werden. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Aktuelle Fragen zur Sportversicherung beantwortet darüber hinaus das Versicherungsbüro beim: Badischen Sportbund Telefon (0721) 2 07 19. 24 säumt jedoch, das Ordnungsamt zu informieren, das deshalb die Veranstaltung untersagt. Die Künstlergage bleibt am Verein hängen. Auch hier würde die Vermögensschaden-Zusatzversicherung greifen und für den Schaden aufkommen. Die Vermögensschaden-Zusatzversicherung deckt alle Vereinsmitglieder, die eine satzungsgemäße Tätigkeit ausüben, insbesondere die haupt- und ehrenamtlichen Personen und Organe. Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche, die auf Grund eines Verstoßes zu Vermögensschäden bei einem Dritten oder beim Verein führen. Ein Vermögensschaden ist weder ein Sach-, noch ein Personenschaden. Nicht versichert sind alle Fragen unternehmerischen oder kaufmännischen Ermessens, der Abschluss, die Erfüllung und die Fortführung von Versicherungsverträgen sowie alle Tätigkeiten im Golf- und Berufssport. Die Deckung der ARAG-Vermögensschaden-Zusatzversicherung sieht zwei verschiedene Versicherungssummen (250.000 € / 500.000 €) vor und bietet dazu wahlweise einen Baustein für die Bereiche Steuern und Schlüsselverlust. Die Höhe der Versicherungsprämie richtet sich nach der jeweiligen Vereinsgröße. Anträge, Prospekte oder Auskünfte zu diesem Angebot erhalten Sie beim Sportversicherungsbüro beim Badischen Sportbund, Telefon 0721/20719. 12 Infobroschüren zur Unfallverhütung Tipps und Empfehlungen, wie man Sportunfälle beim Fußball, Volleyball, Handball, Tennis, Inline-Skaten, Mountainbiking, im Reitsport und im alpinen Skisport vermeiden kann, haben die Ruhr-Universität Bochum und die ARAG Sportversicherung in 12 Infobroschüren zusammengefasst. Sie können kostenlos unter der Adresse www.aragsport.de/de/ unfallforschung/infoblaetter/ im Internet bestellt werden.
SPORT in Baden Veränderungen im Steuer- und SozialSozialversicherungsrecht Von DSB-Justiziar Dr. Holger Niese Es fällt derzeit nicht leicht, präzise Auskunft über diejenigen Veränderungen zu geben, die die Vereine und ihre Mitarbeiter im angelaufenen Vereinsjahr 2003 zu beachten haben. Dies ist zum einen auf den ungebrochenen Veränderungswillen der Regierung zurückzuführen, zum anderen auf die Unsicherheiten, die aus den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat erwachsen. So steht aktuell nicht mehr zu erwarten, dass all das, was im Steuerpaket der Bundesregierung noch zu Jahresbeginn festgeschnürt war, nunmehr auch Gesetzeskraft erlangen wird. In Fragen der Sozialversicherungspflicht ist das bereits abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu begrüßen. Kurzer Rückblick: Bekanntermaßen ist zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse umgestellt worden. Die frühere Pflicht zur pauschalen Besteuerung durch den Arbeitgeber ist durch eine Abgabepflicht zu den Sozialkassen ersetzt worden. Hierbei war bislang davon auszugehen, dass eine geringfügige Beschäftigung nur dann vorliegt, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 Euro nicht übersteigt. Der einschlägige § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuchs (SGB IV) lautet nunmehr wie folgt: „… das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt.“ Es ist also zweierlei festzustellen: Zum einen ist die Höhe des Arbeitsentgeltes angewachsen. Dies trägt zur Flexibilisierung der Mitarbeiterverhältnisse in den Sportvereinen bei, da nunmehr für besonders qualifizierte oder „fleißige“ Mitarbeiter höhere Entgelte im Rahmen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gezahlt werden können (sofern die Vereine bei der aktuell angespannten Kassenlage dazu bereit/in der Lage sind). Zum anderen ist festzustellen, dass die Beschränkung auf 15 Stunden in der Woche weggefallen ist. Auch dies erhöht eine flexible Handhabung. Im gegebenen Zusammenhang ist auf den DSB-Muster-Arbeitsvertrag für selbstständige Übungsleiter hinzuweisen, der es nach der bisherigen Rechtslage Vereinen ermöglicht hat, Übungsleiter selbstständig zu beschäftigen, Was Vereine wissen und beachten sollten mithin von Versteuerungs- und Sozialabgabepflichten befreit zu sein. Die Übungsleiter haben unter den Prämissen dieses Vertrages ihrerseits lediglich Versteuerungspflichten. Der Deutsche Sportbund geht davon aus, dass die Veränderung in § 8 Abs. 1 SGB IV keine Auswirkungen auf den Bestand dieses Vertrages hat. Eine Antwort zur entsprechenden Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit steht noch aus. Entgegen dem bislang geltenden Recht darf übrigens nach der Neuregelung eine Nebentätigkeit neben einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung ausgeübt werden, ohne dass Versicherungspflicht eintritt. Umgekehrt: Geringfügige Beschäftigungen werden ab zwei solcher Tätigkeiten auch weiterhin zusammengerechnet, wobei nunmehr bei Überschreiten der Entgeltgrenze von 400 Euro die Versicherungspflicht eintritt. Nur für den begrenzten Fall einer Nebentätigkeit bis zu 400 Euro und einer Haupttätigkeit erfolgt keine Zusammenrechnung. Dies ist von der Tendenz her eine Rückkehr zu dem Rechtszustand vor 1999, mit der einschränkenden Maßgabe, dass die damalige Regelung noch großzügiger war, da seinerzeit Versicherungsfreiheit bis zu einem Gesamtbetrag von 1/6 des Gesamteinkommens eintrat. Kurz zu den Abgabepflichten des Arbeitgebers (Verein): Für Mini-Jobs bis 400 Euro gilt, dass der Arbeitgeber hierauf eine Pauschalabgabe von 25% zu entrichten hat. Davon entfallen 12% auf die gesetzliche Rentenversicherung und 11% auf die gesetzliche Krankenversicherung. 2% werden als Steuer abgeführt. Vorteilhaft ist, dass die Beiträge von einer zentralen Einzugsstelle verteilt werden. Diese Aufgabe nimmt die Bundesknappschaft wahr. Sie wird ihren Sitz in Cottbus haben. Die zentrale Einzugsstelle unter Verzicht auf eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes wegen der Pauschalsteuer wird das Verfahren vereinfachen. Und noch ein positiver Aspekt zum Abschluss: Wenn man dieser Tage, in Zeiten sich fortwährend und sich immer schneller verändernder Rechtsverhältnisse, in (vermeintlich) aktuelle Literatur zum Sozialversicherungsrecht hinein sieht, wird man z. B. Sätze wie folgende finden: „… stehen auch weiterhin die schwierigen Fragen der Scheinselbstständig- 25 keit im Mittelpunkt der Aktualisierung …“. Ausgangspunkt hierzu ist der in den letzten Jahren zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit normierte Kriterienkatalog mit insgesamt fünf Merkmalen (Vermutungskriterien), wobei die Voraussetzungen der Vermutungsregelung nur dann vorlagen, wenn mindestens drei von fünf Merkmalen des Kriterienkataloges erfüllt waren. Es liegt auf der Hand – und die Praxis hat es bewiesen –, dass derlei in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten verursacht. Die Vermutungsregelung ist nun kurzerhand außer Kraft gesetzt worden. Die Sozialversicherungsträger müssen sich, wenn sie von Scheinselbstständigkeit ausgehen, wieder etwas „mehr anstrengen“, um den Nachweis zu führen. Besuch vom Finanzamt Seit dem 01.01.2002 dürfen Finanzbeamte etwas, was ihnen außerhalb von Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer- Sonderprüfungen bisher nicht zustand. Unangemeldet bei Steuerpflichtigen erscheinen und in Sachen Umsatzsteuer nachschauen. So geregelt im § 27 b UStG und Umsatzsteuer-Nachschau genannt. Somit dürfen Finanzbeamte auch die Grundstücke und Räume von Vereinen betreten, innerhalb der Geschäftszeiten allerdings. Die gesetzlichen Vertreter des Vereins nach § 26 BGB sowie die Angestellten sind zur Mitwirkung verpflichtet und müssen auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere etc. vorlegen und Auskunft erteilen. Damit das Geschäftsstellenpersonal im Falles eines Falles nicht überrumpelt wird, sollte es auf diesen möglichen Besuch hingewiesen und vorbereitet werden. Danke den Ehrenamtlichen im Sport. www.ehrenamt-im-sport.de Recht und Steuern Jahrgang 57 · Karlsruhe, 20. März 2003 · Nummer 3
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