Auf dem Weg - Gaienhofen

oder Formvorschrif ten der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung wird nach § 4
Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegen über
der Gemeinde geltend gemacht worden ist;
der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeich nen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öfentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
gemeinde Öhningen
Landkreis Konstanz
Abfallwirtschaftssatzung
Aufgrund von
- § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO),
- §§ 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Förderung
der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung
der umweltfreundlichen Beseitigung
von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
KrW-/AbfG)
- § 2 Abs. 1 und § 8 des Gesetzes über die
Vermeidung und Entsorgung von Abfällen
und die Behandlung von Altlasten in Baden-
Württemberg (Landesabfallgesetz – LAbfG)
- §§ 2, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des
Kommunalabgabengesetzes für Baden-
Württemberg (KAG)
hat der Gemeinderat der Gemeinde Öhningen
am 19.03.2013 folgende Änderung
der Abfallwirtschaftssatzung vom 27.11.00,
zuletzt geändert durch Änderungssatzung
vom 29.11.2010, beschlossen:
Artikel I
§ 24
festsetzung, entstehung und fälligkeit
der gebührenschuld wird wie folgt
geändert:
nach Absatz (6) wird Absatz (7) neu eingefügt:
(7) Die Gebührenschuld gem. § 23 ruht auf
dem Grundstück bzw. Erbaurecht als öfentliche
Last (§ 13 i.V.m. § 27 KAG).
Artikel II
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer
öfentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Öhningen, den 19.03.2013
Andreas Schmid, Bürgermeister
Höri-Woche
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg oder
aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften
beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Satzung gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden ist; der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öfentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind.
Anstehende Behinderungen in
der Ortsmitte von Öhningen
Nachdem bislang die Arbeiten zum Ausbau
der Breitbandversorgung in den Bereichen
Stiegen, Wolfermoos und Grund in den
vergangenen Wochen im wesentlichen für
räumlich begrenzte Beeinträchtigungen
der Anlieger gesorgt haben, nähert sich die
Wanderbaustelle nunmehr dem Ortskern
von Öhningen. In der Woche vor Ostern
sollen in der Oberdorfstraße die Leerrohrarbeiten
stattinden, in der Woche nach Ostern
wird der Bereich zwischen Rathaus und
Sparkasse betrofen sein.
Bei den Arbeiten zwischen Rathaus und
Sparkasse ist vorgesehen den Busverkehr
aufrecht zu erhalten, den PKW-Verkehr jedoch
über Oberdorfstraße, Carl-Diez-Straße
und Friedhofstraße umzuleiten.
Aufgrund der relativ geringen Straßenbreite
wird im Zeitraum 1. Woche vor bis 1. Woche
nach Ostern ein Parken in der Oberdorf-Straße
und in der Woche nach Ostern im Bereich
zwischen Rathaus und Sparkasse nicht möglich
sein.
Wir bitten um Beachtung und Ihr Verständnis.
Bürgermeisteramt
Problemmüllsammlung am
10.04.2013
Das mobile Problemmüllfahrzeug steht am
mittwoch, den 10.04.2013
an folgender Sammelstelle:
Schienen:
Feuerwehrplatz, 10.00 – 12.00 Uhr
Öhningen:
Sportplatz, 12.15 – 14.15 Uhr
Wangen:
Höri-Strandhalle, 14.30 – 16.30 Uhr
Alle Problemstofe aus Haushalten werden
in hausüblichen Mengen angenommen.
Nachstehend das Problemmüll-ABC:
A
Abbeizmittel, Ablussreiniger, Ablauge, Akkus,
Alkalimangan-Batterien, Allzweckreiniger,
Altöl in Gebinden bis max. 10 l (der
Handel ist außerdem verplichtet, Altöl in
der von Ihnen gekauften Menge zurückzunehmen),
Ammoniak, Antibeschlagmittel,
Autobatterien (können auch dem Handel
zurückgegeben werden), Autowasch- und
Plegemittel, Ätznatron
B
Backofenreiniger, Batterien (Bitte trennen
Sie Knopfzellen von normalen Batterien),
Bleichmittel, Blondiercremes, Bremslüssigkeit,
Benzol, Benzin
C
Chromplegemittel, Chlorungsmittel (Chlorkalk)
d
Desinfektionsmittel, Diesel, Dispersionsfarben
(nicht ausgehärtet)
e
Entkalkungsmittel, Entroster, Entwickler,
Entfroster, Essigsäure, Energiesparlampen
f
Farben (nicht ausgehärtet), Fensterputzmittel,
Fotochemikalien, Fixierer, Fleckenentferner,
Formaldehyd (Formalin), Frostschutzmittel,
Fußbodenreiniger
g
Grillreiniger
H
Holzschutzmittel, Harze, Herdputzmittel
I
Imprägnierungsmittel, Insektenvernichtungsmittel
K
Kalkentferner, Kalkreiniger, Korrekturlüssigkeit,
Klebstofe, Knopfzellen (bitte getrennt
von anderen Batterien anliefern), Kosmetika
L
Lacke (nicht gehärtet), Laugen, Lederplegemittel,
Leuchtstofröhren, Lösungsmittel
m
Medikamente, Metallputzmittel, Möbelplegemittel,
Mottenschutzmittel, Methanol
N
Nickel-Cadmium-Batterien, Nitroverdünnung,
Natronlauge
O
Ölilter, ölverunreinigte Lumpen
P
Planzenschutzmittel, Petroleum, Pinselreiniger,
Putzmittel, PU-Schaumdosen
Q
Quecksilberbatterien (Knopfzellen und
Rundzellen), Quecksilberthermometer,
Quecksilberschalterrelais
R
Raumsprays, Reinigungsmittel, Rohrreini-
Freitag, den 22. März 2013 10